Der oberösterreichische KPÖ-Landessprecher, Michael Schmida, zeigt sich in einer ersten Reaktion über die Einstufung der oberösterreichischen Wohnbeihilfe als soziale Kernleistung erfreut. Nach Meinung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) verstößt damit die Regelung Deutschkenntnisse an den Bezug der Wohnbeihilfe zu koppeln gegen EU-Recht.

Die ÖBB Immobilienmanagment GmbH will die Miethäuser rund um den Obachplatz, Kreißlerplatz und Gölsdorferstraße im Franckviertel veräußern. Die KPÖ Linz fordert die Stadt Linz auf diese Liegenschaft über die GWG zu erwerben und damit leistbaren Wohnraum zu erhalten.

Angesichts der hohen Arbeitslosen- und Kurzarbeitszahlen, aktuell sind es in Österreich über eine Million Menschen, schlägt KPÖ-Landessprecher Michael Schmida vor, ein bedingungsloses Einkommen für alle durch die Coronakrise betroffenen Menschen einzuführen.

„Der von der Bevölkerung gewählte Gemeinderat ist das wichtigste politische Gremium der Stadt. Das spiegelt sich allerdings im Stadtmagazin „Lebendiges Linz“ nicht in ausreichender Form wider“, kritisieren NEOS Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler und KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Es sind vor allem wir Frauen, die diese Krise stemmen - die Kosten und Belastungen sind ungleich verteilt, die meist schlecht bezahlte oder überhaupt unbezahlte Arbeit von Frauen trägt uns durch diese Krise. Es ist notwendig, uns wieder zu verbünden, um verstärkt auf die Situation von Frauen aufmerksam zu machen - über ideologische und Parteigrenzen hinweg.

Die von FPÖ und NEOS geforderte Reform des Aktivpasses das Haushaltseinkommen anstelle des individuellen Einkommens heranzuziehen lehnt die KPÖ strikt ab. Denn damit würden schlagartig viele tausend Bezieher und Bezieherinnen den Anspruch auf den Aktivpass verlieren.

Das im heutigen Gestaltungsbeirat vorliegende Projekt „Rolltreppe auf den Schlossberg“ um 3,5 Millionen Euro ist aus wirtschaftlichen, ökologischen und ästhetischen Gründen abzulehnen. „Solche Prestigeprojekte dienen mehr den Politikern und ihrem Streben nach Aufmerksamkeit als den BesucherInnen und AnrainerInnen des Schlossbergs“, meint KPÖ- Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Die Ankündigung von Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) den Linzer Stadtsenat von acht auf sieben Mitglieder verkleinern und die Zahl der Vizebürgermeister*innen von drei auf zwei reduzieren zu wollen ist zwar ein positiver Ansatz, dürfte letztlich aber nicht viel mehr als ein wahltaktisches Manöver sein, meint KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.