Schon seit Jahren drängt die FPÖ mit dem Argument des Missbrauchs und der Verbesserung der „Treffsicherheit“ auf die Verschlechterung des Linzer Aktivpasses. Zuletzt wurde im Gemeinderat ein FPÖ-Antrag am 1.3.2018 mehrheitlich von SPÖ, FPÖ, ÖVP und NEOS dem Sozialausschuss zugewiesen.

Im Vorjahr startete die KPÖ unter dem Titel „Wohnen darf nicht arm machen“ eine parlamentarische BürgerInnenini­tiative für leistbares Wohnen. Am 28. Mai übergab eine Delegation der KPÖ mit Erstunterzeichnerin Elke Kahr, Stadträtin in Graz, knapp 8000 Unterschriften an NRAbg. Mag. Ruth Becher (SPÖ), Vorsitzende des Bautenausschusses im Parlament.

Als falsche sozialpolitische Orientierung bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Ansage von Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) im Rahmen des Projekts „Sozialressort 2021+“ in Oberösterreich keine weiteren Altenheimplätze mehr zu schaffen und sich stattdessen auf verstärkte alternative Wohnformen und mobile Dienste zu orientieren.

Die Aufhebung der Verschärfungen bei der Gewährung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) in Oberösterreich fordert nun die KPÖ mit Verweis auf die Aufhebung einer ähnlichen Regelung in Niederösterreich durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH): „Die Erkenntnis des VfGH, dass eine Ungleichbehandlung von Menschen die auf ein Mindestmaß an Existenzsicherung angewiesen sind sachlich nicht gerechtfertigt ist trifft nämlich auch genauso für die geltende Regelung in Oberösterreich zu“ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die soziale Kälte in Linz breitet sich immer weiter aus: Neben Einsparungen bei Jugend, Kultur und Bildung greift jetzt vor allem die FPÖ erneut den für viele GeringverdienerInnen so wichtigen Linzer Aktivpass an, der allen LinzerInnen mit monatlich weniger als 1.230 Euro Einkommen zusteht.

“Schritt für Schritt wird hier versucht, sozialpolitische Errungenschaften abzuschaffen! Die aktuelle FPÖ-Attacke richtet sich gegen Frauen und BewohnerInnen von Wohngemeinschaften”, so Gerlinde Grünn, KPÖ-Gemeinderätin.

Immer deutlicher als politisches Desaster erweist sich die von der schwarz-blauen Mehrheit auf Biegen und Brechen durchgeboxte Einführung von Gebühren für die Nachmittagsbetreuung in den oberösterreichischen Kindereinrichtungen um 13 Mio. Euro – bei einem Landesbudget von fünf Milliarden Euro – einzusparen, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.