Gegen die Pläne der rot-blauen Stadtkoalition zur Verschlechterung des Aktivpasses spricht sich die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn aus. Zuletzt hatte FPÖ-Gemeinderat Manfred Pühringer verlangt, den Aktivpass erst nach fünf Jahren Hauptwohnsitz in Linz zu gewähren. Die zuständige Sozialstadträtin Karin Hörzing (SPÖ) lehnt dies zwar ab, bekräftigte aber die Absicht, den Aktivpass vom Haushaltsabkommen abhängig zu machen. Im Linzer Koalitionsabkommen von SPÖ und FPÖ ist vorgesehen, anstelle des Individualeinkommens (derzeit 1.195 Euro) künftig das Haushaltseinkommen als Grundlage für die Gewährung des Aktivpasses zu nehmen.

Gegen die jetzt von Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) angekündigten sektoralen Bettelverbotszonen spricht sich die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn aus. Es ist bedenklich, wenn Betteln nicht als sozialpolitisches Problem, sondern ausschließlich durch die Brille von Kriminalisierung, Überwachung, Ausgrenzung und Abschiebung gesehen wird und die Notlage bettelnder Menschen und die sozialen Umstände in deren Herkunftsländern ignoriert werden.

Während die TäterInnen des dreifachen Brandanschlags auf BettlerInnen noch immer nicht gefasst sind, betätigt sich der Linzer Bürgermeister Luger als sozialer Brandstifter. Im Einklang mit FPÖ und ÖVP fordert er die Einführung von sektoralen Bettelverbotszonen. Die Bettellobby OÖ, die von mehr als 70 Sozial- und Kulturorganisationen unterstützt wird, lehnt ein solches Bettelverbot strikt ab.

Akuten Handlungsbedarf seitens der Stadt Linz sieht KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn im Zusammenhang mit den mittlerweile drei Brandanschlägen auf Zelte obdachloser Roma-Familien in Linz. Bei solchen Anschlägen am 14. und am 16. Februar sowie am 2. März 2016 verloren rund 50 Armutsreisende ihre wenigen Habseligkeiten.

800 Menschen demonstrierten am, 2. März 2016 in Linz gegen Sozialabbau und gesellschaftliche Spaltung. Zu dieser Demonstration hat die Plattform Solidarität aufgerufen. Sie wurde von 40 Organisationen und Initiativen, darunter auch KPÖ und Gewerkschaftlicher Linksblock, unterstützt.

Die Sozialplattform OÖ hat in Zusammenarbeit mit der Sozialabteilung des Landes OÖ, der Arbeiterkammer OÖ und der KirchenZeitung einen umfassenden Sozialratgeber für Oberösterreich erarbeitet.

Die Broschüre informiert über soziale Leistungen in OÖ für Betroffene und Hilfeleistende: Geld- und Sachleistungen, Beratungs- und Betreuungsangebote, umfassender Adressteil mit Einrichtungen, die Hilfe vor Ort anbieten. Damit ist der Sozialratgeber das Nachschlagewerk schlechthin.

Die Downloadversion wird laufend aktualisiert. Download als PDF: http://www.sozialplattform.at/fileadm..._Links.pdf