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Oberlandesgericht Linz hob Verurteilung der KPÖ auf

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  • Mittwoch, 21. November 2007 @ 11:31
News Am 20. November 2007 fand beim Oberlandesgericht Linz die Berufungsverhandlung in der Klage des Welser Rechtsextremisten Ludwig Reinthaler gegen die KPÖ-Oberösterreich wegen Rufschädigung statt. Reinthaler hatte die KPÖ geklagt, weil sie im Zusammenhang mit der Anmeldung einer von ihm als Strohmann für den neonazistischen Bund Freier Jugend (BFJ) dann von der Behörde untersagten Demonstration am 10. Dezember 2006 in Ried im Innkreis Reinthalers politischen Aktivitäten seit Anfang der 90er Jahre dargestellt hatte.

Will die ÖVP in Oberösterreich den demokratiepolitischen Ausnahmezustand verhängen?

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  • Montag, 19. November 2007 @ 15:10
News „Ein massiv gestörtes Verhältnis zur Demokratie hat offensichtlich die Landes-ÖVP in Hinblick auf die BürgerInnenbefragung zum Börsegang der landeseigenen Energie AG“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die arroganten Aussagen von ÖVP-Klubchef und Landesparteisekretär Michael Strugl. Die ÖVP-Politiker reagieren auf die legitime und gesetzlich verankerte Forderung nach BürgerInnenmitsprache wie mittelasiatische Despoten mit der Verhängung eines demokratiepolitischen Ausnahmezustandes zwischen Enns und Inn.

KPÖ für Offenlegung aller Polit-Zusatzeinkommen

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  • Dienstag, 13. November 2007 @ 09:59
News Für die Offenlegung aller Zusatzeinkommen öffentlicher MandatarInnen im Internet wie das in Deutschland bereits üblich ist tritt die KPÖ-Oberösterreich ein: „Es ist aus der Sicht der BürgerInnen völlig unverständlich, dass Spitzenpolitiker wie Schüssel oder Cap überhaupt auf die abstruse Idee kommen können, der Öffentlichkeit ihre Zusatzeinkommen verschweigen zu wollen“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Grüne bagatellisieren Einstieg von Atomkonzernen bei der Energie AG

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  • Samstag, 10. November 2007 @ 21:23
News Mit Geschichten aus dem Traumbüchl rechtfertigt der grüne Landtagsklubchef Gottfried Hirz die Unterwürfigkeit seiner Partei gegenüber der ÖVP bei der Privatisierung der landeseigenen Energie AG durch den Börsegang: „Nicht anders kann Hirz´ Behauptung, die von den Grünen propagierte Energiewende sei der beste Schutz vor Atommultis interpretiert werden“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Kritik am Verkauf der Bundeswohnungen jetzt durch Rechnungshof bestätigt

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  • Mittwoch, 7. November 2007 @ 13:06
News Voll bestätigt sieht sich die KPÖ-Oberösterreich in ihrer massiven Kritik am Verkauf der bis 2004 im Staatsbesitz befindlichen fünf Bundeswohnbaugesellschaften durch die jetzt dazu festgestellte Kritik des Rechnungshofes. Die ehemaligen Bundesimmobilien (62.000 Wohnungen, 5,1 Mio. Quadratmeter unbebaute Grundstücke, 400 Gewerbeimmobilien, 23.000 Parkplätze) wären laut Rechnungshof heute dreimal so viel wert wie beim Verkauf.

KPÖ: AK-Umfrage stärkt Position gegen Privatisierung der Energie AG

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  • Donnerstag, 18. Oktober 2007 @ 09:17
News Bestätigt sieht sich die KPÖ-Oberösterreich durch die jüngste Umfrage der oö Arbeiterkammer vom September in ihrer konsequente Haltung gegen eine Privatisierung öffentlichen Eigentums: „Es ist erfreulich, dass die Ablehnung eines Börseganges und damit einer Teilprivatisierung der landeseigenen Energie AG seit der vorherigen Umfrage vom Juni weiter zugenommen hat“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und fordert alle PrivatisierungsgegnerInnen dazu auf, mit ihrer Unterschrift beim Gemeindeamt die von der SPÖ angestrebte BürgerInnenbefragung zu unterstützen.

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