Welche Anleihen zur forcierten Überwachung will die schwarz-blau geführte oberösterreichische Landesregierung von China nehmen, fragt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner im Zusammenhang mit einem Jubelbericht über den Besuch von LHStv. Christine Haberlander (ÖVP) beim chinesischen Überwachungskonzern Inspur in Jinan in der Region Shandong.

Am Freitag, den 11. Oktober, ist der internationale Coming Out Day. Der weltweite Aktionstag soll Homo-, Bi- und Transsexuellen Mut machen, zur eigenen sexuellen Orientierung zu stehen. Die Jungen Linken Linz nahmen das zum Anlass und fragten bei einer Aktion am Freitagnachmittag auf der Landstraße provokant: „Wann hast du deinen Eltern erzählt, dass du hetero bist?” – eine Frage, die heterosexuelle Menschen im Gegensatz zu gleichgeschlechtlich Liebenden selten hören.

Bei ihrem Gründungstreffen setzten die Jungen Linken den Startschuss für ihr politisches Engagement in Wels. Als unabhängige linke Jugendorganisation wollen die jungen AktivistInnen soziale Themen in der Stadt zur Sprache bringen und laut gegen Rassismus und Ausgrenzung auftreten. Mit Aktionen und Bildungsveranstaltungen soll auch die Nutzung des öffentlichen Raums thematisiert werden.

Scharfe Kritik übt die Linzer Gemeinderätin der KPÖ, Gerlinde Grünn, am nun bekannt gewordenen Deal der Stadt mit dem Lutz-Möbelkonzern und der Raiffeisen-Landesbank: "In Geheimverhandlungen, hinter den Kulissen, werden hier Deals zwischen der rotblauen Stadtpolitik und den Konzernen auf Kosten der Bevölkerung ausgemacht.

Trotz der bekanntlich negativen Folgen für die Bevölkerung, einer ablehnenden Beurteilung durch den Gestaltungsbeirat und Kritik von Expertinnen und Experten treibt die Stadtpolitik, allen voran der Bürgermeister, die Pläne im Sinne der beiden Konzerne voran."

Mit einer Anfrage an den für Abfallwirtschaft zuständigen VBgm. Bernhard Baier bei der Gemeinderatssitzung am 26. September 2019 will KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn wissen, was eigentlich mit dem Linzer Müll geschieht.

Daniel Steiner, Spitzenkandidat der Wahlplattform „Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige“ (Kurzbezeichnung „KPÖ“) in Oberösterreich: „Der Ausschluss von über einer Million Menschen in Österreich von der Nationalratswahl ist eine demokratiepolitische Katastrophe!“