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Kommunistische Partei Österreichs - Landesvorstand Oberösterreich Melicharstrasse 8, 4020 Linz, Tel. (0732) 65 21 56, Mail ooe@kpoe.at, Web ooe.kpoe.at Konto Oberbank 480.2195/00 (BLZ 15.000) |
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Kurt Palms Rede beim Kupfermuckn-Fest 2009
Eine im Zusammenhang mit dem Platzen der Skandalblase um die Buwog interessante (und zwangsläufig unvollständige) Auflistung des Wirkens des für die Privatisierung der 62.000 Bundeswohnungen verantwortlichen früheren Finanzministers Karl-Heinz Grasser (FPÖ, später ÖVP) – der laut Eigendiktion 2006 „in der Financial Times zu einem der besten europäischen Finanzministern gewählt worden“ ist – und der aktuellen politischen Nachwirkungen:
In aktualisierter und erweiterter Form wurde jetzt das wohnABC des Mieterschutzverbandes neu aufgelegt. Diese Broschüre ist bei den Beratungsstellen des Mieterschutzverbandes gratis erhältlich und kann auch bei der KPÖ-Oberösterreich (Mail ooe@kpoe.at) bezogen werden.
Außerordentliche Kündigung: Unter diesem Begriff werden jene Formen der Beendigung von Mietverhältnissen zusammengefasst, in denen ein Mietverhältnis nicht das von vornherein geplante Ende findet. Ein geplantes Ende finden Mietverhältnisse entweder durch Zeitablauf oder durch Kündigung eines der beiden Vertragsteile. In bestimmten, besonders gravierenden Fällen, haben einerseits der Vermieter, andererseits der Mieter nach den Bestimmungen des ABGB die Möglichkeit, ein vorzeitiges, quasi „planwidriges“ Ende des Mietverhältnisses durchzusetzen. § 1117 ABGB bestimmt, dass ein Mieter auch vor Ablauf der vereinbarten Mietdauer ohne Kündigung vom Vertrag abstehen kann, wenn die Wohnung in einem Zustand übergeben oder ohne Schuld des Mieters in einen Zustand geraten ist, der sie zum vereinbarten Gebrauch untauglich macht. Hierunter versteht man insbesondere Fälle der Gesundheitsschädlichkeit einer Wohnung. Der Vermieter kann gemäß § 1118 ABGB im Wesentlichen dann die vorzeitige Aufhebung des Vertrages begehren, wenn der Mieter einen erheblich nachteiligen Gebrauch von der Wohnung macht oder trotz entsprechender Mahnung mit den Mietzinszahlungen säumig ist.
Allgemeines: Einmalzahlungen anlässlich des Mietvertragsabschlusses werden auch „Ablösen“ genannt. Ob diese zulässig oder verboten sind, kann meist erst nach eingehender Überprüfung des jeweiligen Einzelfalles geklärt werden. Die umfassendste Regelung findet sich im § 27 des Mietrechtsgesetzes (MRG) und bezieht sich auf den Vollanwendungsbereich des MRG (Altbauten und geförderte Neubauten). Nachstehend wollen wir Ihnen einen kurzen Überblick darüber geben.
Abrechnung: Zu den Pflichten der von den Eigentümern bestellten Verwaltung gehört insbesondere die Legung der jährlichen Abrechnung, die auch an die Eigentümer zu übermitteln ist. Die Abrechnung ist spätestens 6 Monate nach Ende der Abrechnungsperiode zu legen. Da die Abrechnungsperiode bei den meisten Häusern das Kalenderjahr ist, ist dies daher üblicherweise der 30.6. des Folgejahres. Eine vom Kalenderjahr abweichende Abrechnungsperiode bedarf einer schriftlichen Vereinbarung aller Eigentümer oder einer gerichtlichen Entscheidung. Betreffend der Legung der Abrechnung und ihrer Überprüfung besteht für einen Wohnungseigentümer auch die Möglichkeit eines Außerstreitantrages an das Bezirksgericht.
Allgemeines: Als Betriebskosten gelten immer wiederkehrende Ausgaben für die Versorgung des Hauses mit Wasser, die Beleuchtung der allgemeinen Teile des Hauses, die vorgeschriebenen Kehrungen der Hausrauchfänge, eine angemessene Versicherung des Hauses, das Honorar für die Verwaltung des Hauses, die Kosten für die Hausreinigung, Kosten für die Entsorgung des Mülls und Kanalgebühren, die Kosten für die Eichung, Wartung und Ablesung von Messgeräten, die der Verbrauchsermittlung dienen, sowie die Grundsteuer. Nicht unter Betriebskosten zu verrechnen sind Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten, Reparaturen und Beträge zum Instandhaltungsfonds.
Anfechtung: Die vertragliche Mietzinsvereinbarung kann unter bestimmten Voraussetzungen bei Gericht oder bei der Mietzinsschlichtungsstelle überprüft und angefochten werden. Häufig wird mittels Gutachten überprüft, ob die Miete angemessen oder ob der vereinbarte Mietzins überhöht ist. Nach dem Mietrechtsgesetz unterscheidet man zwischen Richtwertmietzins und angemessenen Mietzins. Beim Richtwertmietzins geht der Gutachter von einem feststehende Ausgangswert (=Richtwert) aus, der durch Zu- und Abschläge variiert. Angemessener Mietzins - siehe Stichwort Denkmalschutz.
Kategoriesätze je m ² ab 1. Oktober 2006 einhebbar gem. § 15a MRG:
Das Justizministerium verordnet eine Erhöhung der Kategoriemietzinses und der Erhaltungsbeiträge um 5 Prozent. Abermals erfolgt eine gesetzliche Mieterhöhung bei Mietverträgen die vor 1994 abgeschlossen wurden.
Der Obdachlosenchor der Straßenzeitung Kupfermuckn sang am 31. Mai die Landeshymne beim Stelzhamerdenkmal im Linzer Volksgarten.
Auch wenn Finanzminister Karl-Heinz Grasser über den „professionell und transparent“ geführten Verkauf der fünf Bundeswohnungsgesellschaften mit 62.000 Wohnungen zuzüglich 5,1 Mio Quadratmeter unbebaute Grundstücke, 400 Gewerbeimmobilien und 23.000 Parkplätze jubelt und die MieterInnen beschwichtigt es werde keine Mieterhöhungen geben, bedeutet diese Privatisierung einen massiven Einschnitt in der österreichischen Wohnungspolitik, warnt die KPÖ-Oberösterreich.