Einleitend:
Auf der Grundlage eines jahrzehntelangen Engagements von Genossinnen für Frauenrecht und bereits vorhandener Resolutionen und aktionspolitischer Orientierungen hatte die KPÖ als erste Partei auf einer frauenpolitischen Konferenz im Juni 1990 ein Frauenprogramm beschlossen. Die Entwicklungen und theoretischen Debatten der letzten Jahre haben eine Überarbeitung und Neuauflage notwendig gemacht.
Rekordarbeitslosigkeit und wachsende Armut für immer breitere Bevölkerungsschichten sind die wesentlichen Kennzeichen neoliberaler Wirtschaftspolitik. Frauen sind von dieser Entwicklung überproportional betroffen. Soziale und emanzipatorische Errungenschaften werden Schritt für Schritt demontiert, Frauen werden zu Dienstbotinnen degradiert. Annähernd eine Million Frauen arbeiten in Österreich am sogenannten informellen Arbeitsmarkt, in ungeschützten Beschäftigungsverhältnissen. Die Entscheidung für Kinder wird mehr und mehr zum Luxus, das Leben mit Kindern zur Armutsfalle. Gleichzeitig wächst der Reichtum in den Händen weniger.
Zu drei Fragestellungen aus den theoretischen Debatten der letzten Jahre soll einleitend Stellung genommen werden:
• zum Verhältnis Klasse und Geschlecht und zur Notwendigkeit einer eigenen Programmatik;
• zur Neubestimmung des Arbeitsbegriffes;
• und zur Notwendigkeit des eigenständigen Engagements der Frauen.
„Daß auch die Menschenrechte ein Geschlecht haben“, formulierte schon vor über 200 Jahren Olympe de Gouges. Ein allgemein formuliertes Recht heißt noch lange nicht, daß es von allen gleich wahrgenommen werden kann. Die Diskriminierung von Frauen, oder anders: Die Bevorzugung der Männer ist nicht nur mit dem Kapitalismus verbunden. Das patriarchale Unterdrückungsverhältnis ist das erste, das in der Geschichte der Menschheit festzustellen ist und das alle Klassengesellschaften der Menschheitsgeschichte durchzieht. Auch der sozialistische Fortschritt bewahrte Frauen nicht vor Doppelarbeit und Mutterschaftsideologie.
Das Verhältnis Klasse und Geschlecht – ebenso wie Klasse und Ethnie – läßt sich nur jeweils konkret bestimmen. Aber wesentliche Eckpunkte lassen sich wie folgt skizzieren:
1. Sowohl die Lebensbedingungen von Frauen als auch Frauen als handelnde Subjekte wollen wir in den Mittelpunkt des Denkens und Handelns stellen, um die Geschichts-, die Theorie- und die Politiklosigkeit zu überwinden. Deshalb auch die Notwendigkeit eines eigenen Frauenprogrammes.
2. Den gesamten weiblichen Lebenszusammenhang gilt es zu betrachten, das heißt, den strukturellen Zusammenhang von Produktion und Reproduktion*) zu begreifen, um Frauen nicht weiterhin auf Teilbereiche oder Gegensätze zu verweisen – wie Arbeit und Familie, Mütter oder Erwerbsfrau etc.
3. Unsere zentrale Forderung ist, „Geschlecht“ ebenso wie „Klasse“ als soziale Strukturkategorie zu begreifen, die soziale Ungleichheiten und Machtverhältnisse, Privilegien und Diskriminierungen beschreibt und gegenüber der Klassenstruktur Eigenständigkeit besitzt.
In der gemeinsamen Diskussion unter Linken scheint heute unumstritten zu sein, daß es einer Neubestimmung des Arbeitsbegriffes bedarf. Denn auch wenn Hausarbeit keinen Mehrwert schafft - die systematische Ausblendung dieser gesellschaftlich notwendigen, unbezahlten und Gebrauchswert schaffenden Arbeit aus dem Arbeitsbegriff verdunkelt den Blick für die typischen Merkmale der weiblichen Arbeit: Doppelarbeit, Lohndiskriminierung, Minderqualifizierung etc. sind strukturiere Merkmale kapitalistischer Frauenarbeit, deren Ursachen wesentlich in der geschlechtshierarchischen Arbeitsteilung zu suchen sind. In der vorliegenden Programmatik unterscheiden wir Arbeit (= im Sinne aller gesellschaftlich notwendigen Arbeit) und Erwerbsarbeit (= Lohnarbeit) und verwenden bewußt den Begriff der Erwerbsarbeitslosigkeit, da es insbesondere für Frauen nicht heißt, arbeitslos zu sein.
Der Blick auf die historische Arbeiter- und proletarische Frauenbewegung zeigt, daß die revolutionäre Absicht nicht in jedem Fall ein Fortschritt für die Sache der Frauen war. Wurde einerseits die Vergesellschaftung der Hausarbeit gedacht - und wie sich zeigt, falsch prognostiziert -, wurde andererseits die Beteiligung der Männer an der Familienarbeit und die Aufhebung der geschlechtshierarchischen Arbeitsteilung nicht prinzipiell gefordert. Die öffentliche Beteiligung der Frauen an Erwerb, Bildung und Politik konnte ihre „private“ Unterdrückung nicht verhindern. „Kleinbürgerbehaglichkeit“, das Streben nach dem „häuslichen Glück“ mit dem Standpunkt „Ich bin der Herr im Haus“ erreichte auch die Arbeiterfamilien.
So wie die antikapitalistische muß auch die antipatriarchale Orientierung in einer gemeinsamen Strategie aufgehoben sein. Nicht der Abschied vom Klassenkampf, aber die Aufkündigung des historischen Geschlechterkompromisses scheint eine Voraussetzung für Veränderungen zu sein. Ohne den politischen Kampf gegen Männerprivilegien kann sich die weibliche Subjektwerdung nicht entfalten. Der Geschlechterkampf braucht weiblichen Raum, weibliche Identität, Eigenständigkeit, Parteilichkeit und Autonomie.
Das vorliegende Programm ist ein Beitrag, den Blick für die Verschränkung von Kapitalismus und Patriarchat zu schärfen, sowohl außerhalb als auch innerhalb der KPÖ. Es ist ein Aufruf für ein eigenständiges Engagement der Frauen, deren Befreiung nur ihr eigenes Werk sein kann.
Kapitel 1:
Frauen auf dem Weg ins neue Jahrtausend
Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung sind Frauen. Sie leisten zwei Drittel der gesellschaftlich notwendigen Arbeit, erhalten aber nur zehn Prozent des weltweiten Einkommens und besitzen 0,98 Prozent des Eigentums. Die geringe oder fehlende Bewertung ihrer Leistungen erreicht eine ökonomische Größenordnung von jährlich elf Billionen Dollar. Diese nüchternen Angaben der UNO verdeutlichen ökonomische und patriarchale Machtverhältnisse als globales Problem. Bereits vorhandene Ansätze, patriarchale Vormacht zurückzudrängen, fallen zunehmend einer im Zeichen von Globalisierung und Konkurrenz stehenden, neoliberalen Gesellschaftstheorie und Wirtschaftspolitik zum Opfer. Die Folgen zeigen sich unter anderem im Erstarken nationalistischer, religiös-fundamentalistischer Bewegungen, biologistischer oder antifeministischer Ideologien und in der Zunahme neofaschistischer, rechtsradikaler Tendenzen.
Weltweite Ausbeutung der Frauen
Der heutige Kapitalismus wird von einigen wenigen monopolistischen Finanz- und Industriegiganten beherrscht. Staatliche Regulierung, internationale Finanz- und Währungsinstitutionen und die regionale Integration dienen in erster Linie deren Interessen. Aufgrund der Liberalisierung der Kapitalmärkte ist ein beschleunigtes Wachstum aller Formen des Geld- und Kreditkapitals zu beobachten. Finanzielle Transaktionen und Spekulationen dehnen sich in gewaltigen Dimensionen und in rasantem Tempo aus, verselbständigen sich vom materiellen Produktionsprozeß, untergraben die Fundamente der Güter- und Arbeitsmärkte.
In den Zentren des Kapitalismus - den USA, Japan und Westeuropa - sind Reichtum und Macht zusammengeballt. Trotz Verschwendung und Luxus steigt jedoch die Armut, die vor allem weiblich ist: Frauen verdienen weniger, sind überproportional von Arbeitslosigkeit und Sozialabbau betroffen und im Alter oftmals ohne ausreichende Versorgung. Zur Optimierung der Kapitalverhältnisse werden weltweit drastische Einsparungen imöffentlichen und Sozialbereich durchgeführt, Privatisierungen von staatlichen und kommunalen Leistungen sowie Abbau von gewerkschaftlichen Rechten und arbeitsrechtlichen Absicherungen sind an der kapitalistischen Tagesordnung.
Während Armut und Sozialelend bis weit in die gesellschaftliche Mittelschicht hinein zunehmen, wachsen Reichtum und Verschwendung einer kleinen Elite von Kapital-, Grund- und Bodenbesitzern ins Unermeßliche. Von den schätzungsweise weltweit 1,3 Milliarden in Armut lebenden Menschen sind mehr als 70 Prozent Frauen (UNO-Bericht über die menschliche Entwicklung, 1995), während Männer weltweit 90 Prozent des in Geld gemessenen Einkommens kontrollieren.
Frauen im Herrenhaus EU
Mit dem Eintritt in den Europäischen Binnenmarkt sind die europäischen Staaten unter verschärften Anpassungsdruck geraten. Die Binnenmarktintegration hat angestammte Felder des nationalen Interessensausgleichs aufgebrochen und unterwirft sie einem anhaltenden Deregulierungswettbewerb. Zusätzlichen Druck erfahren die Sozialsysteme durch die angestrebte Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), deren „Eintrittsgeld“ die Erfüllung der Maastricht-Kriterien ist.
Die wirksame Bekämpfung von Arbeitslosigkeit fällt den strikten Maastrichter Budgetvorhaben zum Opfer, diese zwingen Frauen aus dem Arbeitsprozeß. Denn sie können das „Spiel des freien (Arbeits)Marktes“, bedingt durch ihre spezifischen Lebenszusammenhänge, nur begrenzt mitspielen. Die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinschaftsorgane sind auf das Marktgeschehen und die Sicherung des freien Wettbewerbs beschränkt. Die Spaltung und Ausgrenzung von Teilen der Bevölkerung wird als Motor der Konkurrenz benötigt und ist Grundlage einer Zwei-Drittel-Gesellschaft, die Frauen der Verliererseite zurechnet. Gegenüber dem von der Frauenbewegung entwickelten Begriff der Frauenunterdrückung als umfassendes System kapitalistisch-patriarchaler Ausbeutungsverhältnisse beharren die EU-Gremien auf einem engen, ausschließlich auf die Erwerbssphäre bezogenen „Benachteiligungsbegriff“. Die strikte Trennung in Arbeits- und Familiensphäre ist diesem Verständnis grundgelegt und wird durch diverse Urteile des Europäischen Gerichtshofes bestätigt (etwa jenem Urteil zur 3. Gleichbehandlungsrichtlinie, mit welchem langjährig erwerbstätige Frauen, die sich wegen Kinderbetreuung aus dem Erwerbsleben zurückgezogen haben, nicht mehr zur erwerbstätigen Bevölkerung zählen). Gerade diese Trennung ist aber zu einem Gutteil der Transmissionsriemen für weibliche Benachteiligung und seit Jahrhunderten Grund für den weiblichen Ausschluß aus dem öffentlichen Geschehen. Der Zuschnitt auf die typisch männliche Erwerbsbiographie bewirkt, daß Frauen mit ihren anders gelagerten diskontinuierlichen Berufsverläufen (Teilzeitarbeit, ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse, unterbrochene Erwerbstätigkeit) aus dem Geltungsbereich der EU-Richtlinien weitgehend ausgegrenzt sind.
Die Konvergenzkriterien müssen in allen EU-Ländern dazu herhalten, eine strikte Haushaltskonsolidierungspolitik zu Lasten sozialer Sicherungsmaßnahmen zu rechtfertigen. Das gemeinsame Haus Europa entwickelt sich für einen Großteil der Bevölkerung zu einem Armenhaus: Das ausklingende Jahrtausend verzeichnet mehr als 20 Millionen Arbeitslose und über 50 Millionen Arme.
Militarisierung der Gesellschaft
Gleichzeitig werden gigantische finanzielle Mittel für Aufrüstung und Militarisierung bereitgestellt. Die Abschottung der EU-Außengrenzen im Sinne des Schengener Abkommens und neue Kommandostrukturen in der NATO zielen auf militärische Konfliktbewältigung und Interventionseinsätze. An den strategischen NATO-Konzeptionen für einen Kernwaffeneinsatz wird festgehalten und von neuen Mitgliedern verlangt, sich diesen anzuschließen. Eine WEU- oder NATO-Mitgliedschaft Österreichs ist nicht vereinbar mit seiner immerwährenden Neutralität.
Obwohl die Mehrheit der ÖsterreicherInnen und insbesondere der weibliche Bevölkerungsteil gegen einen NATO-Beitritt und für die Beibehaltung derösterreichischen Neutralität ist, strebt die Koalitionsregierung unter massivemÖVP-Druck und SPÖ-Nachgeben einen solchen an. Entgegen den Versprechungen von RegierungspolitikerInnen vor dem EU-Beitritt Österreichs, als neutraler Staat in der Europäischen Union zu bestehen, werden die Weichen für die Abschaffung der – verfassungsmäßig verankerten! – immerwährenden Neu-tralität gestellt. Mit dem Argument, die NATO habe sich wesentlich verändert, soll unser Land diesem Militärbündnis beitreten. Die NATO ist nach ihrer eigenen Definition ein System der kollektiven Verteidigung, während das Völkerrecht davon ausgeht, daß der Neutrale an fremden Kriegen nicht teilnimmt, soweit es sich nicht um militärische und wirtschaftliche Maßnahmen handelt, die vom Sicherheitsrat der UNO angeordnet und gebilligt wurden. Der Beitritt zur NATO würde Österreich nicht nur ökonomisch schwer belasten, sondern in gefährliche Militarisierungstendenzen eingliedern und verunmöglichen, daß Österreich als neutrales Land Beiträge zum Aufbau eines wirksamen Systems der europäischen und internationalen Sicherheit leistet, die auf Vertrauensbildung, Abrüstung und Entmilitarisierung beruhen.
Die österreichische immerwährende Neutralität repräsentiert einen unschätzbar hohen friedenspolitischen Wert zu Gunsten aller Staaten der Welt, der in den letzten Jahren und Jahrzehnten dazu beigetragen hat, ein aggressionsfreies Zusammenleben zwischen Staaten zu fördern. Das Konzept für Friedenssicherung, das die KPÖ-Frauen vorschlagen, beinhaltet: Statt Anziehen der Rüstungsspirale und Ausbau undemokratischer Militärapparate muß die internationale Abrüstung wieder vorangetrieben werden. Frauen den Dienst im Bundesheer zu ermöglichen, dient nicht der Emanzipation, sondern ist Ausdruck der zunehmenden Militarisierung und Brutalisierung der Gesellschaft. NichtÖffnung des Heeres für Frauen, sondern schrittweiser Abbau aller militärischen Strukturen, bis hin zur Abschaffung des Bundesheeres und Umverteilung der freiwerdenden Mittel für soziale und demokratische Reformen schaffen bessere Bedingungen für die Gleichberechtigung.
Friedenssicherung in Europa und in der Welt verlangt zwischenstaatlichen Dialog und das Zurückdrängen der militärischen Logik sowie den Abbau militärischer Potentiale. Die KPÖ-Frauen werden sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln für die Beibehaltung des österreichischen Neutralitätsstatus und gegen einen NATO-Beitritt einsetzen und verlangen über diese folgenschweren Schritte einen Volksentscheid.
Frauen unter Anpassungsdruck
Die dramatischen Veränderungen, die im Kapitalismus nach der ersten gescheiterten globalen sozialistischen Herausforderung eingetreten sind, gehen zu Lasten der arbeitenden Menschen aller Länder. Alte und neue Widersprüche und Gebrechen des Kapitalismus treten jetzt ohne die überlagernden Momente der Systemauseinandersetzung zutage. Die Frauen in den ehemals sozialistischen Ländern erleben durch den gesellschaftspolitischen Umbruch eine radikale Wende ihrer Lebensbedingungen. Die „freie Marktwirtschaft“ brachte ihnen zwar zusätzliche Möglichkeiten des Reisens und Konsums, sofern dies ihre finanziellen Verhältnisse zulassen, sie sehen sich aber konfrontiert mit den „Freiheiten“ kapitalistischer Wirtschaftslogik: soziale Unsicherheit, Abbau von sozialen Errungenschaften wie kostenlose Kinderbetreuungsmöglichkeiten, Arbeitslosigkeit, Armut, in vielen Ländern herrscht Hunger und Mangel am Lebensnotwendigsten. Hauptsächlich zu Lasten des weiblichen Teils der Bevölkerung gehen die rasanten politischen und ökonomischen Veränderungen, die vielfach begleitet sind von neuen Nationalismen, Rassismen und Gewalt gegen Menschen anderer Ethnien, Kulturen und Religionen.
Die sogenannte Dritte Welt ist von der ersten nicht abgetrennt, sondern beide sind nur zwei Seiten derselben Medaille. Ohne billige Rohstoffe und Arbeitskräfte der „Dritten Welt“ könnten die kapitalistischen Zentren ihre enormen Profite nicht aufrecht erhalten. Einige Entwicklungsländer („Schwellenländer“) konnten zwar als Investitions- und Profitobjekt der transnationalen Konzerne ihre wirtschaftliche Position verbessern, insgesamt befinden sich aber die Entwicklungsländer auf dem Weg zu noch größerer Armut und - aufgrund immenser Auslandsverschuldung und rigider Strukturanpassungsprogramme im Sinn kapitalistischer Verwertungslogik - in fast völliger Abhängigkeit vom internationalen Finanzkapital. Für Hunderte Millionen Frauen bedeutet das, daß sie mit ihrer Arbeitskraft weitgehend allein zuständig sind für die Reproduktion ihrer Familien. Dies ist oft verbunden mit Hunger, Krankheit, Elend und härtestem Überlebenskampf für sich und ihre Kinder. Nationalistisch, ethnisch, religiös begründete und gewalttätig ausgetragene Konflikte sowie die zunehmende Zerstörung der Umwelt (Abholzung des Regenwaldes, Giftmüll-Export, Herbizideinsatz oder atomar verseuchte Testgebiete) verschärfen zusätzlich die Lebenssituation der Frauen: Millionen befinden sich auf der Flucht, vegetieren in Lagern, auf Müllhalden oder in den Elendsvierteln der Metropolen.
Patriarchale Strukturen, Sexismus, Rassismus
Den kolonialen, patriarchalen Strukturen oder religiös-fundamentalistischen Traditionen ausgeliefert zu sein, heißt für viele Frauen überdies, als junges Mädchen einem unbekannten Mann verkauft zu werden; zu hungern; abgedrängt zu werden in Homelands, Reservate und Elendsviertel; in vielen Ländern ihr Leben lang an physischer und psychischer Verstümmelung zu leiden; an Leib und Leben bedroht zu sein durch Verfolgung, gesellschaftliche Ächtung und tradierte Normvorstellungen.
Länder wie Thailand oder die Philippinen wurden für einen internationalen Prostitutionstourismus von Männern aus Westeuropa, den USA und Japan zu Bordellen degradiert. Ein umfangreicher Menschenhandel mit Frauen und Mädchen aus Entwicklungsländern und zunehmend auch aus den ehemals sozialistischen Ländern schafft ständigen Nachschub für Mafia, Zuhälterkartelle und heiratswütige Spießbürger in den kapitalistischen Metropolen. Verbunden damit ist der rapide Anstieg von Krankheiten wie Aids oder überwunden geglaubte Krankheiten wie Pocken.
Auch die Porno-Industrie schöpft Gewinne aus der Armut von Frauen und Kindern. Nicht anders verhalten sich die renommierten Konzerne vor allem der Pharma-, Chemie- und Nahrungsmittelindustrie, die Abhängigkeit und patriarchale Strukturen der sogenannten „Zweiten“ und „Dritten Welt“ für ihre Profite ausnützen: Kinder werden als „Rohstofflager“ für Organtransplantationen verstümmelt, Frauen werden für Massenexperimente (z.B. Empfängnisverhütung) mißbraucht oder durch Programme zur Geburtenkontrolle zur Sterilisation gezwungen. Ebenso werden neue Reproduktionstechnologien als Werkzeug der Frauenverachtung eingesetzt: Zwangsabtreibung weiblicher Föten, Geschäfte mit der Leihmutterschaft, Fortpflanzungs-Experimente mit dem „Rohstoff Frau“.
Internationale Frauensolidarität
Die internationalen Frauentreffen während der UNO-Dekade der Frau waren Ausdruck einer neuen Qualität der Solidarität und Zusammenarbeit der Frauen. Die UNO-Weltfrauenkonferenzen gaben dieser weltweiten Entwicklung wichtige Impulse. Von allen Staaten wurden die „Vorausschauenden Strategien bis zum Jahr 2000“ angenommen, die besagen: Voraussetzung für Gleichberechtigung und Entwicklung sind Frieden und Abrüstung. Die Probleme der Frauen sind untrennbar mit der nationalen Entwicklung und den globalen Bedrohungen verbunden. Krieg bedeutet Vernichtung, und auch ohne militärische Konfrontation heißt Hochrüstung Vernichtung von Ressourcen und ungeheuren Finanzmitteln, die zur Lösung globaler und sozialer Probleme notwendig wären.
Wenn auch die Bedingungen, unter denen Frauen heute in der Welt leben, sehr unterschiedlich sind, so zeigt sich doch überall in zunehmendem Maß, daß Frauen ihre Benachteiligung nicht mehr als naturgegeben oder schicksalshaft in einer Opferrolle hinnehmen wollen. Immer mehr Frauen sind bereit, aktiv für ihre Emanzipation einzutreten. Immer mehr verschaffen sich Gehör, üben Druck auf Regierungen aus: Die Frauenbewegungen sind international ein wichtiger sozialer und politischer Faktor geworden.
In den Entwicklungsländern fordern Frauen gemeinsam mit den fortschrittlichen Bewegungen eine neue internationale Weltwirtschaftsordnung, um ein menschenwürdiges Leben führen zu können. Kampf um Unabhängigkeit und Selbstbestimmung bedeutet für sie, auch die eigenen Rechte als Frauen einzufordern und nach dem Sieg von Befreiungsbewegungen zu verteidigen. Weltweit sind Frauen Aktivistinnen der Friedens-, der Bürgerrechts- und Umweltbewegungen. Sie fordern den schonenden Umgang mit der Natur und soziale Verantwortung beim Einsatz und der Entwicklung neuer Technologien. In Gewerkschaften und in sozialen Bewegungen kämpfen Frauen um eine gerechtere Verteilung der Einkommen und Güter und setzen der internationalen Kumpanei der Konzerne ihre Solidarität entgegen.
Die Frauenbewegungen haben international den Anspruch der Frauen geltend gemacht, gleichberechtigt an politischen Entscheidungen mitzuarbeiten und sich nicht auf Teilbereiche des politischen Kampfes reduzieren zu lassen. Damit wurde in Erinnerung gerufen, daß „der Grad der weiblichen Emanzipation das Maß der allgemeinen Emanzipation ist“. Die Befreiung der Frau ist weltweit ein Grundsatz gesellschaftsverändernder Bewegungen.
Unsere Orientierungen:
„Der Friede bleibt erstes Menschenrecht und ist Voraussetzung für die Emanzipation der Frau, für sozialen Fortschritt und Demokratie.“ (UNO-Weltfrauenkonferenz 1985 in Nairobi) Abrüstung dient der globalen Sicherheit und setzt enorme materielle Mittel für dringend zu lösende Probleme wie Hunger, Umweltzerstörung, Armut, Krankheiten und Analphabetismus frei. In diesem Sinne setzen wir uns für die Ächtung des Krieges und weltweite atomare, biologische, chemische und konventionelle Abrüstung ein.
Wir wirken für alle Formen und Möglichkeiten, um die internationale Zusammenarbeit im Sinne von Abrüstung und Friedenssicherung zu stärken. Wir sind solidarisch mit den Frauen der Entwicklungsländer in ihrem Kampf gegen Ausbeutung, Rassismus, Sexismus und für die Verbesserung ihrer Lebensgrundlagen.
Wir sind solidarisch mit den Frauen jener Länder, die den schwierigen und widersprüchlichen Weg zum Sozialismus in der Hoffnung eingeschlagen haben, eine neue, gerechte und humane Gesellschaft aufzubauen, die für Veränderungen in ihren Ländern eintraten und sich nun, nach den Umbrüchen, betrogen sehen um dieses Ziel.
Wir kämpfen gemeinsam mit allen, die sich für eine Gesellschaft einsetzen, die frei ist von Ausbeutung, Gewalt, Unterdrückung und Erniedrigung. Wir kämpfen für ein sozialistisches Europa, in welchem die Arbeits- und Lebensinteressen der Menschen im Mittelpunkt stehen. Wir orientieren uns an demokratischen, antifaschistischen Gesellschaftsentwürfen und sind verbunden mit den Frauen der ganzen Welt im Kampf für Emanzipation, eine humanistische Menschheitskultur, Frieden und soziale Gerechtigkeit.
In Österreich kämpfen wir für die Beibehaltung der verfassungsmäßig garantierten immerwährenden Neutralität unseres Landes und gegen einen Beitritt zu einem Militärbündnis wie NATO oder WEU, um zu verhindern, daß unsere Gesellschaft durch natokompatible oder schengenkonforme Aufrüstung von Bundesheer und Exekutive weiter militarisiert wird. (500 Millionen, das ist die Streichung des halben Karenzjahres, kostet uns die Grenzsicherung.) Wir wehren uns gegen Bestrebungen, ein Berufsheer zu schaffen, und verlangen Einschränkung der Militärausgaben für das Bundesheer und längerfristig seine Abschaffung. Einsparungen beim Bundesheer sollen der Bekämpfung von Armut, Sozialabbau und der Entwicklungshilfe zugute kommen.
Weiters richtet sich unser Engagement auf gerechte und ökologisch vertretbare internationale Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, die den sofortigen Erlaß der Schulden der Entwicklungsländer beinhalten. Entwicklungspolitische Projekte müssen dem Gesichtspunkt der Frauenförderung Rechnung tragen. Das erfordert die Bereitstellung entsprechender Mittel und deren Vergabe unter demokratischer, öffentlicher Kontrolle.
Als Partei, deren weibliche Mitglieder überproportional und aktiv am Kampf gegen den Hitlerfaschismus teilgenommen haben und bei dem viele Genossinnen ihr Leben lassen mußten, fühlen wir uns in besonderer Weise dem Kampf gegen wiederauflebenden Faschismus und Rechtsextremismus verpflichtet sowie dem Kampf gegen Rassismus, Gewalt und Sexismus.
Unser politischer Kampf für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen über ihren Körper richtet sich gegen alle Formen sexueller Ausbeutung, Menschenhandel, medizinischer Versuche und gentechnologischer Entwicklungen, die auf Kosten der Gesundheit der Frauen und ihres Gebärvermögens gehen.
