Am 6. und 9. August jähren sich die Atombomben-Abwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zum 65. Mal. Aus diesem Anlass fordert die Werkstatt Frieden & Solidarität:
- Für den sofortigen Austritt Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag!
- Für ein Ende der Unterordnung Österreichs unter die EU-Militarisierung!
Am 9. 7. 55 übergab der Earl Russell der Presse einen Aufruf, welcher die mit den Atomwaffen verbundenen Gefahren zum Gegenstand hat und von einigen der hervorragendsten Wissenschaftler unterzeichnet ist. Die Anregung zu diesem Aufruf lieferte eine Unterredung zwischen Albert Einstein und Bertrand Russell. Einstein gab seine Unterschrift noch in den letzten Tagen seines Lebens. Der Aufruf ist den Regierungen aller Großmächte mit folgendem Begleitschreiben zugestellt worden:
Liebe FreundInnen der Hiroshima-Gruppe und der Wiener Friedensbewegung!
65 Jahre nach dem Abwurf der Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki im August 1945 ist die Gefahr von Atomwaffen aus dem öffentlichen Bewusstsein leider ziemlich verdrängt, aber keineswegs obsolet.
Mit dem Militäreinsatz gegen die Hilfsflotte für Gaza wurde Israel von seiner Regierung noch weiter in eine politische Sackgasse hineinmanövriert. So legitim die Einforderung seines Existenzrechts und die Abwehr von Raketenangriffen aus Gaza oder Selbstmordanschlägen palästinensischer ExtremistInnen auch ist, so unverständlich und provokant muss der Überfall auf Zivilpersonen auf dem Konvoi in internationalen Gewässern mit neun Toten, Dutzenden Verletzten und hunderten Festnahmen von der Weltöffentlichkeit verstanden werden.
Österreichisches Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (Hrsg.), Projektleitung: Roithner Thomas: Söldner, Schurken, Seepiraten. Von der Privatisierung der Sicherheit und dem Chaos der „neuen“ Kriege, 343 Seiten, Dialog 58 - Beiträge zur Friedensforschung, ISBN 9783643500991, Lit-Verlag, Euro 9,80, Münster - Berlin - Wien, Jänner 2010.
Zum Inhalt:
Der Krieg als „Chamäleon“? Vorwort, Thomas Roithner (Friedensforschungszentrum Burg Schlaining)
Friedenspolitik zwischen Realität und Utopie. Zukunftsbild einer Friedensuniversität, Gerald Mader (Präsident ÖSFK)
Konflikte der Zukunft, Harald Müller (Universität Frankfurt, Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung)
Das Kriegsgeschehen unter den Vorzeichen der Globalisierung, Wolfgang Schreiber (Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung)
Die Kontroversen über die „neuen“ Kriege der Gegenwart: Wie sinnvoll ist die Rede vom „Neuen“?, Anna Geis (Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung)
Über 100 Menschen sind in Afghanistan in der Region Kundus bei einem Luftangriff, der von der deutschen Bundeswehr angeordnet worden ist, ums Leben gekommen. Österreichische Offiziere dienen unter deutschem Kommando in Afghanistan. Seit dem EU-Beitritt wird auch auf militärischer Ebene die Anbindung Österreichs an die Machteliten in Berlin immer enger, der Staatsvertrag wird mit Füßen getreten. Die Werkstatt fordert gerade angesichts des Massakers in Kundus erneut das Ende dieser Anbindung und den sofortigen Rückzug österreichischer SoldatInnen aus Afghanistan und aller anderen NATO- und EU-Militärmissionen.
Österreichischisches Militär ist „stolz, die Schwerpunktübung des Generalinspekteurs der deutschen Bundeswehr mitzugestalten zu dürfen". Werkstatt fordert Ausstieg aus EU-Militärgremien und den Militäreinsätzen von EU und NATO.
