Positionspapier der KPÖ zum Thema Überwachung

1948 schrieb George Orwell seinen berühmten Roman „1984“. Was damals als Kritik gegen den realen Sozialismus gemünzt war, wurde freilich zwischenzeitlich von der Realität weit überholt und schlägt auf den Kapitalismus zurück. Die Entwicklung neuer Technologien ermöglicht heute eine Überwachung in vielfach subtiler Form, die weit über Orwells Vision hinausgeht. Gestützt auf die Hegemonie der neoliberalen Ideologie greift ein regelrechter Dokumentationswahn um sich. Alles wird gefilmt, fotografiert, dokumentiert. Ein geradezu manischer Selbstdarstellungsdrang hat viele Menschen erfasst. Sie liefern damit ihre Persönlichkeit für kommerzielle Zwecke aus und begünstigen den ständig wachsenden Überwachungsstaat. Als selbstverständlich geltende Grundrechte wie das Brief- und Fernmeldegeheimnis und der Datenschutz werden systematisch ausgehöhlt.

Als Verfassungsgerichtshofpräsident Korinek feststellte, dass sich Österreich zu einem Überwachungsstaat ähnlich der früheren DDR entwickelt, erntete er wütende Reaktionen der Politik. Doch der Leiter der Linzer „Ars Electronica“ resümiert: „Der Orwellsche Überwachungsstaat ist keine Vision mehr“. Für den neoliberalen Kapitalismus charakteristisch ist die Entwicklung eines Mix aus Konsum, Unterhaltung, Anpassung und Überwachung, der im Ergebnis Aldous` Huxleys Roman „Brave New World“ entspricht.

„Big Brother“ sieht mit…

Die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, Kreuzungen, Baustellen, Autobahnen, Gasthäuser, Flughäfen, Banken, Taxis, Kaufhäusern, U-Bahnstationen, ÖBB-Waggons, Abfallsammelstellen, Gemeindebauten usw., - großteils privat und ohne Rechtsgrundlage – nimmt immer größere Ausmaße an. Eine wachsende Zahl von Webcams macht Aufnahmen global via Internet öffentlich zugänglich, Google liefert bereits 81.000 Treffen für Liveapplets.

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet im Mutterland Orwells heute die Bevölkerung von 4,2 Millionen Videokameras auf öffentlichen Plätzen rund um die Uhr überwacht wird und jeder Mensch durchschnittlich 300mal am Tag von einer solchen Kamera erfasst wird. Großbritannien ist damit Weltspitze in der Überwachung. Zufall ist das freilich nicht, ist Großbritannien seit der Thatcher-Ära einer der Vorreiter neoliberaler Politik. Österreich ist mit 200.000 Video-Überwachungsanlagen dagegen ein Nachzügler

Staat und Konzerne als Datengeier

Durch die EU-Richtlinie „Data Retention“ legitimiert wird die Vorratsdatenspeicherung von Telefonaten, Mailverkehr, Internetzugriffen und SMS im großen Stil ermöglicht, was einen Dammbruch für noch stärkere Überwachung bedeutet. Verschärft wird dies, indem sich der Staat selbst zu kriminellen Methoden greift und sich als Hacker betätigt um Computer auszuspionieren, wie das etwa in Deutschland mit dem „Bundestrojaner“ geplant ist.

Der damit verbundene Generalverdacht steht jedoch in einem krassen Widerspruch zur geltenden Rechtsordnung, zumal die dabei gesammelten Daten auch privaten Firmen zur Verfügung gestellt werden. Durch teilweise subtile Methoden wie Gratisangebote sammeln Konzerne wie Google oder Microsoft Unmengen privater Daten um mit der Verwertung persönlicher KonsumentInnenprofile zusätzliche Profite zu machen. Gleiches gilt für den zunehmend bargeldlosen Zahlungsverkehr, der den Banken ebenfalls die Erstellung solcher KonsumentInnenprofile ermöglicht.

Auch in den Betrieben nimmt die Überwachung zu, etwa durch Programme welche die Arbeit an Computern protokollieren, Beschäftigte ohne ihr Wissen überwachen und deren Ergebnisse bei Bedarf als Druckmittel für Entlassungen verwendet werden. Geheime Codes in Kopiergeräten und Druckern sind zusätzliche Möglichkeiten der Überwachung.

