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Kritik an scheinheiligen Aussagen des Landeshauptmannes

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  • Dienstag, 31. Mai 2016 @ 09:07
News LH Josef Pühringer (ÖVP) schwadroniert nach der polarisierenden Stichwahl für die Bundespräsidentschaft vom „Brückenbauen“, bezeichnet das „Gerede vom gespaltenen Land“ als „Unsinn“ und fordert den neuen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen zum „Zusammenführen“ auf. Pühringer will damit höchst wahrheitswidrig und ganz und gar unchristlich davon ablenken, dass seine Partei in Koalition mit der FPÖ seit der Wahl 2015 den politischen Kurs der sozialen Spaltung und des Gegeneinanderausspielens von Menschen dramatisch verschärft hat, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die reichsten Österreicher_innen

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  • Montag, 30. Mai 2016 @ 08:00
Kapital Reichtum hat Name und Adresse. Nachstehend die Rangliste der Vermögen der 100 reichsten Österreicher_innen (Angaben in Mio. Euro, Quelle: trend 6/2016): - Die TOP10 besitzen 78,21 Mrd. Euro (2015: 108,19) - die TOP50 besitzen 127,36 Mrd. Euro (2015: 156,35) - die TOP100 besitzen 143,94 Mrd. Euro (2015: 173,58) Bedingt durch Unternehmenskrisen und Kursverluste von Aktien – infolge welcher sich allein das Vermögen der Familien Porsche und Piech als Haupteigentümer des VW-Konzerns und immer noch weitaus reichsten Österreicher_innen um gut 30 Mrd. Euro verminderte – hat sich das aus Beteiligungen, Erbschaften und Stiftungen errechnete Gesamtvermögen gegenüber 2015 etwas reduziert, der trend-Report weist aber immer noch 15 österreichische Milliardär_innen aus. Eine Vermögenssteuer von nur zwei Prozent würde allein vom Reichtum der TOP100 pro Jahr rund 2,9 Mrd. Euro bringen. Laut DACH-Report 2013 (Valluga, Liechtenstein) gibt es in Österreich bereits 83.200 Millionär_innen mit einem Gesamtvermögen von 262 Milliarden Euro. Würden alle Millionenvermögen mit zwei Prozent Vermögenssteuer belegt brächte das 5,2 Mrd. Euro für den Staat. Laut Reichtumsticker der oö Arbeiterkammer besitzen aktuell die obersten zehn Prozent der österreichischen Bevölkerung 987 Mrd. Euro, die restlichen 90 Prozent hingegen nur 432 Mrd. Euro Vermögen. Das Geld für eine Umverteilung und soziale Gerechtigkeit ist also vorhanden, es muss nur abgeholt werden.

Radlobby: Maßnahmen zur Reduktion des Autoverkehrs notwendig

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  • Mittwoch, 25. Mai 2016 @ 08:20
Linz Die zu hohen Stickstoffoxidbelastungen in Linz, die großteils vom Autoverkehr verursacht werden, betreffen rund ein Fünftel der Linzer Bevölkerung (36.000 EinwohnerInnen) und stellen damit eine nicht akzeptierbare gesundheitliche Belastung dar. Aus den vorliegenden Studien geht klar hervor, dass die erforderliche Senkung der Emissionen nur durch eine Kombination von Verbesserungen für das Radfahren, zu Fuß Gehen und den öffentlichen Verkehr und gleichzeitig aber auch von einschränkenden Maßnahmen für den Autoverkehr erreicht werden kann.

Signal für einen Wechsel von neoliberaler zu sozialer Politik

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  • Dienstag, 24. Mai 2016 @ 09:58
News Kein Grund für eine Entwarnung und kein Anlass zum Feiern ist der knappe Sieg von Alexander Van der Bellen bei der Stichwahl zur Bundespräsidentschaft am 22. Mai 2016, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner: „Wenn die Koalition von SPÖ und ÖVP die bei dieser Wahl zum Ausdruck gekommene massive soziale Verunsicherung als Folgewirkung der neoliberalen Politik nicht ernst nimmt und einen Kurswechsel zu einer nicht an den Interessen von Banken und Konzernen, sondern an sozialen Interessen orientierten Politik einleitet, wird sich dieses Wahlergebnis sehr schnell als Pyrrhussieg herausstellen“ so Furtlehner.

Wahlergebnisse der KPÖ

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  • Sonntag, 22. Mai 2016 @ 23:00
Wahlen 2016

Bundespräsidentenwahl: Bei der Bundespräsidentenwahl am 24.4.2016 kandidiert die KPÖ nicht und gibt bei der Stichwahl am 22.5.2016 eine Wahlempfehlung für den Kandidaten Alexander Van der Bellen ab.

19.5.2016: Splitter aus dem Gemeinderat

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  • Donnerstag, 19. Mai 2016 @ 22:00
Linz In einer Anfragebeantwortung meinte Bgm. Klaus Luger (SPÖ), er könne über die Unternehmensgruppe Linz (UGL) nicht berichten, „aber über den Aufsichtsrat Informationen beschaffen“. Womit einmal mehr die Ohnmacht des gewählten Gemeinderates in Hinblick auf die ausgegliederten städtischen Gesellschaften deutlich wird.
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