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Donnerstag, 2. September 2010 @ 20:34

Bank kaputt, Land kaputt…

Samstag, 9. Jänner 2010 @ 08:00

Geht man nach den Botschaften des dort mittlerweile als FPK (Freiheitliche Partei Kärnten) firmierenden BZÖ, dann ist Kärnten ein wahres Wunderland: Wirtschaftlich europafit und sozial sowieso. Mit Wahl- und Zwischenwahlzuckerln wie einem Tankgeld, Gutscheinen für Kärntner Anzüge, einem Schulstartgeld und mitten in der Krise einem „Jugendtausender“ wurde das Wahlvolk jahrelang auf Jörg Haider eingestimmt und das funktionierte auch nachdem die „Sonne vom Himmel gefallen“ (LH Dörfler) ist.

Nach wie vor hat Haider-Nachfolger Dörfler die ÖVP am Nasenring. Deren Obmann und Chef der Landesholding Martinz hat sich seine Sporen als „Hausknecht bei Haider“ (Hans Rauscher im „Standard“) verdient. Die SPÖ war bis 2004 Haider in der berüchtigten „Chianti“-Koalition verbunden und ist viel zu sehr dem „Kärntner Konsens“ verbunden. Bleiben die Grünen, die aber zu schwach sind, um der spezifischen Kärntner Landtagspolitik viel entgegenzusetzen.

Finanziert wurde und wird das alles aus einem „Zukunftsfonds“, in welchem derzeit zwischen 500 und 750 Millionen Euro aus Vorschüssen und dem Erlös des Verkaufs eines Landesanteils an der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) geparkt wurde. Aber eben dieser Verkauf hat weitreichende Nachwirkungen und sorgt für anhaltende politische Turbulenzen nicht nur in Österreich, sondern auch in Bayern und am Balkan.

Verstaatlichung um drei Euro

Besagte Bank hat zwar (zusätzlich zu einer 700-Millionen-Spritze der BayernLB) Anfang 2009 bereits 900 Millionen Euro Staatshilfe erhalten um nicht in den Strudel der Krise gerissen zu werden, doch war das zuwenig. Man wollte weitere 1,5 Milliarden zur „Wertberichtigung“ für Verluste aus faulen Krediten, Leasinggeschäften und Betrugsfällen. Kärntens BZÖ-Chef Uwe Scheuch meinte recht forsch „Der Finanzminister hat hier seine Aufgabe wahrzunehmen. Ich erwarte mir, dass er Kärnten nicht vernachlässigt“ – im Klartext, das restliche Österreich sollte gefälligst für die abenteuerliche Politik im Haider-Land blechen. Denn „Die Hypo ist eine Kärntner Erfolgsgeschichte“, so die Philosophie von Scheuch & Co.

Die Eigentümer – das waren bis Dezember die Bayerische Landesbank (67,1 Prozent), die Grazer Wechselseitige (20,5 Prozent), das Land Kärnten (12,4 Prozent) – wollten alle zusammen am liebsten dem Bund die heiße Kartoffel überlassen nachdem sich die Finanzmarktaufsicht eingeschaltet hat und Hypo-Boss Franz Pinkl unmißverständlich aufgefordert hatte seine weitere Vorgangsweise „klar mitzuteilen“. Der sonst gegenüber Banken höchst spendable Finanzminister Pröll zierte sich zwar recht lange und meinte, dass es so nicht geht und die Eigentümer gefordert sind.

Letztlich beugte sich aber der ÖVP-Vizekanzler freilich dem Druck und der Bund übernahm für symbolische drei Euro die bankrotte aber angeblich „systemrelevante“ HGAA. Freilich mußten die BayernLB 825, die Grazer Wechselseitige 30 und das Land Kärnten 200 Millionen Euro Sanierungskosten (davon sogar 140 für den umstrittenen Koralm-Tunnel reservierte Millionen aus dem ominösen Zukunftsfonds) übernehmen. Die Republik muss aber, verbunden mit der Verstaatlichung der Bank, zusätzlich einen Sanierungsbeitrag von 450 Millionen Euro leisten, obwohl bereits die der HGAA zugeflossenen 900 Millionen Bankenhilfe abzuschreiben sind.

