Am 1. August 2019 wurden die Kreiswahlvorschläge für die fünf Wahlkreise mit 57 Kandidat_innen sowie der Landeswahlvorschlag für Oberösterreich der Liste „Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige“ (Kurzbezeichnung KPÖ) für die Nationalratswahl versehen mit 484 Unterstützungserklärungen aus 93 Gemeinden eingereicht und steht damit am 29. September 2019 in Oberösterreich als Liste 7 zur Wahl.

Ausdruck einer rückwärtsgewandten und völlig verfehlten Verkehrspolitik ist die vom Land verordnete Trasse für eine Linzer Ostumfahrung, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest. Die Ostumfahrung ist die logische Konsequenz und Fortführung von verkehrspolitischen Fehlentscheidungen wie der Errichtung der Mühlviertler Schnellstraße S10 und des Linzer Westrings A26.

Bereits bei einer Sitzung des Gemeinderates am 10. März 2011 hatte die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn als einzige gegen eine Resolution gestimmt, in welcher Bundes- und Landesregierung aufgefordert wurden „möglichst rasch alle erforderlichen Schritte zur Freihaltung einer Trasse für die Linzer Ostumfahrung zu setzen und deren Errichtung einzuleiten“.

„Für Menschen mit kleinem Geldbörsel ist die Erhöhung der Fernwärme um sieben Prozent eine große Belastung, weil sich damit die Kosten für Heizen und Warmwasser wieder einmal erhöhen“, kritisiert die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

In die Schlussphase geht die Kampagne der KPÖ-Oberösterreich für die Sammlung von Unterstützungserklärungen für die Kandidatur der Liste „Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige“ (Kurzbezeichnung „KPÖ“). In Oberösterreich sind dafür 400 amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen erforderlich.

Auch weiterhin steht die oö Landesregierung beim Förderbericht 2018 mit wirklicher Transparenz auf Kriegsfuß stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest. Der Förderbericht wird zwar mittlerweile auf der Website des Landes angeboten und Förderungen können auch nach Empfänger_innen abgefragt werden.

Die jüngst vom Magazin „trend“ veröffentlichte Liste der hundert reichsten Österreicher_innen zeigt einmal mehr, dass der wachsende Reichtum nicht nur Name und Adresse hat, sondern dass auch ein großes Potenzial für eine Vermögens- sowie Erbschaftssteuer vorhanden ist, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.