Auf die Bedeutung des Linzer Aktivpasses insbesondere für Frauen weist KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn anlässlich des diesjährigen Internationalen Frauentages hin und lehnt die jetzt wieder virulent gewordenen Pläne zur Verschlechterung dieser wichtigen Sozialleistung der Landeshauptstadt zurück.

Mit einer Anfrage an Finanzreferent VBgm. Christian Forsterleitner (SPÖ) bei der Gemeinderatssitzung am 2.3.2017 thematisiert die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn das brisante Thema Sharing Economy.

Teilweise hohe Nachzahlungen durch den erhöhten Energieverbrauch durch den heuer vergleichsweise deutlich kälteren Winter verdeutlichen die Problematik der Energiearmut einmal mehr, meint der oberösterreichische KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner, Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes.

Abstimmungsverhalten der FPÖ seit der Nationalratswahl 2013 (ausgewählte Beispiele)

>>>>> Gegen die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping

FPÖ (und BZÖ) haben schon 31. März 2011 im Parlament als einzige gegen das damals neue und europaweit einzigartige Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz gestimmt.

Als das Gesetz am 20. November 2014 verschärft wurde (z.B. Ausweitung der Lohnkontrolle auf das gesamte Entgelt, bessere Information der ArbeitnehmerInnen), waren wieder die Freiheitlichen als einzige Partei dagegen.

Als Ausdruck der zunehmenden sozialen Kälte kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Blockadepolitik der schwarz-blauen oberösterreichischen Landeskoalition in der Causa Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS). Dabei zeigt sich einmal mehr, zu welchen Perversionen das Diktat der Landesfürsten im extrem ausgeprägten System des Austro-Föderalismus mittlerweile ausgeartet ist: „Die ÖVP-Landeshauptmänner, allen voran Erwin Pröll (NÖ) und Josef Pühringer (OÖ), degradieren damit ihren eigenen Parteichef Vizekanzler Mitterlehner zum politischen Hampelmann und hinterlassen dabei sozialpolitisch eine Spur der verbrannten Erde“ so Furtlehner.

Scharf zurückgewiesen wird von der Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn der jüngste Vorstoß von FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer, den Linzer Aktivpass künftig nach dem Haushaltseinkommen zu bemessen: „Abgesehen von der damit verbundenen Bürokratie würden damit auf einen Schlag wahrscheinlich die Hälfte der derzeitigen Bezieher_innen ihren Anspruch auf diese wichtige Linzer Sozialleistung verlieren“, so Grünn.