18 Milliarden Landeshaftung

Das eigentliche Desaster wird aber daran deutlich, dass das Land Kärnten beim Verkauf der Hypo eine bis 2017 laufende Landeshaftung von derzeit sage und schreibe 18 Milliarden Euro – das ist das Neunfache des Landesbudgets und das Achtfache des aktuellen Schuldenstandes des Bundeslandes mit der mit Abstand höchsten Pro-Kopf-Verschuldung – übernommen hat, wobei der Spitzenwert solcher Haftungen sogar bei 25 Milliarden lag. Der Großteil davon wurde in der Ära der Kooperation zwischen der damaligen FPÖ und der SPÖ bis 2004 abgeschlossen, wovon freilich die SPÖ heute den Mantel des Schweigens hüllt. Kärntner Sumpf eben…

Und weil’s eh schon wurscht ist wollte der selbst von der HGAA kommende Landesfinanzreferent Harald Dobernig (BZÖ) sogar weitere Haftungen übernehmen und den Landesanteil an der Energiegesellschaft Kelag verkaufen. Damit scheiterte er freilich, weil laut dem 2. Verstaatlichungsgesetz der Mehrheitsanteil an den Energiegesellschaften in öffentlicher Hand sein muss, für einen Verkauf also eine Gesetzesänderung notwendig gewesen wäre. Und eine Übernahme durch den mehrheitlich ebenfalls öffentlichen Verbundkonzern blockte Wirtschaftsminister Mitterlehner ab.

Offiziell ist Kärnten bereits jetzt mit 1.560 Euro pro Kopf vor Niederösterreich (1.400) das meistverschuldete Bundesland. Zu den 882 Millionen offiziellen Schulden des Landes kommen freilich weitere 1,6 Milliarden der ausgegliederten Spitalsholding und weitere des Wasserfonds und anderen ebenfalls ausgelagerten Gesellschaften kommen, was in Summe um die drei Milliarden Euro ergibt. Normalerweise wären die Einsetzung eines Regierungskommissärs und damit die Entmachtung der Landespolitiker angebracht. Soweit zu einem Kärntner Wirtschaftswunder.

Die Berlin-Bande

Im Zusammenhang mit den Troubles um die HGAA wurde aber auch bekannt, dass die BayernLB beim Kauf um gute 400 Mio. Euro zuviel bezahlt hatte. Deswegen laufen auch Ermittlungen der Münchener Staatsanwaltschaft gegen den früheren BayernLB-Boss Werner Schmidt, dem vorgeworfen wird die Hypo zu einem überhöhten Preis gekauft und damit den Freistaat Bayern als Eigentümer der BayernLB geschädigt zu haben.

Den großen Schnitt mit geschätzten 160 Millionen Euro Profit dabei machte eine Investorengruppe die den Vorbesitzer Tilo Berlin auf dem Wege von – passend bei einem Jagdausflug vor einschlägigen Interessierten präsentierten – „Genussscheinen“ beim Einstieg in die Hypo unter dem sinnvollen Codewort „Project Knox“ finanziert hatte und dabei ausgerechnet von der BayernLB mit 300 Millionen kreditiert wurde. Am 31. Mai 2007 konnte die versammelte Seilschaft potenter Investoren in Velden am Wörthersee auf den gelungenen Deal anstoßen.

Eine illustre Runde von Investoren

Über die laut einem Informanten 47 namhafte Industrielle und reiche Privatiers umfassende Liste dieser „Berlin-Bande“ die Tilo Berlin 635 Millionen für den Erwerb einer Sperrminorität vorgeschossen hat wird noch der Mantel des Schweigens gehüllt. Die damaligen Aufsichtsratsmitglieder der Kärntner Landesholding (neben dem mittlerweile verunfalltem Jörg Haider waren das Martin Strutz, Harald Dobernig und Kurt Scheuch vom BZÖ, Gabriele Schaunig und Günther Goach von der SPÖ sowie Josef Martinz von der ÖVP) wissen aber wohl wer gemeint ist – außer sie haben bei den Aufsichtsratssitzungen gerade geschlafen.

