Mehr Informationen und eine bessere Nachvollziehbarkeit sollen das Interesse der Linzerinnen und Linzer an der Stadtpolitik steigern. Leitner-Rauchdobler und Grünn fordern deshalb, die eingebrachten Anfragen einer Gemeinderatssitzung analog zu den Fraktions-Anträgen auf der Homepage der Stadt Linz ersichtlich und die Sitzungsprotokolle zeitnah öffentlich zu machen. Einen entsprechenden Antrag legen sie dem Linzer Gemeinderat am 7. November 2019 vor.

Die KPÖ-Oberösterreich nimmt auch heuer wieder den Nationalfeiertag zum Anlass an den mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und KPÖ bei Gegenstimmen des FPÖ-Vorläufers VdU gefassten Beschluss des Nationalrates vom 26. Oktober 1955 für die immerwährende Neutralität Österreichs zu erinnern.

Die Linzer KPÖ begrüßt die Aufhebung des völlig antiquierten generellen Plakatierungsverbotes in Linz. Der Verfassungsgerichtshof hat diese 1983 erlassene Verordnung mit der Begründung aufgehoben, dass die Behörden verabsäumt haben, diese Verordnung regelmäßig zu überprüfen.

Welche Anleihen zur forcierten Überwachung will die schwarz-blau geführte oberösterreichische Landesregierung von China nehmen, fragt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner im Zusammenhang mit einem Jubelbericht über den Besuch von LHStv. Christine Haberlander (ÖVP) beim chinesischen Überwachungskonzern Inspur in Jinan in der Region Shandong.

Am Freitag, den 11. Oktober, ist der internationale Coming Out Day. Der weltweite Aktionstag soll Homo-, Bi- und Transsexuellen Mut machen, zur eigenen sexuellen Orientierung zu stehen. Die Jungen Linken Linz nahmen das zum Anlass und fragten bei einer Aktion am Freitagnachmittag auf der Landstraße provokant: „Wann hast du deinen Eltern erzählt, dass du hetero bist?” – eine Frage, die heterosexuelle Menschen im Gegensatz zu gleichgeschlechtlich Liebenden selten hören.

Bei ihrem Gründungstreffen setzten die Jungen Linken den Startschuss für ihr politisches Engagement in Wels. Als unabhängige linke Jugendorganisation wollen die jungen AktivistInnen soziale Themen in der Stadt zur Sprache bringen und laut gegen Rassismus und Ausgrenzung auftreten. Mit Aktionen und Bildungsveranstaltungen soll auch die Nutzung des öffentlichen Raums thematisiert werden.