Seit Jahren versuchen uns PolitikerInnen, UnternehmervertreterInnen, Medien und ExpertInnen unter Berufung auf die gestiegene Lebenserwartung einzureden, dass die Pensionen nach dem Umlageverfahren nicht mehr finanzierbar seien und daher verstärkt Eigenvorsorge und ein Umstieg zur Finanzierung über den Kapitalmarkt notwendig sei. Dahinter steckt die Absicht, auch die Pensionsfinanzierung zu einem lukrativen Sektor für Banken, Versicherungen und Pensionskassen auf Kosten sozialer Ansprüche zu machen.

Schwarz-Blau ist wieder im Amt - und wiederum sehen sich die Arbeitnehmerinnen mit der Gefahr einer massiven Verschlechterung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen konfrontiert. Soziale Sicherheit und gemeinwirtschaftliche Leistungen sollen zurückgeschraubt werden, damit mehr Geld für die großen Konzerne und Banken und die Finanzspekulation zur Verfügung steht - das ist der Kern der Überlegungen, die hinter dem neuen Regierungsprogramm stecken.

Ein Kernpunkt der neoliberalen Offensive ist die gezielte Infragestellung sozialer Errungenschaften: Pensionen, Gesundheitswesen, Pflege, Arbeitslosenversicherung, Bildung usw. werden von „ExpertInnen“, Wirtschaft, Politik und Medien systematisch als zunehmend unfinanzierbar erklärt. Die neoliberalen Gegner des Sozialstaats knüpfen dabei bewusst an Mängeln des Sozialstaates, etwa dass viele Problemlagen vom Sozialstaat nicht oder nur unzureichend erfasst oder dass Privilegien an der Spitze der Sozialversicherungen oder eine bevormundende Bürokratie berechtigte Unzufriedenheit hervorrufen.

Angesichts der nach wie vor schwachen Wirtschaftsentwicklung ist bei den kommenden Lohnverhandlungen zumindest eine Abgeltung der 2004 auf 2,0 Prozent gestiegenen Inflation sowie der gestiegenen Produktivität bei einem auf 2,0 Prozent prognostizierten Wirtschaftswachstum notwendig, um damit die Massenkaufkraft zu stärken. Eine daraus resultierende Steigerung der Inlandsnachfrage ist für einen spürbaren Wirtschaftsaufschwung unumgänglich, weil dafür die Impulse im Export nicht ausreichen.

von Karin Antlanger

Notwendige Anmerkungen zum BAGS-KV

Außer Streit steht, dass ein Kollektivvertrag grundsätzlich das bedeutendste Instrument der Lohn- und Gehaltspolitik im Sinne eines überbetrieblichen Interessenausgleiches zwischen ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen ist. Die Festlegung von branchenspezifischen Mindeststandards war auch bisher ein wesentliches Anliegen der BetriebsrätInnen der unterschiedlichsten Sozial- und Gesundheitsbetriebe.

Ein Kernpunkt der neoliberalen Offensive ist die gezielte Infragestellung sozialer Errungenschaften: Pensionen, Gesundheitswesen, Pflege, Arbeitslosenversicherung, Bildung usw. werden von „ExpertInnen“, Wirtschaft, Politik und Medien systematisch als zunehmend unfinanzierbar erklärt. Die neoliberalen Gegner des Sozialstaats knüpfen dabei bewusst an Mängeln des Sozialstaates, etwa dass viele Problemlagen vom Sozialstaat nicht oder nur unzureichend erfasst oder dass Privilegien an der Spitze der Sozialversicherungen oder eine bevormundende Bürokratie berechtigte Unzufriedenheit hervorrufen.