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Budgetdebatte als Vorwahlgeplänkel

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  • Donnerstag, 11. Dezember 2014 @ 22:00
Linz Nach fast elfstündiger Debatte wurde bei der 50. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 11. Dezember 2014 von den vier Stadtsenatsparteien SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne der Voranschlag der Stadt Linz für 2015 trotz teilweise recht hitziger verbaler Rundumschläge die als Vorgriff auf den Wahlkampf für die am 27. September 2015 anstehenden Gemeinderatswahlen zu werten sind beschlossen.

Linzer Budgetsplitter

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  • Donnerstag, 11. Dezember 2014 @ 22:00
Gemeinderat Keine Zustimmung fand das Budget-Motto von Finanzreferent VBgm. Forsterleitner (SPÖ) „Neue Linzer Finanzpolitik greift“ bei den anderen Fraktionen. Und rhetorische Ausflüge in die Tierwelt erntete Forsterleitner für seine Philosophie zur Sanierung des Stadtbudget „Wie verspeist man ein Mammut? Stück für Stück“.

Im Zentrum steht die soziale Frage

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  • Donnerstag, 11. Dezember 2014 @ 12:00
Linz Budgetrede von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Sitzung des Linzer Gemeinderates am 11. Dezember 2014 (Foto: Stadt Linz).

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne und bei Dorf-TV.

Im Zentrum steht für mich als Vertreterin der KPÖ bei der Beurteilung des vorliegenden Voranschlages immer die soziale Frage. Die Frage danach wie sich die vorgeschlagenen Maßnahmen auf das Leben der Menschen in dieser Stadt auswirken werden.

Erinnerungen der KPÖ zum Voranschlag 2015 der Stadt Linz

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  • Donnerstag, 11. Dezember 2014 @ 08:00
Linz Gemäß Paragraf 53, Absatz 3 des Statuts der Landeshauptstadt Linz bringt der KPÖ-Bezirksvorstand Linz nachstehende Erinnerungen zum Voranschlag 2015 ein und ersucht, sofern erforderlich, die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen:

Anmerkungen zum Linzer Budget 2015

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  • Donnerstag, 11. Dezember 2014 @ 08:00
Linz Zum Linzer Budget

Im VA 2015 liegt der oHH mit 723,95 Mio. Euro um 7,3 Prozent über, der aoHH mit 122,40 Mio. Euro um 23,0 Prozent unter, der Gesamthaushalt mit 846,35 Mio. Euro somit um 1,5 Prozent über dem Vorjahreswert. Der Voranschlag weist in der laufenden Gebarung einen Abgang von 4,66 Mio. Euro aus womit Linz zum fünften Mal hintereinander eine Abgangsgemeinde ist.

Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit eingefordert

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  • Dienstag, 9. Dezember 2014 @ 09:46
News Den 10. Dezember als durch die an diesem Tag 1948 von der UNO beschlossene Menschenrechtsdeklaration zum „Tag der Menschenrechte“ erklärt nimmt die KPÖ-Oberösterreich zum Anlass die Demonstrationsfreiheit einzufordern. Die KPÖ fordert in diesem Zusammenhang die Abschaffung von Gummiparagraphen wie Landfriedensbruch, Vermummungsverbot oder Bildung einer kriminellen Vereinigung.
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  • Wir wünschen allen, die heute gegen den rechtsextremen #akademikerball in #wien protestieren alles Gute! #nowkr #antifa
  • Ein Euro pro Wahlberechtigten sind genug! Link #ooe #wahl
  • Damit man draußen weiß, was drinnen vorgeht! Bericht von der 51. Sitzung des Gemeinderates #linz #grlinz Link