Der „gläserne Mensch“ wird Realität

Immer mehr personenbezogene werden Daten erfasst, gespeichert und verknüpft. Durch Überwachung im Betrieb, Programme die Arbeit mit PC protokollieren und Beschäftigte ohne ihr Wissen überwachen und Druckmittel für Entlassung etc. sind. Die Vernetzung gespeicherter Daten des zentralen Melderegisters, der Chip-Card der Krankenkassen, von AMS (das als One-Stop-Shop für die bedarfsorientierte Mindestsicherung geplant ist), Strafregister, einer geplanten Sexualstraftäterdatei, die Bereitstellung von Daten aus dem Melderegister für Kirche oder Firmen usw. erzeugt immer deutlicher einen „gläsernen Menschen“.

Die elektronische Erfassung für die LKW-Maut betrifft auch PKWs usw., die Daten können bei Bedarf ausgewertet werden. Von biometrischen Reisepässen mit digitalem Lichtbild, Fingerabdrücken und Augenerkennung, der automatischen Ortung von Handys und Peilsendern in PKWs ist der Weg zu einem Horrorszenario, bei dem bestimmten Menschengruppen (Straftäter usw.) wie in schlechten Science-Fiction-Filmen Peilsender implementiert werden nicht mehr weit.

Österreich ist seit 1998 Teilnehmer des Schengen-Abkommens, das die Außengrenzen der EU verstärkt abschottet und die früheren Grenzkontrollen nach Bedarf ins Hinterland verlegt. Innenminister Platter ist stolz, dass Österreich als erstes EU-Land das Fahndungs-Informationssystem SiSone4ALL umgesetzt hat, was in Verbindung mit dem Vollzug des inhumanen Fremdenrechts und dem Umgang mit AsylwerberInnen zu sehen ist.

Die Privatisierung der Sicherheit

Bereits das Militärbefugnis- und das Polizeibefugnisgesetz schuf eine breite Ermächtigung für die Behörden verbunden mit dem Zwang etwa die Gemeinden für Hilfsdienste bei der Bespitzelung heranzuziehen. Parallel dazu erfolgt eine systematische Verlagerung von eigentlich dem Staat vorgehaltenen Sicherheitsaufgaben auf private Unternehmen, wovon ein wachsender Markt mit Sicherheitsdienstleistungen und entsprechender Sicherheitsunternehmen zeugt.

Die Übertragung von hoheitlichen Aufgaben an Private (beginnend etwa mit der Parkplatzüberwachung usw.) hat in den USA schon dazu geführt, dass viele Gefängnisse privat geführt. Auch die Bildung privater Bürgerwehren auf Betreiben konservativer und rechtsextremer Kreise, anknüpfend an einer in der Bevölkerung breit vorhandener Law-and-Order-Mentalität ist ein Aspekt dieser Entwicklung.

Wie kann man sich dagegen wehren?

Die Überwachung stützt sich auf eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung, so befürworten etwa in Deutschland laut Umfragen 68 Prozent eine Videoüberwachung. Diese Haltung stützt sich auf die Auffassung, dass solche Überwachungsmaßnahmen gegen Kriminelle und Terroristen notwendig sind und gesetzestreue BürgerInnen davon nicht betroffen seien. Experten stellen jedoch fest, dass Kriminelle immer Schlupflöcher finden und daher gewöhnliche BürgerInnen die Betroffenen sind.

Der seit Jahren zunehmende Sicherheitsdiskurs ist die Kehrseite einer wachsenden sozialen Verunsicherung als Ergebnis der neoliberalen Politik von Sozialabbau, Lohndumping, Leistungsdruck und Privatisierung öffentlicher Leistungen und Einrichtungen. Damit wird eine regelrechte Sicherheitsmanie erzeugt. Gestützt auf das hegemoniale neoliberale Bewusstsein beteiligen sich viele Menschen entsprechend einer Blockwartmentalität freiwillig an der zunehmenden Überwachung. Ebenso ist der Ausbau von Überwachungsmaßnahmen eine Kehrseite einer sinkenden Legitimation und Akzeptanz parlamentarischer Institutionen, von Parteien und Gewerkschaften in einer zunehmend nach ökonomischen „Sachzwängen“ regierten und mediatisierten Welt.

Der Kampf gegen den Überwachungsstaat und eine Überwachungsgesellschaft stützt sich zunächst auf einen gesellschaftlichen Gegenentwurf einer möglichen alternativen Gesellschaft mit anderen Werten und Prioritäten. Wichtig dabei ist eine breite und umfassende Aufklärung und Darstellung der Mechanismen und Funktionsweise der Überwachung, dass diese ein Bestandteil der Machtmechanismen der Herrschenden ist. Von besonderer Bedeutung dabei ist die Arbeit qualifizierter Datenschutzinitiativen sowie Initiativen gegen den Überwachungsstaat und die Überwachungsgesellschaft.

KPÖ-Bundesausschuss 29. November 2007