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Klares Nein zu sektoralem Bettelverbot

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  • Montag, 21. März 2016 @ 09:04
Linz Während die TäterInnen des dreifachen Brandanschlags auf BettlerInnen noch immer nicht gefasst sind, betätigt sich der Linzer Bürgermeister Luger als sozialer Brandstifter. Im Einklang mit FPÖ und ÖVP fordert er die Einführung von sektoralen Bettelverbotszonen. Die Bettellobby OÖ, die von mehr als 70 Sozial- und Kulturorganisationen unterstützt wird, lehnt ein solches Bettelverbot strikt ab.

Föderalismus als Bremse für sinnvollen Finanzausgleich

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  • Donnerstag, 17. März 2016 @ 11:48
News Einmal mehr erweist sich der extreme Föderalismus als Hemmnis für sinnvolle Lösungen, wie sich bei den Verhandlungen über den neuen Finanzausgleich schon sehr deutlich abzeichnet. So blockieren die Länder, wie etwa der nö Finanzreferent Wolfgang Sobotka (ÖVP), aber auch Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer (ebenfalls ÖVP), einen aufgabenorientierten Finanzausgleich und wollen auch den föderalistischen Fleckerlteppich bei der Mindestsicherung nicht zugunsten einer bundesweiten einheitlichen Regelung aufgeben, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

KPÖ warnt vor Aushungerung der Sozialvereine

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  • Mittwoch, 16. März 2016 @ 11:55
News Während Soziallandesrat Reinhold Entholzer (SPÖ) mit Verweis auf die Zunahme von 18,7 Prozent bzw. 34.077 Klient_innen bei den Sozialberatungsstellen zumindest vor einer Zuspitzung der sozialen Lage durch wachsende Arbeitslosigkeit und hohe Mieten warnt, zeigt die FPÖ einmal mehr ihr wahres Gesicht, wenn es um die Sozialpolitik geht, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

SPÖ muss Kooperation mit Avrasya endlich einstellen

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  • Mittwoch, 16. März 2016 @ 09:27
News Nicht nur mit den Fakten, sondern auch mit seinen eigenen Aussagen auf Kriegsfuß steht offensichtlich der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ), wenn er wörtlich behauptet „Avrasya hat noch nie einen Euro an Förderungen der Stadt Linz bekommen.“ (Interview in „heute“, 16.3.2016). Und es stimmt auch nicht, dass der zum Umfeld der faschistischen türkischen „Grauen Wölfen“ gehörende Verein „nur über den Integrationsbeirat Geld für Veranstaltungen, aber das waren maximal 300 Euro“ erhalten habe.

Wels: Csar und Kroiß wollen mit dumpfen Vorurteilen punkten

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  • Mittwoch, 16. März 2016 @ 08:03
Antifa Wenn der Welser Vizebürgermeister Kroiß (FPÖ) und der Landtagsabgeordnete Gemeinderat Csar (ÖVP) nicht gerade beim Üben von deutschem Liedgut oder beim Auswendiglernen von deutschen Gedichten sind, gehen sie am Messegelände spazieren und finden acht Würstel (fünf davon in einer WC-Muschel), deren Herkunft nach Aussage der beiden Herren eindeutig auf Roma-Hinterlassenschaft hindeutet.

Anschläge auf Armutsreisende sind ein Alarmzeichen

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  • Montag, 14. März 2016 @ 18:20
News Akuten Handlungsbedarf seitens der Stadt Linz sieht KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn im Zusammenhang mit den mittlerweile drei Brandanschlägen auf Zelte obdachloser Roma-Familien in Linz. Bei solchen Anschlägen am 14. und am 16. Februar sowie am 2. März 2016 verloren rund 50 Armutsreisende ihre wenigen Habseligkeiten.
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