Durchgesickert sind jedoch bereits einige Namen: Allen voran Kika-Leiner-Eigentümer Herbert Koch, vormals Aufsichtsratschef der Hypo. Seine Ehefrau Friederike machte am 23. Dezember 2009 durch ein „privates Geschäft“ mit dem günstigen Kauf eines HGAA-Grundstückes am Wörthersee von 5.732 Quadratmeter um sieben Millionen Euro von sich reden – eine interessierte deutsche Investorengruppe schätzt das Areal auf zwölf bis 13 Millionen. Koch ist aktuell außerdem Miteigentümer der Agroeast von Ex-Hypo-Chef Kulterer, an dieser Immogesellschaft ist auch die Andreas Adami Privatstiftung beteiligt – hinter welcher der Ex-FPÖ- und Ex-BZÖ-Abgeordnete Detlev Neudeck steckt.

Industriellen-Präsident Veit Sorger, Aufsichtsrat der Banken-ÖIAG (Fimag) deponierte vorsorglich seinen Erlösanteil auf ein Treuhandkonto. Weiters beteiligt sind die Flick-Privatstiftung (in deren Vorstand Ex-Hypo-Chef Kulterer sitzt), der Kärntner Holzhändler Hans Tilly, der Industrielle Schmidt, der Vorarlberger Spediteurs-Clan Senger-Weiss, der Papierindustrielle Alfred Heinzel, Hohe-Brücke-Chef Gorton und Ex-Mayr-Melnhof-Chef Michael Gröller. An diesem Schnitt verdienten auch Ferdinand Piech junior, Oliver Marc Schwarzkopf, Prinz Christoph zu Schleswig-Holsein und Mercedes-AMG-Gründer Hans Werner Aufrecht mit, die alle sogar im Aufsichtsrat der in Luxemburg ansässigen Gesellschaft Berlin & Capital saßen.

Berlin & Capital kooperierte mit dem Hedgefonds Kingsbridge, an dem wiederum die Hardt Group des Wieners Alexander Schweickhardt beteiligt ist, die sowohl den Deal managte als auch selbst als Investor beteiligt war. Der Fruchsaftproduzent Franz Rauch hat eine Beteiligung heftig dementiert. Ebenso Bauboss Hans-Peter Haselsteiner, der Sanierer Erhard Grossig, Ex-Wienerberger-Chef Erhard Schaschl und Manfred Leo Mautner-Markhof (Aufsichtsratschef des zur Hardt-Gruppe gehörenden Fonds Astrax). „Nicht persönlich“ beteiligt sein wollte auch der Industrielle Stanislaus Turnauer, was freilich eine Beteiligung der Turnauer-Familienstiftung nahelegt.

Schützenhilfe durch Finanzhaie

Laut „profil“ war der Anteil der Berlin-Bande am Hypo-Deal letztlich aber doch bescheiden, weil die einzelnen Investments zwischen 500.000 und fünf Millionen Euro viel zu wenig waren um eine Transaktion von 635 Millionen zu bewältigen. Rund zwei Drittel des Geldes flossen über Kredite von Finanzhaien. So kamen 160 Millionen vom britischen Hedgefonds Cheyne Capital Management und 300 Millionen als Kreditierung für Berlins Investoren von der BayernLB selbst – die sich jetzt in der Opferrolle gebärdet und Schadenersatz reklamiert.

Die Investmentbank HSBC schätzte die Hypo zum 30. September 2006 auf 1,8 bis 2,2 Milliarden, Berlin hingegen auf 2,5 Milliarden Euro an. Berechtigterweise bemerkte bei einer Sitzung des KLH-Aufsichtsrates die damalige SPÖ-Landeschefin Gabriele Schaunig-Kandut, es sei „nur sehr schwer nachvollziehbar, weshalb die Investorengruppe um Herrn Dr. Berlin bereit ist, mehr zu bezahlen, als der Markt derzeit offensichtlich hergibt“.

