Ein grundsätzliches Problem mit der Einhaltung des „Kopfverbotes“ durch die Landesregierungsmitglieder entsprechend den Bestimmungen des 2012 vom Nationalrat beschlossenen Medien-Kooperations- und Förderungs-Transparenzgesetzes (MedKF-TG) scheint die SPÖ zu haben, konstatiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Viel wesentlicher als die parteipolitische Schaumschlägerei zur Linzer „Aktenaffäre“ zwischen ÖVP, Grünen und NEOS auf der einen und SPÖ und FPÖ auf der anderen Seite ist die Frage, welche Maßnahmen getroffen werden, damit umgehend die Außenstände bei Verwaltungsstrafen eingetrieben werden, meint die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Es ist zu hoffen, das beim laufenden Buwog-Prozess endlich auch eine Aufklärung über die Vorgänge um den im Mai 2008 eröffneten Terminal Tower in Linz erfolgt, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Es geht dabei vor allem die Rolle von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, nachdem sich Ex-Raiffeisenboss Ludwig Scharinger durch die jahrelange Verschleppung des Prozesses rechtzeitig in die Verhandlungsunfähigkeit flüchten konnte.

Auch wenn kein Anstieg der Schulden budgetiert und bis 2021 kein Abgang in der ordentlichen Gebarung verzeichnet wird steht der Voranschlag 2018 der Stadt Linz trotz Wirtschaftsaufschwung und leicht sinkender Arbeitslosigkeit weiterhin im Zeichen einer finanziellen Enge. Indizien dafür sind das Kurzhalten der Gemeinden beim Finanzausgleich und die Abzocke durch das Land, aber auch das nach wie vor ungelöste Swap-Debakel. Geschönt wird das Budget durch Finanztransaktionen und Auslagerung von Schulden im Zusammenhang mit der Bildung der Linz Holding und dem Verkauf der städtischen Wohnungen an die GWG.

Für eine Verschiebung der für 6. Dezember 2017 vorgesehenen Entscheidung des Aufsichtsrates der städtischen Wohnungsgesellschaft GWG über einen Neubau der Wohnanlage Wimhölzel-Hinterland im Franckviertel plädiert die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn, weil es keine Dringlichkeit für eine so rasche Entscheidung gibt.

Als schwere Niederlage der schwarz-blauen Landeskoalition bewertet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Einigung über den Gehaltsabschluss für die rund 65.000 Beschäftigten im Landes- und Gemeindedienst, den Spitälern und in Sozialeinrichtungen in Oberösterreich.