Gerlinde Grünn, KPÖ-Gemeinderätin in Linz, über neue Herausforderungen auf der Bühne der bürgerlichen Demokratie – im Gespräch mit Christoph Kepplinger.
„Volksstimme“: Im Jahr 2009 hat die KPÖ nach 18 Jahren den Wiedereinzug in den Linzer Gemeinderat geschafft. Was hat sich seither in Deinem Alltag geändert?
Unter dem Titel „Keine Erhöhung kommunaler Gebühren!“ haben KommunalpolitikerInnen der KPÖ ausgehend von einer Beratung am 7. November 2009 in Salzburg eine bundesweite Aktion für einen Gebührenstopp gestartet. Diese Thematik wurde von MandatarInnen der KPÖ bereits bei den Budgetdebatten zum Voranschlag 2010 in verschiedenen Gemeinden eingebracht.
„Steuern sind keineswegs ideenlos, wie ÖVP-Wirtschaftsbund-Chef Christoph Leitl behauptet, sondern höchst notwendig für den gesellschaftlichen Ausgleich und sie sind auch ein Maßstab für soziale Gerechtigkeit“ kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die jüngsten Ausritte des WKO-Chefs.
Einen erschreckenden Fund machten Aktivisten des Bündnis „braunau gegen rechts”: Braunauer Neonazis posieren auf Fotos im Internet offenbar mit einer Handfeuerwaffe.
Neben niveaulosen Saufbildern und Fotos, die die Neonazis vermutlich nach Gewaltübergriffen zeigen, findet sich in einem einschlägig rechtsextremen Benutzerprofil eines sozialen Netzwerk ein Foto auf dem ortsbekannte Neonazis mit einer Handfeuerwaffe hantieren dürften.
Akuten Handlungsbedarf in Hinblick auf die Einhaltung des NS-Verbotsgesetzes und die Verhinderung von NS-Wiederbetätigung sieht KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner bei den zuständigen Behörden in Hinblick auf einen von der Naziszene für den 8. Mai 2010 angekündigten „Trauermarsch“.
„Wir treiben diese feigen Hasen so lange vor uns her, bis sie uns ins offene Messer laufen...“ (Franz Ziereis, Lagerkommandant des KZ Mauthausen, in Thomas Karny „Die Hatz“)
Es ist Nacht, die Nacht zum 2. Februar 1945. Im Block 20 ertönt Lärm. Plötzlich werden die Fenster der Baracke aufgestoßen. Ein Heer hagerer, ausgehungerter Männer stürzt mit Tischen und Decken heraus. Die Wachposten trifft ein Steinhagel, sie beginnen jedoch sofort das Feuer zu eröffnen. Geschrei ertönt, die ersten Männer fallen getroffen zu Boden.
In der Nacht vom 1. auf 2. Februar 1945 brachen rund 500 sowjetische Gefangene aus dem Konzentrationslager Mauthausen aus, wo sie - in der Mehrzahl Offiziere der Roten Armee - der sichere Tod erwartete. SS und NSDAP organisierten mit Hilfe der Hitlerjugend und der Feuerwehren sowie großer Teile der örtlichen Bevölkerung der Umlandgemeinden eine Verfolgungsaktion, die unter der zynischen Bezeichnung „Mühlviertler Hasenjagd“ berüchtigt wurde.
Mitttwoch, 3. Februar 2010, 19 Uhr, Linz, „Linke Gespräche“ zum Thema „Wie rechtsextrem ist die FPÖ?“, Heribert Schiedel (DÖW), KPÖ-Linz und Verein LIBIB
Donnerstag, 4. Februar 2010, 18:00 Uhr, Linz, Jugendzentrum Ann and Pat, Lederergasse 7, Vortrag „Brauntöne“, Markus Rachbauer und Thomas Rammerstorfer
Samstag, 6. Februar 2010, 14:00 Uhr, Mauthausen, Besucherzentrum KZ-Gedenkstätte Mauthausen, Wanderung auf den Spuren der „Mühlviertler Hasenjagd“, Perspektive Mauthausen
Samstag, 6. Februar 2010, 10:30 Uhr, Ottnang am Hausruck, Arbeiterheim Holzleithen, Vorplatz, Kranzniederlegung zum Gedenken an die Opfer der Februarkämpfe 1934, Zeitzeugin Maria Mair, Begrüßung Günther Grabner, Gedenkrede hält Hannes Koch, Antifaschistischer Freundeskreis Holzleithen
„Wie sich an der Blockade weiterer Modellversuche für die Neue Mittelschule in Oberösterreich zeigt wird die Bildungspolitik immer mehr ein Opfer einer Mischung aus dem Sparzwang der Bundesregierung, gezielten Torpedierens und parteipolitischen Taktierens“ kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.
Auf die Raiffeisen-Connection weist neuerlich die KPÖ-Oberösterreich im Zusammenhang mit der jetzt stattgefundenen Hausdurchsuchung beim Baukonzern Porr wegen dubioser Provisionszahlungen an die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger hin.
