Ab dem Stichtag am 9. Juli 2019 bis zum Einreichungsschluss für die Regional- und Landeswahlvorschläge am 2. August muss die Liste „Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige“ (Kurzbezeichnung „KPÖ“) in Oberösterreich 400 (bundesweit 2.600) amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen aufbringen um bei der vorzeitigen Nationalratswahl am 29. September als linke Alternative auf dem Stimmzettel zu stehen.

KPÖ-Verkehrssprecher Michael Schmida über Bahnausbau und Ostumfahrung

„Ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch viel zu wenig. Außerdem wird das Paket durch viele andere verkehrspolitische Entscheidungen konterkariert“, so sieht KPÖ-Verkehrssprecher Michael Schmida die Ankündigung einer Bahninfrastrukturoffensive für Oberösterreich.

Seit 20. Mai bis Ende Juni 2019 erfolgen Transporte von 1.500 Soldat_innen und 400 Militärfahrzeugen der USA durch Österreich zum NATO-Militärmanöver „Saber Guardian“ an dem neben US-Einheiten auch Truppen aus Bulgarien, Rumänien und Ungarn teilnehmen.

Die auch von der Linzer KPÖ unterstützte Unterschriftensammlung der überparteilichen Initiative „Rettet den Pichlingersee!“ für eine Volksbefragung über das geplante LASK-Stadion geht in die Endrunde. Bereits rund 5.400 Personen mit Hauptwohnsitz in Linz haben das Anliegen der Initiative unterstützt, 6.100 sind für die Durchführung einer Volksbefragung erforderlich

Eine grundlegende Kurskorrektur verlangt die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt. Es ist alarmierend, dass von 2014 bis 2018 im bundesweiten Durchschnitt die Hauptmieten ohne Betriebskosten um 16,2 Prozent, mit Betriebskosten um 13,2 Prozent und die Kaufpreise für Wohnungen und Häuser sogar um 25,5 Prozent gestiegen sind, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Einmal mehr zeigt der jüngste bekanntgewordene „Einzelfall“ im Umfeld der FPÖ, dass diese Partei hoffnungslos vom Rechtsextremismus geprägt und daher nicht regierungsfähig ist, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.