Die notverstaatlichte Kommunalkredit soll – so deren Vorstandsvorsitzender Alois Steinbichler - als Treibriemen für weitere Gemeindeprivatisierungen, vornehm umschrieben als „Public Private Partnership“, dienen. Liberalisierung, Privatisierung, freier Kapitalverkehr und das damit verbundene Steuerdumping zugunsten der Banken und Konzerne haben die öffentlichen Haushalte ausgehungert und tiefe Löcher in die Gemeindehaushalte gerissen. Rudi Schober, Gemeinderat und Werkstatt-Aktivist, fordert, diese neoliberalen Rahmenbedingungen zu überwinden, „statt die Not leidenden Gemeinden weiter in die Privatisierungsfalle zu treiben.“
Bis in den Tod, rot-weiß-rot - das war der Slogan der „Vaterländischen“ Schuschniggs, die Praxis dann weit davon entfernt, die Klerikalfaschisten kapitulierten kampflos vor den Nazifaschisten.
Sie wussten, die Bevölkerung hatte in ihrer großen Mehrheit den österreichischen Faschismus abgelehnt, der Nationalsozialismus erschien Millionen Österreicherinnen sogar als Erlösung und Zukunftshoffnung.
Aufruf zur Demonstration am 8. Mai 2010 in Klagenfurt/Celovec
Das Interregionale Forum der Europäischen Linken im Alpen-Adria-Raum, Mitgliedsparteien der Europäischen Linken, die Kärntner "Arbeitsgemeinschaft 8. Mai" sowie Organisationen, Gruppen und Personen, die sich der Plattform "8. Mai 2010" anschließen, werden am 8. Mai 2010 in Klagenfurt/Celovec anlässlich des 65. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus eine breite antifaschistische Demonstration mit Teilnehmenden aus Österreich, Italien und Slowenien, sowie Gästen aus Deutschland und anderen europäischen Ländern veranstalten.
Für den kommunistischen Widerstand gegen den Hitlerfaschismus waren politisch zwei Aspekte wesentlich. Georgi Dimitroff formulierte die 1935 vom 7. Weltkongress der Kommunistischen Internationale bestätigte Analyse des Faschismus als ”am meisten terroristische Form der Herrschaft des Finanzkapitals” und der daraus abgeleiteten Notwendigkeit einer breiten Volksfront im antifaschistischen Kampf. Ebenso wichtig war aber auch die im Auftrag der KPÖ von Alfred Klahr 1937 verfasste Arbeit ”Zur österreichischen Nation”, mit der erst eine intensivere Auseinandersetzung mit dem weitverbreiteten ”Anschlussgedanken” erfolgte und eine Mobilisierung gegen die sich abzeichnende Annexion Österreichs erfolgte.
KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Antrag von FPÖ und BZÖ für eine Volksbefragung ob die Stadt Linz den Bau des Linzer Westringes (mit-)finanzieren soll bei der Gemeinderatssitzung am 11.3.2010
Ich sehe keine Dringlichkeit für diesen Antrag gegeben, er hätte auch als normaler Gemeinderatsantrag eingebracht werden können. Direkte Demokratie in allen Ehren, man muß aber auch die verschiedenen Facetten sehen. Sinnvoll wäre vielleicht eine Befragung über das Projekt Westring an sich, wobei auch dabei ein gravierender Unterschied ist ob jemand im Bereich des Westringes wohnt und direkt betroffen ist oder in einem entfernten Stadtteil wo das ganz anders gesehen wird.
Zu Beginn der Linzer Gemeinderatssitzung am 11. März 2010 wies Bürgermeister Franz Dobusch auf die Friedenserklärung 2009 hin, die mangels Zustimmung einiger Fraktionen nur namens der Friedensinitiative der Stadt Linz unter dem Motto „Zum inneren Frieden in Zeiten der Krise“ veröffentlicht wurde.
KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Antrag der Grünen für eine Resolution gegen die Vorratsdatenspeicherung bei der Gemeinderatssitzung am 11.3.2010
Ich unterstütze den Antrag der Grünen, nehme aber die Gelegenheit wahr, auf einige größere Zusammenhänge dieser Thematik hinzuweisen. „Die Presse“ schreibt im Zusammenhang mit dem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts „Das deutsche Vorratsdaten-Urteil zeigt, dass Politiker nicht Terroristen, sondern Bürger als Bedrohung wahrnehmen“.
Am Abend des 11. März 1938 brach die Hölle los. Die Unterwelt hatte ihre Pforten aufgetan und ihre niedrigsten, scheußlichsten, unreinsten Geister losgelassen. Die Stadt verwandelte sich in ein Albtraumgemälde von Hieronymus Bosch. Lemuren und Halbdämonen schienen aus Schmutzeiern gekrochen und aus versumpften Erdlöchern gestiegen. Die Luft war von einem unablässig gellenden, wüsten, hysterischen Gekreische erfüllt, aus Männer- und Weiberkehlen, das tage- und nächtelang weiterschrillte. Und alle Menschen verloren ihr Gesicht, glichen verzerrten Fratzen. Die einen in Angst, die anderen in Lüge, die anderen in wildem, hasserfüllten Triumph.
Für die Gemeinderatssitzung am 11. März 2010 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage zum Thema Rückzahlung von Getränkesteuer eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:
Durch Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes wurde im März 2000 die Getränkesteuer abgeschafft, obwohl diese beim EU-Beitritt 1995 vom damaligen Finanzminister Ferdinand Lacina als EU-konform bezeichnet wurde.
