Im Gegensatz zur Währungs- und Budgetpolitik gelten in der Europäischen Union die Beschäftigungs- und Sozialpolitik als nationale Angelegenheit. Das ist insofern kontraproduktiv, als den Mitgliedsländern durch die restriktiven Maastricht-Auflagen für eine nachhaltige Budgetpolitik und den Euro-Stabilitätspakt genau jener Spielraum verwehrt wird, denn sie für eine offensive Beschäftigungs- und Sozialpolitik eigentlich bräuchten.
Als Ergebnis des ÖBB-Streiks vom November 2003 verzichtete die Regierung auf eine gesetzliche Änderung des Dienstrechts der EisenbahnerInnen und es wurden stattdessen zwischen ÖBB-Vorstand und Personalvertretung Veränderungen im Dienstrecht verhandelt, welche 2004 im Zusammenhang mit dem vereinbarten Generalkollektivvertrag in Kraft getreten sind. Für die ÖBB-Bediensteten bedeutete dies Verschlechterungen bei der Entgeltfortzahlung, Dienststrafverfahren, Urlaub, Arbeitszeit und Biennalsprüngen mit einem Einsparungsvolumen von 100 Millionen Euro.
Was ist Prekarisierung?
Unter Prekarisierung fallen alle Arbeitsverhältnisse die nicht dem so genannten „Normalarbeitsverhältnis“ entsprechen, das durch unbefristete Vollzeitbeschäftigung mit voller sozialer Absicherung (Krankheit, Pension, Arbeitslosigkeit) und relativ sicheren Arbeitsplätzen gekennzeichnet ist.
Im Jahre 2005 wurde die höchste Zahl von offiziell registrierten Arbeitslosen in Österreich in der Zweiten Republik erreicht. Ende Jänner 2005 waren 316.017 Menschen als arbeitslos registriert, weitere 48.065 befanden sich in Schulungen oder Stiftungen. Der Statistik zufolge sind im Laufe eines Jahres schon 800.000 Menschen kurz- oder langfristig von Arbeitslosigkeit betroffen.
Auf eine Lohnsenkung zugunsten höherer Profite zielt die aktuelle Debatte um die Arbeitszeit. Egal ob Ausdehnung der Wochenarbeitszeit, Kürzung des Urlaubs, unbezahlte Überstunden, Ausweitung der Flexibilisierung, Abschaffung von Feiertagen oder Sonntagsarbeit, der Kernpunkt dabei ist immer, dass die Unternehmer mehr Leistung für weniger Lohn haben wollen und dem gilt es seitens der Lohnabhängigen und der Gewerkschaften als ihrer Interessensvertretung ein klares Nein entgegenzuhalten.
An der Schwelle zum dritten Jahrtausend ist der Kapitalismus in ein neues Entwicklungsstadium getreten. Kapitalistische ”Normalität” setzt sich global und auch in Österreich durch. Arbeitslosigkeit, soziale Ausgrenzung und Polarisierung, Umweltzerstörung sind Normalität. Ohne gesellschaftspolitischen Widerpart kommt jetzt die Macht der herrschenden und die unverhüllte Profitlogik ungezügelt zum Einsatz.