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Die KPÖ zur Wahlrechtsreform

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  • Donnerstag, 19. April 2007 @ 23:17
Wahlen Im Koalitionsabkommen von SPÖ und ÖVP für die Periode 2007-2010 ist unter anderem auch eine Wahlrechtsreform vorgesehen. Der Regierungsentwurf umfasst im Wesentlichen die Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre, die Einführung der Briefwahl und die Ausweitung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre. Weiters sind laut Regierungsabkommen Präzisierungen im Verhältnis zwischen politischen und Wahlparteien sowie zwischen Partei und Klub geplant und es ist eine Prüfung einer elektronischer Stimmabgabe (e-Voting) vorgesehen.

Zur Anfechtung der NR-Wahl 2006

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  • Donnerstag, 16. November 2006 @ 07:48
Wahlen Die KPÖ hat nach ausführlicher Diskussion und Beratung mit JuristInnen entschieden, die Verfassungsmäßigkeit der Nationalratswahlordnung (NRWO) durch eine Anfechtung der Nationalratwahl 2006 überprüfen zu lassen.

Nach der Nationalratswahl

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  • Samstag, 7. Oktober 2006 @ 11:32
Wahlen Stellungnahme der KPÖ zum Ergebnis der Nationalratswahl 2006

Dass die SPÖ im Ergebnis der Nationalratswahl vom 1. Oktober 2006 trotz deutlicher Stimmenverluste zur stärksten Partei wurde und damit aller Wahrscheinlichkeit nach den künftigen Bundeskanzler stellen wird, ist nicht ihr eigenes Verdienst, sondern den weit größeren Verlusten der ÖVP und der gesunkenen Wahlbeteiligung geschuldet.

Stellungnahme von Karin Antlanger zur Umfrage der „Linzer Rundschau“

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  • Freitag, 29. September 2006 @ 10:33
Wahlen Was soll in Linz/Linz-Land anders werden?

Auch für den Wahlkreis Linz-Umgebung gilt wie für ganz Österreich aus der Sicht der KPÖ vorrangig die Notwendigkeit einer Umverteilung, um dem weiteren Auseinanderklaffen zwischen Reichtum und Armut entgegenzusteuern. Auch im Großraum Linz werden im Gefolge der Zerschlagung und Privatisierung der Verstaatlichten immer mehr Vollarbeitsplätze durch unsichere prekäre und atypische Arbeitsverhältnisse ersetzt, nimmt die Armutsgefährdung zu und stagnieren Löhne und Pensionen. Die enorm gestiegene Produktivität hat sich bislang weder bei den Löhnen und Gehältern noch im Sinne einer kürzeren Arbeitszeit niedergeschlagen.

Engagierte GewerkschafterInnen kandidieren für die KPÖ

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  • Donnerstag, 28. September 2006 @ 19:51
Wahlen Zahlreiche aktive GewerkschafterInnen kandidieren bei der Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 für die KPÖ, die damit auch ein klares Profil als Interessenvertretung der Lohnabhängigen zeigt. Allein von den 26 KandidatInnen der KPÖ-Bundesliste sind sechs engagierte GewerkschafterInnen. Zahlreiche GewerkschafterInnen kandidieren zusätzlich in den Regionalwahlkreisen und auf den Landeslisten der KPÖ.

„Politik mit den Leuten“

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  • Mittwoch, 27. September 2006 @ 16:34
Wahlen VÖCKLABRUCK. Als Liste 6 steht die KPÖ in Oberösterreich bei der Nationalratswahl auf dem Stimmzettel, die KPÖ tritt mit 50 Kandidaten in den fünf Regionalwahlkreisen und auf der Landesliste als linke Alternative zu den Parlamentsparteien an.

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