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Kommunistische Partei Österreichs - Landesvorstand Oberösterreich Melicharstrasse 8, 4020 Linz, Tel. (0732) 65 21 56, Mail ooe@kpoe.at, Web ooe.kpoe.at Konto Oberbank 480.2195/00 (BLZ 15.000) |
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„Reichtum ist keine Schande“ titelt Andreas Lampl im jüngsten „trend“ (8/2010). Er hat vergessen zu ergänzen „…Steuerzahlen auch nicht!“, denn genau darum geht´s bei dieser Thematik.
Während Kanzler Faymann und Vize Pröll wie das Kaninchen auf die Schlange der Wahlen in der Steiermark und in Wien starren und sich mit ihren längst in den Schubladen liegenden Belastungsplänen zur Budgetsanierung bedeckt halten gebärden sich diverse Schlaumeier mit ihrer Meinung nach geradezu genialen Ideen.
Es fällt schon auf: Wenn es ums große Geld geht, dann geht angeblich gar nichts. Und so müht sich eine ganze Armada von ExpertInnen, JournalistInnen und PolitikerInnen ab uns zu erklären, warum eine Besteuerung der großen Vermögen angeblich unmöglich ist.
Von Leo Furtlehner, Landessprecher der KPÖ-Oberösterreich
„Weihnachten ist die stärkste Zeit im Jahr“, heißt es im Volksmund. Das trifft freilich nur für die gewöhnlichen Menschen zu, denen bereits ab September von Politik, Medien und Wirtschaft das Kaufen auf Teufel komm raus verordnet wird. Dass „die da unten“ mangels Kaufkraft infolge stagnierender Löhne, gekürzter Pensionen und gestrichener Sozialleistungen nicht so kaufen können wie sie wollten, lässt „die da oben“ kalt, die sich zudem immer wieder über die angebliche Konsumverweigerung der KonsumentInnen mokieren.
SPÖ-Landeschef Josef Ackerl kontert via „Standard“ dem ehemaligen steirischen ÖVP-Landesrat (und am steirischen Widerstand gescheiterten Wunschkandidaten von ÖVP-Chef Pröll als Wirtschaftsminister) Herbert Paierl. Für Ackerl ist der für seine scharfen Ansagen für „Reformen“ bekannte Parade-Neoliberale Paierl neben WKO-Boss Leitl der „wohl prominenteste Vertreter der sogenannten Marktradikalen“ in Österreich.
Wolf, Winfried, Sieben Krisen - ein Crash, ISBN 978-3-85371-299-3, br., ca. 256 S., ca. 17,90 Euro, 32.- sFr.
Übermütig sind und bleiben die hochgradig neoliberal eingefärbten „OÖ Nachrichten“, die jetzt gemeinsam mit der Raiffeisen-Bankengruppe jetzt zum achten Mal ein „Börsespiel“ veranstalten. Angeboten werden eine Erwachsenenwertung (ab 18), eine SchülerInnenwertung (ab der 8. Klasse) und als Draufgabe eine Klassenwertung (für LehrerInnen die gleich die ganze Klasse für den Unfug vergattern). Als Lockmittel gibt es Preise für 20.000 Euro, darunter ein Auto sowie passenderweise Gold- und Silberbarren.
Jahrelang wurde Oberösterreich als das Wunderland der Innovation propagiert, das Zauberwort dafür war vor allem die Autozulieferindustrie. Eine im Vergleich zu den anderen Bundesländern niedrige Arbeitslosenrate, von manchen voreilig sogar als Vollbeschäftigung interpretiert und eine extreme Exportorientierung waren die Markenzeichen dafür. Die sich beginnend im Herbst 2008 rasant zu einer allgemeinen Wirtschaftskrise ausgewachsene Finanzkrise hat die Sonntagsreden der Prediger des Neoliberalismus, egal ob LH Pühringer, WKO-Chef Leitl oder Raiffeisen-Boss Scharinger allerdings rasch entzaubert.
„Wenn der Ludwig mit 65 in Pension gegangen wäre, hätte er sich einiges erspart. Zumindest einige Kratzer an seinem Denkmal“ – diese Aussage eines „Vertrauten“, via Dietmar Mascher im selbsternannten „Landeshauptblatt“ OÖN transportiert, lässt aufhorchen. Solches Aufbegehren gegen den ungekrönten „König Ludwig“ von Oberösterreich (und darüber hinaus) ist angesichts der gewohnten Unterwürfigkeit der wichtigsten Medien im Lande unüblich. Schon überhaupt wenn das ganze der Bibel entlehnt mit der Schlagzeile „Er kann doch nicht übers Wasser gehen“ getitelt ist.
Eine erneute Vermögenssteuer müsste wiederum die Betriebe, vor allem aber auch Häuslbauer und Autobesitzer treffen, das sie sonst fiskalisch nicht interessant wäre. Hannes Androsch, Ex-Finanzminister, Österreich, 3.5.2009
„Die wirtschaftlichen Chancen in den osteuropäischen Nachbarstaaten haben viele österreichische Unternehmen genutzt, vor allem auch die großen österreichischen Banken. Dabei haben diese viele Jahre sehr gut verdient. Weil die Banken von den erzielten Gewinnen in einem viel zu geringen Ausmaß Reserven für Risikoabdeckungen gebildet haben, ist die aktuelle Krise nicht nur für sie selbst, sondern auch für unseren Staat zu einem nicht geringen Problem geworden“, analysiert der SPÖ-Industrielle Hannes Androsch im „trend“.
Was zu tun und was zu lassen ist, um ein Wirtschaftssystem zu kreieren, in dem nicht Banker sondern Unternehmer das Sagen haben und Krisen nicht gefährlich, sondern gesund sind. Ratschläge eines skeptischen Empiristen - Kommentar der anderen von Nassim Nicholas Taleb
Von Leo Furtlehner
Seit der Vollprivatisierung der Voestalpine im Jahr 2003 haben die neuen Eigentümer kräftig Dividende aus dem Unternehmen abgesaugt. Die Dividendenausschüttungen sind von 63 Millionen (2003/04) auf 334 Millionen (2007/08), also auf mehr als das Fünffache geradezu explodiert. Dabei wurde den Aktionären die VA schon bei der Privatisierung nach Schätzung der Studie der AK-Wien weit unter dem tatsächlichen Wert offeriert.
Von Leo Furtlehner
Die Banken des Alpenlandes sackten seit dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten in Osteuropa unvorstellbare Summen ein. Heute betteln sie die Regierung um Gelder für ihre maroden Geschäfte in dieser Region an. Von Hannes Hofbauer
Die „Initiative für eine demokratische Wende“ erwartet mehr als hundert TeilnehmerInnen aus ganz Österreich bei ihrer Konferenz am 7. Februar 2009 in Linz (11 bis 18 Uhr, Volkshaus Franckviertel, Franckstraße 68). Ziel der Konferenz ist die Beratung über gemeinsame Forderungen an Bundesregierung und Parlament und gemeinsame Aktionen zur Durchsetzung dieser Forderungen.