Als gefährliche Drohung ist der jetzt von LH Thomas Stelzer (ÖVP) namens der schwarz-blauen Landeskoalition mit den Stichworten „Schuldenbremse“ und „Kassasturz“ angekündigte „strenge Sparerlass“ für Einsparungen im Landesbudget zu verstehen, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Völlig falsch liegt die schwarz-blaue Landeskoalition mit der Behauptung, man müsse die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) senken um Leistungsgerechtigkeit in Hinblick auf geringe Arbeitseinkommen herzustellen, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest. Wenn es ÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubchef Herwig Mahr damit ernst wäre, müssten sie sich dafür einsetzen, dass die Mindestlöhne kräftig erhöht werden, statt die Politik der sozialen Kälte noch weiter zu verschärfen.

Linz braucht nicht weniger, sondern mehr öffentliche Grillzonen, stellt die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zu den jüngsten Angriffen auf die Grillzone beim Pleschingersee fest und kritisiert die unverkennbar rassistischer Stoßrichtung dieser Attacken.

Auf Kosten der Städte sparen will offensichtlich das Land mit dem jetzt von Neo-LH Thomas Stelzer (ÖVP) forcierten Absichten der Zusammenlegung von Bezirkshauptmannschaften, vermutet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Der Steyrer Bürgermeister Gerald Hackl (SPÖ) hat das mit der Aussage „Wie viele Köpfe in der Verwaltung man spart, das muss man definieren“ auf den Punkt gebracht. Auch der Welser Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) spricht von einer „Kostentragungsvereinbarung“.

Als Hotspots für Spielsüchtige, aber auch für Überfälle zur Geldbeschaffung und verbunden mit negativen Begleiterscheinungen wie Drogenbesitz, Prostitution, Menschenhandel, Betrug und Erpressung erweisen sich Lokale mit – vielfach illegal aufgestellten – Spielautomaten ebenso wie Wettbüros. Alibi-Aktionen wie Ausweispflicht und Spielerkarten wie auch die Betreuung Spielsüchtiger können mit dem Wildwuchs solcher Etablissements nicht Schritt halten, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.

Als Herr Georgiev am 3.4. die Zeitung „Österreich“ öffnete, traute er seinen Augen nicht: Der Bulgare wird als Mitglied einer „rumänischen Bettlerbande“ dargestellt: „Niemand hat mit mir gesprochen. Man hat mich heimlich von hinten fotografiert“. Herr Georgiev bat Straßensozialarbeiter von „Wieder wohnen“ um Hilfe, die ihn an die Rechtsberatung der BettelLobbyWien verwiesen: „Ich kann es nicht zulassen, dass man mich hier darstellt, als würde ich für einen Boss arbeiten. Ich bin alleine hier und habe immer nur für mich selbst gebettelt.“