Laut Landesrechnungshof (LRH) förderte das Land Oberösterreich vom Juli 2006 bis Dezember 2008 13 Anti-Atom-Vereine in Oberösterreich und Südböhmen mit einer satten Millionen Euro aus Steuergeldern. Hinter dieser „Anti-Atom-Offensive“ des Landes stehen alle vier Landtagsparteien. Der LRH wollte die „politische Entscheidung“ des Landtages und der Regierung nicht bewerten, kam freilich zu einer nüchternen Schlussfolgerung: „Die wesentlichen Zielsetzungen des Landes waren die Nichtinbetriebnahme des AKW Temelin sowie die Verbesserung der Sicherheitsstandards. Diese wurden weitgehend nicht erreicht.“
FeuerwerksgegnerInnen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz wenden sich zum Jahreswechsel mit einem „Offenen Brief“ an Politik, Polizei, Feuerwehr und Medien:
Ein „Umdenken bei Lärmschutzwänden“ kündigte jetzt Baureferent LHStv. Franz Hiesl (ÖVP) an um den Wildwuchs entlang der Autobahnen usw. zu stoppen. Gleichzeitig gesteht er damit freilich das generelle Versagen der Raumordnung ein, weil es Landtag und Landesregierung verabsäumt haben zu verhindern, dass Wohnhäuser seit Jahrzehnten viel zu nahe an Autobahnen oder Schnellstraßen errichtet wurden und werden – und dann mehr oder weniger geschmacklose Lärmschutzwände geschützt werden sollen.
Die Plattform Atomstopp atomkraftfrei leben richtete einen „Offenen Brief“ an alle Spitzenkandidatinnen der wahlwerbenden Parteien in Oberösterreich zur Landtagswahl 2009 mit Fragen zum Thema Atomkraft und stellte dazu drei Fragen:
Am Donnerstag, 22. Jänner 2009 hat sich der Linzer Gemeinderat einstimmig für den Ausstieg Österreichs aus EURATOM ausgesprochen und die Regierung aufgefordert, die dafür notwendigen Schritte einzuleiten. Damit wird die Zahl der Gemeinden, die den Ausstieg aus der EU-Atomorganisation fordern immer mehr.
Im Auftrag des Gesundheitsministeriums führte die Veterinärmedizinische Universität Wien die erste Langzeitstudie über die Auswirkungen von Genmais durch ("Biological effects of transgenic maize NK603xMON810 fed in long term reproduction studies in mice"). Die unlängst präsentierten Ergebnisse sind besorgniserregend. Gentechnisch veränderter Mais beeinflusst die Fruchtbarkeit von Mäusen und das Geburtsgewicht der Nachkommen negativ: Im Studienversuch wurden Mäuse 20 Monate lang mit der gentechnisch veränderten Mais-Kreuzung NK603 x MON810 gefüttert. Bereits ab dem dritten Wurf kamen weniger und schwächlichere Junge auf die Welt.
Anlässlich des 30. Jahrestages der Volksabstimmung über das Atomkraftwerk Zwentendorf am 5. November 1978 hat der Umweltdachverband „Zehn Thesen für die Energiewende“ verkündet:
Die Auseinandersetzung um wirksame CO2-Grenzwerte für neue Autos geht in die entscheidende Phase. Nachdem sich vor einigen Wochen der EU-Umweltausschuss gegen den Druck der Autolobby für wirksame Grenzwerte ausgesprochen hat, folgt die alles entscheidende Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments. Jetzt gilt es so viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier wie möglich zu überzeugen, für den Klimaschutz zu stimmen.
Wer an fortdauerndes Wachstum in einer endlichen Welt glaubt, ist entweder ein Verrückter oder ein Ökonom, sagt Kenneth E. Boulding. Stellt sich die Frage: Wie können wir das vorherrschende Paradigma „Wirtschaftswachstum“ nachhaltig verändern, um der Umwelt gerecht zu werden, Ressourcen zu schonen und dennoch Entwicklung - v. a. für die Länder des Südens -möglich zu machen, ohne die Welt an ihre ökologischen Grenzen zu führen? Wie kann eine global faire Ökonomie gelingen?