Offensichtlich war die BayernLB auf Expansionskurs um jeden Preis: Nachdem sie im Dezember 2006 vom US-Fonds Cerberus bei der Übernahme der maroden BAWAG ausgebremst wurde lenkte Kulterer ihr Interesse auf die Hypo Alpe Adria, während offiziell weiterhin vom Kurs auf einen Börsegang für 2008 die Rede war. Erst nachdem am 15. Februar die BayernLB ihre Absicht 50 Prozent der Hypo zu übernehmen erklärte baute die Berlin-Gruppe ihre Anteile auf über 25 Prozent aus – mit Hilfe von Cheyne Capital und BayernLB. Das Investment von 635 Millionen brachte nach dem Hypo-Verkauf 795 Mille – nach Adam Riese satte 160 Millionen innerhalb einiger Wochen.

In Bayern hat sogar die regierende CSU mittlerweile erkannt, dass man 2007 von Haider, Berlin & Co. über den Tisch gezogen wurde. Eine kurzfristig sogar vom bayrischen Finanzminister Georg Fahrenschon angezogene Rückabwicklung des Kaufs ist freilich unrealistisch, jedoch wurde ein Schadensersatz von 650 Millionen Euro durch das Land Kärnten und den Investor Berlin in die Debatte gebracht. Schließlich hatte die BayernLB mit ihrem Hypo-Abenteuer nicht weniger als insgesamt 3,7 Milliarden Euro versenkt. Laut einem Rechnungshofbericht werden Schadensersatzforderungen „ausdrücklich ausgeschlossen“ – nicht aber Haftung oder Gewährleistung durch das Land Kärnten „bei vorsätzlichem Fehlverhalten und vorsätzlichem Verschweigen“.

Flossen Millionen an BZÖ und ÖVP?

Mittlerweile wurde überdies bekannt, dass Berlin und Kärntner Politiker schon früher vom Interesse der BayernLB an der Hypo gewußt hatten als bisher zugegeben und darüber bei einem Geheimtreffen am 31. Jänner 2007 mit dem damaligen Hypo-Boss Kulterer parliert hatten. Damit steht nicht nur der dringende Verdacht auf Insidergeschäfte der Investorengruppe um Berlin im Raum, sondern auch eine illegale Parteienfinanzierung.

Laut einem „Presse“-Bericht sollen das BZÖ 27 und die ÖVP 13 Millionen Euro als „Provision“ kassiert haben. Die politische Konkurrenz lamentiert zwar kräftig darüber, wohlweislich halten aber ÖVP wie SPÖ ihre schützende Hand darüber und lehnen eine vom Parteifinanzierungsexperten Hubert Sickinger geforderte Offenlegung aller Großspenden an Parteien, Klubs, Vorfeldorganisationen und Abgeordnete strikt ab – wohl weil sie selber genug Leichen im Keller haben. In Deutschland müssen alle Spenden ab 10.000 Euro auf der Website des Bundestages deklariert werden.

Der Konnex BZÖ-Hypo geht freilich schon weiter zurück: 2004 gewährte die Hypo dem BZÖ einen Kredit von zwei Millionen Euro für den aufwendigen Wahlkampf wobei als Sicherstellung die Parteienfinanzierung für zehn Jahre verpfändet wurde. Nach der Landtagswahl 2009 wurde einstimmig von BZÖ, SÖ, ÖV und Grünen eine kräftige Erhöhung der Parteienfinanzierung beschlossen. Schätzungen zufolge steht das BZÖ derzeit mit 1,8 Millionen Euro bei der Hypo in der Kreide – und kassiert pro Jahr 2,2 Millionen Parteienförderung.

Pikant dabei ist, dass 2007 bereits ein Kärntner Landtags-Untersuchungsausschuss zum Hypo-Verkauf tätig war, der ergebnislos endete. Den Vorsitz hatte freilich ÖVP-Klubchef Stephan Tauschitz geführt – ausgerechnet ihn will man jetzt wieder mit einer solchen Funktion betrauen. Bleibt zu hoffen, dass die Selbstreinigungskraft der Politik und die Konsequenz der Justiz im benachbarten Bayern größer ist als hierzulande um trotz einer eigens eingesetzten „Soko Hypo“ den ganzen Dreck hinter dem Teppich hervorzukehren.

