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Kommunistische Partei Österreichs - Landesvorstand Oberösterreich Melicharstrasse 8, 4020 Linz, Tel. (0732) 65 21 56, Mail ooe@kpoe.at, Web ooe.kpoe.at Konto Oberbank 480.2195/00 (BLZ 15.000) |
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Über 99 Prozent der notwendigen Unterschriften sind bereits gesammelt, um das Volksbegehren „Raus aus Euratom“ einleiten zu können, das von einem Bündnis aus 85 Organisationen unterstützt wird.
Von Casimir Paltinger
Von Leo Furtlehner
„In allen 2.357 Gemeindeämtern Österreichs liegen ab sofort Unterstützungserklärungen auf! Alle wahlberechtigten Österreicher_innen - also alle ab dem vollendeten sechzehnten Lebensjahr - können ab sofort das EURATOM-Volksbegehren aktiv unterstützen!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.
Nachhaltigkeitsbericht der EU-Kommission liefert Horrorszenarien für Rückbau des Sozialstaates
Die Linksfraktion im EU-Parlament lehnt den Haushaltsentwurf für 2010 ab. Denn er setzt mitten in der Krise auf Rüstungsforschung und Flüchtlingsabwehr statt auf soziale Solidarität und Krisenbekämpfung.
Erklärung der FÉDÉRATION INTERNATIONALE DES RÉSISTANTS (FIR) - ASSOCIATION ANTIFASCISTE
Über das Scheitern einer arbeitnehmerfreundlichen Neuregelung der Arbeitszeit regt sich der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl, ein Gewerkschafter, zu Recht auf. Seine Schuldzuweisung ist recht einfach: Der zuständige Kommissar Spidla (CZ) und die überforderte tschechische Ratspräsidentschaft sind schuld. Dazu gesellt sich eine „starrköpfige Blockade“ durch die britischen, polnischen und deutschen Vertreter im Ministerrat hinter denen sich weitere schweigende EU-Mitgliedsstaaten verstecken.
„Die Europafalle“ titelt Hans-Peter Martin seinen neuesten Schlager und Dichands „Krone“ sorgt für präventive Verbreitung im gewöhnlichen Volk. Über den „unendlich aufgeblähten Politikapparat in der EU“ schwadronierte Martin auszugsweise aus diesem Werk am 19. April 2009 in seinem Leib- und Magenblatt und lieferte umfangreiches Zahlenmaterial dazu. Beim näheren Hinschauen wird freilich deutlich, dass es HPM um nicht weniger geht als um die Abschaffung der Politik schlechthin und deren Unterordnung unter (Medien-)Konzerninteressen.
Am 15. April 2009 verabschiedeten kommunistische und Linksparteien Europas in Larnaca auf Zypern den folgenden Aufruf:
Für die EU-Wahl am 7. Juni 2009 zeichnet sich ein Wettlauf des pseudopatriotischen Populismus ab. Das macht die Positionierung der Parlamentsparteien deutlich. Sowohl der Block der Befürworter des „Europas der Konzerne“ von SPÖ und ÖVP (assistiert von den Grünen, die in einer Front mit dem „Standard“ jede EU-Kritik ins rechte Eck stellen wollen) wie auch das Kartell des fremdenfeindlichen Populismus von FPÖ und BZÖ wollen mit aller Macht eine Debatte über die wirklich entscheidenden Fragen verhindern. Seinen populistischen Part leistet auch der selbsternannte „Rebell“ von Dichands Gnaden Hans-Peter Martin, der seinen Kollegen und selbsternannten „Volksanwalt“ Mölzer via „News“ als „faulsten“ Europarlamentarier stempelt und die EU als Mekka der Korruption geißelt.
Ceuta und Melilla, zwei europäische Städte auf afrikanischem Boden, spanische Exklaven in Marokko. Hier verlaufen Teile der Mauern und Zäune der EU zur militarisierten Abschottung gegen Flüchtlinge, EinwanderInnen, Menschen aus dem Rest der Welt. Die Zäune in Ceuta und Melilla sind mittlerweile sechs Meter hoch, mit Stacheldraht bewehrt, mit Richtmikrofonen, Wärmekameras und automatisierten Tränengasanlagen bestückt.
