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Juristische Narrenfreiheit für die FPÖ?

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  • Mittwoch, 25. Januar 2017 @ 10:13
News Einer zweifelhaften Zweiklassen-Rechtsauslegung bedient sich die oö Landesregierung in Hinblick auf die Verwendung des Landeswappens, wie aus einer der KPÖ zugegangenen Stellungnahme der Präsidialabteilung zur Verfremdung des Landeswappens durch die FPÖ-Regierungsmitglieder und den FPÖ-Landtagsklub hervorgeht.

Mindestlöhne erhöhen statt Mindestsicherung senken

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  • Mittwoch, 25. Januar 2017 @ 10:10
News Als Ausdruck ihrer Unfähigkeit und Unwilligkeit endlich höhere Mindestlöhne und ausreichende Arbeitsplätze durchzusetzen bewertet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner den neuerlichen Vorstoß der schwarz-blauen Landeskoalition zur Verschlechterung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) in Oberösterreich.

LH und Uni-Rektor als Lakaien von Burschenschaften und FPÖ

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  • Dienstag, 24. Januar 2017 @ 09:43
News Auch heuer ist für Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) und Uni-Rektor Meinhard Lukas die Haltung zum Burschenbundball am 4. Februar 2017 eine Gretchenfrage, wie sie es mit der Abgrenzung vom deutschnationalen Rechtsextremismus halten, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Wahlrecht: Jede Stimme muss gleich viel wert sein

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  • Dienstag, 24. Januar 2017 @ 09:36
News Ein bedenklicher Schritt in Richtung autoritärer Staat sind die Vorschläge von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern in seinem „Plan A“ zur Wahlrechtsreform meint Leo Furtlehner, oö KPÖ-Landessprecher und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes.

Winterdienst für Geh- und Radwege zweitrangig?

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  • Montag, 23. Januar 2017 @ 08:52
News In Anfragen an VBgm. Bernhard Baier (ÖVP) und Umweltstadträtin Eva Schobesberger (Grüne) bei der kommenden Gemeinderatssitzung am 26. Jänner 2017 thematisiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn Angelegenheiten des Winterdienstes.

VfGH-Freibrief für Wahlkostenüberschreitung der Landes-ÖVP

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  • Montag, 23. Januar 2017 @ 08:51
News Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), dass die Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen Euro nur für den Bund, nicht aber für die Länder gilt bzw. diese dafür ausdrücklich eigene Regelungen beschließen müssen – wie das in drei Bundesländern bereits der Fall ist – zeigt einmal mehr, wie die schlampige Gesetzgebung des Bundes zum Schlupfloch für die Länder wird bzw. wohin der Extrem-Föderalismus „Made in Austria“ mit seiner neunfachen Gesetzgebung führt, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.
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Der Kampf war hart und schwer. Februar 1934. Die KPÖ in den Februarkämpfen in Oberösterreich.
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