Die für das Hypo-Desaster verantwortlichen Kärntner Politiker rechnen ganz offensichtlich nicht nur mit der Wirkung ihrer Frechheit sondern auch mit dem Wohlwollen der Justiz. Für ersteres steht etwa Uwe Scheuch, der die Not-Verstaatlichung der HGAA feixend und grinsend kommentiert und wörtlich erklärte „Das ist doch eine Frechheit, dass eine Lösung so lange hinausgezögert wurde. Wien hat Kärnten eben nie gemocht.“ Wie überhaupt ständig der „Abwehrkampf“ Kärntens gegen seine feindliche Umwelt bemüht wird. Kurz nach der Übernahme wurde in Kärnten sogar lautstark überlegt eine neue Landesbank zu gründen, was aber vom Bund entschieden abgeblockt wurde.

Schützenhilfe von der Justiz

Der andere Aspekt ist die Justiz. Nachdem die Klagenfurter Staatsanwaltschaft dem wegen rassistischer „Neger-Witze“ und ähnlicher Derbheiten bekannten LH Dörfler wegen des gesetzwidrigen Versetzens von Ortstafeln einen Persilschein durch Unkenntnis der Gesetze ausgestellt hatte ist auch in der Causa Hypo eine auffallende Lahmheit festzustellen. So liegt seit 2007 ein Bericht der Grünen zur Hypo unbehandelt bei der Justiz.

Und schließlich finden sich auch „Experten“ wie der für Bank Austria, AUA und ÖBB tätige Anwalt Ewald Weninger, die allen Ernstes zum Hypo-Desaster erklären „Schuld ist nicht das BZÖ“. Weninger versucht die versenkten Milliarden „allein auf das Konto der Geschäftsführung“ und somit alles auf den Vorstand abzuschieben. Ähnlich wie die Staatsanwaltschaft bei Dörfler in der Ortstafelfrage wird die Politik faktisch entmündigt – ohne freilich von einer konkreten finanziellen oder sonstigen Verantwortung des hochdotierten Vorstandes zu sprechen oder auf die Frage einzugehen, warum dann die Republik die bankrotte Bank retten muss. Wenn nämlich „das Aktienrecht über der politischen Räson“ steht dann müßten die Aktionäre für die Kosten aufkommen – und das waren zum entsprechenden Zeitpunkt BayernLB, Land Kärnten und Grawe.

Eine Provinzbank als Euro-Player

Unter dem risikofreudigen Manager Kulterer wuchs die 1896 als biedere Landeshypothekenanstalt zur Finanzierung öffentlicher Institutionen gegründete, 1982 umbenannte und 1991 in eine Aktiengesellschaft umgewandelte und seit 2006 als Hypo Alpe-Adria-Bank AG (HAAB) firmierende Bank durch eine hemmungslose Expansion vor allem auf dem Balkan innerhalb weniger Jahre auf das zwanzigfache und ist heute in elf Ländern tätig. 2009 wies die HGAA eine Bilanzsumme 41,7 Milliarden Euro auf und zählte 8.061 Beschäftigte.

Bei diesem Expansionskurs fiel man freilich gehörig auf die Nase, der aktuelle „Wertberichtigungsbedarf“ resultiert aus Verlusten bei Spekulationsgeschäften in Südosteuropa und der Ukraine, bei Cross-Border-Geschäften und 150 Millionen weil man in Bulgarien Betrügern aufgesessen war. Letzten Endes war die Hypo freilich „to obig to fail“, der Traum von einer Regionalbank als Player vom europäischen Format scheiterte schmählich.

Der Haider-Spezi Kulterer sorgte mit den Bankgeschäften dafür, dass zahlreiche Prestigeprojekte des Landes finanziert wurden. Die Nachwirkungen treten freilich erst jetzt nach und nach zutage. Kulterer musste 2006 wegen massiver Turbulenzen um Spekulationsverluste der Bank in Höhe von 328 Millionen Euro zurücktreten. Eine Schadenersatzklage in Höhe von 100 Mill. Dollar des bekannten US-Anwalts Ed Fagan wurde jedoch von einem New Yorker Gericht abgewiesen. Gegen unter die Unschuldsvermutung fallende ehemalige Manager laufen Klagen wegen Veruntreuung, Bilanzfälschung, Geldwäsche und anderen Delikten.

