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Wie reagiert Linz auf Verfassungsgerichtshof-Entscheidung?

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  • Montag, 2. März 2020 @ 09:47
News Am 26. September 2019 hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die am 1. Februar 1983 erlassene Verordnung der Polizeidirektion Linz für ein generelles Plakatierungsverbot in Linz mit der Begründung aufgehoben, dass die Behörden verabsäumt haben, diese Verordnung regelmäßig zu überprüfen. Nachdem bis dato seitens der Stadt Linz keine entsprechenden Handlungen für eine Neuregelung erfolgten nimmt KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn dies zum Anlass für eine Anfrage bei der Gemeinderatssitzung am 5. März 2020.

Forderung nach Arbeitszeitverkürzung voll berechtigt

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  • Mittwoch, 5. Februar 2020 @ 16:12
News Hinter die Forderungen der Gewerkschaften nach einer 35-Stunden-Woche in den Gesundheits-, Pflege- und Sozialberufen stellt sich auch die KPÖ und solidarisiert sich mit den Streikenden im Sozialbereich. KPÖ OÖ-Landessprecher Michael Schmida: „In den nächsten zehn Jahren werden ca. 80.000 zusätzliche Pflege- und Betreuungskräfte gebraucht. Wenn der Pflegenotstand, der schon jetzt erreicht ist, in Zukunft nicht noch dramatischer werden soll, braucht es dringend neben einer besseren Finanzierung eine Entlastung und Attraktivierung der Arbeitsplätze im Pflege- und Gesundheitsbereich.“

510 zu 47 ist ein klares Missverhältnis

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  • Dienstag, 4. Februar 2020 @ 10:51
News Der Architekt Arthur Porr und der frühere Stadtbaudirekt Curt Kühne haben zweifellos ihre Verdienste, dessen ungeachtet betrachtet es die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn als Affront, dass der Stadtsenat kürzlich wieder zwei Straßen nach Männern benannt hat.

Defizit bei Straßenbenennungen nach Frauen

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  • Montag, 20. Januar 2020 @ 10:31
News Mit einer Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) thematisiert die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 23. Jänner 2020 das Thema Straßenbenennungen in Linz.

KPÖ sieht sich in Kritik an der Entmachtung des Gemeinderates bestätigt

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  • Donnerstag, 9. Januar 2020 @ 10:45
News Das Zwischenurteil des Handelsgerichts Wien vom 7. Jänner 2020, wonach das Spekulationsgeschäft Swap 4175 der Stadt Linz mit der BAWAG P.S.K. ungültig war, weil es dazu keinen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss gab und „der Gemeinderat nicht einzelnen Personen oder Organen die Wahrnehmung seiner Befugnisse delegieren kann“ (O-Ton Richter Pablik) bestätigt die von Anfang an in dieser Causa von der KPÖ erhobene Kritik, stellt KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn fest.

KPÖ: Kein Ehrenschutz und Sponsoring für Burschenbundball

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  • Donnerstag, 2. Januar 2020 @ 15:33
News Als Erfolg jahrelanger Proteste der antifaschistischen Bewegung sieht KPÖ-Landessprecher Michael Schmida, dass das Rektorat der Johannes-Kepler-Universität künftig keinen Ehrenschutz mehr für den Burschenbundball übernimmt. Dem liegt eine in geheimer Abstimmung erfolgte Entscheidung des Senats zugrunde, generell keinen Ehrenschutz mehr für Bälle zu übernehmen und auch keinen solchen für den Universitätsball in Anspruch zu nehmen.
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