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SPÖ muss umgehend Haltung zur FPÖ klarstellen
- Dienstag, 6. Juni 2017 @ 11:32
Wenn die SPÖ nicht umgehend eindeutig klarstellt, ob sie nach der Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 auch die FPÖ als möglichen Koalitionspartner sieht, macht sie sich einer gezielten Wähler_innentäuschung schuldig, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner, Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes.
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ÖH-Wahl 2017: Erfolg für KSV-LILI
- Donnerstag, 18. Mai 2017 @ 22:00
Erfolgreich war der KSV-LILI bei der Hochschülerschaftswahl 2017, die vom 16. bis 18. Mai 2017 bundesweit an 22 Universitäten, 21 Fachhochschulen, 16 Pädagogischen Hochschulen und zwölf Privatuniversitäten stattfanden.
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Der Dentist und das Jausenspeckbrot
- Dienstag, 13. September 2016 @ 08:00
Weil der VfGH die Stichwahl aufgehoben hat, obwohl kein Verdacht eines tatsächlichen Wahlbetrugs bestand, aber die Möglichkeit zu einem solchen bestanden hätte, darf ich darauf hinweisen, dass nach den Regeln der Logik die kommende Wahlwiederholung ebenfalls wiederholt werden muss, da mindestens eine Regelung das Wahlgeheimnis verletzen könnte, wenn man sich an die Regelung hält – nämlich, dass man sein Wahlkuvert nicht mehr selbst in die Urne einwerfen darf.
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Wir danken für die Unterstützung!
- Montag, 28. September 2015 @ 12:23
Die KPÖ hat bei der oö Wahl am 27. September 2015 ihr wichtigstes Wahlziel, die Behauptung der 2009 nach 18 Jahren wieder errungenen Vertretung im Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz mit einem kräftigen Stimmenzuwachs erreicht und konnte auch bei der Landtagswahl trotz massiver Polarisierung und Rechtsruck deutlich zulegen. Einen Achtungserfolg erreichte die KPÖ in Peterskirchen (Bezirk Ried), wo ein Gemeinderatsmandat um nur eine Stimme verfehlt wurde.
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Wahl 2015: Thesen für Oberösterreich
- Samstag, 26. September 2015 @ 08:00
Unter dem Titel „Gestalten wir unser Land: Ihre Ideen für Oberösterreich“ haben die „OÖ Nachrichten“ zu einer Umfrage aufgerufen. Hier die Meinung der KPÖ zu den dabei aufgeworfenen Fragen.#1 Finanzen und Verwaltung: Die Maastricht-Auflagen aufheben. Die Steuerpolitik ändern durch höhere Steuern auf Profite und Millionenvermögen und damit eine Umverteilung zu erreichen. Keine Steuerhoheit für die Länder, weil dies den Föderalismus noch extremer machen würde.
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