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Pensionserhöhung laut Verbraucherpreisindex ist unzureichend

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  • Donnerstag, 14. August 2014 @ 10:56
News Als Schützenhilfe für die Regierung bewertet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Aussage von Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha (SPÖ), er habe bei seinen Parteifreunden Bundeskanzler Werner Faymann und Sozialminister Rudolf Hundstorfer durchgesetzt, dass die Pensionserhöhung 2015 in Höhe des Verbraucherpreisindex (VPI) erfolgen wird. In dem dafür vorgesehenen Durchrechnungszeitraum von August 2013 bis Juli 2014 betrug die Teuerung laut VPI 1,7 Prozent.

Persilschein der Staatsanwaltschaft für Rechtsextreme und Hetzer

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  • Mittwoch, 13. August 2014 @ 11:55
News Als unverständlich und Schädigung des Rechtsstaates bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Zurücklegung der Anzeige gegen den früheren FPÖ-Europaabgeordneten Andreas Mölzer. Mit der Entscheidung der Staatsanwaltschaft, keine Anklage gegen Mölzer wegen Verhetzung zu erheben erweist sich die Justiz einmal mehr als auffallend schonend gegenüber ausgewiesenen Hetzern und Rechtsextremisten und stellt diesen einen Persilschein aus.

Kaiserwoche in Bad Ischl ist eine politische Geschmacklosigkeit

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  • Montag, 11. August 2014 @ 09:37
News Als politische Geschmacklosigkeit der Sonderklasse bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die diesjährige „Kaiserwoche“ in Bad Ischl. Es gehört schon eine enorme Portion Geschichtsverdrängung dazu, wenn ausgerechnet hundert Jahre nach Beginn des bis dahin größten Völkermordens der jährliche Kaiserkult in der Salzkammergut-Stadt einen neuen Höhepunkt erreicht.

"Ausverkauf" - das neue Buch zum Linken Wort am Volksstimmefest

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  • Sonntag, 10. August 2014 @ 13:01
Kultur Was passiert, wenn es eines Tages keine Bananen mehr gibt? Oder was, wenn Frau Krause spurlos aus ihrem Büro verschwindet? Wenn sich die Zukunft als ein fauler Jahrmarktzauber entpuppt oder wenn ein Autor mit seinen Buchstaben knausert?

Das sind vier von insgesamt 29 Fragen, mit denen diese Anthologie ihrem Titel "Ausverkauf" gerecht wird. Es sind 29 Texte über das Ende ökonomischer, sozialer und persönlicher Sicherheiten. Texte über das Ende von Gewissheiten, die in diesem Buch enthalten sind und die im Rahmen der Lesung Linkes Wort am Volksstimmefest 2013 erstmals präsentiert wurden.

Burschenschaften durch Verfassungsschutz beobachten

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  • Mittwoch, 6. August 2014 @ 10:37
News Die Wiederaufnahme der im Jahre 2000 auf Betreiben der damaligen schwarzblauen Regierung eingestellten Beobachtung der deutschnationalen Burschenschaften sowie die Erfassung rechtsextremer Aktivitäten im Umfeld der FPÖ durch den Verfassungsschutz verlangt die KPÖ-Oberösterreich.

Fragwürdige Praktiken der Justiz untergraben Vertrauen in Rechtsstaat

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  • Dienstag, 5. August 2014 @ 12:08
News Die direkte Weitergabe der Daten von Personen, welche rechtsextreme Umtriebe bei der Meldestelle für NS-Wiederbetätigung des Innenministeriums angezeigt haben an die neonazistische Website Alpen-Donau-Info durch die zuständige Staatsanwaltschaft verdeutlicht einmal mehr, dass die Justiz als dritte Macht im Staate selber zunehmend zur Gefahr für die Demokratie wird, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.
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