Spekulationsverlust beschleunigt Privatisierung

Die massiven Spekulationsverluste der Hypo in der Ära Kulterer im Jahre 2004 beschleunigten die Privatisierung. Um eine Pleite zu verhindern hatte sich das Land Kärnten 2005 bereits 500 Millionen Euro auszahlen lassen, welche die Basis des berühmt-berüchtigten Zukunftsfonds bildeten. Die Landesregierung beschloss am 23. Mai 2005 eine Wandelschuldverschreibung die später bei einem geplanten Börsegang der Hypo in Aktien umgetauscht werden sollten.

Zu Jahresbeginn 2007 folgte der Einstieg von Tilo Berlin als neuer Boss, der als Kopf einer privaten Investorengruppe zu über 9 Prozent an der Bank beteiligt – und bereits im Mai 2007 mit dem faktisch von Haider (BZÖ) als LH und Martinz (ÖVP) als Chef der Landesholding faktisch im Alleingang (durchgezogenen Verkauf an die Bayerische Landesbank einen kräftigen Schnitt machte. Die BayernLB bezahlte für 50 Prozent plus eine Aktie über 1,6 Mrd. Euro – „eine echte Partnerschaft im beiderseitigen Interesse“ so der damalige LH Jörg Haider. Die Kärntner Landesholding kassierte für einen 25-Prozentanteil rund 800 Mio. Euro. Die Grawe verkaufte 15 Prozent ihres Anteils.

Tilo Berlin reduzierte seinen Anteil auf ein Prozent und verließ Ende April 2009 wegen massiver Turbulenzen mit dem neuen Mehrheitseigentümer BayernLB das sinkende Schiff. Ausgerechnet dieser Herr Berlin erklärte im Juni 2007 im damaligen U-Ausschuss „Ich darf daran erinnern, dass die Hypo zu diesem Zeitpunkt überall als Skandalbank bezeichnet wurde, das war der Obertitel in den österreichischen Medien“. In den Wind geschlagen wurde beim Verkauf auch die Tatsache, dass in einem Prüfbericht der Nationalbank neun wesentliche Gesetzesverletzungen festgestellt wurden.

In einem vom Jänner 2007 datierten Geheimpapier („strictly confidential“) für die Investoren der Berlin-Gruppe wurde der Wert der Hypo per Juli 2007 mit 2,55 bis 2,75 Milliarden angegeben – verkauft wurde sie um 3,125 Milliarden, laut Aussage des damaligen LH Haider „weit über dem Wert“. Laut dem Geheimpapier wurde bis Ende 2008 durch Verkauf oder Börsegang ein Wertzuwachs der HGAA auf 4,2 bis 4,7 Milliarden prognostiziert. In diesem durch die Realität freilich zunichte gemachten Fall hätte Berlins Investorengruppe statt 160 sogar 350 Millionen Euro verdient.

Kulterers Hütchenspiel

Um einer Amtsenthebung seitens der FMA zu entgehen wechselte Kulterer auf die Position des Aufsichtsratsvorsitzenden der Bank. Weil dies nach der Satzung der Bank ausgeschlossen war beschlossen BZÖ und ÖVP 2006 im Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding eine Änderung der Satzung und strichen den entsprechenden Corporate-Governance-Codex-Passus aus der Banksatzung.

