Mit „Reclaim the Beach – Die Stadt gehört uns allen“ macht die Linzer KPÖ auch 2018 wieder auf die Bedeutung des öffentlichen Raumes für die Allgemeinheit aufmerksam. Diese Kundgebung findet am Sonntag, 26. August 2018 von 14 bis 20 Uhr am Donauufer unterhalb des Steinmetzplatzls in Linz-Urfahr statt.

Bestenfalls als Reförmchen können die bislang bekannten Pläne der Regierung für eine Wahlrechtsreform bezeichnet werden, weil die wirklich gravierenden Fragen dabei gezielt ausgeblendet werden, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Positiv sind lediglich die Absicht alle Briefwahlstimmen bereits am Wahltag auszuzählen, einen Vorwahltag einzuführen und die Anfechtungsmöglichkeit einer Wahl durch alle Wahlberechtigten.

Reformbedarf bei den Krankenkassen sieht die KPÖ-Oberösterreich in Hinblick auf die Besetzung einer ausreichenden Zahl von Kassenärzten. Der schleichenden Privatisierung und damit dem Trend zu einer Zweiklassengesellschaft im Gesundheitswesen durch Abdrängen von Versicherten zu Wahlärzten infolge von zu wenig Kassenärzten und nicht mehr besetzte Kassenarztpraxen muss entgegengewirkt werden, fordertr KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Ganz im Sinne der klassischen Hausherren und der zeitgeistigen Immobilienhaie ist die Wohnungspolitik der schwarz-blauen Regierung, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Obwohl die Mieten seit 2005 laut einer Arbeiterkammerstudie um satte 44 Prozent gestiegen sind sieht die Regierung keinen Handlungsbedarf für leistbares Wohnen. Vielmehr predigen Kurz & Strache unverdrossen den Erwerb von Wohnungseigentum: „Eine zynische Verhöhnung all jener, die durch geringes Einkommen kaum noch die Miete zahlen können, geschweige denn die Mittel für den Erwerb von Eigentum haben“, so Furtlehner.

Als Ausdruck verkehrspolitischer Unvernunft bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die von Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) durchgesetzten Teststrecken für 140 km/h auf der A1 zwischen Haid und Sattledt sowie zwischen Melk und Öd ab 1. August 2018: „Damit wird nur ein Tor für noch mehr Raserei auf den Autobahnen aufgemacht und wider alle Bedenken in punkto Verkehrssicherheit und Umweltschutz populistische Stammtischgelüste befriedigt“, kritisiert Furtlehner.

Keine finanzielle Entlastung, sondern ganz im Gegenteil eine massive Steigerung hat die Integration des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Linz (AKH) in das Kepler Universitäts Klinikum (KUK) für die Stadt Linz gebracht. Dies zeigt jetzt die Beantwortung einer bei der Gemeinderatssitzung am 24. Mai 2018 eingebrachten Anfrage von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn durch Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ).