In billigen politischen Kindesweglegungen üben sich ÖVP und SPÖ gegenseitig in der Causa Identitäre. Nachdem die Verfilzungen zwischen der FPÖ und der Identitären Bewegung (IB) im Zusammenhang mit einer Spende des Christchurch-Terroristen in Neuseeland an IB-Führer Martin Sellner unübersehbar geworden sind, ist es natürlich mehr als peinlich, mit einer solche Partei zu koalieren, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Im Rahmen der langjährigen Kontakte war am 29. März 2019 auf Einladung der KPÖ eine Delegation der KSCM aus der Linzer Partnerstadt Budweis zu Gast in Linz.

Bei einem Meinungsaustausch informierte KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner über aktuelle Entwicklungen in der österreichischen Bundespolitik und der oberösterreichischen Landespolitik und über die Kandidatur von KPÖ PLUS – European Left, offene Liste bei der EU-Wahl 2019. Seitens der KSCM informierte die südböhmische Kreisvorsitzende Alena Nohavová über aktuelle Entwicklungen in der Tschechischen Republik und Aktivitäten der KSCM.

In Linz wurden nun die ersten zehn Regenbogenparkbänke aufgestellt. Damit soll - nach den Linzer Ampelpärchen - ein weiteres Zeichen für Toleranz und Offenheit gegenüber der LGBTIQ*-Community gesetzt werden. Initiatorin der Regenbogenbänke war die NEOS-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler, ihr Antrag wurde von den Gemeinderätinnen Sophia Hochedlinger (Grüne) und Gerlinde Grünn (KPÖ) unterstützt und im Dezember im Linzer Gemeinderat beschlossen. Auch die SPÖ stimmte zu.

Nach dem für viele überraschenden Einzug von KPÖ PLUS in den Salzburger Gemeinderat, will die KPÖ nun als „KPÖ PLUS - European Left, offene Liste“ zur EU-Wahl am 26. Mai antreten und dabei zu 100% linke Politik machen - als soziale Opposition gegen den Rechtsrutsch in der EU.

Absolut unglaubwürdig sind die Versuche der FPÖ ihre Verbindungen mit der Identitären Bewegung (IB) abzustreiten. Vielmehr gibt es zwischen der Strache-Partei und den Identitären eine umfangreiche Kooperation und eine regelrechte Arbeitsteilung, konstatiert der oö KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Akuten Handlungsbedarf für eine Neuregelung der Gemeindefinanzen durch Bund und Land sieht KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner bei der aktuellen Debatte über die finanzielle Situation der Gemeinden. Selbst der oö Gemeindebund-Präsident Johann Hingsamer – der sich in einer Zwickmühle in seiner eigentlich unvereinbaren Doppelfunktion als Bürgermeister und ÖVP-Landtagsabgeordneter befindet – muss bei aller Schönfärberei eingestehen, dass die Lage der Gemeinden brisant ist. Immerhin müssen heuer 67 Gemeinden aus dem mit zehn Mio. Euro dotierten „Härteausgleichsfonds“ des Landes unterstützt werden.