Die Linzer KPÖ begrüßt die Entscheidung, das vom Krankenhaus der Barmherzigen Brüder geplante Tiefgaragenprojekt in der Baumbachstraße fallen zu lassen: „Diese Entscheidung erfolgte nicht zuletzt unter dem Eindruck eines massiven Protests der betroffenen Anrainer_innen“ betont KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn. Bezeichnend dazu sind allerdings einige Begründungen im Amtsbericht.

Mit einer Anfrage an Finanzreferent VBgm. Christian Forsterleitner (SPÖ) bei der kommenden Gemeinderatssitzung am 6. April 2017 thematisiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn am Beispiel des „Oberwirt“ in Sankt Magdalena neuerlich die Problematik sogenannter „Traditionswirtshäuser“, nämlich von der Stadt angekaufter und verpachteter Objekte.

Die Linzer KPÖ sieht sich in ihren verkehrspolitischen Positionen durch die Stellungnahme der oberösterreichischen Umweltanwaltschaft zum Bau der neuen Donaubrücke bestätigt. Diese hat die Planungen der Stadt zur neuen Brücke scharf kritisiert und auf Mängel im Umweltschutz sowie bei der Verkehrs- und Stadtplanung hingewiesen.

Die umgehende Trennung von allen nicht der Gemeinnützigkeit entsprechenden Ausnahmegeschäften der OÖ Wohnbau fordert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner im Interesse von tausenden betroffenen Mieter_innen und Wohnungseigentümer_innen: „Es ist bezeichnend mit welcher Leichtfertigkeit und politischen Verantwortungslosigkeit die Raiffeisen Landesbank (RLB) und über eine Privatstiftung die Landes-ÖVP als Eigentümer der OÖ Wohnbau und die von ihnen beauftragten Manager wesentliche Grundsätze der Gemeinnützigkeit missachten und damit den sozialen Wohnbau an die Wand fahren“ so Furtlehner.

Anleihen am Blockwartesystem von anno nazimal hat offensichtlich die oberösterreichische FPÖ mit ihrem als „Kummerkasten“ verharmlosten Spitzelaufruf zur Überwachung der Schulen in Hinblick auf FPÖ-kritische Äußerungen genommen, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die Entwicklung der Wohnkosten und der Immobilienpreise verdeutlicht in aller Brutalität, dass der vielzitierte „freie Markt“ entgegen allen Sonntagsreden von Politiker_innen und Expert_innen nicht in der Lage ist das Menschenrecht auf ein leistbares Wohnen sicherzustellen, stellt der oö KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes fest.