Nicht nur mit der Demokratie steht FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek – ein stramm deutschnationaler Burschenschafter (Germania Ried) – auf Kriegsfuß, wie seine alarmierenden Aussagen bei einer Veranstaltung der rechtsextremen bundesdeutschen Allianz für Deutschland (AfD) in Thüringen bewiesen haben, sondern auch mit dem Rechtssystem, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die Linzer Stadtregierung folgt mehr und mehr dem trügerischen Vorbild anderer österreichischer Landeshauptstädte und sieht die Lösung aller Probleme des zwischenmenschlichen Zusammenlebens im fortschreitenden Überwachungswahn und einer rigorosen Verbotspolitik.

Mit einer Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) thematisiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 24. Mai 2018 das Thema Kepler Universitäts Klinikum (KUK), konkret den Stand der geplanten Fusion der KUK mit der landeseigenen Gespag sowie die finanzielle Belastung der Stadt Linz vor und nach der Eingliederung des früheren AKH in die KUK.

Als Beharren auf einer rückwärtsgewandten und verfehlten Verkehrspolitik bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner das Plädoyer von Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FPÖ) für die Linzer Ostumfahrung. Steinkellners Herumeiern „bei jedem Infrastrukturprojekt gibt es Profiteure und Betroffene“ ist der vergebliche Versuch einer Behübschung dafür, dass eine weitere Schneise für die wachsende Verkehrslawine durch das Gemeindegebiet von Engerwitzdorf, Steyregg und Linz geschlagen wird.

So berechtigt die Warnung der SPÖ ist, dass ÖVP und FPÖ noch vor dem Sommer die Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA (EU-Kanada) im Parlament durchpeitschen wollen, so sehr muss sie dabei ihre eigene Rolle hinterfragen, konstatiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Bekanntlich hatten sich im Jahre 2016 bei einer Mitgliederbefragung 88 Prozent der SPÖ-Mitglieder gegen CETA ausgesprochen.

Es gibt nach wie vor viele Gründe und Anlässe, warum es sinnvoll ist am 1. Mai zu demonstrieren und warum das Eintreten für die Rechte der Lohnabhängigen, für internationale Solidarität sowie für Frieden und Abrüstung aktuell ist. 1890 wurde der Kampf für den Achtstundentag geführt, heute verlangen Kapitalvertretungen die Einführung des 12-Stunden-Tages und die Regierung will das umsetzen.