Das „Bildungszuckerl“ der Regierung – 750 Mio. Euro für Ganztagsschulen, je 100 Mio. Euro für Fachhochschulen und Forschung sowie 50 Mio. Euro für eine Bildungsstiftung – darf nicht davon ablenken, dass damit ein gewaltiger Liebesdienst für die keineswegs notleidenden Banken verbunden ist, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Eine gesetzliche Begrenzung der Überziehungszinsen auf Gehaltskonten verlangt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner: „Obwohl die Habenzinsen auf Girokonten und normale Sparbücher derzeit nahe Null liegen, wird bei Kontoüberziehung horrend abkassiert. Laut „Wirtschaftsblatt“ zahlen die Banken für täglich fällige Guthaben derzeit Habenzinsen zwischen 0,01 Prozent (Raiffeisen Wien) und 0,8 Prozent (Renault Bank). Hingegen werden bei Kontoüberziehung zwischen 6,8 Prozent (easybank) und 13,5 Prozent (Vakifbank) Sollzinsen abgecasht.

Innerhalb weniger Tage haben mehr als 6.000 Menschen einen von SOS Mitmensch initiierten Aufruf unterzeichnet, der die Abgeordneten des oberösterreichischen Landtages dazu aufruft, gegen die Kürzung der Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge zu stimmen. Unterstützt wird der Appell von prominenten OberösterreicherInnen, wie der Schauspielerin Angelika Niedetzky, dem Autor Ludwig Laher und dem Regisseur Kurt Palm.

Als eine von rund 40 in der Plattform „Hände weg von der Mindestsicherung!“ vertretenen Organisationen ruft die KPÖ zur „Langen Nacht der Mindestsicherung“ (Mittwoch, 15.6.2016, 18:30 Uhr, Linz, Promenade, Landhaus) als Protest gegen die Kürzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) auf.

Am 10. Mai 2016 fand in Linz eine weitere Protestdemo gegen die Kürzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung durch die schwarzblaue Landesregierung statt. Dazu aufgerufen hatte die Plattform „Hände weg von der Mindestsicherung!“, welcher rund 40 Organisationen, darunter auch die KPÖ, angehören.

Rasche und wirksame Maßnahmen für ein leistbares Wohnen fordert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner mit Verweis auf aktuelle Daten über die dramatische Entwicklung der Wohnkosten und 22.000 als dringlich vorgemerkte Wohnungssuchende in Oberösterreich.