Kapitel 2:
Für das Recht auf Beruf und Bildung
Berufstätigkeit bedeutet für Frauen ökonomische Eigenständigkeit undÜberwindung der privaten Isolation. Sie genießt in der weiblichen Lebensplanung und im gesellschaftlichen Wertesystem hohe Anerkennung im Hinblick auf Selbstbestimmung und Selbstbestätigung. Dabei bedeutet Erwerbsarbeit nicht einfach eine Tätigkeit, um Geld zu erhalten, egal, zu welchen Bedingungen oder mit welchen Inhalten. Arbeit ist für die Persönlichkeitsentwicklung und für die ganze Gesellschaft von zentraler Bedeutung.
Im Kapitalismus erfolgt der größte Teil der gesellschaftlichen Arbeit als Lohnarbeit. Sie unterliegt dem Ausbeutungsprozeß und wird oft als Qual und Fremdbestimmung empfunden. Dennoch ist Erwerbsarbeit auch unter kapitalistischen Bedingungen mehr als nur die materielle Sicherung der Existenz. Sie verbindet Menschen miteinander, ist Zweck und Mittel ihrer Kooperation und bringt - je nach beruflicher Stellung - gesellschaftliche Anerkennung. Das Recht auf existenzsichernde Erwerbsarbeit bleibt grundlegend und ist wichtige Voraussetzung für den Kampf um die Emanzipation der Frau.
Neue Technologien haben die Arbeitswelt gravierend verändert. Eine Folge kapitalistischer Anwendung neuer Technologien ist die wachsende Isolierung und Vereinzelung der Arbeitenden trotz Erwerbsarbeit. Im Gegensatz zur industriellen Revolution des vorigen Jahrhunderts, die die maschinelle Großproduktion hervorbrachte, liegt die neue Qualität der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien in deren universeller Verwendbarkeit. Geistige Arbeit, komplizierte Organisationsabläufe werden formalisiert und unterliegen in weiterer Folge der Automatisierung. Datenverarbeitung, Textautomaten, Telekommunikation führen im Büro- und Verwaltungsbereich, im Handel und in allen gesellschaftlichen Bereichen zu enormen Rationalisierungen. Das bedeutet, daß für die Produktion gesellschaftlich notwendiger Güter und Dienstleistungen immer weniger menschliche Arbeitskraft benötigt wird, was sich jedoch nicht in einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung und einer gerechteren Aufteilung aller gesellschaftlich notwendigen Arbeit niederschlägt.
Die Dimension unbezahlter und dennoch gesellschaftlich notwendiger Arbeit zu erfassen, ist aus zweierlei Hinsicht bedeutend:
1. liegt in der Ignoranz und Abwertung von diesen Leistungen der Frauen auch ein Grundstein für die Diskriminierung am Erwerbsarbeitsmarkt - in der Ignoranz gegenüber sogenannten weiblichen Fähig- und Fertigkeiten, die unbezahlt eingefordert werden, in der Begründung für schlechtere Entlohnung und damit verbunden wiederum einer verbreiteten Armut im Alter. Genauigkeit, Geschicklichkeit, Ausdauer, nervliche Belastungen durch Zeitdruck, Lärm usw. werden als Teil des weiblichen Leistungsvermögens geschätzt und von Frauen einfach erwartet, allerdings ohne entsprechende Honorierung: Die Schere zwischen Männer- und Frauenlöhnen hat sich in den vergangenen Jahrzehnten nicht verkleinert. Das Einkommen von Frauen beträgt durchschnittlich nicht mehr als zwei Drittel des Einkommens von Männern in vergleichbarer Position und mit vergleichbarer Ausbildung. Die niedrigsten Löhne und schlechtesten Kollektivverträge finden wir in Branchen (z.B. der Textilindustrie), in denen überwiegend Frauen beschäftigt sind. Löhne/Gehälter hängen auch von der Bewertung der Arbeit ab, die von den Interessen der „Bewerter“ geprägt ist.
2. widerlegt es das Gerede über „die Arbeit geht uns aus“. Gerade Frauen wissen sehr viel über sinnvolle Arbeitsplätze, die ihre Arbeitsüberlastung mindern könnten – im Aus-bau kommunaler Infrastruktur, öffentlicher Verkehrsmittel, ausreichendem und erschwinglichem Wohnbau, Kinderbetreuungseinrichtungen oder durch Arbeitsplätze im Umweltschutz, damit z.B. die steigende Zahl der Kinder, die an Atemwegserkrankungen leiden, wieder gesenkt werden kann und vieles mehr.
Aussteuerung und Zwangsarbeit
Der Wirtschaftsaufschwung Ende der 80er Jahre brachte hohe Wachstumsraten und sprunghaft emporschnellende Profite. Die Erwerbsarbeitslosigkeit hingegen ging nicht in dem in Konjunkturzeiten üblichen Ausmaß zurück. Ebenso gleichmäßig wie schnell entwickeln sich im ausklingenden Jahrhundert sowohl Aktienkurse als auch Arbeitslosenzahlen steil nach oben: Österreich verzeichnet wie alle EU-Staaten einen seit den 50er Jahren Höchststand an erwerbsarbeitslosen Menschen bei gleichzeitigem Rekord an Insolvenzen und Auslagerungen von Betrieben in Billiglohnländer.
Frauen, von der Wirtschaft schon immer als Reservearmee mißbraucht, sind im verschärften Wettkampf um rare Erwerbsarbeitsplätze und beruflichen Erfolg in vielfachem Maß Verliererinnen: Veränderte arbeitsorganisatorische Abläufe, eingeforderte Zeitflexibilität und örtliche Mobilität stehen im Widerspruch zur weiblichen Lebensrealität, die den Frauen die Reproduktionsarbeit mit all ihren zeitlichen undökonomischen Zwängen als Hauptbetätigungsfeld zuschreibt. Ein Leben lang gefangen in diesem „Kreislauf der Windeln“ sind Frauen erpreßbar, egal, ob sie Kinder haben oder nicht: Begrenzte Zutrittsmöglichkeiten zum und schnellerer Rausschmiß aus dem Erwerbsarbeitsmarkt, niedrigere Löhne und geringere Karrierechancen sind sozusagen die „Ausfallshaftung“ für potentielle Mutterschaft.
Die weibliche offizielle Erwerbsarbeitslosigkeit ist selbst bei qualifizierter (z.B. akademischer) Ausbildung insgesamt und in allen einzelnen Wirtschaftssektoren höher als jene der Männer. Ältere Frauen haben kaum Berufsperspektiven, für Mädchen gibt es kaum Lehrstellen, und junge Frauen haben wenig Chancen am Erwerbsarbeitsmarkt, insbesondere wenn sie keine über die Pflichtschule hinausgehende Ausbildung haben. Die drastischen Einsparungen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik gehen zu Lasten jener Frauen, die zumindest vorübergehend in Projekten, wenn auch zu geringem Entgelt, bezahlte Beschäftigung fanden. Unter der Devise „Mißbrauch“ wurden darüber hinaus Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung gekürzt. Die Kriterien des AMS (Arbeitsmarktservice) „Arbeitswilligkeit“ und „Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt“ stellen vor allem Mütter mit Betreuungspflichten vor unüberwindbare Probleme: Ihnen droht der Verlust von Arbeitslosenunterstützung oder Notstandshilfe, wenn sie wegen der Kinderbetreuung einen vermittelten Arbeitsplatz nicht annehmen können. Ihre Alternative heißt: Aussteuerung oder Zwangsarbeit.
Immer häufiger bilden arbeitslose Frauen - insbesondere im ländlichen Raum - das Potential für unter- oder unbezahlte „freiwillige“ Nachbarschaftshilfe oder Pflegearbeit. Mit diesen neuen Sozialdiensten wird sowohl subjektiv empfundene Nutzlosigkeit als auch der rasant vorangetriebene Sozialabbau kompensiert - für ein Taschengeld. Und oft nicht einmal das. So gelingt es, das Problem zu verschleiern. Und da Sozialleistungen im wesentlichen auf männliche Erwerbsbiographien zugeschnitten sind, fehlt vielen Frauen die materielle Sicherung lebenslang. Sie sind in höchstem Maß von traditionellen Eheverbindungen abhängig und fügen sich der Geschlechterhierarchie. Denn das Scheitern der Ehe bedeutet oft materiellen Ruin.
Der Verdrängungsprozeß
Seit den 70er Jahren sind Frauen in qualifizierte Tätigkeiten und bessere Positionen vorgedrungen. Heute zeigt sich, daß selbst AkademikerInnen oft keine angemessene Arbeit finden und – um nicht langfristig erwerbsarbeitslos zu sein – Sekretärinnen- oder Büroarbeiten (oder auch weniger qualifizierte Tätigkeiten) ausüben. Dadurch entsteht ein Verdrängungsprozeß nach unten, der schließlich Frauen (aber auch Männer) mit der geringsten Ausbildung in die Erwerbsarbeitslosigkeit abschiebt.
Die Tatsache, daß ein Teil der lohnabhängigen Frauen in die industrielle Reserve abrutscht, andere in Teilzeit, Leiharbeit oder prekäre Beschäftigungsverhältnisse gedrängt werden, wirkt auch auf jene Frauen zurück, die einen Vollerwerbsarbeitsplatz haben: Sie müssen sich meist mit niedrigeren Löhnen und geringen Aufstiegschancen abfinden. Dadurch wird aber auch die Konkurrenz der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt verschärft. Hinzu kommt, daß qualifizierte, aber billige Arbeitskräfte aus östlichen Nachbar- oder aus Entwicklungsländern den Arbeitsmarkt konkurrenzieren und umgekehrt Unternehmen ihre Produktion in jene Länder verlegen, die eine Senkung der Produktionskosten ermöglichen.
Sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz, Mobbing sind Indizien für eine zunehmend krankmachende Arbeitswelt. Die Unternehmer verstärken den Druck, indem sie Frauen wegen einer möglichen Schwangerschaft oder Krankheit des Kindes als „unsichere Arbeitskräfte“ hinstellen (denn schließlich wollen sie sich ihre Reserve sichern). Das entbehrt jeder sach-lichen Grundlage, wie Untersuchungen über das Arbeits- und Leistungsvermögen von Frauen gezeigt haben. Der Psychoterror geht so weit, daß Frauen bei Einstellungsgesprächen über intime Angelegenheiten befragt werden, oder es wird verlangt, daß sie sich einem Schwangerschaftstest unterziehen.
Teilzeitarbeit
Die Tendenz zeigt, daß immer weniger Frauen ihr Leben lang ausschließlich Familienarbeit leisten wollen. Charakteristisch für die weibliche Berufstätigkeit ist ihr diskontinuierlicher Verlauf. Frauen sehen im Beruf keine Übergangslösung mehr und wollen ihn daher trotz Kind/ern nicht aufgeben. Diesem „Doppelwunsch“ begegnen Frauen mit Teilzeitbeschäftigung, die auch immer „Teilzeitverdienst“, geringere Aufstiegschancen und höhere Arbeitsintensität beinhaltet. So wundert es nicht, daß 70 Prozent der in den letzten zehn Jahren zusätzlich geschaffenen Arbeitsplätze Teilzeitarbeitsplätze sind. Nur ein minimaler Anteil von Frauen - insbesondere mit qualifizierter Ausbildung, etwa Lehrerinnen - profitiert von dieser Teilzeitoffensive. Dennoch: Das geringe Angebot an qualifizierten, gut bezahlten Teilzeitarbeitsplätzen mit Arbeitszeiten, die mit den Kinderbetreuungspflichten in Einklang stehen, und andererseits der Mangel an adäquaten Betreuungseinrichtungen für Kinder läßt Frauen oftmals die Flucht aus der Erwerbsarbeitswelt antreten.
Unbekannt ist, wie viele erwerbsarbeitslose Frauen aus der offiziellen Statistik in den Haushalt verschwinden. Immer wieder werden Hausfrauen und berufstätige Frauen gegeneinander ausgespielt. Tatsächlich kann aber auch eine Frau, die ihr Glück in der ausschließlichen Familienarbeit findet, nicht sagen, ob sie nicht doch eines Tages erwerbstätig sein muß oder will. Daher ist es im Interesse aller Frauen, das Recht auf eine existenzsichernde Erwerbsarbeit als zentrales Anliegen zu erkämpfen.
Die Untergrabung des Arbeitsrechts
Seit Beginn der 80er Jahre sind verstärkt Angriffe auf Schutzbestimmungen, kollektivvertragliche Regelungen und erkämpfte Rechte insbesondere für Frauen spürbar. Wie schon in der Vergangenheit werden weibliche Lohnabhängige herangezogen, um neue ausbeuterische Formen der Arbeit durchzusetzen. Verschleiert wird diese Absicht durch das Zauberwort „Flexibilisierung“, das suggeriert, die/der Einzelne könnte die Arbeitszeit nach individuellen Wünschen gestalten. Tatsächlich ist aber das Gegenteil der Fall: Die Arbeitszeiten werden völlig den „Sachzwängen“ des jeweiligen Unternehmens oder den Vorgaben der EU - wie etwa die Aufhebung des Nachtarbeitsverbotes für Frauen - angepaßt. Kern der Strategie der „Deregulierung“ und Flexibilisierung sind die ungeschützten Beschäftigungsverhältnisse. Der dramatische Anstieg geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse, etwa im Handel, geht vorwiegend zu Lasten der Frauen, die - nur unfallversichert - sozialrechtlich nicht abgesichert sind. Ferner entstehen unter dem Deregulierungsdruck ganz neue, insbesondere Frauen zugemutete Formen von Beschäftigung, etwa das „Homeservice“, bei dem das Arbeitsmarktservice Leiharbeit für private Haushalte zu Niedrigstlöhnen per „Betreuungsschecks“ bereitstellt. Zynischerweise hat der Europäische Gerichtshof entschieden, daß der Ausschluß von geringfügig Beschäftigten aus der Sozialversicherung keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darstellt.
Die Untergrabung des Arbeitsrechts gehört mittlerweile zum Arbeitsalltag inÖsterreich: Aufbrechen von Schutzbestimmungen, Abbau von Kündigungsschutz und anderen erworbenen arbeitsrechtlichen Bestimmungen, weniger Mitbestimmung, Wochenend-, Sonntags- und Nachtarbeit, Arbeitszeitverlängerung rund um die Uhr, Arbeit auf Abruf, rechtlich, materiell und sozial ausgehöhlte Arbeitszeitverhältnisse wie befristete Arbeit, Teleheimarbeit, Saisonarbeit, Leiharbeit, Mac-Jobs senken die Personalkosten der Unternehmer, da sie je nach Auftragslage einen effektiven Einsatz der Arbeitskraft ermöglichen. Sie sind eine legale Form der direkten Steuerhinterziehung.
Frauen sind von ungeschützter Beschäftigung bzw. atypischen Erwerbsarbeitsverhältnissen unterschiedlich betroffen: Kapovaz (kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit) für Verkäuferinnen, teilzeitbeschäftigte Lehrerinnen oder hochqualifizierte EDV-Spezialistinnen mit Werkverträgen erfahren die Entrechtung unterschiedlich. Das erschwert eine gemeinsame Handlungsstrategie. Staatliche Programme zur Senkung der Arbeitslosigkeit (z.B. die „Aktion 8000“ oder das AkademikerInnentraining) sind mittlerweile der restriktiven Budgetpolitik zum Opfer gefallen. Auch wenn sie für die Einzelne eine Hilfe waren, führten sie zur Ausweitung der atypischen Erwerbsarbeitsverhältnisse und wirkten so objektiv in dieselbe Richtung wie die Kapitaloffensive. Heute beschränkt sich der Gesetzgeber auf bloßes Verwalten und Unsichtbarmachen der Arbeitslosigkeit: Zwangsvermittlungen in TagelöhnerInnenjobs oder Berufsfindungskurse für Langzeitarbeitslose sind kein Ersatz für eine offensive Beschäftigungspolitik.
Den deregulierenden Maßnahmen des österreichischen Gesetzgebers stimmen ÖGB und AK-Führung oft nicht nur zu, sondern ergreifen sogar eigene Initiativen im Parlament (z.B. „Ladenöffnung“, Novellierung des Arbeitszeitgesetzes). Scheinbar abgesicherte Positionen der ArbeiterInnenbewegung werden schrittweise aufgegeben. Statt Arbeitszeitverkürzung werden Verlängerung der Wochenarbeitszeit ohne finanziellen Ausgleich, ohne Bezahlung von Überstunden, werden flexible Arbeitszeiten mit langen Durchrechnungszeiträumen und Wochendarbeit vereinbart, die Frauen aufgrund ihres Lebenszusammenhanges nicht erfüllen können und aus dem Arbeitsprozeß verdrängen.
Bildungspolitik im Widerspruch
Bildung ist eine Voraussetzung für berufliche Chancen und persönliche Selbstverwirklichung. Von der Bildungs- und Ausbildungspolitik hängt es in entscheidendem Maß ab, welchen Platz man/frau im gesellschaftlichen Leben einnimmt. Berufliche Perspektiven und Aufstiegschancen sind - vor allem mit der Einführung neuer Technologien im Produktions- und Dienstleistungsbereich - aber auch eng verbunden mit Weiterbildungsmöglichkeiten („lebenslanges Lernen“). „Doppelbelastung“ führt auch hier zu einem unfreiwilligen „Verzicht“, bei der innerbetrieblichen Weiterbildung werden Männer bevorzugt. Notwendig wäre ein umfassender Ausbau bezahlter Weiterbildung während der Arbeitszeit entlang der individuellen Bedürfnisse und Interessen.
Der formale Bildungszugang ist für Mädchen leichter geworden: Heute gibt es mehr weibliche als männliche MaturantInnen. Diese „weibliche Bildungsoffensive“ hat aber nicht dazu geführt, die Hierarchisierung im Bildungs- und Ausbildungsbereich zwischen Frauen und Männern zu beseitigen. Die Folgen sind geringe oder gar nicht bewertete Qualifikation, geringere Berufschancen und geringere Bezahlung der weiblichen Berufstätigen.
Die im familiären Umfeld verinnerlichte Geschlechterrolle und mangelnde Berufsvorbereitung führen dazu, daß der Großteil der Mädchen traditionelle Frauenberufe wie Sekretärin, Friseurin oder Verkäuferin ergreift. Noch dazu, weil sie in „traditionellen Männerberufen“ gar nicht oder nur ungern aufgenommen werden. Hinzu kommt der eklatante Mangel an Lehrstellen: Selbst wenn Mädchen sich für einen „typischen Frauenberuf“ entscheiden, fehlt oftmals ein entsprechender Ausbildungsplatz.
