Mit einer Anfrage an Anfrage an Infrastrukturstadtrat Markus Hein (FPÖ) bei der kommenden Gemeinderatssitzung am 12. April 2018 thematisiert KPÖ-Gemeinderätin die Problematik der sogenannten Elterntaxis vor Schulen.

Die Vorlage des Tätigkeitsberichts 2017 des Kontrollamtes der Stadt Linz an den Gemeinderat verbindet KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn einmal mehr mit der Forderung, dass nicht nur den vier Stadtsenatsfraktionen und den NEOS, sondern auch der KPÖ alle Kontrollberichte zur Verfügung gestellt werden sollen.

Es ist typisch für die FPÖ, dass sie die laufenden rassistischen, rechtsextremen und neonazistischen Entgleisungen ihrer Funktionär_innen als „Einzelfälle“ darstellt, dass diese Funktionäre durch Not-Austritte kurzfristig aus der Schusslinie genommen werden – wie jüngst im Fall von zwei FPÖ-Gemeindemandataren in Suben, die Hitler-Bilder gepostet haben – um sie nach kurzer Schonfrist durch die Hintertür wieder in Amt und Würden zu bringen.

5,6 Millionen Euro hat die Stadt Linz bislang im Rechtsstreit mit der BAWAG-PSK im Zusammenhang mit dem Swap 4175 für Anwälte, Gutachten, Analysen, Mediationen, Gerichts- und sonstige Kosten ausgegeben. Dies teilte jetzt Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) in der schriftlichen Beantwortung einer von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 25. Jänner 2018 eingebrachten Anfrage mit.

Als falsche sozialpolitische Orientierung bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Ansage von Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) im Rahmen des Projekts „Sozialressort 2021+“ in Oberösterreich keine weiteren Altenheimplätze mehr zu schaffen und sich stattdessen auf verstärkte alternative Wohnformen und mobile Dienste zu orientieren.

Das von der schwarz-blauen Koalition geplante Aus für die Wohnbau-Investitionsbank (WBIB) durch die Verweigerung der dafür notwendigen Haftung des Bundes in Höhe von 500 Millionen Euro ist das Eingeständnis der Flucht aus der politischen Verantwortung der Regierung für die Wohnungspolitik, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Das ist umso unverständlicher, als mittlerweile alle nötigen Genehmigungen für die WBIB vorliegen und die EU-Kommission die „beihilfenrechtliche Unbedenklichkeit“ bescheinigt hat, somit die lange vorbereitete Wohnbauoffensive endlich starten könnte.