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Bundeswohnungen: Die Causa Grasser

  • Freitag, 23. Oktober 2009 @ 08:00
Wohnen Eine im Zusammenhang mit dem Platzen der Skandalblase um die Buwog interessante (und zwangsläufig unvollständige) Auflistung des Wirkens des für die Privatisierung der 62.000 Bundeswohnungen verantwortlichen früheren Finanzministers Karl-Heinz Grasser (FPÖ, später ÖVP) – der laut Eigendiktion 2006 „in der Financial Times zu einem der besten europäischen Finanzministern gewählt worden“ ist – und der aktuellen politischen Nachwirkungen:

4. Februar 2000: Karl-Heinz Grasser (von 1994-1998 FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter in Kärnten, von 1998 bis 2000 Manager bei Magna) wird FPÖ-Finanzminister in der schwarzblauen Regierung, sein wichtigstes Ziel ist die Privatisierung von Staatsvermögen.

April 2000: Grasser holt Michael Ramprecht als Budgetexperten ins Kabinett, der u.a. vorschlägt die 62.000 Bundeswohnungen zu privatisieren.

Frühjahr 2000: Plech vermittelt Ramprecht eine Wohnung in Wien und Ramprechts Gattin einen Job.

2000: Grasser hievt Ernst Karl Plech, früher Finanzier von Jörg Haider, in 15 Aufsichtsräte, darunter als Aufsichtsratsvorsitzenden der Buwog und als Aufsichtsrat der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG). Plech hat beste Kontakte zum Immo-Experten Detlev Neudeck (FPÖ), dem Kapitalmarktbeauftragten der Regierung Richard Schenz (Ex-OMV-Chef) und Hochegger.

2000: Grasser hievt seinen „Nenn-Onkel“ Burkhard Graf in den Aufsichtsrat der Bundespensionskasse und des Bundesrechenzentrums.

2000: Ungeachtet geltender Hubraumbeschränkungen auf drei Liter läßt Grasser einen Dienstwagen mit 3,3 Liter anschaffen und lässt dies durch ein eigenes Gutachten rechtfertigen.

23. November 2000: Schwarzblaue Mehrheit beschließt im Nationalrat im Rahmen der Budgetbegleitgesetze auch den Verkauf der Bundeswohnungen sowie die Streichung der Gemeinnützigkeit für zu 100 Prozent im Besitz von Bund, Ländern oder Gemeinden befindlichen Wohnungsgsellschaften.

Dezember 2000: Grasser verkauft seine verschwiegenen Anteile an der Internetfirma Yline mit 50 Prozent gewinn, die Yline-Tochterfirma FirstInEx war mit dem Relaunch der Homepage des Finanzministeriums beauftragt worden.

2001: Beim Verkauf des Turms durch die Immofinanz an das Justizministerium kassiert Plech für die „Vermittlung“ 729.000 Euro Provision.

31. März 2001: Abschaffung der Gemeinnützigkeit für die fünf Bundeswohnungsgesellschaften Buwog, WAG, EBS Linz, ESG Villach und WBS Wien. Hingegen entscheiden die Länder für ihre betroffenen Gesellschaften (Neue Heimat und Heimstätte in Kärnten, Vogewosi in Vorarlberg, GWSB in Salzburg und Neue Heimat in Tirol) per Opting-in für die Beibehaltung der Gemeinnützigkeit.

2001 und 2002: Hocheggers Agentur kassiert vom Finanzministerium je 140.000 Euro für PR-Beratung, ein geplanter Vertrag über 2,2 Millionen scheitert jedoch. Von 200.000 Euro Spende der Industriellenvereinigung an den „Verein zur Förderung der New Economy“ für Grassers 283.000 Euro teure Homepage kassiert Hocheggers Firma Matrix 144.000 Euro, für die Grasser-Show „KMU-Dialog“ 2,4 Millionen Euro. Die Werbeagentur Zehn-Vierzig von Walter Meischberger (ehemalige FPÖ-Generalsekretär und Grasser-Trauzeuge) erhält für die Homepage 35.000 Euro.

Mitte Juni 2002: Grasser schreibt die ESG Villach zum Verkauf aus und räumt dem Land Kärnten ein Vorkaufsrecht ein.

Jänner 2002: Start des ersten Vergabeverfahrens zur Privatisierung der Bundeswohnungen. Ramprecht ist Vorsitzender der elfköpfigen Vergabekommission, welcher fünf Bundesbeamte, drei externe Juristen, zwei Geschäftsführer und Plech als Sachverständiger angehören.