Berufsfelder mit Zukunftschancen liegen im Bereich der wissenschaftlich-technischen Umgestaltung. Zunehmend ergreifen Frauen die Möglichkeit, sich durch neue Technologien Zutritt zu bisher männlich dominierten Arbeitstätigkeiten zu verschaffen, die neuen Technologien für qualifizierte Berufslaufbahnen zu nutzen und die Neuerungen einem kritisch-weiblichen Blick zu unterziehen. Dennoch ist dieser Bereich noch immer männlich dominiert, und Frauen brauchen Durchsetzungsvermögen, damit ihre Fähigkeiten zum Tragen kommen.
Die Bildungspolitik orientiert sich an der sogenannten Eliteauslese, am Konkurrenzdenken, an Leistungsgruppen in differenzierter Spielart statt an der einheitlichen Gesamtschule mit polytechnischer Orientierung. Diese Ausrichtung entspricht dem Verwertungsbedürfnis des Kapitals, das einerseits ungelernte, anlernbare und billige Arbeitskräfte braucht, die je nach Wirtschaftslage flexibel abrufbar für Beruf oder Haus sind, und andererseits nach hochqualifizierten, differenziert ausgebildeten Fachkräften verlangt. Der EU-normierte Bildungsstandard verschärft diese Auslese insbesondere für Frauen. Die verfolgte Richtung heißt „Begabten“-, also Eliteförderung in privaten Bildungseinrichtungen und Sparpolitik im öffentlichen Bildungssektor. Durch restriktive Sparmaßnahmen im Bildungsbereich und finanzielle Belastungen der Eltern wird die soziale Auslese zementiert.
Die größten SchülerInnen- und StudentInnenproteste der Nachkriegszeit im Jahr 1996, hervorgerufen durch die Belastungspolitik der Regierungskoalition SPÖ/ÖVP, konnten nicht verhindern, daß der Rotstift den Bildungsalltag regiert: Die Kosten für Lehr- und Lernbehelfe, Schulbücher, Nachmittagsbetreuung, BegleitlehrerInnen und andere Schulangebote werden auf die Eltern abgewälzt oder durch Firmen-Sponsoring den Werbezwecken der Konzerne ausgeliefert. Kürzungen bei der SchülerInnenfreifahrt, der Familienbeihilfe, den Stipendien oder angestrebte Studiengebühren schaffen die Voraussetzungen für eine neue Bildungselite, zu der immer mehr aus ökonomischen Zwängen Betroffene keinen Zugang haben. Durch die budgetären Kürzungen an Schulen und Hochschulen haben sich die Lern- und Studienbedingungen massiv verschlechtert:überfüllte Klassen und Hörsäle einerseits, Arbeitslosigkeit von LehrerInnen und Hochschulpersonal andererseits, verstärkte Abhängigkeit vom Privatkapital durch den Zwang zur Drittmittelfinanzierung, Dequalifizierung durch einseitig an den Interessen des Kapitals ausgerichtete Fachhochschulen und Kurzlehrgänge. Wissenschaftliche Forschungsgelder werden von den österreichischen Hochschulen abgezogen und in EU-Töpfe umgeleitet, nur ein Bruchteil kommt wieder nach Österreich zurück.
Elitäre Männerdomänen
Knapp die Hälfte der Studierenden sind Frauen. Dennoch: Fast jede fünfte Studienanfängerin bricht ihr Studium bereits nach dem ersten Studienjahr wieder ab. Die Gründe dafür liegen in der Konfrontation mit althergebrachten Rollenzuweisungen, in der Benachteiligung der Frau im Wissenschaftsbetrieb, in mangelndem gesellschaftlichen Rückhalt und vor allem in den begrenzten finanziellen Möglichkeiten insbesondere der Studierenden aus der ArbeiterInnenklasse. Vor allem studierende Mütter haben es schwer, dem Leistungs- und finanziellen Druck standzuhalten.
Das Mißverhältnis spiegelt sich - nach 100 Jahren Frauenstudium! - im gesamten elitär und männlich orientierten Wissenschaftsbetrieb wider: AssistentInnenposten sind noch immer Männerdomäne, nur 4,4 Prozent der ordentlichen und außerordentlichen ProfessorInnen sind weiblich. Spezifische Frauenforschung findet innerhalb eines kleinen universitären Gettos statt, ist vom ständigen finanziellen Aushungern bedroht, methodische und erkenntnistheoretische Ansätze beeinflussen die allgemeine Wissensproduktion kaum. Nicht zuletzt wirken sich die universitären Sparmaßnahmen drastisch auf Studentinnen und im besonderen Maß auf externe Lektorinnen aus, die den Großteil der universitären Lehre und Forschung mit frauenspezifischer Thematik bestreiten.
Schaffen Frauen dennoch die Hürden im universitären Bereich, so haben sie im späteren Berufsleben trotz gleicher Qualifikation geringere Chancen als ihre männlichen Studienkollegen. Der Prozentsatz der arbeitslosen Akademikerinnen ist doppelt so hoch wie der ihrer männlichen Kollegen.
Unsere Orientierungen:
Die Demokratisierung der Bildung ist eine Voraussetzung dafür, gleiche Chancen für alle Kinder/Jugendlichen zu verwirklichen. Nicht Nivellierung, wie Konservative unterstellen, wäre die Folge, sondern in kleinen Klassen und Neigungsgruppen könnten handlungsorientierte Lern- und Teamarbeit ermöglicht werden und individuelle Begabungen von PädagogInnen Unterstützung erfahren. Ein demokratisches Bildungssystem (die einheitliche Gesamtschule mit kostenloser Nachmittagsbetreuung), das keine Sackgassen kennt und zur ständigen Weiterbildung anregt, würde im besonderen den Töchtern aus sozial schwächeren Verhältnissen zugute kommen. Der Kampf um den freien Bildungszugang, um Ausbildungs-, Studien- und Arbeitsplätze, die Organisierung von Widerstand gegen die restriktive Sparpolitik an den Schulen und Hochschulen erfordert Solidarität und die Einsicht, daß die von konservativen Kräften vorangetriebene Elitenbildung die Gesellschaft spaltet und die sozial Schwachen auf der Strecke bleiben.
Erwerbsarbeit ist die Grundlage jeder fortschrittlichen gesellschaftspolitischen und auf sozialer Gerechtigkeit fußenden Alternative. Das bedeutet die Verwirklichung des Rechts auf sinnvolle und existenzsichernde Arbeit für alle und leistungsgerechte Bezahlung. Das erfordert auch die Neubewertung der Arbeit von Frauen.
Eine garantierte Mindestabsicherung muß mit einer offensiven Vollbeschäftigungspolitik einhergehen. Neue, qualifizierte, zukunftsorientierte Arbeitsplätze bieten die Bereiche Umweltschutz, Energieversorgung, Verkehr, Stadtsanierung, Wohnungsbau, soziale Dienste. Anstelle der Umverteilung des gesellschaftlichen Mehrprodukts von den Lohnabhängigen zu den in- und ausländischen Konzernen und zum Finanzkapital soll allen Menschen ein ausreichendes Einkommen und menschenwürdiges Leben garantiert sein.
Notwendig wären umfassende staatliche Beschäftigungsoffensiven, Frauenförderung auch durch Festlegung von Quoten als integraler Bestandteil von Beschäftigungsprogrammen mit differenzierten Qualifizierungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten.
Dazu müssen die noch vorhandenen staatlichen wirtschaftspolitischen Hebel genutzt und neue geschaffen werden. Der bereits bestehende informelle Sektor muß sozial integriert und abgesichert werden.
Ebenso fordern wir gleichen Zugang zu Erwerbstätigkeit und Ausbildung für ImmigrantInnen und gleichberechtigten Zugang zu allen Leistungen der Sozialversicherung.
Den Frauen mehr Zeit und Geld! Zeit durch radikale Erwerbs-Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverluste, Neubewertung und Umverteilung aller gesellschaftlich notwendigen Arbeit. Zeit und Geld durch bedarfsgerechte und kostenlose Kinder- und SchülerInneneinrichtungen. Geld vor allem durch radikale Umverteilung von Reich zu Arm.
Kapitel 3:
Vom sozialen Risiko, Frau zu sein
Angelpunkt der Frauenunterdrückung im Kapitalismus ist die geschlechtshierarchische Arbeitsteilung, deren Kern die einseitige Zuweisung der Hausarbeit an die Frauen bildet. Während die Produktion gesellschaftlich organisiert ist, wird die Wiederherstellung der Arbeitskraft größtenteils in privater Form geleistet. Dennoch ist auch diese Reproduktionsarbeit Teil der Ausbeutung, denn das Kapital ist bestrebt, die Kosten für die Reproduktion der Arbeitskraft möglichst gering zu halten. Die unentgeltlichen, privat erbrachten und den Frauen zugedachten Arbeiten, etwa die Pflege kranker oder alter Familienangehöriger, widerspiegeln patriarchale Traditionen und kapitalistisches Nutzenkalkül. Eine Tendenz, die im Zeichen der Budgetkonsolidierung mit ihren staatlichen Einsparungen von Sozialleistungen rapid zunimmt.
