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Missbrauch von Steuergeldern für SPÖ-Parteiwerbung

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  • Montag, 13. April 2015 @ 09:55
Sozial Die Nichteinhaltung des „Kopfverbotes“ durch die Landesregierungsmitglieder der SPÖ entsprechend den Bestimmungen des 2012 vom Nationalrat beschlossenen Medien-Kooperations- und Förderungs-Transparenzgesetzes (MedKF-TG) kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Forderung nach Energiegrundsicherung bestätigt

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  • Dienstag, 17. März 2015 @ 12:09
Sozial Die Erfahrungen und Maßnahmen des Pilotprojekts gegen Energiearmut von Arbeiterkammer, Linz AG und mehreren Sozialvereinen bestätigen die Forderung der KPÖ-Oberösterreich nach einer Energiegrundsicherung sowie als Sofortmaßnahme ein Abschalteverbot von Strom und Gas für Haushalte, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Kein Grund für noch mehr Einsparungen im Sozialbereich

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  • Montag, 2. März 2015 @ 11:08
Sozial 25 Millionen Euro will die oö Landesregierung von den 376 Millionen Euro der Ausgaben im Bereich Behinderte im Rahmen des Sozialbudgets einsparen. In etwa diese Summe hätte man durch Streichung ineffektiver Förderungen bereits in den letzten Jahren mühelos einsparen können, wie vom Landesrechnungshof wiederholt aufgezeigt wurde, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zu diesem Sozialabbau fest.

Scharfe Kritik an WKO-Trauners Vorstoß für eine „Sozialpolizei“

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  • Donnerstag, 19. Februar 2015 @ 11:33
Sozial Für Krankenstände sind immer noch Ärzt_innen, für die Inanspruchnahme von gesetzlich zustehenden Sozialleistungen sind immer noch Behörden zuständig und nicht eine Spitzelpolizei Marke Wirtschaftskammer kontert KPÖ-Landesvorsitzender Leo Furtlehner den Forderungen von WKO-Präsident Rudolf Trauner.

Der Schmäh von der „sozialen Heimatpartei“

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  • Dienstag, 6. Januar 2015 @ 08:00
Sozial Die burschenschaftlich geführte FPÖ präsentiert sich als „Soziale Heimatpartei“. Strache und Konsorten rühmen sich als Partei des „kleinen Mannes“, behaupten die Sorgen der Menschen zu kennen und sich gegen die „Großen da oben” zur Wehr zu setzen. Die politische Praxis zeigt allerdings das Gegenteil, wie sowohl ein Blick in die Programme der FPÖ und der Vergleich mit ihrer politischen Praxis zeigen und wie insbesondere die Regierungsbeteiligung der FPÖ in der schwarzblauen Ära von 2000 bis 2006 bewiesen hat.

Die KPÖ zum oberösterreichischen Landesbudget 2015

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  • Dienstag, 2. Dezember 2014 @ 10:20
Sozial Vor dem Desaster der auch in Oberösterreich rasant steigenden Arbeitslosigkeit, der Entzauberung des jahrelang abgefeierten Exportwunders sowie illusorischen Wirtschaftsprognosen ist das jetzt im Landtag debattierte Landesbudget 2015 mit einem Umfang von 4,9 Mrd. Euro zu betrachten meint KPÖ-Landesprecher Leo Furtlehner.
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Die Verstaatlichte in Oberösterreich – Eine kritische Bilanz.
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