Die soziale Kälte in Linz breitet sich immer weiter aus: Neben Einsparungen bei Jugend, Kultur und Bildung greift jetzt vor allem die FPÖ erneut den für viele GeringverdienerInnen so wichtigen Linzer Aktivpass an, der allen LinzerInnen mit monatlich weniger als 1.230 Euro Einkommen zusteht.

“Schritt für Schritt wird hier versucht, sozialpolitische Errungenschaften abzuschaffen! Die aktuelle FPÖ-Attacke richtet sich gegen Frauen und BewohnerInnen von Wohngemeinschaften”, so Gerlinde Grünn, KPÖ-Gemeinderätin.

Keine Zustimmung wird es entsprechend ihrer hochhauskritischen Haltung von der KPÖ bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 1. März 2018 für eine Bebauungsplanänderung zur Realisierung des Hochhausprojekts „Bruckner-Tower“ in der Wildbergstraße geben.

Mit einer Anfrage an Umweltstadträtin Eva Schobesberger (Grüne) thematisiert die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 1. März 2018 neuerlich das gerade in den Wintermonaten besonders brisante Thema Feinstaub.

Eine Chance zur Verhinderung des rechtsextremen Kongresses „Verteidiger Europas“ am ersten März-Wochenende im Wasserschloss Aistersheim sieht die KPÖ in der vom Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und vom OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus erfolgten Aufforderung an die Gemeinde Aistersheim und die BH Grieskirchen die Veranstaltung aus baurechtlichen Gründen zu verhindern.

Immer deutlicher als politisches Desaster erweist sich die von der schwarz-blauen Mehrheit auf Biegen und Brechen durchgeboxte Einführung von Gebühren für die Nachmittagsbetreuung in den oberösterreichischen Kindereinrichtungen um 13 Mio. Euro – bei einem Landesbudget von fünf Milliarden Euro – einzusparen, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Das Gedenken an den Februaraufstand von 1934 als letzten verzweifelten Versuch der Arbeiter_innenbewegung die Demokratie zu retten hat angesichts der autoritären Aspekte von Programm und Praxis der schwarz-blauen Koalition höchst aktuelle Bedeutung, erklärt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum Jahrestag der Februarereignisse. Die Durchsetzung von Parlament, Regierung und Staatsapparat mit deutschnationalen Burschenschaftern, die Ausweitung von Überwachung und Bespitzelung der Bevölkerung, die Aufrüstung von Bundesheer und Polizei, die Bestrebungen Gesetzesverschärfungen auf Zuruf von Facebook-Pöblern zu vollziehen, die Beschränkung des Demonstrationsrechts und die Bestrebungen zur Ausschaltung der Arbeiterkammern als wichtigste Interessenvertretung der Lohnabhängigen verdeutlichen den verstärkten Trend zu einer autoritären Politik.