In früheren Jahren ein Bollwerk der Gewerkschaften schlechthin und aus gutem Grund von den Gegnern der Verstaatlichten zum Buhmann erklärt ist der Voest-Betriebsrat in letzter Zeit zunehmend zum Intrigantenstadel und zur Schmutzwäsche-Anstalt verkommen. Obwohl oder wahrscheinlich gerade weil die Dominanz der FSG dort heute eine fast hundertprozentige ist, die aus Eigennutz natürlich auch das Aufkommen einer Konkurrenz verhindert.
Vor 60 Jahren, am 28. März 1947, wurde vom Nationalrat das Betriebsrätegesetz beschlossen. Die KPÖ stimmte gegen dieses Gesetz, weil es keinerlei Mitbestimmungsrechter bei der Führung und Verwaltung der Betriebe vorsah. De facto bedeutete dieses Gesetz, dass die bis dahin ausgeübten Rechte der ArbeiterInnen in den Betrieben eingeschränkt, statt gesetzlich fixiert und ausgebaut wurden. In diesem Sinne hatte die KPÖ eine intensive Kampagne in den Betrieben und auch im Parlament geführt, konnte sich aber nicht gegen die Mehrheit von ÖVP und SPÖ durchsetzen.
Widerstand statt Zustimmung zum Regierungsprogramm: Nein zu Studiengebühren! Nein zum Eurofighter-Ankauf! Nein zu Arbeitszeitverlängerung, Privatisierung und weiterem Sozialabbau!
Der BAWAG-Skandal stürzte den ÖGB in eine tiefe Krise. Viele Vorschläge zur Reform zielen aber auf eine dauerhafte Schwächung der Gewerkschaften und sind daher nicht im Interesse der Lohnabhängigen.
Der überparteiliche ÖGB wurde 1945 unter aktiver Mitwirkung der KPÖ gegründet. KommunistInnen wirken als BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen, AK-RätInnen und GewerkschaftsfunktionärInnen. Wir wollen Veränderungen und Reformen des ÖGB – bis hin zu einem Neustart.
Die ÖVP nützt den BAWAG-Skandal politisch gegen die SPÖ aus. Das darf niemand erstaunen, am wenigsten die SPÖ selbst. Doch geht es dabei um mehr als wahlpolitisches Kleingeld. Es geht um den politischen und ideellen Schaden, welcher der Arbeiterbewegung durch korrupte Manager und selbstherrliche Spitzenfunktionäre zugefügt wurde!
Der BAWAG-Skandal hat eine tiefe Krise des ÖGB sichtbar gemacht. Symptomatisch dafür sind:
- Das Einlassen der ÖGB-Spitze und des BAWAG-Managements auf spekulative Geschäfte im krassen Gegensatz zu verbaler Kritik am Neoliberalismus.
- Ein abgehobenes Agieren der ÖGB-Spitze, konkret von Verzetnitsch und Weninger als Ausdruck eines enormen Demokratiedefizits.
- Eine unglaubliche Privilegierung sowohl der BAWAG-Manager, aber auch der ÖGB-Spitze durch Mehrfachbezüge als Spitzengewerkschafter und Abgeordnete.
- Die parteipolitische Abhängigkeit des ÖGB, etwa wenn der Verkauf der BAWAG auf Zuruf von Gusenbauer erfolgt.
Es rettet uns kein höheres Wesen: Die Erneuerung des ÖGB braucht alle aktiven Gewerkschaftsmitglieder!
Der BAWAG-Skandal hat schlagartig die tiefe Krise des ÖGB deutlich gemacht. Der Missbrauch von Gewerkschaftsvermögen und des Streikfonds als Sicherstellung zur Sanierung der BAWAG nach Milliardenverlusten durch riskante Kapitalspekulationen ist Symptom für die Fehlentwicklungen des ÖGB. Die Kritik der Gewerkschaften am „Casino-Kapitalismus“ wurde durch die Praxis der eigenen Bank unglaubwürdig. Es ist jedoch zu befürchten, dass durch die Verweigerung einer Kursänderung und grundsätzlichen Reform durch die ÖGB-Spitze die wirkliche Krise der Gewerkschaften noch bevorsteht. Dafür sprechen die Absage des ao Bundeskongresses und die Bestellung von Präsident Hundstorfer bis 2007.
Als durchorganisierter Event ging am 25. November 2005 in der Leondinger Kürnberghalle die 20. Landeskonferenz des ÖGB-Oberösterreich unter Beteiligung von 291 stimmberechtigten, 69 beratenden und 124 Gastdelegierten über die Bühne. Manche fragwürdige Späßchen des dabei agierenden ORF-Moderators über Krawatten oder Frauen erinnerten allerdings eher an den „Musikantenstadl“.
Bilanz über die Tätigkeit der letzten vier Jahre zog der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) Oberösterreich bei einer Landeskonferenz unter dem Motto „Impulse für eine fortschrittliche Gewerkschaftspolitik“ am 9. Oktober 2004 in Linz. Der scheidende Landesvorsitzende Siegfried Pötscher wies in seinem Bericht auf Rückschläge bei verschiedenen Wahlen (Arbeiterkammer, PV-Wahlen ÖBB, Post, Magistrat). aber auch auf einige Erfolge bei der Erringung neuer und Behauptung vorhandener Betriebspositionen hin und betonte in Hinblick auf die immer aggressiver werdenden Angriffe des Kapitals auf erkämpfte soziale Errungenschaften auf die Notwendigkeit einer kämpferischen Gewerkschaftsbewegung hin.