Kommunistische Partei Österreichs - Landesvorstand Oberösterreich
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 Willkommen bei KPÖ OberösterreichDienstag, 7. September 2010 @ 06:50

Gemeindenzusammenlegung: Die falsche Diskussion

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Kommunal Von Christoph Kepplinger, Hagenberg

Der Pregartner Bürgermeister Scheuwimmer hat es geschafft, in die Medien zu kommen. Sein Vorschlag, die Gemeinden Pregarten, Wartberg und Hagenberg zusammenzulegen, sorgt für emotionale Debatten in der Bevölkerung, die von wildem Lokalpatriotismus bei den Gegnern und blinder Rationalisierungswut bei den Befürwortern beherrscht werden.
 
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Verstaatliche Kommunalkredit als Treibriemen für Gemeindeprivatisierungen?

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KommunalDie notverstaatlichte Kommunalkredit soll – so deren Vorstandsvorsitzender Alois Steinbichler - als Treibriemen für weitere Gemeindeprivatisierungen, vornehm umschrieben als „Public Private Partnership“, dienen. Liberalisierung, Privatisierung, freier Kapitalverkehr und das damit verbundene Steuerdumping zugunsten der Banken und Konzerne haben die öffentlichen Haushalte ausgehungert und tiefe Löcher in die Gemeindehaushalte gerissen. Rudi Schober, Gemeinderat und Werkstatt-Aktivist, fordert, diese neoliberalen Rahmenbedingungen zu überwinden, „statt die Not leidenden Gemeinden weiter in die Privatisierungsfalle zu treiben.“
 
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Wels: Erinnerungen zum Voranschlag 2010

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KommunalIn Einklang mit dem Statut der Stadt Wels hat die KPÖ-Stadtorganisation Wels nachstehende Erinnerungen zum Voranschlag 2010, der am 22. Februar 2010 vom Gemeinderat behandelt wurde, eingebracht und ersucht, sofern erforderlich, die notwendigen finanziellen Mittel dafür bereitzustellen:
 
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Keine Erhöhung kommunaler Gebühren!

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KommunalUnter dem Titel „Keine Erhöhung kommunaler Gebühren!“ haben KommunalpolitikerInnen der KPÖ ausgehend von einer Beratung am 7. November 2009 in Salzburg eine bundesweite Aktion für einen Gebührenstopp gestartet. Diese Thematik wurde von MandatarInnen der KPÖ bereits bei den Budgetdebatten zum Voranschlag 2010 in verschiedenen Gemeinden eingebracht.
 
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Die KPÖ zum Thema Spielsucht

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Kommunal Seit 1980 wird Glücksspielsucht als Störungsbild anerkannt und dahingehend definiert, dass sie die Lebensführung der Betroffenen beherrscht und zum Verfall der sozialen, beruflichen, materiellen und familiären Werte und Verpflichtungen führt. Als wesentlich dabei werden die rasche Spielabfolge, hohe Ereignisfrequenz, Verfügbarkeit durch entsprechende Angebotsdichte und extensive Vermarktung, die Zeitspanne zwischen Einsatz und Spielergebnis und auch die hohe Risikobereitschaft durch Verschleierung der finanziellen Relevanz durch ersatzweise Verwendung von Jetons oder Kreditkarten angeführt.
 
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Kommunalberatung der KPÖ in Salzburg

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KommunalGemeindemandatarInnen und kommunalpolitische AktivistInnen aus sieben Bundesländern beteiligten sich an einer von der Salzburger KPÖ initiierten bundesweiten kommunalpolitischen Beratung der KPÖ am 7. November 2009 in Salzburg.
 
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Ein Wunderwuzzi der Gemeindesanierung

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KommunalMagnus Staehler gilt als der Wunderwuzzi der Gemeindesanierung schlechthin, weil er die Langenfeld, eine Kleinstadt mit 60.000 Einwohnern im Nordrhein-Westfahlen „1-2-3 schuldenfrei“ (so der Titel seines Buches) und aus „Amtsschimmeln Rennpferde“ gemacht hat. Bei einem Vortrag in Linz am 27. Oktober 2009 war Staehler voll des Lobes für ÖVP-Chef Pröll und dessen Ansage für einen „schlanken Staat“ und er scheute sich nicht die deutsche Kanzlerin Merkel wegen ihrer Nachgiebigkeit in Bezug auf Steuersenkungen zu attackieren.
 
