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Belastung der Mieterinnen durch bereits installierte Hausbriefkästen verhindern

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  • Freitag, 5. Mai 2006 @ 12:08
News Als Erfolg des Widerstandes bewertet KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner die Aufhebung der Verordnung von Infrastrukturminister Hubert Gorbach (BZÖ) über die Anbringung EU-konformer Hausbriefkästen bis 30. Juni 2006 durch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH). In einem von der KPÖ initiierten und von über 800 Personen, darunter zahlreichen gewählten MandatarInnen, unterstützten Aufruf wurde diese Umstellung abgelehnt.

Rückzahlung von Getränkesteuer an Gastronomie abgewiesen

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  • Donnerstag, 4. Mai 2006 @ 10:17
News Bestätigt sieht sich die KPÖ in ihrer Ablehnung der Rückzahlungsforderungen bei der Getränkesteuer durch das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) vom 27. April 2006. Der VwGH hat damit eine 2005 getroffene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu einem ähnlichen Fall von Rückzahlungsforderungen der Gastronomie in Deutschland bestätigt.

Pühringer wärmt Lüge vom „kommunistischen Putschversuch“ auf

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  • Donnerstag, 4. Mai 2006 @ 07:56
News „Lernen Sie Geschichte, Herr Landeshauptmann“ empfiehlt die KPÖ-Oberösterreich LH Josef Pühringer (ÖVP): Der Landeshauptmann wärmte bei der Festveranstaltung „60 Jahre Arbeiterkammer Oberösterreich“ am 11. Mai 2006 im Alten Rathaus in Linz wieder einmal das Märchen vom „kommunistischen Putschversuch“ im Zusammenhang mit dem Oktoberstreik 1950 auf.

KPÖ für Arbeitszeitverkürzung und Umverteilung

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  • Mittwoch, 26. April 2006 @ 09:34
News Den Anstieg der Arbeitslosigkeit und die wachsende Armut sieht die KPÖ-Oberösterreich anlässlich des diesjährigen 1. Mai als brennendste soziale Fragen: „Eine radikale Arbeitszeitverkürzung und eine steuerpolitische Umverteilung wie sie die KPÖ fordert sind für die Parlamentsparteien jedoch kein Thema“, kritisiert KPÖ-Landessekretär Leo Furtlehner. Während ÖVP und BZÖ Schönfärberei betreiben, üben sich SPÖ und Grüne in billigen Schuldzuweisungen an die Regierung und die FPÖ setzt verstärkt auf Hetze gegen Ausländer und angebliche „Sozialschmarotzer“.

„Demut“ beim Handaufhalten um Subventionen nicht vorhanden

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  • Montag, 24. April 2006 @ 15:39
News Immer düsterer wird nach Meinung der KPÖ-Oberösterreich das Verständnis von Demokratie und Transparenz der schwarzgrünen Landeskoalition im Zusammenhang mit dem Konflikt um den Subventionsbericht des Landes.

Zwischen den vier Landtagsparteien wurde ohnehin Einigung darüber erzielt, Subventionen im Ausmaß von 62 Millionen Euro nicht zu veröffentlichen. Auf Betreiben von ÖVP und Grünen sollen im künftigen Förderbericht mit Verweis auf Datenschutz und Wettbewerbsnachteile Förderungen bis 4.000 Euro und darüber hinaus wichtige Bereiche nicht namentlich ausgewiesen werden.

Auch 2006 wieder überparteilicher und internationalistischer 1. Mai in Linz

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  • Donnerstag, 20. April 2006 @ 10:40
News Als Alternative zum sozialpartnerschaftlichen Maiaufmarsch der SPÖ findet auch in diesem Jahr am 1. Mai wieder eine vom breit zusammengesetzten überparteilichen und internationalistischen Aktionskomitee 1. Mai (AKM) getragene Maidemonstration mit anschließender Kundgebung am Linzer Hauptplatz statt.


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