Pikant ist auch, dass die Hypo Alpe Liechtenstein AG, bis Ende 2007 eine hundertprozentige, seither nur mehr 49-prozentige Tochter der Hypo Group Alpe Adria, in der kanadischen Provinz British Columbia 2008 „für alle Zeiten“ vom Wertpapier- und Devisengeschäft in British Columbia ausgeschlossen wurde weil sie Penny-Stocks in Spam-E-Mails zum Kauf angepriesen hatte. Laut „profil“ ist es „in zivilisierten Teilen der Welt“ vermutlich einmalig, „dass einer Bank von einer Finanzaufsicht auf immer und ewig Wertpapiergeschäfte untersagt werden.“

Hypo am Balkan: Skandale ohne Ende

Ein noch nicht abschätzbarer Aspekt der Hypo-Misere ist die gigantische Balkan-Expansion. Diese ist schon mit dem heutigen Wissensstand mit zahllosen Korruptionsskandalen wie etwa um vermutete Provisionszahlungen an den früheren kroatischen Ministerpräsidenten Ivo Sanader von der rechtslastigen HDZ in der Ära des 2006 zurückgetretenen und wegen Bilanzfälschung verurteilten HGAA-Chefs Wolfgang Kulterer verbunden und könnte für die Republik als künftigen Eigentümer noch böse Überraschungen auf Kosten der SteuerzahlerInnen bringen.

Dazu kommen dubiose Geschäfte bei denen Grundstücke in Istrien um fünf bis sieben Euro pro Quadratmeter gekauft und nach entsprechender Umwidmung um 150 Euro verkauft wurden, die Finanzierung illegaler Waffenkäufe über österreichische Konten mit Umgehung des UNO-Embargos durch den als Kriegsverbrecher gesuchten Ex-General und Vizeverteidigungsminister Vladimir Zagorec in Kroatien und mafiöse Geschäfte wie dem Verschwinden hunderter Leasing-Yachten. Der Privatdetektiv Guggenbichler hat laut einem der Münchener Staatsanwaltschaft übergebenen Dossier schon vor Jahren im Auftrag von LH Haider die Geschäfte der Hypo in Osteuropa geprüft und herausgefunden, dass schon damals viele Ost-Kredite verloren waren. Bestätigt wird das durch eine im Auftrag der BayernLB von PricewaterHouseCoopers durchgeführten Sonderprüfung im Herbst 2009.

Weil sich die für den Hypo-Verkauf an die BayernLB notwendige Zustimmung der Aufsichtsbehörden in Kroatien spießte reiste laut dem kroatischen Notenbankchef Zejlko Rohatinski im August 2007 der damalige bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber nach Kroatien um mit seinem damaligen Kollegen Ivo Sanader – der übrigens in seinen Österreich-Jahren eine gemeinsame Firma mit Michael Passer, dem Gatten der früheren FPÖ-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer gegründet hatte – darüber zu sprechen. Beide bestreiten Druck auf die Aufsicht ausgeübt zu haben. Aber gerade die riskanten Immobilien- und Leasinggeschäfte am Balkan gelten als Hauptgründe für die massiven Verluste der Hypo. Vermutet wird, dass Sanader satte Provisionszahlungen erhalten und an seine HDZ – aus welcher er mittlerweile ausgeschlossen wurde – weitergeleitet hat.

BZÖ-FPÖ: Es wächst zusammen, was zusammengehört

Einen Tag nach der Rettungsaktion für die Hypo auf Kosten aller österreichischen SteuerzahlerInnen verkündeten der Kärntner BZÖ-Boss Uwe Scheuch und FPÖ-Führer Strache die Umwandlung der Kärntner Landesgruppe des BZÖ zur FPK und faktisch Wiedervereinigung mit der FPÖ, von der man sich 2004 abgespalten hatte. Die von Scheuch voreilig angekündigte Gründung eines eigenen Kärntner FPK-Parlamentsklubs ging freilich in die Hose, nachdem sich statt der notwendigen fünf nur drei Abgeordnete dazu bereit erklärten, womit auch das Abzocken von gut einer Million zusätzlicher Steuergelder durch Gründung eines sechsten Parlamentsklubs scheiterte.

Der Strache-Scheuch-Coup ist insofern verwunderlich, als sich Strache damit den Ballast des Hypo-Debakels aufgehalst hatte. Freilich könnte dahinter auch nach dem Motto „Frechheit siegt“ die Überlegung stecken, gerade durch die dadurch ausgelöste Debatte vom Hypo-Sumpf abzulenken. So nebenbei stellte sich heraus, dass just zu diesem Zeitpunkt von LH Dörfler auch die seit 2004 blockierten 1,2 Millionen Euro Parteienförderung für die FPÖ freigegeben wurden für Straches Wiener Wahlkampf höchst willkommen sind. Summa summarum ist der Deal aber durchaus logisch, wächst doch damit zusammen, was zusammengehört.