Die Krise stellt die Wirtschafts- und Währungsunion und damit die gegenwärtige EU in Frage. Von Andreas Wehr
Verschiedentlich wird behauptet, die EU sei die Antwort auf die Globalisierung, tatsächlich ist die EU aber Teil derselben, das zeigt sich bei der jetzigen Krise wieder besonders deutlich. Diese Krise erfasst nicht nur den Finanzmarkt, sondern auch die Realökonomie. Sie ist tiefergehend als frühere Krisen, sie ist gleichzeitig und weltweit und hat die größte Rezession seit Jahrzehnten ausgelöst. Österreich ist durch seinen starken Ostmarkt und das Engagement der Banken in Osteuropa und das damit verbundene Risiko speziell betroffen, die Auswirkungen sind noch gar nicht absehbar.
Die Europäische Linke fordert die Abschaffung aller Steueroasen, die Besteuerung aller Kapitalbewegungen und eine gerechtere Einkommensverteilung zwischen Kapital und Arbeit.
Es soll Leute geben, die glaubten, dass die SPÖ unter Faymann nicht mehr der EU-Euphorie wie unter dessen Vorgänger Gusenbauer anhängen würde, dass nun Neutralität und die Meinung von Bevölkerungsmehrheiten wieder mehr wiegen würden als das blinde Hinterherhecheln hinter den Militarisierungsvorgaben der großen EU-Staaten.
Stellungnahme der KPÖ zum Scheitern des EU-Vertrages
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert einen sozialen Neustart der Europäischen Union. "Nach drei gescheiterten Referenden müssen sich die Regierungen wieder der demokratischen Realität in Europa annähern. Das neoliberale Projekt, das einseitig auf Liberalisierung, Freihandel und Standortkonkurrenz und mit dem Lissabonvertrag verstärkt auf Militarisierung setzt, findet bei den Menschen keine Mehrheit. Das Europäische Haus muss von Grund auf neu gebaut werden - demokratisch", erklärt Christian Felber von Attac Österreich.
Die EU-Granden stempeln den Inselstaat zum Sündenbock - Kommentar der anderen von Christian Felber. Nach dem irischen „No“ zum Reformvertrag gefallen sich die EU-Granden in neoautoritären Posen und stempeln den Inselstaat zum Sündenbock. - Eine gleichermaßen symptomatische wie kurzsichtige Reaktion. 
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat uns 14 Tage vor der Europameisterschaft einen Elfer aufgelegt: Wenn Irland bei der Volksabstimmung über den EU-Vertrag am 12. Juni 2008 Nein sagt, „steht die ganze EU in ihrer derzeitigen Form zur Diskussion.“ (Der Standard, Wien, 23. 5. 2008). Irland ist das einzige Land der EU, in dem die Bevölkerung über den EU-Verfassungsvertrag abstimmen kann.
Auf dem Weg in eine neue Hegemonialordnung: Die BRD, Frankreich, Großbritannien und Italien werden mit dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags über ein Stimmengewicht von über 53 Prozent verfügen. Von Andreas Wehr
Am 7. Mai hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zum zehnjährigen Bestehen der Wirtschafts- und Währungsunion veröffentlicht. In dieser Mitteilung wird die WWU als "voller Erfolg" gerühmt, da sie nach Ansicht der Kommission die makröokonomische Stabilität sichert, den grenzüberschreitenden Handel sowie die finanzielle Integration und Investitionen fördert. Vor allem die "Fortschritte bei der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen" waren nach Ansicht der Kommission "beeindruckend und haben es ermöglicht, das Defizit 2007 auf lediglich 0,6 % des BIP zurückzuführen, während es in den 80er und 90er Jahren noch bei durchschnittlich 4 % lag."
Regina Viotto / Andreas Fisahn (Hrsg.) Europa am Scheideweg Kritik des EU-"Reformvertrags". In Kooperation mit dem Wissenschaftlichen Beirat von attac. VSA-Verlag, Hamburg, 2008, 176 Seiten, EUR 14.80, sFr 26.00, ISBN 978-3-89965-288-8 