27. Februar 2002: Laut einem Schriftstück des BMF wünscht Grasser ausdrücklich mit Plech die „hausinterne Aufarbeitung“ des Verkaufs der Bundeswohnungen zu besprechen.

Frühjahr 2002: Fünf Angebote von Investmentbanken kommen in die engere Auswahl, Salomon Brothers, Rothschild, CAIB, JP Morgan und Lehman Brothers.

Juni 2001: Ramprecht wird Geschäftsführer der Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) und bis Juli 2005 auch Aufsichtsrat der Asfinag.

29. Juli 2002: Plech teilt per Brief dem FPÖ-Parlamentsklub mit, welche fünf Investmentbanken auf der Short-List für die Abwicklung des Verkaufs der Bundeswohnungen stehen.

21. September 2002: Die Vergabekommission bestimmt Lehman Brothers zur Auswahl des Käufers, laut Ramprecht auf Wunsch Grassers. Der Zweitbieter CAIB wird als Subunternehmer von Lehman tätig.

Oktober 2002: Plech äußert laut Ramprecht „es soll die Immofinanz werden“, obwohl zu diesem Zeitpunkt der Verkauf noch nicht einmal offiziell ausgeschrieben ist.

Herbst 2002: Austritt Grassers aus der FPÖ, er wird parteiloser Finanzminister für die ÖVP und gehört sogar deren Bundesvorstand an.

Herbst 2002: Plech äußert gegenüber Ramprecht „Meischberger sei auch im Boot“.

Ende 2002: Laut Aussage von Ramprecht bietet ihm Plech mit dem Argument „Wenn du da mitspielst“ und „Vermittlungsprovisionen sind bei so einem Deal normal“ ein Schweigegeld von 700.000 Euro an. Weil Ramprecht ablehnt verliert seine Gattin wenige Wochen später ihren Job bei Plech.

Sommer 2003: Grasser jettet mit einem Jet von Magna nach Monaco, Magna war als Interessent für die Übernahme der voestalpine im Gespräch.

August 2003: Der Verkauf der Bundeswohnungen wird ausgeschrieben, Lehman erhält 10,2 Mio. Euro Beratungshonorar, davon gehen 433.820 Euro an Karlheinz Muhr. Der Lehman-Vertreter und Grasser-Freund Muhr wird von Grasser in den AUA-Aufsichtsrat entsandt und ist laut eigener Angabe als Vertreter von Volaris Advisors LLC nur „einer von mehreren Beratern“ beim Verkauf der Bundeswohnungen.

September 2003: Lehman holt Interessenbekundungen von 25 Investoren im In- und Ausland ein.

9. Oktober 2003: Grassers „Doktorvater“, der Klagenfurter Universitätsprofessor Herbert Kofler wird Aufsichtsrat der Immofinanz-Tochterfirma Immoeast.

November 2003: Die Zahl der Interessenten reduziert sich auf 13.

4. November 2003: Kärnten verzichtet auf das eingeräumte Vorkaufsrecht für die ESG Villach.

Jänner 2004: Die Zahl der Interessenten reduziert sich auf sechs.

2. Juni 2004: Beratungsvertrag der Immofinanz mit der Valora (Hochegger) zur Beratung beim Kauf der Bundeswohnungen.

4. Juni 2004: Am Ende der Angebotsfrist bleiben von 25 Interessenten zwei übrig, CA Immo bietet 795 Millionen Euro, das „Österreich-Konsortium“ unter Führung der Raiffeisen Landesbank OÖ 707 Millionen Euro inklusive sechs Besserungsscheine, die Angebotsfrist wird per „Last and Final Offer“ verlängert.

Juni 2004: Laut Ramprecht ist bei einem Treffen im Finanzministerium wenige Tage nach Ende der Angebotsfrist der Finanzierungsrahmen der CA Immo mit 960 Mio. Euro bekannt.

