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KPÖ kritisiert Angriffe auf Sozialleistungen durch Corona und Rechnungshof

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  • Dienstag, 30. Juni 2020 @ 10:34
News Der Landesrechnungshof macht in seinem Bericht über die Lage der Linzer Stadtfinanzen 30 Empfehlungen, aber keine einzige davon ist der Ausplünderung der Stadt durch das Land geschuldet. Empfohlen wird etwa eine Durchforstung des Leistungsangebotes im Sozialbereich, Prüfung von Aktivpass, Umweltticket, Kindereinrichtungen, Essensbeiträgen und Tarifen für Kinderbetreuung, also sozialer Kahlschlag: „Warum wird nicht bei der Wirtschaftsförderung, etwa Krone-Fest, Weihnachtsbeleuchtung, City Ring oder bei den millionenschweren Beteiligungen am Westring oder der A7-Abfahrt gespart“ fragt daher KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Kritische Hinterfragung von Baustoffen auf Polystyrol-Basis

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  • Montag, 29. Juni 2020 @ 09:01
News Mit einer Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) bei der Gemeinderatssitzung am 2. Juli 2020 thematisiert KPÖ-Gemeinderätin die Verwendung von Wärmedämmstoffen in Linz.

Konkret will die KPÖ vom Bürgermeister wissen, welche Möglichkeiten die Stadt Linz hat auf die Verwendung von Wärmedämmstoffen auf dem Stadtgebiet Einfluss zu nehmen und ob es entsprechende Vorgaben hinsichtlich Wärmedämmung an die Immobilien der Stadt Linz GmbH bzw. bei Bauvorhaben der Stadt Linz gibt.

Drittstaatsangehörige sollen kommunales Wahlrecht erhalten

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  • Donnerstag, 25. Juni 2020 @ 14:40
News Im Gegensatz zu vielen anderen EU-Ländern dürfen Drittstaatsangehörige in Österreich bei Kommunalwahlen nach wie vor nicht ihre Stimme abgeben. „Alle BürgerInnen, die eine gewisse Zeit bei uns leben, sollten die Möglichkeit haben, ihre unmittelbaren Lebensverhältnisse mitgestalten und demokratisch mitbestimmen zu können, egal woher sie kommen.

Eine Schnapsidee mit Schaden für Umwelt und mehr Verkehr

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  • Donnerstag, 25. Juni 2020 @ 11:45
News Was treibt die inoffizielle rot-blaue Koalition in Linz um, dass sie die Schnapsidee des Projekts einer 500 Meter langen Hängebrücke 110 Meter hoch über der Donau vom Zoo Linz zur Franz-Josef-Warte auf dem Freinberg „als Erlebnisattraktion und Aussichtsplattform“ mit aller Kraft durchboxen will, fragt KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Änderung des entsprechenden Flächenwidmungsplanes „Hängebrücke Zoo“.

Junge Linke für sichere und legale Fluchtwege

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  • Freitag, 19. Juni 2020 @ 14:35
News Mit großen Papierschiffen machten die Jungen Linken in der Linzer Innenstadt auf das Massensterben vor Europas Toren aufmerksam. Sowohl im Mittelmeer, als auch an den Landgrenzen sterben nach wie vor Menschen auf der Flucht.

“Politiker in ganz Europa reden zwar groß von Hilfe vor Ort, bringen aber nichts weiter. Stattdessen behindern sie freiwillige Retter bei der Arbeit und überhäufen sie mit Klagen”, sagt Julian Matjasic von den Jungen Linken Linz-Stadt

Ablenkungsmanöver von kapitalhöriger Politik

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  • Montag, 25. Mai 2020 @ 16:29
News Als „schäbig“ bezeichnet der KPÖ-Landessprecher Michael Schmida die von ÖVP und FPÖ angezettelte Diskussion um den Linzer Sozialverein B37 und angeblich unrechtmäßig ausbezahlte Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung:

„In Wahrheit sind die neuerlichen Attacken gegen den Sozialverein ein weiterer Angriff auf den Sozialstaat und alle Armen in diesem Land“, meint Schmida.

Solidarität darf nicht vor der eigenen Haustür enden!

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  • Montag, 11. Mai 2020 @ 08:43
News Derzeit spielt sich in der EU eine menschengemachte humanitäre Krise ab. Rund 42.000 geflüchtete Menschen vegetieren unter menschenunwürdigen Zuständen in Lagern auf griechischen Inseln. Die drohende Ausbreitung von COVID-19 verschärft die Lage zusätzlich. Die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn ergreift daher mit einer Resolution bei der Gemeinderatssitzung am 14. Mai 2020 die Initiative für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland.

Weltfremde Haltung des Landesrechnungshofes

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  • Samstag, 9. Mai 2020 @ 19:25
News Ziemlich jenseitig ist die Haltung des Landesrechnungshofes ausgerechnet mitten in der Corona-Krise von der Landeshauptstadt Linz eine umfassende Budgetsanierung zu verlangen, stellt die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum jetzt vorliegenden Rechnungshofbericht fest.
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