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Gemeinderäte für Volksabstimmung über EU-Vertrag

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KommunalAuch auf Gemeindeebene gibt es Widerstand gegen den EU-Vertrag: Seit Herbst 2007 haben in Oberösterreich bereits die Gemeinderäte von Andorf (SPÖ-Bürgermeister), Feldkirchen an der Donau (SPÖ), Freistadt (ÖVP), Gallspach (SPÖ), Grünbach bei Freistadt (ÖVP), Krenglbach (SPÖ), Laakirchen (SPÖ), Leonding (SPÖ), Neumarkt im Mühlkreis (SPÖ), Ort im Innkreis (ÖVP), Sankt Georgen an der Gusen (SPÖ), Sankt Marienkirchen an der Polsenz (ÖVP) und Waldzell (SPÖ) mit Mehrheit oder sogar einstimmig Resolutionen beschlossen, in denen sie Regierung und Nationalrat auffordern, eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag durchzuführen.
 
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Musterresolution für Gemeinden

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Kommunal Für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag

Demnächst soll der EU-Reformvertrag vom National- und Bundesrat ratifiziert werden. Viele BürgerInnen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen, VertreterInnen aus allen politischen Lagern fordern eine Volksabstimmung über diesen Vertrag, der 2009 in Kraft treten soll.
 
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Die Gemeinden und der EU-Vertrag

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Kommunal Von Leo Furtlehner

Zu diesem Thema gilt es zwei Aspekte zu behandeln, nämlich erstens die Auswirkungen des EU-Vertrages auf die Gemeinden und zweitens Handlungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene.
 
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Der EU-Vertrag und die Gemeinden

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Kommunal Der von einem Konvent erarbeitete Entwurf für eine Europäischen Verfassung ist 2005 an den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. Dieses Scheitern wurde jedoch nicht zu einem grundsätzlichen Umdenken genützt, sondern der alte Inhalt unter dem Titel „Reformvertrag“ neu aufgelegt. Auch dieser jetzt im Endstadium der Verhandlungen befindliche EU-Vertrag orientiert auf die Entwicklung der EU zu einer ökonomischen, politischen und militärischen Supermacht mit globalen Ambitionen ähnlich den USA.
 
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Politiker unterwegs

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Kommunal Von Kurt Benedikt (1927-1995)
Redakteur der "Neuen Zeit"
Langjähriger KPÖ-Gemeinderat In Stadl-Paura

Sie überreichen Orden und auch Ehrenzeichen.
Sie weihen eine neue Schule ein.
Man sieht sie durch die Klassenzimmer schleichen.
Beim Festmahl stopfen sie In sich hinein.
 
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Postschließung in Hagenberg

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Kommunal Von Christoph Kepplinger, Hagenberg

Der Hagenberger Bürgermeister Rudolf Fischerlehner gab sich am 16. 8. in den OÖN "überrascht" von der geplanten Schließung unseres Postamtes. Er reagiert ebenso wie LAbg. Affenzeller empört. Alles andere dürften sich beide als Regionalpolitiker der Bevölkerung gegenüber kaum erlauben.
 
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Mehr Geld für die Gemeinden

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KommunalPositionspapier der KPÖ zum Finanzausgleich

Bei den begonnenen Verhandlungen über ein neues Finanzausgleichsgesetz (FAG) geht es um die Verteilung von insgesamt 280 Mrd. Euro Gemeinschaftlicher Bundesabgaben (GBA) für die kommende Periode von 2008 bis 2011. Auch diese FAG-Verhandlungen sind vom Widerspruch zwischen wachsenden Anforderungen an die Gebietskörperschaften einerseits und den von der österreichischen Politik mitbeschlossenen EU-konformen Auflagen für eine nachhaltige Budgetsanierung andererseits geprägt. Der Hintergrund dieser Entwicklung ist die international entsprechend der neoliberalen Politik wachsende Tendenz der Umverteilung zu Kapital und Vermögen auf Kosten der Lohnabhängigen sowie der unteren Gebietskörperschaften und dem Druck auf die Privatisierung bislang öffentlicher Leistungen und Einrichtungen.
 
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Wasser & Energie: Privatisierung = Irrweg

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Kommunal Über internationale Erfahrungen mit der Liberalisierung und Privatisierung der Wasserwirtschaft und der Energieversorgung informiert die Werkstatt Frieden & Solidarität in einer Kampagnenzeitung:
 
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Wasser? Jetzt geht’s um die Leitungskompetenz!

