Statt Beteiligung an der Militarisierung der EU, Aufrüstung des Bundesheeres und Kauf neuer Abfangjäger braucht Österreich dringender denn je eine aktive Neutralitätspolitik, erklärt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum diesjährigen Nationalfeiertag am 26. Oktober 2018.

Die Alternative zur Auslieferung von Lenzing AG und AMAG an die Mechana Tech Components des Investors Michael Tojner ist die Vergesellschaftung der beiden oberösterreichischen Industrieunternehmen, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Tojner ist bekanntgeworden durch den Skandal um das von der rot-grünen Rathauskoalition ermöglichte Heumarkt-Hochhaus in Wien mit drohendem Verlust des Welterbe-Status und den Schnäppchen-Kauf von 3.000 Sozialwohnungen der früheren Wohnbauvereinigung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ebenfalls in Wien.

Die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul muss Anlass sein, das 2011 gegründete König Abdullah Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) in Wien umgehend zu schließen, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Diese von Saudi-Arabien finanzierte Einrichtung dient nicht dem vorgegebenen Dialog der Religionen, sondern de facto der Legitimierung der mittelalterlichen Politik des saudischen Despoten-Regimes.

2008 in Wels verlegter "Stolperstein" für den Widerstandskämpfer Karl Ammer

In einer Anfrage an Kulturstadträtin Doris Lang-Mayerhofer (ÖVP) für die Gemeinderatssitzung am 25. Oktober 2018 greift KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn das Thema „Stolpersteine“ auf. Die Kulturstadträtin wird gefragt, ob sie die Ablehnung von „Stolpersteinen“ als Erinnerung an Opfer des NS-Regimes durch die Stadt Linz weiterhin für gerechtfertigt hält und ob sie bereit ist, von anderen Städten wie etwa Salzburg Erfahrungen über die Anbringung von „Stolpersteinen“ einzuholen,

„Je offensichtlicher das Politikversagen, umso abenteuerlicher und absurder die Verkehrsprojekte.“ meint KPÖ-Linz Verkehrssprecher Michael Schmida zu der nun vorgestellten Studie einer zehn Kilometer langen Seilbahn im Linzer Südosten zwischen Ebelsberg und Plesching mit Kosten zwischen 175 und 283 Mio. Euro.

Kein gutes Jahr für die große Mehrheit der Menschen in Österreich und insbesondere für die Lohnabhängigen ist die Zeit seit dem schwarz-blauen Wahlsieg bei der Nationalratswahl am 17. Oktober 2017, konstatiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und widerspricht damit den Jubelbilanzen von Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz Christian Strache.