Der OÖ Landtag hat das neue Sozialhilfegesetz (SHGG) mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen. Damit wird die Mindestsicherung abgeschafft. Die Mindestsicherung hat bisher die unteren Standards sozialer Sicherung garantiert, auf einem Niveau, das allerdings deutlich unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle lag. Mit der neuen Sozialhilfe wird das noch verschärft. Die Leistungen für die meisten Gruppen von Bezieher*innen werden deutlich gekürzt, z.B. ca. 885 Euro anstatt 921,3 Euro monatlich für Alleinstehende, deutlich geringere Zuschläge für Kinder. Damit verbunden: Vermehrung von Armut, Verfestigung von Notsituationen, Zunahme gesellschaftlicher Ausgrenzung.

Die jüngst vom Magazin „trend“ veröffentlichte Liste der hundert reichsten Österreicher_innen zeigt einmal mehr, dass der wachsende Reichtum nicht nur Name und Adresse hat, sondern dass auch ein großes Potenzial für eine Vermögens- sowie Erbschaftssteuer vorhanden ist, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.

Als Ergebnis der am 6.3.2019 in Wien stattgefundenen Enquete des Zentralverband der Pensionist_innen Österreichs (ZVPÖ) zum Thema Pflege (siehe Bericht auf http://www.zvpoe.at//article.php?stor...1320552657) gibt es nun eine Broschüre mit den Beiträgen dieser Veranstaltung.

Die Dokumentation kann zum Preis von 5 Euro auch bei der KPÖ-Oberösterreich, Melicharstraße 8, 4020 Linz, Mail ooe@kpoe.at bezogen werden.

Infos zum ZVPÖ: www.zvpoe.at

Die KPÖ-Oberösterreich fordert die oö Landesregierung auf, die Drangsalierung von Menschen, die zur Aufrechterhaltung des Menschenrechts auf leistbares Wohnen eine Wohnbeihilfe brauchen, umgehend zu beenden und Rechtskonformität herzustellen.

Wir lehnen die Ideen der Regierung zur Mindestsicherung-Neu kategorisch ab, denn der Gesetzesentwurf der Regierung zur Mindestsicherung (die jetzt schon den Ansprüchen an sozialer Mindestabsicherung nicht gerecht wurde) wird erhebliche Verschlechterungen für zehntausende Frauen, Männer und Kinder (mit österreichischer Staatsbürgerschaft, aber auch für Menschen die seit ewig hier leben aber keinen österreichischen Reisepass besitzen) zur Folge haben.

Schon seit Jahren drängt die FPÖ mit dem Argument des Missbrauchs und der Verbesserung der „Treffsicherheit“ auf die Verschlechterung des Linzer Aktivpasses. Zuletzt wurde im Gemeinderat ein FPÖ-Antrag am 1.3.2018 mehrheitlich von SPÖ, FPÖ, ÖVP und NEOS dem Sozialausschuss zugewiesen.