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KPÖ gegen weitere Stärkung der Landesfürsten

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  • Mittwoch, 22. Januar 2014 @ 14:40
Österreich Österreich braucht keine weitere Stärkung der Landesfürsten, sondern einen Föderalismusabbau meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zur aktuellen Debatte über den Bundesrat. Daher plädiert die KPÖ auch für die ersatzlose Abschaffung des Bundesrates ab. Fakt ist, dass der Bundesrat nichts anderes als ein teures Ausgedinge für abgehalfterte oder ein Wartesaal für zwischengeparkte Politiker_innen darstellt.

Verlogene Schilling-Nostalgie von Strache und Stronach

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  • Donnerstag, 18. April 2013 @ 12:13
Österreich Als Etikettenschwindel bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner das Wetteifern zwischen FPÖ und Stronach über einen Ausstieg aus dem Euro. Für die gewöhnlichen Menschen ist es nämlich egal, ob sie in Euro, Schilling oder einer anderen Währung zuwenig für die Finanzierung ihres täglichen Lebens haben, so Furtlehner.

Nein zum Belastungspaket der Regierung

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  • Samstag, 3. März 2012 @ 23:00
Österreich Das von SPÖ und ÖVP am 10. Februar präsentierte Sparpaket, mit welchem angeblich das Budget saniert werden soll, ist ein Belastungspaket für Millionen Menschen in Österreich, welches wir entschieden ablehnen. Wir appellieren an alle GewerkschafterInnen mit Sitz und Stimme im Parlament gegen dieses Belastungspaket zu stimmen.

Rund 70 Prozent des Pakets entfallen auf Sparmaßnahmen, wodurch insbesondere kleine und mittlere EinkommensbezieherInnen getroffen werden, nur rund 30 Prozent des Pakets entfallen auf Steuermaßnahmen. Von einer Ausgewogenheit kann keine Rede sein. Das Lob von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer für das Paket zeigt, dass sich die SPÖ einmal mehr nicht durchsetzen konnten.

Der Tag der Fahne

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  • Samstag, 22. Oktober 2011 @ 19:22
Österreich Kurt Palm zum Nationalfeiertag

Sind Leistungsschauen und Fitnessmärsche tatsächlich der Weisheit letzter Schluss? Für den 26. Oktober, den Nationalfeiertag, sollte sich eine hehre Aufgabe finden.

Erzwungene Obsorge löst keine Konflikte

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  • Donnerstag, 31. März 2011 @ 22:00
Österreich Justizministerin Bandion-Ortner (ÖVP) forciert – getrieben von einer politisch und medial einflussreichen Lobby von Sorgerechtsaktivisten – eine automatisch verpflichtende gesetzliche gemeinsame Obsorge für Kinder in Scheidungsfällen.

Sie beruft sich dabei darüber hinaus auch auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte das Vätern unehelicher Kinder ein Antragsrecht für eine gemeinsame Obsorge einräumen soll. Väter unehelicher Kinder können einen solchen Antrag stellen, eine gemeinsame Obsorge kann jedoch nicht gegen den Willen der Mütter beschlossen werden, weil es prinzipiell keine gemeinsame Obsorge ohne gegenseitiges Einvernehmen geben kann.

Beraten und abkassieren

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  • Donnerstag, 31. März 2011 @ 12:12
Österreich Der Fall Strasser hat den Lobbyismus nicht nur im EU-Parlament, sondern generell zum Thema gemacht. Nicht genug damit, dass allein rund um das EU-Parlament rund 16.000 Lobbyisten – die meisten von Konzernen und Banken finanziert – ihr Unwesen treiben, gibt es – wie der Ex-Innenminister beweist – genug PolitikerInnen, die nur allzu willig den Wünschen und Einflüsterungen des Großkapitals nachkommen, wenn die Kohle stimmt.
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