In Kärnten wurde und wird immer noch vorexerziert, was einst Jörg Haider als „ordentliche (Beschäftigungs-)politik“ bezeichnete. Der enge Zusammenhang zwischen einer extrem neoliberalen Politik bei der ein Klientel von Günstlingen bedient werden mit einem rechtsextremen Populismus der den vielzitierten „kleinen Mann“ für die Interessen der Regierenden so geschickt instrumentalisiert, dass dieser es gar nicht richtig merkt.

Rauchvorhänge trüben den Blick

Auffallend ist die politische Kindesweglegung der FPÖ, die mit der Forderung nach „persönlicher Verantwortung von Haider(!), Dörfler, Martinz und Co.“ (EU-Abgeordneter Mölzer) davon ablenken will, dass der Beginn der abenteuerlichen Auslandsexpansion der HGAA am Balkan, die Finanzierung populistischer Wahlzuckerl und die Finanzierung diverser Prestigeprojekte schon lange vor der Gründung des BZÖ im Jahre 2005 bereits in einer Zeit begann, als der 2008 verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider noch unumstrittener Führer der FPÖ war.

Nach Expertenmeinung diente die jetzt von der politischen Konkurrenz lautstark kritisierte Verteilung aus dem vom Hypo-Verkaufserlös angelegten „Zukunftsfonds“ finanzierten Wahlzuckerl (Teuerungsausgleich, Energie- und Jugendtausender etc.) als Rauchvorhang, hinter dem die wirklich großen Geldflüsse der via Hypo finanzierten Großprojekte wie etwa Schlosshotel Velden, 700.000 Euro für das Pleite-Projekt „homebase.cc“ des Zukunftsfonds-Vorsitzenden Dietmar Schwarzenbacher, drei Millionen für die Pleite der Styrian Spirit oder dubiose Honorarzahlungen zur Bedienung der „Spezis“ des BZÖ-Netzwerkes verschwinden sollen.

Ein anschauliches Beispiel dafür war ein Beratungshonorar der Landesholding von zwölf Millionen für den Martinz-Spezi, den Villacher Wirtschaftsprüfer Dietrich Birnbacher, das nach Protesten durch einen „Patriotenrabatt“ auf sechs Millionen reduziert wurde. Beim Auftrag, „die Sinnhaftigkeit, Zweckmäßigkeit und Machbarkeit des Verkaufs von Hypo-Anteilen aus der Sicht des Landes Kärnten zu beurteilen“ wurden als Auskunftspersonen des Auftragnehmers „ausschließlich und ausnahmslos die Personen Dr. Kulterer (damals: Hypo-Aufsichtsratschef), Dr. Berlin (Hypo-Aktionär) und Herr Schmidt von der BayernLB (Vorstandschef)“ vorgegeben.

Ein Kontakt zu anderen Personen „insbesondere mit dem Vorstand der Landesholding und deren Mitarbeitern oder Mitarbeitern der Hypo“ hatte dabei „zu unterbleiben“, Erkenntnisse und Beurteilungen hatten „grundsätzlich mündlich zu erfolgen“ weil die BayernLB auf „strengster Geheimhaltung“ bestand und Birnbacher „bereits im Vorfeld bei der Identifikation der BayernLB als möglicher Interessent ... hilfreich“ war.

Hinter dem Rauchvorhang diverser Schuldzuweisungen verschwindet aber auch die Notwendigkeit eines Sanierungsbeitrages der Nutznießer einer jahrelang betriebenen Geschäftspolitik, durch welche die Hypo in die Pleite gewirtschaftet wurde, wie das die KPÖ fordert. Sei es durch die Einziehung ihrer Spekulationsgewinne oder ganz allgemein durch höhere Steuern auf Profite und Millionenvermögen.

PS: Im Übrigen gilt – wie könnte es in der kapitalistischen Normalität auch anders sein – für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.

Leo Furtlehner, Jänner 2010

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