Patriarchale Strukturen
Auch wenn sich das Rollenverständnis der Geschlechter in den vergangenen Jahren gewandelt hat und auch Männer sich – zaghaft, aber doch – dem Reproduktionsbereich widmen, heißt die gesellschaftliche Norm noch immer: Männer sind von der Verantwortung der Kindererziehung, den alltäglichen Hausarbeiten entlastet und können daher ihren beruflichen Verpflichtungen mehr Zeit, Einsatz und Kontinuität widmen. Dies umso mehr, als der Verdrängungsprozeß am Erwerbsarbeitsmarkt nur „ganzen Männern“ bessere Chancen einräumt. Umgekehrt erfordert die Verlagerung und Privatisierung von sozialen Aufgaben „ganze Frauen“ im Reproduktionsbereich. Eine Wiederbelebung konservativer Werthaltungen (etwa die gewünschte verfassungsmäßige Verankerung der Familie) begleitet diese Tendenz ideologisch.
Aber nicht nur die einseitige Zuständigkeit für Hausarbeit, sondern auch die Gleichsetzung von biologischer und sozialer Mutterschaft konstruieren jene „familiären Verpflichtungen“, die Frauen am Arbeitsmarkt benachteiligen. Frauen können im Beruf nur mit großer Disziplin, ausgeklügeltem Zeitmanagement und persönlichen Abstrichen jenes Durchsetzungs- und Verharrungsvermögen und jene Flexibilität und Mobilität aufbringen, die in der kapitalistischen Konkurrenz verlangt werden, wenn sie gleichzeitig noch über Energien für Beziehungsarbeit und Haushalt verfügen sollen. Nicht wenige suchen in Haushalt und Mutterschaft den Sinn ihres Lebens. Sie leiten daraus mitunter Stärken ab, die den Reproduktionsbereich als weiblichen Machtbereich erscheinen lassen. Dies geschieht heute unter Bedingungen von Einsparungen in der staatlichen Sozialpolitik, die den Druck auf zunehmende private (das heißt: weibliche) Reproduktionsarbeit verschärfen.
Hausarbeit, Partnerschaft, Arbeitsteilung
Hausarbeit ist gesellschaftlich notwendige Arbeit. Sie dient der Wiederherstellung der menschlichen Arbeitskraft, der Erziehung der kommenden Generation. Dazu bedarf es nicht nur bestimmter Lebensmittel, Infrastrukturen und Dienstleistungen, sondern auch einer entsprechenden Freizeitgestaltung für körperliche und geistige Entspannung. Der Inhalt der Hausarbeit ist abhängig von der Klassenzugehörigkeit, der Familiengröße, von regionalen Besonderheiten. Niveau und Umfang der Hausarbeit werden von wirtschaftlichen Gegebenheiten einer Gesellschaft und dem politischen Kräfteverhältnis (wieviel verdiene ich in welcher Zeit zu welchen Bedingungen) bestimmt.
Im Haushalt werden Gebrauchswerte für den Eigenbedarf hergestellt. Das unterscheidet diese Tätigkeiten von der warenproduzierenden wertschaffenden Arbeit, die ihre Anerkennung über die Konkurrenz am Markt in Form des Kaufs erfährt. Da die Hausarbeit nichts für den Markt erzeugt, gilt sie nach der kapitalistischen Verwertungslogik als nicht produktiv. In einer Gesellschaft, in der der Wert in Form des Geldes vorherrscht, wird auch der Wert der Arbeitskraft an der Höhe der Bezahlung gemessen. Da Hausarbeit unentgeltlich geleistet wird, erscheint sie nicht als „richtige Arbeit“. Die Arbeitsteilung weist Frauen jene Tätigkeiten zu, die sich ständig wiederholen und „unsichtbar“ sind - kochen, putzen, waschen usw. - und als „natürliche Eigenschaften“ der Frau gelten. Ihre eindeutige Zuständigkeit dafür wird gesellschaftlich über die Sozialisation vermittelt und von den Frauen selbst verinnerlicht. Und nicht wenige empfinden diese Arbeit als ganzheitlich im Vergleich zur entfremdeten Arbeitswelt.
Auf diese Art wird Frauen die soziale Verantwortung für all jene Lebensbereicheübertragen, die nicht über den Markt geregelt werden. Auch Frauen, die berufstätig sind, können bestenfalls auf eine Mithilfe des (Ehe-)Mannes rechnen. Trotz steigender Verwendung technischer Geräte im Haushalt darf nicht übersehen werden, daß neue Anforderungen entstanden sind. Höhere Ansprüche an die Hygiene, neue Tätigkeiten (z.B. Müllsortierung und -beseitigung), aber auch sich ändernde individuelle Bedürfnisse wirken einer effektiven Reduzierung der Haushaltstätigkeiten entgegen. Verschlechterungen in der Krankenversorgung oder im Pensionssystem führen darüber hinaus zu einer Zunahme von Pflegearbeiten im privaten Haushalt.
Der strukturelle Zwang für Frauen, unentgeltlich Hausarbeit zu leisten, bedeutet nicht nur die materielle Versorgung (Einkauf, Zubereitung von Nahrung, Instandhaltung der Wohnung und Kleidung), sondern vor allem weibliche Zuständigkeit für das emotionale Wohlbefinden des (Ehe-)Mannes, die psychische Stabilität der Familie. Der Aufwand an weiblicher Beziehungsarbeit wird jedoch kaum wahrgenommen.
Der Begriff „Doppelbelastung“ vermag die unterschiedlichen – auch grundsätzlichen – Anforderungen nicht zu erfassen. Frauen sollen im Erwerbsleben Durchsetzungsvermögen zeigen, aber in persönlichen Beziehungen in der Familie selbstlose Liebe schenken. Diese ganz verschiedenen Handlungsanforderungen rufen die hohen Belastungen der Frauen hervor. Zudem wird den Frauen Beziehungsarbeit nicht nur im familiären Bereich, sondern in wechselseitiger Abhängigkeit auch in beruflichen und in allen anderen gesellschaftlichen Tätigkeiten abverlangt. Frauen sind also nicht genauso wie Männer unterdrückt und noch zusätzlich belastet, sondern ihre Unterdrückung ist von anderer Qualität.
Gewachsene Ansprüche
Berufstätigkeit und Qualifikation veränderten das Bewußtsein von Frauen. Sie stellen höhere Ansprüche an partnerschaftliche Beziehungen: Zuwendung, liebevoller Umgang, geistiger Austausch und erfüllte Sexualität werden als Bedürfnisse formuliert. Mangelnde sozialökonomische Absicherung, Streß, Kräfteverschleiß, Entfremdung der Gefühle stehen in Widerspruch zu diesen Ansprüchen und bilden den Hintergrund für aufreibende Konflikte und Abhängigkeiten. Das Ideal einer lebenslänglichen Ehegemeinschaft ist brüchig geworden und signalisiert ein neues Selbstverständnis, auf Ansprüche nicht mehr verzichten zu wollen und dafür gesellschaftliche Voraussetzungen einzufordern.
Auffallend an der Entwicklung der vergangenen zwei Jahrzehnte in Österreich ist die nachlassende Anziehungskraft der Institution Ehe: Fast jede dritte und im städtischen Bereich oft jede zweite Ehe wird wieder geschieden. Der Wunsch nach einem Kind ist heute nicht mehr von der Institution Ehe abhängig. Die berüchtigten Muß-Ehen im Falle einer Schwangerschaft spielen heute eine geringere Rolle, der Anteil unehelicher Kinder steigt. Im Zeichen zunehmender ökonomischer Unsicherheit nimmt allerdings der Trend zur Eheschließung wieder zu und jener zum Kind ab. Die Individualisierungsbestrebungen einer sogenannten Single-Gesellschaft mit ihren Konsum- und Freizeitverhaltenszwängen lassen Kinder zunehmend als finanzielles Risiko und Störfaktor erscheinen.
Der gesellschaftliche Wandel der vergangenen Jahre hat dennoch Spuren in der Haltung zum Kind hinterlassen. Er drückt sich im Eingehen auf kindliche Bedürfnisse, in der Ablehnung autoritären, gewalttätigen Verhaltens, in längeren Stillzeiten, aber auch in den Diskussionen um eine neue, bewußte Vaterschaft aus. Die „neuen Väter“ zeigen sich heute allerdings nicht selten im Gewand rückwärtsgewandter biologistischer Ideologien: Das „Recht auf das eigene Fleisch und Blut“ artet bei Trennungen mitunter in Machtkämpfe um das Kind aus, in welchen die biologische Vaterschaft über die soziale Verantwortung gegenüber dem Kind gereiht wird. Und nicht selten werden die Kämpfe um das väterliche Sorgerecht aus finanziellen Erwägungen geführt, um Alimentationszahlungen zu schmälern.
Hingegen veränderte sich die Bereitschaft von (Ehe)Männern, Hausarbeit zuübernehmen, kaum. Selbst dann, wenn Frauen berufstätig sind, bleibt ihnen der Großteil der Hausarbeit. Bei der Beschäftigung mit Kindern übernehmen Väter (durchschnittlich täglich eine halbe Stunde) meist jene Tätigkeiten, die Spaß machen – spielen, sporteln –, während den vollzeitbeschäftigten Müttern die Versorgungs- und Betreuungsarbeit (täglich im Schnitt eineinviertel Stunden) bleibt. Logische Folge davon ist, daß Frauen über weniger Freizeit verfügen und daher auch an politischen, kulturellen Aktivitäten nur in geringerem Ausmaß teilnehmen können. Keine Spur also von „Halbe/halbe“: Die zaghaften Ansätze eines veränderten Rollenverhaltens erfahren im Zeichen der neuen zeitökonomischen Veränderungen einen Rückwärtstrend.
