Rund 250 Menschen beteiligten sich am 31. August 2010 in Linz bei einem Protestmarsch gegen den geplanten Schotterabbau beim Pichlingersee, zu welchem die überparteiliche Plattform „Rettet den Pichlingersee“ aufgerufen hatte.
Die Demonstration zog mit Sprechchören wie „Pichlingersee, Erholungsidee“ und „Erholungsoase statt Schottergrube“ und zahlreichen Transparenten von der Spittelwiese zum Landhaus, wo Sprecher der Plattform einen Protestbrief an LH Pühringer übergaben. Vom Landeshauptmann gab es freilich eine Absage, er meinte er könne „nicht in ein laufendes Verfahren eingreifen“.
Am 20. und 21. August 2010 steigt mittlerweile zum zehntenmal das Linzer Krone-Fest und seit Wochen trommelt das Kleinformat für dieses Jubiläumsfest.
Der schwerreiche Medienkonzern – Eigentümer sind jeweils zur Hälfte die Familie Dichand und ihre steuerschonende Privatstiftung (mit 800 Mio. Euro Vermögen auf Platz 28 der reichsten ÖsterreicherInnen) und der deutsche WAZ-Konzern – zelebriert mit dem „Stadtfest“ das, was heute alle dem Boulevard verpflichteten Medien kennzeichnet, nämlich ihre Meinungsindustrie mit entsprechenden Events abzusichern.
Zum verkehrspolitischen Dauerbrenner entwickelt sich die Diskussion über die Zukunft der 110 Jahre alten und elf Meter breiten Linzer Eisenbahnbrücke. Diese steht im Eigentum der ÖBB als Träger der Mühlkreisbahn, über deren Zukunft sich jedoch der ÖBB-Vorstand ebenso bedeckt hält wie die Regierung. Geht man nach den immer wieder kolportierten Plänen für den Kahlschlag bei den Regionalbahnen, dann droht der Mühlkreisbahn die Einstellung und damit ist aus Sicht der ÖBB auch die Eisenbahnbrücke obsolet.
Gemeinsames Grillen stellt auch in Linz für viele Menschen eine schöne Möglichkeit dar, sich in den Sommermonaten mit Familie, Freundinnen und Bekannten zu treffen. Das Bedürfnis zu Grillen hat als gesellschaftliches Ereignis für Familien oder im Freundeskreis enorm zugenommen. Dabei sind allerdings Menschen ohne eigenen Garten oder Hinterhof deutlich benachteiligt. Ebenso führt das Grillen in Wohngegenden gelegentlich zu Konflikten, wenn sich AnrainerInnen durch Rauch, Grillgeruch oder Lärm belästigt fühlen.
Die Landesbehörden stehen eisern zur Freiheit der Wirtschaft: Obwohl mittlerweile 1.500 Unterschriften von AnrainerInnen aus Linz-Pichling und der Nachbargemeinde Asten gesammelt wurden, sogar der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch vor den Kadi gezerrt und der Linzer Gemeinderat einstimmig eine Resolution an die Umweltanwaltschaft beschlossen hat.
Die wesentlichen Antworten schuldig blieb Wohnungsreferent VBgm. Erich Watzl (ÖVP) bei der Beantwortung einer von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Gemeinderatssitzung am 20. Mai 2010 eingebrachten Anfrage zum Leerstand von Wohnungen und Büros in Linz.
Wenn es um die „Krone“ geht, versteht der Linzer Bürgermeister Dobusch keinen Spaß. Auffallend gereizt reagierte er daher auf die Kritik der KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 1. Juli 2010 an der Subventionierung des „Krone-Stadtfests“ 2010 mit 78.000 Euro. Bezüglich Unterwürfigkeit unter das Medienmonopol auf dem Printsektor agiert Dobusch damit so wie fast alle etablierten PolitikerInnen, wie sich am Aufmarsch von Faymann, Häupl, den Prölls, Strache und Konsorten beim Begräbnis von Hans Dichand und dessen Huldigungen durch die offizielle Politik gezeigt hat.
