KPÖ protestiert vor Gemeinderatssitzung gegen mehr Rechte für die Linzer Stadtwache:
- Donnerstag, 10.12. 13 - 14 Uhr
- Neues Rathaus, Hauptstraße 1 - 5, 4041 Linz

Die Stadt Linz will an den Nachmittagen am Heiligen Abend und zu Silvester Gratis-Parken erlauben. Dazu KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn: „Anstatt wieder nur an den Autoverkehr zu denken, wäre es ein schönes Zeichen an diesen zwei Tagen einmal den öffentlichen Verkehr gratis anzubieten. Eine Entscheidung für die Freifahrt würde gerade auch in Zeiten des Klimawandels Signalwirkung für ein Umdenken in der Verkehrsfrage sein. Zudem ist die Freifahrt nicht nur ökologisch wichtig, sondern auch sozial.“

Der im Ausschuss behandelte Antrag der ÖVP zum "Sicherheitspaket für Linz" sieht im Punkt 4 eine weitreichende Ausweitung der Befugnisse für den Ordnungsdienst der Stadt Linz vor. So sollen die Mitarbeiter*innen der Ordnungsdienst GmbH künftig zur „Abwehr von Belästigungen und Sicherung des Gemeingebrauchs“ herangezogen und diese Delikte auch bestrafen dürfen.

Alle Jahre wieder: Anfang Dezember wurden bei einer Pressekonferenz mit Verkehrslandesrat Steinkellner (FPÖ) wieder Preiserhöhungen beim Oberösterreichischen Verkehrsverbund (OÖVV) angekündigt. Demnach sollen die Preise für die unterschiedlichen Öffi-Karten zwischen 2,5 Prozent und über 7 Prozent (Einzel- und Tageskarten in Wels und Steyr) erhöht werden. Die Linz Linien werden wahrscheinlich mit einer Erhöhung der Zeitkarten (Aktivpass, Monats- und Jahreskarten, Semesterkarten, Job-Ticket) nachziehen.

Die Jungen Linken Linz machten auf den Tag gegen Gewalt an Frauen aufmerksam (Foto: Junge Linke)

Am 25. November ist der Tag gegen Gewalt an Frauen. Aktuell werden 90 Prozent aller Gewalttaten an Frauen in der Familie begangen. Während des Lockdowns im Frühjahr sind die Wegweisungen laut Bundesregierung um mehr als 20 Prozent gestiegen. Die Jungen Linken wollen angesichts des zweiten Lockdowns die Konsequenzen ziehen.

Der Ankündigung der Linz AG keinem Haushalt bis März 2021 Strom, Gas oder Fernwärme abzuschalten, begrüßt die KPÖ-Linz. Damit wird Menschen, die mit ihren Energie-Rechnungen in Verzug sind, unmittelbar geholfen. Die Maßnahme der Linz AG zeigt aber auch auf, dass Strom und Wärme nicht für alle selbstverständlich sind.

Im November 2019 beschloss der Gemeinderat, Linz in den europäischen Wettbewerb um die Klimahauptstadt zu schicken. Dabei entstand ein definitiv schön klingendes Maßnahmenpapier, aber bei genauerem Hinsehen ein Papier ohne konkrete, weitreichende Maßnahmen.

Die Stadt Linz will an den Nachmittagen am Heiligen Abend und zu Silvester Gratis-Parken erlauben. Dazu KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn: „Anstatt wieder nur an den Autoverkehr zu denken, wäre es ein schönes Zeichen an diesen zwei Tagen einmal den öffentlichen Verkehr gratis anzubieten. Eine Entscheidung für die Freifahrt würde gerade auch in Zeiten des Klimawandels Signalwirkung für ein Umdenken in der Verkehrsfrage sein. Zudem ist die Freifahrt nicht nur ökologisch wichtig, sondern auch sozial.“