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BürgerInneninitiative bekräftigt Ablehnung der Stadtwache

  • Montag, 29. August 2011 @ 11:35
Linz Bei einer gut besuchten Pressekonferenz zog die BürgerInneninitiative Linz braucht keine Stadtwache am 29. August 2011 Bilanz über ein Jahr Ordnungsdienst, wie die Linzer Stadtwache offiziell heißt und die mit 1. Oktober 2011 von 18 auf 30 Bedienstete aufgestockt wird.

BI-Sprecher Michael Schmida kündigte für die Gemeinderatssitzung am 15. September 2011 einen gemeinsamen Antrag von Grünen und KPÖ zur Auflösung der Stadtwache an, die BürgerInneninitiative wird dazu begleitend eine Aktion vor dem Alten Rathaus durchführen.

Schmida wies darauf hin, dass in den 1990er Jahren nur die FPÖ für den Ausbau der Überwachung des öffentlichen Raumes eingetreten war, mittlerweile aber auch die ÖVP sich dieses Themas bemächtigt hat. Dabei droht eine Spirale der Kompetenzerweiterung verbunden mit dem Ruf nach Bewaffung der Stadtwache und letztendlich droht eine Ersatzpolizei, jedoch ohne hinreichende Qualifikation.

Weiters kritisiert die BürgerInneninitiative die politische Führung der Stadtwache durch einen FPÖ-Stadtrat der vom Bundesheer als Sicherheitsrisiko wegen seiner einschlägigen rechtsextremen Kontakte abgelehnt wurde. Den Kosten für die Stadtwache von 1,3 Millionen Euro pro Jahr stellte Schmida gegenüber, dass für alle 70 Linzer Pflichtschulen nur ein EDV-Administrator zur Verfügung steht und auch dessen Stelle vakant ist. Für die in den ersten sechs Monaten ihres Bestehens dokumentierten 3.977 Handlungen bedeutet das, dass pro Vorfall 163 Euro angefallen sind.

Den Umfaller der SPÖ nach der Gemeinderatswahl 2009 in der Causa Stadtwache bezeichnete er als machtpolitisches Kalkül. In diesem Zusammenhang kritisierte er auch, dass die Stadt Linz die Befugnisse für die Stadtwache, das mit 5. Juli 2011 in Kraft getretene Bettelverbot zu exekutieren, nicht verweigert hatte.

Die Anfang 2010 entstandene BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ versteht sich als Korrektiv und Monitoring-Instanz um die ärgsten Auswüchse von Übergriffen zu verhindern. Seit Einrichtung der Meldestelle mit Amtsantritt der Stadtwache am 1. September 2010 wurden rund 20 Meldungen über Übergriffe registriert, Schmida vermutet jedoch eine hohe Dunkelziffer. Da viele Betroffene Vorfälle nicht selber dokumentieren gibt die BürgerInneninitiative jetzt einen Ratgeber heraus, der Sozialvereinen, StreetworkerInnen usw. zur Verfügung gestellt wird.

Grünen-Klubobfrau Gerda Lenger sah ihre Fraktion ein Jahr nach Aufstellung des Ordnungsdienstes in ihrer Kritik voll bestätigt und begründete den Gemeinderatsantrag. Ziel der Stadtwache ist aus ihrer Sicht die Ärmsten der Armen zu kriminalisieren, zu jagen und zu stigmatisieren, denn freiwillig stellt sich niemand auf die Straße um zu betteln.

Lenger wies auch darauf hin, dass laut einer 2007 erstellten Studie Linz als sichere Stadt gilt und sie kritisierte die ÖVP-Kampagne im Gemeinderatswahlkampf 2009 mit welcher ein Klima der Unsicherheit erzeugt wurde. Auch kritisierte sie die 180-Grad-Kehrtwendung der SPÖ nach der Wahl und den raschen Beschluss der Novelle des Polizeistrafgesetzes im Landtag. Die Kompetenzausweitungen für die Stadtwache erinnerten an Goethes Zauberlehrling, so Lenger. Zu der bei einer Pressekonferenz angeführten Hauptaufgabe des Ordnungsdienstes als Information und Service meinte sie, dies könnte viel sinnvoller von der Tourismusinformation gemacht werden.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn begrüßte den gemeinsamen Antrag und informierte ergänzend über eine KPÖ-Anfrage betreffend Imagewerbung für die Stadtwache. Laut Bürgermeister Dobusch wurden dafür heuer 34.000 Euro aufgewendet, womit sich die Frage nach der Akzeptanz der Stadtwache in der Öffentlichkeit stellt.

Zu den Kosten der Stadtwache meinte Grünn, es sei eine Sauerei so viel Geld zur Kriminalisierung von Randgruppen auszugeben. Grünn wies auch darauf hin, dass die KPÖ von Anfang an die Einrichtung einer Stadtwache abgelehnt hatte und bei der Konstituierung des Gemeinderates als einzige Partei gegen den Sicherheitsausschuss gestimmt hatte.



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