Beim Ausbau des Militärflughafen Zeltweg sind die Kosten explodiert: Von ursprünglich veranschlagten 47 Millionen auf 160 Millionen Euro. Laut Offizieren des Bundesheeres wird Zeltweg zum „modernsten europäischen Militärflughafen“ ausgebaut. „Zusatzwünsche der Nutzer seien akzeptiert worden, ohne sie ausreichend zu überprüfen." (zit. Nach Kleine Zeitung, 13.5.2009). Leider ist nicht angeführt, wessen "Zusatzwünsche" hier ohne Prüfung akzeptiert worden sind, doch ein Papier aus dem Verteidigungsministerium selbst gibt Auskunft, warum in Zeltweg der "modernste europäische Militärflughafen" entstehen soll.
In den letzten Wochen ist ein Streit ums Bundesheer-Budget entbrannt. Dabei konnte man fast den Eindruck gewinnen, das österreichischee Militärbudget würde laufend gekürzt. Nichts könnte weiter von der Wirklichkeit entfernt sein. Alleine zwischen 2006 und 2008 stieg das Militärbudget von 1,73 Milliarden auf 2,17 Milliarden Euro, also um plus 25%, d.h. weit über der Inflationsrate.
60 Jahre NATO sind 60 Jahre Anheizen des Wettrüstens, Missbrauch Europas als Aufmarschgebiet sowie Aufrüstung, Militarisierung und Kriegseinsätze rund um den Globus. Der erste Krieg auf europäischen Boden nach dem Ende des 2. Weltkrieges wurde vor zehn Jahren 1999 von der NATO völkerrechtswidrig gegen Jugoslawien vom Zaun gebrochen und hat die Konflikte am Balkan nicht gelöst, sondern prolongiert und teilweise sogar verschärft wie die Entwicklung im Kosovo zeigt.
Der jetzt wieder heiß gewordene Nahost-Konflikt bringt Friedensbewegte geradezu zur Verzweiflung. Ist er doch ein exemplarisches Beispiel dafür, wie der Eskalation der Gewalt von der einen Seite umgehend jene von der anderen Seite folgt wie auch für die Gleichung „Krieg = Terror= (und umgekehrt). Es liegt auf der Hand, dass der Nahost-Konflikt militärisch nicht lösbar ist, sondern nur eine politische Lösung sowohl für Palästina als auch für Israel eine nachhaltige Perspektive schaffen kann. Angesagt ist daher vor allem der Ausstieg aus einer über Jahrzehnte entwickelten Logik von Krieg und Gewalt, die vor allem von den Ultras in der israelischen Regierung ebenso bewusst weitergetrieben wird wie auf der Gegenseite von der islamistischen Hamas.
Am 8. Jänner 2009 fand am Linzer Taubenmarkt eine Mahnwache gegen den Krieg in Gaza statt. Organisiert wurde die Mahnwache von der überparteilichen Plattform "Für Frieden und Gerechtigkeit im Nahen und Mittleren Osten", die auch eine Online-Unterschriften-Aktion gestartet hat. In dieser wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen.
Am Samstag, 27. Dezember hat Israel den Gaza-Streifen mit Luftschlägen angegriffen. Die bisherige Bilanz: 300 Tote und über 900 Verletzte. Die israelische Regierung begründet dieses Blutbad mit dem andauernden Beschuss südisraelischer Städte durch Kassam-Raketen. Sieht man sich die Entwicklung der Opferzahlen auf beiden Seiten an, so erweist sich die israelische Behauptung, es handle sich um einen „notwendigen Gegenschlag“ bzw. „legitime Selbstverteidigung“ als unhaltbar.
Die “zivile” und die militärische Nutzung der Atomenergie sind siamesische Zwillinge. Eine glaubwürdige Anti-Atompolitik und eine glaubwürdige Friedens- und Neutralitätspolitik genauso. Anlässlich des 30. Jahrestages der Zwentendorf-Volksabstimmung fordert die Werkstatt Frieden & Solidarität daher den sofortigen Ausstieg aus EURATOM und aus allen Gremien, Rüstungsprogrammen und Kampfverbänden der EU-Militärpolitik.
