Statt einer offenbar als Ablenkung gedachten Debatte über Volksabstimmungen soll die Regierung das Ergebnis der Volksbegehren als Anlass zum Handeln nehmen, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Konkret müssten etwa die 881.569 Stimmen für das Volksbegehren „Don´t smoke“ Anlass dafür sein, den klaren Parlamentsbeschluss von 2015 für das Rauchverbot in Lokalen umzusetzen.

Junge Linke OÖ sehen Hausaufgaben als ungerecht, unnötig belastend und überholt. Das österreichische Bildungssystem ist kaputt. Schon länger sei den Menschen in Österreich klar, dass “kosmetische Reförmchen” der letzten Jahre nichts an diesem grundlegenden Problem geändert haben.

Als Auslieferung der Wohnbauförderung an die Banken kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Absicht der schwarz-blau geführten oö Landesregierung, weitere 190 Mio. Euro aushaftender Wohnbaudarlehen zum Verkauf an Banken international auszuschreiben. Bereits in den Jahren 2000 bis 2013 hatte das Land Oberösterreich rund drei Milliarden Euro solcher aushaftenden Darlehen verkauft.

Nach wie vor steht die oö Landesregierung mit wirklicher Transparenz auf Kriegsfuß stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum Förderbericht 2017 fest. Zwar wird der Förderbericht auf der Website des Landes angeboten und können auch Förderungen nach Empfänger_innen abgefragt werden. Doch weiterhin ist der Bericht offensichtlich ganz bewusst in hunderte Budgetposten aufgesplittet und gibt es im Gegensatz zur Stadt Linz auch weiterhin den Förderbericht nicht als Download.

Nicht die Länder, sondern die Gemeinden müssen finanziell gestärkt werden, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zur aktuellen Debatte über eine Steuerautonomie der Bundesländer fest. Daher spricht sich die KPÖ entschieden gegen eine Verländerung der Steuergesetzgebung aus und weist die Vorstöße einiger ÖVP-Landeshäuptlinge – allen voran der Tiroler LH Günther Platter – sowie namhafter FPÖ-Politiker – wie dem oö LHStv. Manfred Haimbuchner – strikt zurück, wonach die Bundesländer selbst über die Höhe von Steuern entscheiden sollten.

Am 18. August 2018 wurde in Peterskirchen mit Andreas Auzinger (22) der neue Bezirkssprecher der KPÖ Innviertel gewählt. Der gelernte Betriebslogistikkaufmann, der 2015 in einem Ein-Mann-Wahlkampf um nur eine Stimme den Einzug in den Peterskirchener Gemeinderat verpasste, ist zuversichtlich.