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Pläne des Justizministers zielen auf zivilgesellschaftliche Kritik

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  • Dienstag, 21. März 2017 @ 11:53
News Keine Notwendigkeit für eine Verschärfung des Strafgesetzbuches wie von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) geplant sieht die KPÖ: „Es ist keine Frage, dass sich der Rechtsstaat gegen sogenannte Staatsverweigerer zur Wehr setzen muss. Dafür reicht allerdings der vorhandene Tatbestand vollkommen aus, wenn er entsprechend entschieden angewendet wird und wie aktuell verhandelte Fälle vor Gerichten auch hinreichend beweisen“ meint Leo Furtlehner, oö KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes.

Kritik an der Ausplünderung der Gemeinden durch das Land

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  • Dienstag, 21. März 2017 @ 10:00
News In ihrer jahrelang erhobenen Kritik an der Schieflastigkeit der Gemeindefinanzierung bestätigt sieht sich die KPÖ-Oberösterreich durch die jetzt von den Bürgermeistern der drei oberösterreichischen Statutarstädte Linz, Wels und Steyr erhobenen Forderung nach Neuordnung der Finanzströme zwischen Land und Gemeinden konstatiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Regierungsinserate deutlich reduzieren

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  • Donnerstag, 16. März 2017 @ 12:04
News Als unverantwortliche Verschleuderung von Steuergeldern kritisiert Leo Furtlehner, oö Landessprecher und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes die indirekte, zusätzlich zur offiziellen Presseförderung erfolgende Subventionierung von Medien in Form von Regierungsinseraten.

Schuldirektoren dürfen politischen Interventionen nicht nachgeben

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  • Montag, 13. März 2017 @ 11:40
News Es ist völlig unakzeptabel, wenn ein Schuldirektor die Intervention eines Politikers willig vollstreckt, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum aktuellen Fall in Linz fest und fordert die Suspendierung des Direktors, denn Schuldirektoren dürfen in keinem Fall solchen politischen Interventionen nachgeben.

Dividenden für Aktionär_innen, Arbeitsplatzvernichtung für Betroffene

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  • Donnerstag, 9. März 2017 @ 12:15
News Die geplante Schließung des Nestlé-Werkes in Linz macht einmal mehr deutlich, wie multinationale Konzerne die Beschäftigten als Spielmaterial behandeln um die Reich noch reicher zu machen, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest. Zu Recht weist auch AK-Präsident Johann Kalliauer auf die Parallele mit der Papierfabrik in Steyrermühl hin, wo ebenso wie bei Nestlé die von den Beschäftigten erarbeiteten Gewinne an die Aktionär_innen im Ausland ausgeschüttet wurden um dann die Arbeitsplätze zu vernichten.

Frauentag 2017: Aktivpass ist vor allem für die Frauen wichtig

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  • Dienstag, 7. März 2017 @ 12:24
News Auf die Bedeutung des Linzer Aktivpasses insbesondere für Frauen weist KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn anlässlich des diesjährigen Internationalen Frauentages hin und lehnt die jetzt wieder virulent gewordenen Pläne zur Verschlechterung dieser wichtigen Sozialleistung der Landeshauptstadt zurück.
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Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch. Dokumentation über den kommunistischen Widerstand gegen den NS-Faschismus im Bezirk Vöcklabruck von 1938 bis 1945.
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