Familienpolitik und Kinderbetreuung
Alleinerziehende Mütter, ArbeiterInnenfamilien, Erwerbsarbeitslose und immer häufiger auch Familien von Angestellten und BeamtInnen, die drei und mehr Kinder haben, sind von Armut bedroht. Stärker als die Kinderzahl wirkt sich jedoch aus, ob nur ein Einkommen zur Verfügung steht oder beide Ehe-partner berufstätig sind und wie hoch deren Einkommen ist. Somit ist aktive Lohn- und Vollbeschäftigungspolitik auch die beste Familienpolitik. Die konservative Familienpolitik versucht diesen Zusammenhang von familiären Armutsfaktoren durch Bestrebungen zu verdecken, das Familieneinkommen zu besteuern oder ein steuerliches EhegattInnensplitting durchzusetzen. Ein Abgehen von der in Österreich praktizierten Individualbesteuerung würde niedrigere Einkommen stärker treffen, und beim Splitting-System wächst die Steuerersparnis mit dem Einkommen. Steuerliche AlleinverdienerInnenbegünstigungen sind eine Geldbelohnung für die Nichterwerbstätigkeit der Partner/in, die in der überwiegenden Mehrheit an den Mann ausbezahlt wird. Sie zementieren die Rolle der Frau als Versorgungsarbeiterin aus Liebe ohne individuellen Anspruch auf Einkommen, was durchaus im Sinn kapitalistischen Kosten-Nutzen-Kalküls liegt.
Wo das soziale Netz reißt, soll die Familie einspringen. Private Lösungen werden verlangt, da die restriktive Budgetpolitik zur Erreichung der Maastricht-Kriterien weniger Geld für Kinder, Kranke, Behinderte, alte Menschen zur Verfügung stellt. Die Kürzung der Geburtenbeihilfe von 15.000 auf 2.000 Schilling bewirkte einen dramatischen Rückgang der - für die Früherkennung von kindlichen Schädigungen - so wichtigen Mutter-Kind-Paß-Untersuchungen.
Erhebliche finanzielle Mittel werden für militärische Zwecke - etwa die Abschottung der EU-Außengrenzen -, für Privilegien für PolitikerInnen und Subventionen für in- und ausländische Firmen ausgegeben. Konservative Familienstrategien zielen nicht auf eine Umverteilung dieser Mittel, sondern auf ehrenamtliche Frauenarbeit. Wegen fehlender kostengünstiger Betreuungseinrichtungen für Kinder (Krippen, Kindergärten, Ganztagsschulen) bleibt Müttern meist keine andere Wahl, als ihre Berufstätigkeit für kürzere oder längere Zeit zu unterbrechen. Das ignoriert die Situation alleinerziehender Mütter oder finanzschwacher Familien, die sich drei oder mehr „Kinderjahre“ zu Hause ebenso kaum leisten können wie eine kostspielige private Betreuung durch ein Kindermädchen oder eine Tagesmutter. Die Entscheidung der Verfassungsrichter nach steuerlicher Absetzbarkeit von Kinderbetreuungs- und Unterhaltskosten ist allenfalls für Besserverdienende attraktiv und somit prominentes Beispiel für eine patriarchalische Klassenjustiz.
Obwohl die pädagogische Bedeutung der Kindergärten für die Entwicklung des sozialen Lernens (zumindest ab dem 3. Lebensjahr) mittlerweile nicht mehr bestritten wird, ist die ausreichende Versorgung in Österreich nicht gegeben. Das pädagogische Niveau der Kindergärten (Größe der Kindergruppe), die Öffnungszeiten (Mittagssperre, fehlende Feriendienste) und die Höhe der Bezahlung sind regional sehr unterschiedlich. Das führt zu einer Benachteiligung von Kindern aus Arbeiter-, Bauern- und Großfamilien, die sich keine Privatkindergärten leisten können. Auch in diesem Bereich entzieht sich der Sozialstaat seiner Verantwortung durch Erhöhung der Tarife in öffentlichen Einrichtungen und deren zunehmende Überantwortung an private Trägerschaften.
Da sich die sozialen Sicherungssysteme ungeachtet der sozialen Wirklichkeit an der männlichen ungebrochenen Erwerbsbiographie orientieren, wird mit der ungelösten Kinderbetreuungsfrage die Reproduktionsfalle zur weiblichen Armutsfalle. Die Kürzung des zweijährigen Karenzurlaubs bei gleichzeitigem Mangel sowohl an Krippen- als auch an qualifizierten Arbeitsplätzen hat die Situation insbesondere für Alleinerziehende verschärft. Ihnen droht Zwangsarbeit trotz Betreuungspflichten in miesest bezahlten Putzjobs oder geringfügige Beschäftigung. In Kenntnis der sich vergrößernden Lohnschere ist es mehr als zynisch, diese Kürzung als Chance für eine gerechtere Aufteilung der Betreuungspflichten zwischen den Geschlechtern zu verkaufen. Doch nicht nur materielle Zwänge, sondern auch der drohende Arbeitsplatzverlust setzt selbst wohlmeinende Männer unter Druck, ihre familiären Arbeitsleistungen einzuschränken.
Die propagierte „Wahlfreiheit“ zwischen Beruf und Familie gibt es für die große Mehrheit der Frauen nicht. Nicht für die arbeitslosen Frauen, nicht für jene, die mit ihrem Verdienst die Existenz der Familie sichern, schon gar nicht für die wachsende Anzahl von Alleinerzieherinnen und ledigen Frauen, aber auch nicht für zehntausende Frauen in unserem Land, die wegen fehlender Kinderbetreuungseinrichtungen nicht berufstätig sein können und in der Arbeitslosenstatistik gar nicht erst aufscheinen.
Dieser nach wie vor wirksame Zirkel bildet eine Struktur, die immer wieder die Hierarchie des Geschlechterverhältnisses hervorbringt, die die Verfügbarkeit der weiblichen Arbeitskraft nach der kapitalistischen Verwertungslogik ebenso sichert wie ihre Ausnutzung im privaten Bereich und damit patriarchale Strukturen reproduziert.
Ein Kreislauf von Diskriminierungen
Die Verpflichtung der Frau für die Familie, begründet mit ihrer angeblichen wesensmäßigen Andersartigkeit, dient der Aufrechterhaltung von Eigentums- und Machtstrukturen. Das bürgerliche Familienmodell dient dem Profitinteresse des Kapitals, gesellschaftlich notwendige Arbeit zur Reproduktion der Ware Arbeitskraft weitgehend unentgeltlich abschieben zu können. Von Beginn an befand sich die konservative Familienideologie durch die Beschränkung der Frau auf die Familie aber auch in Widerspruch zu jenen ökonomischen Interessen des Kapitals, weibliche Arbeitskräfte nach Bedarf in der Produktion einzusetzen. Dieser Widerspruch wird durch eine staatliche Familienpolitik abgefedert, die sich tendenziell nach den konjunkturellen Schwankungen richtet und ein Spannungsfeld für politische und ideologische Kämpfe erzeugt.
Die systematische Diskriminierung der Frau im Erwerbsleben sowie die Zuweisung unbezahlter Frauenarbeit setzen sich im Pensionsrecht fort. Rund 70 Prozent der Ausgleichszulagenbezieher sind weiblich, Frauen stellen das Gros der Dauersozialhilfeempfänger, ihre durchschnittliche Alterspensionshöhe in der gesetzlichen Pensionsversicherung (1996: öS 7.922) liegt weit unter der männlichen (1996: öS 13.879). Für die patriarchale Struktur der Sozialversicherung kennzeichnend ist: Ein Großteil der Frauen kann soziale Leistungen nicht eigenständig erwerben, sondern „nur“ als Mutter seiner Kinder, als seine Hinterbliebene. Ihre Ansprüche werden von seinen abgeleitet. Vor allem jene Frauen, die während ihrer Ehe ausschließlich Hausfrauen waren, befinden sich so nach einer Scheidung oder im Alter oft in materieller Not.
Für viele Frauen eröffnen sich in der Zeitspanne zwischen 40 und 60 Jahren neue Freiräume: Die Kinder sind selbständig, Frauen können sich nun voll auf ihren Beruf konzentrieren oder versuchen, nach einer Familienphase wieder in den Beruf einzusteigen. Allerdings bietet die Gesellschaft den Frauen nur wenig Möglichkeiten, ihre Leistungsfähigkeit zu entfalten. Am Arbeitsmarkt werden weibliche Arbeitskräfte schon ab 35 als „alt“ abgewertet. Die von der Kosmetik- und Modebranche gepriesenen „besten Jahre im Leben einer Frau“ bedeuten oftmals: Die Rückkehr in den Beruf ist schwierig, wenn nicht unmöglich, denn die Familienpause verhinderte berufliche Qualifikation oder Weiterbildung. Dieser „verpaßte Anschluß“ zwingt viele Frauen zu Hilfstätigkeiten. Oder sie bleiben, weil Arbeitsplätze fehlen, von ihrem Ehemann abhängig, unfreiwillig in die Familienarb