Unter dem Titel „Das superrote Infoblatt“ informiert die Linzer KPÖ mit einem neuen Medium die Öffentlichkeit über die Tätigkeit von Gemeinderätin Gerlinde Grünn im Linzer Stadtparlament und ihre Standpunkte zur Linzer Kommunalpolitik. Die erste Nummer dieser kommunalpolitischen Informationen ist Anfang Juli 2010 erschienen.
Themen der Nummer 1 sind die Kritik an der künftigen Stadtwache, Testimonal zum Thema „Wie sozial ist Linz?“, die mangelnde BürgerInnenmitsprache, Splitter aus dem Gemeinderat, das Thema Westring und der KPÖ-Antrag zum NS-Verbotsgesetz im Gemeinderat.
„Das superrote Infoblatt“ kann als Printausgabe bei der KPÖ-Linz, Melicharstraße 8, 4020 Linz, Telefon (0732) 652156, Mail ooe@kpoe.at bestellt werden oder steht als PDF zum Download unter http://ooe.kpoe.at/images/infoblatt01.pdf zur Verfügung.
Bild: „Dichterfürst“ Stelzhamer mit Clown am 1. Mai 2010 im Linzer Volksgarten
KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Neugestaltung des Volksgartens bei der Gemeinderatssitzung am 1.7.2010.
Die bauliche Neugestaltung des Volksgartens und dessen Erhaltung als Grünfläche und Erholungszone in der Innenstadt ist eine Sache, die Intention des Antrag ist freilich eine politische, etwa wenn ausdrücklich auf die Denkmäler für Friedrich Ludwig Jahn und Franz Stelzhamer verwiesen wird. Aus kritischer Geschichtsbetrachtung handelt es sich dabei allerdings um zwei ausgesprochene politische Schandflecke, betrachtet man die Biographie der beiden Herren etwas genauer.
KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Rechnungsabschluss 2009 bei der Gemeinderatssitzung am 1.7.2010.
Der Rechnungsabschluss 2009 zeigt ebenso wie der nur mühsam ins Lot gebrachte Voranschlag 2010, dass auch die Stadt Linz voll in den Strudel der Finanz- und Wirtschaftskrise geraten ist. Die Krise bedeutet Rückgang von Ertragsanteilen und Kommunalsteuer. Daher ist die Erhöhung der Einkommen und der Kaufkraft sowie der Steuereinnahmen eine zentrale Frage.
Der Rechnungsabschluss 2009, nicht weniger als 21 Fraktionsanträge (davon drei dringliche) und der „ideologische Kreisverkehr“ der ÖVP prägten die 8. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 1. Juli 2010. Eingangs wies Bürgermeister Franz Dobusch auf den vorliegenden Subventionsbericht 2009 hin und teilte mit, dass sieben neue Anfragen an Stadtsenatsmitglieder gerichtet wurden.
Für die Gemeinderatssitzung am 1. Juli 2010 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) betreffend Rückstände, Abschreibungen und Befreiungen bei der Kommunalabgabe eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:
Der Rechnungsabschluss 2009 ist mit 722,54 Mio. Euro um 21,18 Mio. Euro bzw. 3,02 Prozent größer als der Voranschlag. Der oHH ist um 13,88 Mio. Euro bzw. 2,67 Prozent niedriger, der aoHH jedoch um 35,07 Mio. Euro bzw. 19,30 Prozent höher als der Voranschlag.
Bis in den Winter schon haben Schulen, Reisegruppen und – auf Initiative von Alt-Landeshauptmann Ratzenböck – Senioren im Akustikon im Voraus gebucht. Das kleine Hörmuseum in der Pfarrgasse ist beliebt und viel besucht. 16.000 Gäste konnten in nur einem Jahr begrüßt werden. Und jetzt stellen Stadt und Land die Finanzierung ein!