Klimaschutz und Energiewende sind in aller Munde – doch die Realität ist ernüchternd: Energie- und Treibstoffverbrauch steigen, die Österreicherinnen liegen beim Stromverbrauch weit über dem Durchschnitt. Die bisherigen Klimaschutz-Aktivitäten der Regierung reichen für eine Trendwende bei weitem nicht aus. Ein radikaler Energiesparkurs, Effizienzsteigerung, eine sinnvolle Ökostromförderung und die Mithilfe jeder/s Einzelnen sind gefragt.
Heutzutage sollte es jedem klar sein, dass Verkehr und Transport entschieden in Richtung Nachhaltigkeit ausgerichtet werden sollten, besonders in Europa.
Die EU-Kommission lässt nun die Katze aus dem Sack, wozu sie die Klimadebatte nutzen will: „Die Kernenergie ist eine ernsthafte Option, um den Abbau von CO² voranzutreiben und die energiepolitische Unabhängigkeit Europas zu fördern.“ Unter dem Beifall der EU setzen immer mehr Länder wieder auf Atomenergie: Nach Frankreich und Finnland kündigt nun Großbritannien die Errichtung einer neuen Generation von Atomkraftwerken an, „um die Klimaziele des Landes zu erreichen“, wie Wirtschaftsminister John Hutton darlegt (in: SN, 14.01.2008)
Die skitouristische Karussell dreht sich auf Hochtouren. Viele Skigebiete stehen unter enormem Konkurrenzdruck, die Seilbahnwirtschaft erobert immer höher gelegene Gebiete. Verschärft wird die Situation durch den in der sensiblen Alpenregion besonders folgenschweren Klimawandel. Das wichtigste Kapital eines nachhaltigen Alpintourismus steht im Zuge dieser Entwicklungen zunehmend auf dem Spiel: die unberührte Natur und die traditionelle Kulturlandschaft.
Bei der Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED) 1992 in Rio de Janeiro verabschiedeten 155 Regierungen die Klimarahmenkonvention der UN (UNFCCC). Mit dem Kyoto-Protokoll der Vertragsstaatenkonferenz von 1997 beschlossen die Industrieländer bis 2012 ihre Emissionen im Durchschnitt um 5,2 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Das Protokoll trat 2005 in Kraft, aber bereits 2001 hatten sich die USA aus dem Kyoto-Prozess zurückgezogen. Erst in den letzten Jahren zeichnet sich nicht zuletzt unter dem Eindruck der Hurrikan-Katastrophe von New Orleans ein gewisser Umdenkprozess ab.
Der ursprünglich für die Forstwirtschaft geprägte, später von der Umweltbewegung aufgegriffene und 1987 von der so genannten Brundtland-Kommission in die politische Debatte eingeführte Begriff Nachhaltigkeit bedeutet einen sorgfältigen Umgang mit den Ressourcen und Rücksichtnahme auf die Regenerierung derselben. Mit dem Weltgipfel für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio wurde die nachhaltige Entwicklung zum gängigen politischen Begriff.
Stellungnahme der KPÖ zur Umfrage von Oekonews, der größten österreichischen tagesaktuellen Umwelt- und Energieplattform im Internet, zu Fragen zur Energie- und Umweltpolitik
Jubiläen und Jahrestage gab es in den letzten Monaten viele. Doch nur wenige Ereignisse hatten dermaßen einschneidende Auswirkungen wie der 26. April 1986. Zum zwanzigsten Mal jährt sich heuer die Katastrophe im ukrainischen Atomkraftwerk Tschernobyl. Ein Super-GAU, der zwar das Leben zigtausender Menschen, aber offenbar nicht die Energiepolitik Europas und der Welt grundlegend verändert hat.
Der niederösterreichische Landtag hat ab 2006 die Einführung einer vorerst auf vier Jahre begrenzten Abgabe auf die dortigen 3.324 Handymasten beschlossen, die jährlich 60 bis 80 Mio. € erbringen und zur Finanzierung der Spitäler verwendet werden soll. Andere Bundesländer wie Oberösterreich, Salzburg, Burgenland und die Steiermark wollen diesem Beispiel folgen. Bundesweit würden mit einer solchen Steuer rund 300 Mio. € eingehoben. Nach dem Stand von 2004 existieren österreichweit 18.141 Mobilfunkstationen, davon 5.347 in den Landeshauptstädten. Nur 1.194 dieser Anlagen werden von mehreren Betreibern gemeinsam genutzt.