In einem Kurier-Interview vom 21. Juli 2008 kündigt Generalstabschef Edmund Entacher einen neuen Aufrüstungsschub des Bundesheeres an. Angeschafft werden sollen 15 bis 20 Jet-Trainer, 160 Mehrzweckfahrzeuge und 150 gepanzerte Fahrzeuge. 24 Hubschrauber sollen runderneuert werden. Hintergrund dieser Aufrüstung ist vor allem die Aufstockung der Truppen für EU-Militäreinsätze rund um die Welt. Derzeit befinden sich 1.334 SoldatInnen des Bundesheeres bei Auslandseinsätzen. Diese Zahl soll - so Entacher - bis zum Jahr 2012 auf 2.500 anwachsen. Entacher: "Wir müssen die Streitkräfte so umbauen, dass wie EU-kompatibel sind."
Mit großer Besorgnis verfolgt die KPÖ neue Schritte der Aufrüstung, wie aktuell die Stationierung eines Raketenabwehrschildes in Polen und Tschechien und die Zunahme kriegerischer Auseinandersetzungen, wie zuletzt in Georgien.
Beim Abwurf von Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 starben 300.000 Menschen unmittelbar danach, bis heute leiden ebenso viele an den Spätfolgen. Militärisch bestand angesichts der ersichtlichen Niederlage Japans keinerlei Notwendigkeit für den Einsatz von Atomwaffen, sie war seitens der USA vielmehr als Machtdemonstration gegen die damalige Sowjetunion gedacht und löste ein gigantisches Wettrüsten aus.
Der Standpunkt unseres Bundespräsidenten Fischer „dass er es sich nicht verbieten lasse, einen persönlichen Standpunkt zu allgemeinen Problemen der Gesellschaft einzunehmen, halte ich für einen richtigen Gedanken. Die letzte Nationalratswahl brachte eine Stärkung der Sozialisten, wobei sich die Wählerschaft eine gerechte Lösung ihrer Probleme erhofft, etwa bei Gesundheit, Sicherheit, Arbeit, Sicherung der Pensionen und Altenbetreuung.
Schachspiel der Weltmächte zwischen Präventivkrieg und zukunftsfähiger Rohstoffpolitik im Zeitalter des globalen Treibhauses
Das Buch geht auf die Schlaininger Sommerakademie im Juli 2007 zurück. Das unter der Projektleitung von Thomas Roithner erstellte Buch umfasst 310 Seiten und kostet 9,80 Euro zuzüglich Porto.
"Junge Burschen schwingen die Kosovo-Fahne" heißt es in einem Sonntagsrundschau-Bericht von Ulli Wright über eine Feier zur Unabhängigkeit des Kosovo in Traun. Das Bild dazu zeigt allerdings die albanische Flagge, wie überhaupt bei allen in den letzten Wochen veröffentlichten Bildern solcher Veranstaltungen nie die kosovarische, sondern immer nur die albanische Fahne zu sehen war.
Die Schlappen rund um das Tschadabenteuer der österreichischen Bundesregierung nehmen immer groteskere aber auch bedrohlichere Formen an. Die österreichische Regierung wurde offensichtlich nicht über den Vormarsch der Rebellen auf die tschadische Hauptstadt N'djamena informiert, obwohl dieser frühzeitig von der französichen Luftaufklärung bemerkt werden mußte.
Der Preis des Krieges. Gespräche über die Zusammenhänge von Wirtschaft und Krieg. Herausgegeben von Karin Bock-Leitert und Thomas Roithner
Zum Inhalt: "Der Krieg bezieht seine Kraft aus unerschöpflichen Geldquellen." Dieser Satz von Cicero gilt noch heute. Die Ursachen, die Geldgeber, die Gewinner, aber auch die Verlierer und Zukunftsvisionen sowie Lösungsansätze sind Etappen auf einer Reise durch die Kriegs- und Wirtschaftsgeschichte. Die Themen umfassen die klassische Rüstungsindustrie, Börse-Spekulationen rund ums Öl, der wenig "zivilisierende" Handel, private Militärfirmen mit Umsätzen von 100 Milliarden Dollar, das Phänomen der "Neuen Kriege" und die Rolle der Medien.
