Am 10. Mai 2016 fand in Linz eine weitere Protestdemo gegen die Kürzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung durch die schwarzblaue Landesregierung statt. Dazu aufgerufen hatte die Plattform „Hände weg von der Mindestsicherung!“, welcher rund 40 Organisationen, darunter auch die KPÖ, angehören.

Rasche und wirksame Maßnahmen für ein leistbares Wohnen fordert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner mit Verweis auf aktuelle Daten über die dramatische Entwicklung der Wohnkosten und 22.000 als dringlich vorgemerkte Wohnungssuchende in Oberösterreich.

Es ist schon Ausdruck eines asozialen Zynismus, wenn Spitzenpolitiker mit Monatsbruttoeinkommen von mehr als 16.000 Euro brutto den Bezieher_innen einer Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) vorwerfen in der „sozialen Hängematte“ zu liegen und anerkannten Asylberechtigten die BMS auf fast die Hälfte kürzen, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Politik der schwarz-blauen Landeskoalition.

Gegen die Pläne der rot-blauen Stadtkoalition zur Verschlechterung des Aktivpasses spricht sich die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn aus. Zuletzt hatte FPÖ-Gemeinderat Manfred Pühringer verlangt, den Aktivpass erst nach fünf Jahren Hauptwohnsitz in Linz zu gewähren. Die zuständige Sozialstadträtin Karin Hörzing (SPÖ) lehnt dies zwar ab, bekräftigte aber die Absicht, den Aktivpass vom Haushaltsabkommen abhängig zu machen. Im Linzer Koalitionsabkommen von SPÖ und FPÖ ist vorgesehen, anstelle des Individualeinkommens (derzeit 1.195 Euro) künftig das Haushaltseinkommen als Grundlage für die Gewährung des Aktivpasses zu nehmen.

Gegen die jetzt von Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) angekündigten sektoralen Bettelverbotszonen spricht sich die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn aus. Es ist bedenklich, wenn Betteln nicht als sozialpolitisches Problem, sondern ausschließlich durch die Brille von Kriminalisierung, Überwachung, Ausgrenzung und Abschiebung gesehen wird und die Notlage bettelnder Menschen und die sozialen Umstände in deren Herkunftsländern ignoriert werden.

Während die TäterInnen des dreifachen Brandanschlags auf BettlerInnen noch immer nicht gefasst sind, betätigt sich der Linzer Bürgermeister Luger als sozialer Brandstifter. Im Einklang mit FPÖ und ÖVP fordert er die Einführung von sektoralen Bettelverbotszonen. Die Bettellobby OÖ, die von mehr als 70 Sozial- und Kulturorganisationen unterstützt wird, lehnt ein solches Bettelverbot strikt ab.