Begrüßt und unterstützt wird die jetzt von der SPÖ erhobene Forderung nach dem Rücktritt des Welser FPÖ-Bürgermeisters Bernhard Wieser von KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Wieser hatte im Wahlkampf 2009 sowohl die Kandidatur der rechtsextremen Nationalen Volkspartei (NVP) bei der Landtagswahl als auch der Bürgerliste „Die Bunten“ des bekannten Welser Rechtsextremisten Ludwig Reinthaler bei der Gemeinderatswahl demonstrativ unterstützt, seine FPÖ hatte sich als einzige in der Stadtwahlbehörde für die Kandidatur der „Bunten“ ausgesprochen.
Im Bild: Stefan Krenn bei der Übergabe von Dressen an kubanische SportlerInnen.
Seit zehn Jahren organisiert Stefan Krenn mit den Mitgliedern des von ihm gegründeten Vereins Buena Vista - Solidarität mit Kuba jedes Jahr einen Container mit medizinischen Geräten. Medikamenten, Heilbehelfen, Betten und anderen dringend benötigten Gegenständen für Krankenhäuser und Sozialeinrichtungen in der Provinz Holguin.
Nun ist es also fix. H.C. Strache hat tatsächlich die einstige Ultra-FPÖ-Abgeordnete und jetzige Landesrätin Barbara Rosenkranz als Kandidatin für die Bundespräsidenten Wahl 2010 nominiert.
Kurz nach dem Ende der Monarchie kam es 1918 auch im neu erstandenen Österreich zur Gründung einer Kommunistischen Partei. 90 Jahre später soll das Buch eines prominenten Mitglieds und Gestalters der KPÖ ein kritisches Resümee ziehen. Walter Baier, über ein Jahrzehnt Bundesvorsitzender der KPÖ und seit 1973 Mitglied, hat diese Partei ein gutes Stück ihres Weges begleitet und schildert nun in seinem Buch ihre wechselhafte Geschichte.
Nach den Anfängen während einer weltweiten Wirtschaftskrise, wurde die KPÖ besonders im Widerstand gegen den Nationalsozialismus von 1938 bis 1945 zu einer führenden Trägerin humanistischer Ideen, deren Mitglieder sich nicht vor Verfolgung scheuten und häufig sogar mit dem Tod bezahlten. Nach dem Zweiten Weltkrieg zählte die KPÖ zu den drei Gründungsparteien der Zweiten Republik und wies über 130 000 Mitglieder auf. Danach begann ein neuerlicher Abstieg zur Kleinpartei.
Der Internationale Frauentag ist ein Tag für die Rechte der Frauen, für den Frieden und eine humane Gesellschaft. „Um die Einführung des politischen Frauenwahlrechts zu beschleunigen“, beschlossen im August 1910 etwa 100 Frauen aus 17 Nationen, „alljährlich einen Frauentag zu veranstalten“, der „internationalen Charakter“ tragen sollte.
Der Beschluss der Sozialistinnen auf ihrer zweiten internationalen Frauenkonferenz in Kopenhagen war eine kleine Revolte mit großer Wirkung. In Frankreich offiziell anerkannt und in den ehemaligen realsozialistischen Ländern ein Feiertag wird der Internationale Frauentag in vielen Ländern am 8. März mit Diskussionen, Veranstaltungen, Demonstrationen, internationalen Treffen, Festen begangen.
Mittwoch, 10. März 2010, 19:00 Uhr, Linz, Kasper-Keller, Spittelwiese 2, „Linke Gespräche“, Buchpräsentation Walter Baier „Das kurze Jahrhundert. Kommunismus in Österreich“, KPÖ-Linz und Verein LIBIB
Mittwoch, 10. März 2010, 19:00 Uhr, Linz, Stadtwerkstatt Saal, Film „Born in flames“, Stadtwerkstatt und Verein LIBIB
Als der Frauentag auf der II. Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz in Kopenhagen auf Antrag von Clara Zetkin beschlossen wurde, standen insbesondere die Einführung des Frauenwahlrechtes, aber auch der Achtstundentag, Mindestlöhne und Arbeitsschutzgesetze im Zentrum.
Einen direkten Zusammenhang der jüngsten Schändung der Gedenkstätte im ehemaligen Nazi-Konzentrationslager Mauthausen mit den Aussagen der FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz zum NS-Verbotsgesetz sieht KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.
Endlich ist das Urteil des Verfassungsgerichtshofes da: Das Kandidatur-Verbot für die Welser Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl für Ludwig Reinthaler, den langjährig aktiven Rechtsextremisten und Neonazi-Sympathisanten, ist rechtskräftig - die Wahl in Wels wird somit nicht wiederholt.
Die von den Grünen unterstützte Kandidatur von Ulrich Habsburg-Lothringen bei der Bundespräsidentenwahl 2010 wirft grundsätzliche Fragen auf: Laut Bundesverfassung (Artikel 60) und Bundespräsidentenwahlordnung (Paragraph 6) sind „Mitglieder regierender Häuser oder solcher Familien, die ehemals regiert haben“ nämlich von einer Kandidatur für das höchste Amt ausgeschlossen. Wie früher schon die ÖVP wollen sich offenbar auch die Grünen mit dem in jedem Schulbuch vorkommenden Namen Habsburg schmücken.