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Kommunal Die Privatisierung der Wasserversorgung in Klagenfurt ist symptomatisch für die Entwicklung auf diesem Sektor und daher auch für andere Städte bzw. Bundesländer von Bedeutung, etwa für Oberösterreich, wo durch den von der schwarzgrünen Koalition betriebenen Börsegang die landeseigene Energie AG teilprivatisiert werden soll und damit auch die Wasserversorgung betroffen ist: Die Initiative von ATTAC-Kärnten, der Kulturinitiative kärnöl und des ÖIE-Kärnten gegen die Privatisierung der Wasserversorgung in Klagenfurt hat daher überregionale Bedeutung:
 
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Feindbild Bettler

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KommunalDie Kleinen (nämlich die Bettler) fängt man, die Großen (etwa Konzerne, die sich zunehmend der Steuerpflicht entziehen) lässt man laufen – ganz nach diesem Motto läuft bundesweit eine neue Offensive für ein Bettelverbot. In Kärnten boxten BZÖ, FPÖ im trauten Einvernehmen mit der ÖVP eine Verordnung im Landtag durch, derzufolge „aggressives und organisiertes Betteln“ im ganzen Bundesland verboten wird. Das Haider-Land ist freilich dabei kein Vorreiter, in Salzburg, Tirol, der Steiermark und Wien existieren Gesetze, die das Betteln unter Strafe stellen, bereits länger.
 
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Gemeindefinanzen in der Krise: Wendig und windig…

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KommunalWenn es um eilfertige Wahlversprechen oder die Realisierung von „Highlights“ des Koalitionsabkommen geht, ist der Regierung fremdes Geld gar nicht so fremd. Egal ob BOMS (Bedarfsorientierte Mindestsicherung), Pflegemodell für private Haushalte, Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen oder andere Errungenschaften – die Gemeinden sollen kräftig mitzahlen.
 
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Politischer Kampf um die Stärkung der Gemeindekassen

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Kommunal Von Manfred Mugrauer (KPÖ-Ersatzgemeinderat in Attnang-Puchheim)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils 16,83 Millionen Euro im ordentlichen Haushalt und 1,2 Millionen Euro im außerordentlichen Haushalt gibt es im Voranschlag 2007 ein Minus gegenüber dem Nachtragsvoranschlag 2006, was vor allem dem Rückgang des außerordentlichen Haushalts geschuldet ist.
 
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Die KPÖ zur Situation der Gemeinden

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KommunalVon der neoliberalen Politik wird der Staat – und damit neben Bund und Ländern besonders auch die Gemeinden – zunehmend als Unternehmen betrachtet. Die Gebietskörperschaften sollen nach marktwirtschaftlichen Kriterien geführt werden und im Standortwettbewerb gegeneinander konkurrieren. Staatliche Institutionen sind jedoch keine Unternehmen, sondern haben soziale, ökologische und andere dem Gemeinwohl dienende Aufgaben zu erfüllen.
 
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Die Post AG führt uns am Schmäh…

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Kommunal In einer Nacht- und Nebelaktion demontierte die teilprivatisierte Post AG 2.800 der bislang 20.506 Postkästen. Allein in Oberösterreich wurden 400 von 2.693 „Außendienstmitarbeitern der Post“ (so ein Werbeslogan der Post AG) entfernt, davon allein in Linz 118 von bisher 264. In Wien wurden 676 von rund 2.000 Postkästen entfernt.
 
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Voranschlag 2007 Attnang-Puchheim

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KommunalAllgemeines

Der Voranschlag 2007 der Stadt Attnang-Puchheim (laut Volkszählung 2001 8.756 Einwohner, 1.231 Hektar) umfasst im oHH Einnahmen und Ausgaben von jeweils 16,77 Mio. Euro und im aoHH von je 1,16 Mio. Euro, der Gesamthaushalt somit 17,93 Mio. Euro. Gegenüber dem Nachtrags-VA 2006 (oHH 17,08 Mio. Euro, aoHH 2,15 Mio. Euro, Gesamt HH 19,23 Mio. Euro) ist das ein Minus von 6, 8 Prozent, der vor allem dem Rückgang des aoHH geschuldet ist.
 
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Die KPÖ zu Fragen des Gemeindebundes

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Kommunal Die KPÖ zur Aktion „Politik antwortet“ des österreichischen Gemeindebundes

Die österreichischen Parteien antworten auf die Fragen der österreichischen Gemeinden. Der Österreichische Gemeindebund hat alle relevanten Parteien kurz vor der Nationalratswahl eingeladen, zu einigen gemeinderelevanten Fragen Stellung zu nehmen. Für die KPÖ hat dazu Kommunalsprecher Leo Furtlehner Stellung genommen:
 
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Was brachte die Regierung Schüssel für die Gemeinden?

