Als Ergebnis der am 6.3.2019 in Wien stattgefundenen Enquete des Zentralverband der Pensionist_innen Österreichs (ZVPÖ) zum Thema Pflege (siehe Bericht auf http://www.zvpoe.at//article.php?stor...1320552657) gibt es nun eine Broschüre mit den Beiträgen dieser Veranstaltung.

Die Dokumentation kann zum Preis von 5 Euro auch bei der KPÖ-Oberösterreich, Melicharstraße 8, 4020 Linz, Mail ooe@kpoe.at bezogen werden.

Infos zum ZVPÖ: www.zvpoe.at

Die KPÖ-Oberösterreich fordert die oö Landesregierung auf, die Drangsalierung von Menschen, die zur Aufrechterhaltung des Menschenrechts auf leistbares Wohnen eine Wohnbeihilfe brauchen, umgehend zu beenden und Rechtskonformität herzustellen.

Wir lehnen die Ideen der Regierung zur Mindestsicherung-Neu kategorisch ab, denn der Gesetzesentwurf der Regierung zur Mindestsicherung (die jetzt schon den Ansprüchen an sozialer Mindestabsicherung nicht gerecht wurde) wird erhebliche Verschlechterungen für zehntausende Frauen, Männer und Kinder (mit österreichischer Staatsbürgerschaft, aber auch für Menschen die seit ewig hier leben aber keinen österreichischen Reisepass besitzen) zur Folge haben.

Schon seit Jahren drängt die FPÖ mit dem Argument des Missbrauchs und der Verbesserung der „Treffsicherheit“ auf die Verschlechterung des Linzer Aktivpasses. Zuletzt wurde im Gemeinderat ein FPÖ-Antrag am 1.3.2018 mehrheitlich von SPÖ, FPÖ, ÖVP und NEOS dem Sozialausschuss zugewiesen.

Als erstes Land der Welt wird Luxemburg alle Züge, Trams und Busse kostenlos machen. Das nimmt die KPÖ-Linz zum Anlass neuerlich auch für die oberösterreichische Landeshauptstadt den Nulltarif auf Öffis wieder zu fordern. Die KPÖ hat bereits 2012 eine Kampagne unter dem Motto „Linz fährt frei“ für die kostenlose Beförderung auf allen Verkehrsmitteln der Linz AG durchgeführt.

Damals wurde auch ein Antrag einstimmig im Gemeinderat beschlossen, der das Management der Linz Linien GmbH ersucht hatte, eine Erhebung über die Möglichkeiten zur Einführung einer Freifahrt auf den öffentlichen Verkehrsmitteln in Linz zu erstellen. Bis heute, trotz mehrmaligen Nachfragen und Anfragen im Gemeinderat, gibt es keine Antwort seitens der Linz Linien.

Mit zwei Anfragen greift KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der kommenden Gemeinderatssitzung am 6. Dezember 2018 wieder wichtige kommunale Themen auf.