Die Werkstatt Frieden & Solidarität lehnt entschieden die Teilnahme des österreichischen Bundesheeres an der EU-Militärmission im Tschad ab. Diese Militärmission hat nicht – wie behauptet – einen humanitären Charakter, sie ist vielmehr ein Kolonialeinsatz Frankreichs unter EU-Flagge.
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ):
• „Wir haben überhaupt keine Veranlassung, an der spezifisch österreichischen Formel Neutralität plus Solidarität auf unterschiedlichen Ebenen irgendetwas zu ändern.“
• „Es gibt die Anlassneutralität und die immerwährende Neutralität.“
„Kann Neutralität ein Sicherheitskonzept für Europa sein?“ – unter dieser Fragestellung fand am 27. Oktober 2007 im Linzer Volkshaus Ferdinand-Markl-Straße ein von der KPÖ und der Europäischen Linkspartei organisiertes internationales Symposium statt, das sich als äußerst fruchtbar erwies. Die Aktualität der Veranstaltung ergab sich aus dem wenige Tage vorher von den EU-Regierungschefs beschlossenen „EU-Reform-Vertrag“, der – wie viele Beiträge nachwiesen – im Wesentlichen dem durch die Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten „Verfassungsvertrag“ entspricht.
Die Bedeutung des Symposiums bestand auch darin, dass erstmals VertreterInnen von kommunistischen und Linksparteien sowie antimilitaristischer Gruppen aus neutralen und paktgebundenen Ländern aus Ost und West zusammenkamen um über das Thema Neutralität zu diskutieren. Ein gemeinsames Resümee bestand daher auch darin, dass aus neutralitätspolitischer Sicht der jeweiligen EU-Länder der „EU-Reform-Vertrag“ ohne Wenn und Aber abzulehnen ist.
Eines muss man dem steirischen ÖVP-Klubobmann Drexler als „Vordenker“ einer so genannten „Perspektivengruppe“ der ÖVP zugute halten: Er macht aus seinem Herzen wenigstens keine Mördergrube und spricht wenigstens offen aus, was eigentlich Sache ist. Wer so offen für die Abschaffung der 1955 von ÖVP, SPÖ und KPÖ (gegen die Stimmen des FPÖ-Vorgängers VdU) beschlossenen immerwährenden Neutralität auftritt stellt wenigstens die Fronten klar. Als einzige der Parteien hat die KPÖ ihre Haltung dazu nicht geändert und tritt ohne taktisches Hin und Her für die Beibehaltung der Neutralität verbunden mit einer Weiterentwicklung durch eine aktive Neutralitätspolitik ein.
Wer über Neutralität und Nato-Beitritt spricht und dabei die reale Mitwirkung Österreichs an der EU-Aufrüstung verschweigt, ist entweder uninformiert und naiv oder führt Hinterhältiges im Schilde.
Anlässlich des 62. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki fordert die Werkstatt Frieden & Solidarität:
- Sofortiger Austritt Österreichs aus EURATOM!
- Ende der Unterordnung Österreichs unter die EU-Militarisierung!
Für die Teilhabe am militärischen Kern der EU sind die Machteliten bereit, über alles hinwegzutrampeln. SP-Führung trägt die Verantwortung dafür, dass 5,6 Milliarden Euro für die Eurofighter verjubelt werden.
Ein Papier hochrangiger SPD-Abgeordneter enthüllt, wofür sich die BRD-Machteliten mit ihren verstärkten Stimmgewichten in der EU stark machen wollen.
Die deutschen Machteliten boxten beim EU-Gipfel die Verdoppelung ihrer nationalen Stimmgewichte - auf Kosten der kleineren EU-Staaten - durch. In welche Richtung diese ausgeweitete Macht eingesetzen werden soll, wird aus einem Papier hochrangiger SPD-Abgeordneter (darunter drei Mitglieder des Fraktionsvorstandes) ersichtlich, das von der Friedrich-Ebert-Stiftung unlängst publiziert wurde (1):