Sowohl im aktuellen Fall Terminal Tower Linz als auch bei der Privatisierung der Bundeswohnungen waren nämlich nicht nur die zum Netzwerk des von 2000 bis 2006 amtierenden Finanzministers Karl-Heinz Grasser (zunächst FPÖ, dann ÖVP) gehörenden Meischberger und Hochegger als „Vermittler“ tätig, sondern auch die Raiffeisen Landesbank führend beteiligt.
Antifa-Demonstration in Braunau
Samstag, 17. April 2010, 15 Uhr, Bahnhof
Rechte Parolen und FPÖ-Hetze lösen keine Probleme: Gemeinsam für Umverteilung
In Zeiten einer ökonomischen Wirtschaftskrise, sozialer Ungerechtigkeiten und Massenarbeitslosigkeit sind viele Menschen verunsichert und haben Angst vor der Zukunft. Die Arbeitsplätze sind nicht mehr sicher und ständig sprechen die Politiker von neuen Gebühren oder höheren Massensteuern, die vor allem die Geldbeutel jener Menschen schröpfen sollen, die sowieso schon am aller wenigsten haben.
„Der Widerstand der FPÖ gegen die Ausarbeitung eines neuen Linzer Sozialprogramms macht deutlich, dass sich die Politik der FP auf Fremdenfeindlichkeit reduziert und ihre angeblichen sozialen Ansprüchen nur Leerformeln sind“ meint KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zu den FP-Attacken.
Ein Monsterprogramm hatte der Linzer Gemeinderat bei seiner vierten Sitzung am 21. Jänner 2010 zu bewältigen. Während der sechsstündigen Sitzung waren daher zeitweise nicht nur die Reihen der GemeinderätInnen sondern auch das Präsidium deutlich gelichtet. Erstmals seit seinem Amtsantritt vor 22 Jahren war Bürgermeister Dobusch durch einen Sportunfall verhindert, die Sitzung wurde von SPÖ-Vizebürgermeisterin Christiana Dolezal geleitet.
Im Zusammenhang mit der Beschlussfassung für ein Verkehrskonzept zur Neugestaltung der Hinsenkamp-Kreuzung in Urfahr bei der 4. Gemeinderatssitzung am 21. Jänner 2010 nahm KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn grundsätzlich zur Linzer Verkehrspolitik Stellung:
Für die Gemeinderatssitzung am 21. Jänner 2010 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage zum Thema Strom- und Heizungsabschaltungen eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:
Zu einer „unendlichen Geschichte“ drohen die Cross Border Leasing Verträge der stadteigenen Linz AG zu werden. Dazu hat jetzt KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn für die Gemeinderatssitzung am 21. Jänner 2010 eine Anfrage an Bürgermeister Franz Dobusch gerichtet und verlangt Auskünfte über den Stand der Dinge.
Ukraine: Im ersten Wahlgang der Präsidentenwahl am 17. Jänner 2010 erzielt Petro Mykolayovyč Symonenko, Kandidat der KPU (Komunistychna Partiya Ukrayiny), 872.557 Stimmen bzw. 3,55 Prozent (2004: 1.396.135 Stimmen bzw. 4,97 Prozent).
„Weihnachten ist die stärkste Zeit im Jahr“, heißt es im Volksmund. Das trifft freilich nur für die gewöhnlichen Menschen zu, denen bereits ab September von Politik, Medien und Wirtschaft das Kaufen auf Teufel komm raus verordnet wird. Dass „die da unten“ mangels Kaufkraft infolge stagnierender Löhne, gekürzter Pensionen und gestrichener Sozialleistungen nicht so kaufen können wie sie wollten, lässt „die da oben“ kalt, die sich zudem immer wieder über die angebliche Konsumverweigerung der KonsumentInnen mokieren.
Zeigen, was reaktionäre Politik und ungehemmtes Profitstreben anrichten. – Gedenkblatt für Eugenie Kain.
Gläubige hätten es leichter. Alles sei geregelt. Die Verstorbenen kämen in den Himmel. Das gehe in der Regel schnell, deshalb auch die Eile, mit der sie den Zurückgebliebenen entrissen würden. Wenige Sätze nur, die bei einem christlichen Begräbnis über sie gesprochen würden. Dann müsse losgelassen werden. Die Toten würden übergeben und auf den Weg geschickt, und die Angehörigen blieben zurück mit den dürren Worten eines Geistlichen und sollten Zuversicht im Gebet finden.
Rede von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Verabschiedung von Eugenie Kain am 15. Jänner 2010 am Urnenfriedhof in Linz-Urfahr.
Liebe Margit, liebe Katharina, lieber Franz, werte Trauergemeinschaft, ich habe heute die große Ehre die letzten Worte im Namen der KP für unsere Genossin und Freundin Eugenie Kain zu sprechen. Unfaßbar erscheint uns allen die Tatsache, dass Eugenie nicht mehr unter uns weilt.