Wenn der seit Mai 2015 amtierende FPÖ-Landesrat Wolfgang Klinger weiterhin Bürgermeister von Gaspoltshofen ist und bleiben will – eigentlich ein klassischer Fall von politischer Unvereinbarkeit – so heißt das im Klartext, dass er als Landesregierungsmitglied nicht ausgelastet ist.

Die Linzer KPÖ begrüßt den Schwenk von Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) bei der „Zweiten Schienenachse“. Der Linzer Bürgermeister stellte heute aus Kostengründen das Infrastrukturprojekt in Frage und kündigte die Prüfung von Alternativen an.

Nachdem auch die ÖVP erkennen musste, dass die Maklerprovision für Mieter_innen eine unzumutbare Belastung darstellt steht einer umgehenden Abschaffung derselben noch vor der Nationalratswahl nichts im Wege, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest. Eine Mehrheit für die Abschaffung dieses „Körberlgeldes“ zugunsten der Immobilienvermittler wäre jetzt jedenfalls vorhanden.

Auch 2019 macht die Linzer KPÖ wieder mit „Reclaim the Beach – Die Stadt gehört uns allen“ auf die Bedeutung des öffentlichen Raumes für die Allgemeinheit aufmerksam. Diese Kundgebung findet am Sonntag, 25. August 2019 von 14 bis 20 Uhr am Donauufer unterhalb des Steinmetzplatzls in Linz-Urfahr statt.

Als Pervertierung wirklicher Kulturförderung bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Vorgänge um die Förderung der „Motohall“ des KTM-Konzerns in Mattighofen mit 600.000 Euro aus dem Kulturbudget des Landes im Ressort von LH Thomas Stelzer (ÖVP).

Ein erstes für die oö Landesregierung negatives Gerichtsurteil zur Streichung der Wohnbeihilfe für Drittstaatsangehörige sowie eine sehr eindeutige „Missstandsfeststellung und Empfehlung der Volksanwaltschaft“ müssten Anlass genug für die umgehende Rücknahme der 2018 beschlossenen Verschlechterungen zur Aufrechterhaltung des Menschenrechts auf leistbares Wohnen sein, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.