13. Juni 2004: Grasser räumt dem Land Kärnten erneut ein Vorkaufsrecht für die ESG Villach ein.

15. Juni 2004: Die Kärntner Landesregierung unter LH Jörg Haider verzichtet auf das Vorkaufsrecht des Landes Kärnten für die ESG Villach mit Verweis auf eine (zu diesem Zeitpunkt nur Insidern bekannte) Zusage des Bestbieters Kärntner Vermögenswerte gesondert erwerben zu können. Damit erhält durch Entscheidung der zweiten Vergabekommission (ÖIAG-Chefs Peter Michaelis und Rainer Wieltsch, die auch beim Eurofighter-Kauf zu Rate gezogenen und für ihre Dienste beim Verkauf der Bundeswohnungen mit 300.000 Euro entlohnten Juristen Rudolf Lessiak und Josef Aicher, zwei weisungsgebundene Beamtes des Finanzministeriums, ein von Grasser in das Generalsekretariat des BMF geholter ehemaliger Mitarbeiter der Deutschen Bank sowie Traumüller) das „Österreich-Konsortium“ als Bestbieter um 961 Mio. Euro den Zuschlag (831 Mio. Euro Kaufpreis, 130 Mio. Euro Bundesdarlehen an die Wohnungsgesellschaften). Laut Vertrag hat die Republik bis 2014 eine Besserungsklausel.

15. Juni 2004: Das „Österreich-Konsortium“ von Immofinanz, Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, Wiener Städtische, OÖ Landesbank und OÖ Versicherung übernimmt Buwog, ESG Villach, WAG und EBS Linz, aus dem Pool übernimmt Immofinanz die Buwog und ESG, der Rest bleibt bei Raiffeisen & Co. Die WBG Wien wird von der BWS übernommen.

6. Juli 2004: In einer Pressemitteilung von Immofinanz, Raiffeisen und Wiener Städtische bezeichnet Immofinanz-Chef Karl Petrikovics die Buwog als „das neue Herzstück unseres breit gestreuten Immobilienportfolios” und verspricht für die 60.000 österreichischen Kleinanleger der Immofinanz „gute und langfristig abgesicherte Renditen“.

Dezember 2004: Upgrade-Affäre bei Malediven-Urlaub Grassers, er deklariert seinen Weihnachtsurlaub als „Hilfsaktion für die Tsunami-Opfer“

14. Jänner 2005: Anfrage der Grünen wegen nicht versteuerter Provisionen bei einem Wohnungsverkauf von Ramprecht im Jahre 2004 um 380.000 Euro.

18. Februar 2005: Der Bund verzichtet per Vertrag auf das Einweisungsrecht für 5.539 Buwog-Wohnungen

Oktober 2005: Grasser-Pressesprecher Manfred Lepuschitz koordiniert nach Grassers Hochzeit mit Fiona Swarovski in der Dienstzeit deren private Termine, wird mit dem Posten eines Staatskommissärs in der Meinl Bank bedankt.

2005: Der frühere Kabinettschef Grassers, Heinrich Traunmüller wird Chef der Finanzmarktaufsicht, obwohl er es nicht einmal auf die Short-List der Ausschreibung geschafft hat. Bis März 2005 ist Traunmüller auch Staatskommissär der Meinl-Bank.

2005 bis Ende 2007: Die mit von der US-Gesellschaft Omega gegen fünf Prozent der Honorarsumme ausgestellten Scheinrechnungen, in welchen auf Wunsch Hocheggers „verrechnungstechnisch der Name Buwog“ nicht aufscheint, begründete Provision von 9,61 Mio. Euro als „Erfolgshonorar für begleitende Beratung“ wird von einer Tochterfirma der Immofinanz in sechs Raten auf die zypriotische Briefkastenfirma Astropolis Investments Consulting Ltd. Hocheggers überwiesen. 7,7 Mio. Euro davon werden von dort über Omega mit Sitz in der US-Steueroase Delaware nach Liechtenstein zugunsten Meischbergers der „wegen der Optik nicht selbst in Erscheinung treten“ will weitergeleitet. Laut Petrikovics erfolgt die Zahlung an Hochegger von dem die Immofinanz „durchaus brauchbare Informationen bekommen“ hat aus „rein kaufmännischen Gründen“ durch die Immofinanz, die jedoch „nicht die gesamte Provision getragen“ hat.

Ende 2005: Aufwertung der Immobilien von Buwog und ESG Villach durch Immofinanz um 100 Mio. Euro.

Februar 2006: Ramprechts Vertrag bei der BBG wird nicht mehr verlängert, er rächt sich 2009 durch Enthüllungen über die Vorgänge um die Buwog.

Juli 2006: Grasser ist gemeinsam mit dem BAWAG-Manager Wolfgang Flöttl auf der Jacht von Julius Meinl V. zu Gast.

Frühjahr 2006: Grasser gibt parteipolitische Zielvorgaben, dass die Schuld am BAWAG-Desaster einem SPÖ-Netzwerk anzulasten, die Behörden von jedem Anschein des Versagens reingewaschen und die Regierung (ÖVP/BZÖ) als Retter von Bank und Anlegern präsentiert werden soll.

2006: Einladung Grassers zu einem Vortrag in Sankt Moritz auf Kosten der Constantia Privatbank.

Jänner 2007: Schüssel will Grasser als ÖVP-Vizekanzler durchsetzen, scheitert aber im Parteivorstand am Einspruch von Khol und anderen in der ÖVP.

2007: Meischberger, Hochegger und Grasser gründen die Kommunikationsagentur Valora, die jedoch mangels Geschäftserfolg ein Jahr später aufgelöst wird.

2007: Der Rechnungshof kritisiert, dass durch das Beharren auf das Einweisungsrecht die Bundeswohnungen um 200 Mio. Euro zu billig verkauft wurden, Bauland und Sonderimmobilien zu gering bewertet wurden und bei Sanierung und Neuordnung der fünf Gesellschaften ein Erlös von zwei Milliarden Euro möglich gewesen wäre.

13. Juni 2007: Grasser wird Manager der Meinl International Power (MIP), die zum Börsestart nützt dass die Meinl European Land (MEL) eigene Aktien aufkauft, die MIP-Anleger verlieren die Hälfte ihres Vermögens.

Ende 2007: Aufwertung der Immobilien von Buwog und ESG Villach durch Immofinanz in den Jahren 2006 und 2007 um 159,7 Millionen Euro.

Juli 2008: Grasser gründet mit Graf die Vermögensberatung SMW OG.

Ende 2008: Aufwertung der Buwog-Immobilien um 162,4 Millionen und der ESG Villach um 25,4 Millionen Euro durch Immofinanz. Laut Bilanz 2008 der Immofinanz werden von der Buwog 2008 195 Wohnungen um durchschnittlich 87.000 Euro verkauft, beim Kauf wurden sie um 15.000 Euro, unter Einreichung der Schulden um 30.000 Euro übernommen.

15. Jänner 2009: Der frühere Immofinanz-Manager Hubert G. liefert Staatsanwalt Norbert Haslhofer erstmals konkrete Hinweise auf „unübliche Vermittlungsprovisionen“ in Zusammenhang mit dem BUWOG-Deal 2004.

12. März 2009: Bei den Ermittlungen über die Pleite der Immofinanz berichtet deren Manager Christian Thornton auf Anweisung von Petrikovics Kontakt mir der PR-Agentur Hocheggers aufgenommen zu haben, welche Rechnungen von zypriotischen Gesellschaften an die Immofinanz gelegt hatte.

August 2009: Grasser beteiligt sich als Drittelgesellschafter mit Plech und Jürgen Schnabl an der Gründung der Immobilienfirma GPSI. Grasser beteiligt sich mit 13 Prozent an der Softwarefirma Ja-Bo von Hannes Jagerhofer.

September 2009: Finanzbehörde ermittelt wegen Nichtversteuerung von 9,61 Millionen Euro über die zypriotische Briefkastenfirma Astropolis geflossene Provision an Hochegger, der davon 7,68 Mio. Euro an Meischberger weitergereicht hat. Hochegger und Meischberger erstatten Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung. Hausdurchsuchung bei Meischberger, Hochegger und Valora.

2. Oktober 2009: Stellungnahme von Petrikovics an die Staatsanwaltschaft Wien, wonach die Konsortialpartner Raiffeisen, Wiener Städtische u.a. die Hälfte der Kosten für die Provision von Hochegger und Meischberger übernommen haben.

5. Oktober 2009: Anzeige der Grünen gegen Grasser, Traumüller, Hochegger und Meischberger.

21. Oktober 2009: Dringliche Anfrage der Grünen an Finanzminister Pröll mit 30 Fragen zur Causa Bundeswohnungen, Pröll bleibt in der Beantwortung Details schuldig, berichtet jedoch, dass in der Ära Grasser drei Millionen Euro über Aufträge des BMF an Hochegger und Meischberger geflossen sind.

Quellen: profil, Österreich, Die Presse. Kein Anspruch auf Vollständigkeit. Entsprechend dem Medienrecht gilt natürlich für alle erwähnten Personen die Unschuldsvermutung, wie könnte es auch anders sein…


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