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Haimbuchner-Vorstoß für FPÖ-Durchgriffsrecht in den Schulen

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  • Donnerstag, 30. März 2017 @ 12:00
News Anleihen am Blockwartesystem von anno nazimal hat offensichtlich die oberösterreichische FPÖ mit ihrem als „Kummerkasten“ verharmlosten Spitzelaufruf zur Überwachung der Schulen in Hinblick auf FPÖ-kritische Äußerungen genommen, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Eine Mietrechtsreform wird immer dringlicher

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  • Donnerstag, 30. März 2017 @ 09:52
News Die Entwicklung der Wohnkosten und der Immobilienpreise verdeutlicht in aller Brutalität, dass der vielzitierte „freie Markt“ entgegen allen Sonntagsreden von Politiker_innen und Expert_innen nicht in der Lage ist das Menschenrecht auf ein leistbares Wohnen sicherzustellen, stellt der oö KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes fest.

Die „Partei der Einzelfälle“ wütet gegen Kritik

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  • Donnerstag, 23. März 2017 @ 11:50
News Von der FPÖ als linksextremistisch abgestempelt zu werden, wie das jetzt die FPÖ-Abgeordneten Roman Haider und Wendelin Mölzer in einer Anfrage an Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) praktizieren, muss eigentlich für alle Demokrat_innen und Antifaschist_innen als Ehre empfunden werden, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Wird doch das Synonym „linksextrem“ mit dem Bekenntnis zum antifaschistischen Verfassungsauftrag der Zweiten Republik, festgeschrieben im NS-Verbotsgesetz und im Staatsvertrag, gleichgesetzt, mit dem die FPÖ freilich so gar nichts am Hut hat.

Pläne des Justizministers zielen auf zivilgesellschaftliche Kritik

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  • Dienstag, 21. März 2017 @ 11:53
News Keine Notwendigkeit für eine Verschärfung des Strafgesetzbuches wie von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) geplant sieht die KPÖ: „Es ist keine Frage, dass sich der Rechtsstaat gegen sogenannte Staatsverweigerer zur Wehr setzen muss. Dafür reicht allerdings der vorhandene Tatbestand vollkommen aus, wenn er entsprechend entschieden angewendet wird und wie aktuell verhandelte Fälle vor Gerichten auch hinreichend beweisen“ meint Leo Furtlehner, oö KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes.

Kritik an der Ausplünderung der Gemeinden durch das Land

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  • Dienstag, 21. März 2017 @ 10:00
News In ihrer jahrelang erhobenen Kritik an der Schieflastigkeit der Gemeindefinanzierung bestätigt sieht sich die KPÖ-Oberösterreich durch die jetzt von den Bürgermeistern der drei oberösterreichischen Statutarstädte Linz, Wels und Steyr erhobenen Forderung nach Neuordnung der Finanzströme zwischen Land und Gemeinden konstatiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Regierungsinserate deutlich reduzieren

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  • Donnerstag, 16. März 2017 @ 12:04
News Als unverantwortliche Verschleuderung von Steuergeldern kritisiert Leo Furtlehner, oö Landessprecher und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes die indirekte, zusätzlich zur offiziellen Presseförderung erfolgende Subventionierung von Medien in Form von Regierungsinseraten.
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