Als klassisches Beispiel der kurzschen Ankündigungspolitik bezeichnet KPÖ-Landessprecher Michael Schmida das Vorhaben in Oberösterreich eine neue Technische Universität mit den Schwerpunkten Digitalisierung und digitale Transformation errichten zu wollen.

Laut einer Mitteilung der ASFINAG haben sich die Gesamtkosten schon nach eineinhalbjähriger Bauzeit um 15,1 Prozent auf ca. 743 Millionen Euro erhöht. Damit ergibt sich aus dem 2011 geschlossenen Mitfinanzierungsvertrag (10% Land, 5% Stadt Linz) bereits jetzt die erkleckliche Summe von 37,2 Mio. €, Tendenz steigend.

Bei der in der letzten Woche abgehaltenen Pressekonferenz der Politik-Granden von Stadt und Land wurden wieder einmal alle möglichen verkehrspolitischen Wünsche vorgestellt. So zum Beispiel die zweite Schienenachse durch Linz samt neuem S-Bahn-Strang in Richtung Gallneukirchen.

Die Linzer KPÖ fordert erneut mehr Anstrengungen der Stadt Linz und dem für Linz beauftragten Abfallwirtschaftsunternehmen Linz Service GmbH (gehört zum Linz AG Konzern) beim Recycling von Abfällen.

„Wirkliche Transparenz sieht anders aus“, stellt KPÖ-Landessprecher Michael Schmida zum Förderbericht 2019 der oö Landesregierung fest. Zwar sind die Förderberichte seit einigen Jahren rückwirkend bis 2006 auf der Website des Landes verfügbar und können auch nach Empfänger*innen abgefragt werden. Doch weiterhin ist der Bericht bewusst in hunderte Budgetposten aufgesplittet und gibt es im Gegensatz etwa zum Förderbericht der Stadt Linz weder eine Gliederung nach Empfängergruppen noch einen Download des gesamten Förderberichts.

Als ungeheuerlich bezeichnet KPÖ-Landessprecher Michael Schmida die Bestrebungen des Innenministeriums den Kommissionsbericht über den Umgang mit dem Hitler-Geburtshaus in Braunau unter Verschluss zu halten. Zu Recht fordern Bundesdenkmalamt und Akademie der Wissenschaften jetzt den Bericht zu veröffentlichen und die Aufhebung des Denkmalschutzes rückgängig zu machen.

Kniefall vor der Auto- und Wirtschaftslobby

„Als völlig befremdlich, aber bezeichnend“ kann nach Meinung des Verkehrssprechers der KPÖ-Linz Michael Schmida die heutige Ankündigung von Vizebürgermeister Hein (FPÖ) gewertet werden, den Sommer-Testbetrieb für den autofreien Hauptplatz nach nur zwei Tagen wieder einzustellen. Die KPÖ-Linz fordert daher den Rücktritt des Vizebürgermeisters.

Im Zuge der heute stattfindenden Aktion für einen Pop-up-Radweg über die Nibelungenbrücke, erneuert der Linzer KPÖ-Verkehrssprecher Michael Schmida die Forderung der KPÖ nach mehr Busspuren für Linz.