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KommunalEine Negativbilanz der Jahre 2002 bis 2006

Im Februar 2000 trat die schwarzblaue Koalition mit dem erklärten Anspruch einer „Wende“ an. Sie wurde nach einer massiven Krise nach der Nationalratswahl 2002 fortgesetzt und wandelte sich nach der Abspaltung des BZÖ zur schwarzorangen Koalition. Die Regierung Schüssel hinterlässt nicht nur bundespolitisch, sondern auch für die Gemeinden eine eindeutig negative Bilanz.
 
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Burggartenbesetzung in Wels

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KommunalSchon seit 1997 ist es im Welser Burggarten verboten, im Rasen zu sitzen. Seit 1998 darf auch kein Alkohol mehr konsumiert werden. Wer sich nicht daran hält, hat mit einer Verwaltungs- bzw. Geldstrafe zu rechnen. Seit 1999 veranstaltet der Kulturverein Infoladen aus Wels daher jedes Jahr symbolische Besetzungen des Burggartens, um gegen diese Politik der Verbote zu demonstrieren. Wir wollen nicht akzeptieren, dass das Nutzungsrecht für öffentliche Flächen, die jedem Menschen gehören, durch engstirnige Verbote eingeschränkt wird. Die Politik versucht mit ihren Gesetzen, bestehende Probleme wie Alkoholmißbrauch zu verdrängen.
 
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Platzwarte für zahlungskräftige Eliten?

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Kommunal Von Christoph Kepplinger, Hagenberg

Hagenberg wird also trotz seiner Bemühungen kein Austragungsort für die oö. Landesgartenschau sein und selbstverständlich ist die Enttäuschung bei jenen groß, die dahingehend große Hoffnungen gehegt haben.
 
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Privatisierung des Wassers - Erfahrungen und Hintergründe

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Kommunal Rede von Gerald Oberansmayr (Werkstatt Frieden & Solidarität) bei der Enquete des Steirischen Landtages zum Schutz des Wassers am 28. Juni 2006 in Graz

„Wasser wird für das 21. Jahrhundert, was Erdöl für das 20. Jahrhundert war.“ (Wirtschaftsmagazin Fortune, Mai 2000)
 
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Positionspapier Grundsteuer

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KommunalDie Grundsteuer ist laut Grundsteuergesetz 1955 eine ausschließliche Gemeindesteuer und besteuert den bebauten und unbebauten Grundbesitz inklusive der Land- und Forstwirtschaft. Zur Berechnung der Höhe der Grundsteuer ermittelt das örtlich zuständige Finanzamt zunächst den Wert des Grundstückes und allfälliger Gebäude und setzt die Messzahl mit zwei Promille des Einheitswertes fest. Der Gemeinderat beschließt im Rahmen des freien Beschlussrechts in der Regel im Zusammenhang mit dem jeweiligen Budget den Hebesatz, der laut Finanzausgleichsgesetz mit maximal 500 Prozent limitiert ist und durchwegs auch angewendet wird.
 
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Resolution Stadtfinanzen

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KommunalDie Ansprüche an die Kommunalpolitik wachsen ständig, der finanzielle Spielraum der Gemeinden wird hingegen immer enger. Hauptursachen dafür sind die mangelnde finanzielle Ausstattung der Gemeinden, eine Steuerpolitik die Kapital und Vermögen immer mehr schont und vor allem die mit Zustimmung Österreichs beschlossenen Maastricht-Kriterien für die Budgetpolitik sowie die Konvergenzkriterien und der Stabilitätspakt für den Euro mit den damit verbundenen Auflagen für die Gebietskörperschaften.
 
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Gegen die Ausgliederung und Privatisierung des kommunalen Eigentums

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KommunalNach dem weitgehenden Abschluss der Zerschlagung und Privatisierung der ehemaligen Verstaatlichten gerät jetzt zunehmend das Gemeindeeigentum ins Zentrum der Liberalisierungs- und damit Privatisierungsbestrebungen. Überschüssiges privates Kapital sucht Anlagemöglichkeiten mit entsprechenden Renditen und sieht in der Privatisierung des umfangreichen kommunalen Sektors ein lukratives Operationsfeld.
 
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