„nach 3maligem besuch mit hauptschulklassen ... stelle ich mit entsetzen fest, dass dieses bildungsangebot nicht mehr existieren wird. die schülerInnen konnten besonders beeindruckend erleben, was in der welt des hörens alles zu entdecken ist“, schreibt einer von vielen engagierten Lehrern an unsere Solidaritätsadresse zukunft@hoerstadt.at.
Von den aktuell in Oberösterreich vorgemerkten 46.817 Wohnungssuchenden gelten 22.075 als dringliche Fälle mit einem sogenannten Primärbedarf wegen Hausstandsgründung, Scheidung, drohender Obdachlosigkeit oder erwartetem Nachwuchs.
Bei der städtischen Linzer Wohnungsgesellschaft GWG sind 11.735 Wohnungssuchende vorgemerkt, davon 4.871 dringliche Fälle. Die durchschnittliche Wartezeit für einer der derzeit 18.500 GWG-Wohnungen liegt derzeit bei 28 Monaten, variiert allerdings zwischen 15 Monaten in Auwiesen und 36 Monaten in Urfahr.
Früher einmal war das Versorgungshaus eine Einrichtung, in welche PensionistInnen abgeschoben wurden. Ein Versorgungshaus anderer Art gibt es auf politischer Ebene, indem durch Zugriff auf öffentliche Unternehmen ehemalige Mandatare und Parteifunktionäre mit lukrativen Posten ruhiggestellt werden.
Insbesondere die stadteigene Linz AG ist dabei eine Spielwiese für parteipolitische Personalpolitik, die teilweise im Alleingang von der SPÖ, teilweise durch Absprachen mit ÖVP und FPÖ praktiziert wird. Hier Beispiele der letzten Jahre:
Relativ geräuschlos ging am 24. April 2010 in der Schererstraße in Linz-Wegscheid ein türkisches Konzert über die Bühne, veranstaltet vom Avrasya − Kultur-, Bildungs- und Hilfsverein in OÖ, der als Verein der faschistischen „Grauen Wölfe“ gilt.
Bekanntlich hatte eine gleichartige Veranstaltung mit dem Titel „13. Kültür Söleni der Türk Federasyon“ am 14. Juni 2009 im Neuen Rathaus für gehörigen politischen Wirbel gesorgt.
Als Wundermittel für die Verkehrspolitik wurde jetzt die Elektromobilität entdeckt. Aufschlußreich war dazu eine Debatte zu einem ÖVP-Antrag im Linzer Gemeinderat am 20. Mai 2010, mit welchem eine „abgestimmte Gesamtstrategie“ und „Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität“ verlangt wurden, um Linz „österreichweit eine führende Rolle“ auf diesem Sektor zu verschaffen.
Als Grundlage dafür beruft sich die ÖVP auf eine McKinsey-Studie, derzufolge bereits 2015 der Marktanteil von Elektroautos in den Städten 16 Prozent erreichen würde und bis 2020 zwischen 100.000 und 400.000 Elektrofahrzeuge auf Österreichs Straßen unterwegs sein sollen.
Bei der Sitzung des Linzer Gemeinderates vom 20. April 2010 gab es vier Anfragen an Stadtsenatsmitglieder. Die Anfrage von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn betreffend Leerstand von Wohnungen und Büros in Linz wird von Wohnungsreferent VBgm. Watzl (ÖVP) schriftlich beantwortet. Zu einer zweiten KPÖ-Anfrage betreffend Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen bei Eisenbahnkreuzungen nahm Verkehrsreferent VBgm. Luger (SPÖ) ausführlich Stellung.
KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Schutz des Grüngürtels am Pöstlingberg bei der Gemeinderatssitzung am 20.5.2010
Schon seit einigen Jahren ist feststellbar, dass der Grüngürtel am Pöstlingberg angeknabbert wird. Auffallend ist die Errichtung protziger Villen betuchter Eigentümer, auch wenn diese auf vorhandenen Baurechten errichtet werden.