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Politiker_innenbezüge 2015

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  • Donnerstag, 1. Januar 2015 @ 08:00
Österreich Nachstehend der aktuelle Stand der Bezüge der Politiker_innen. Diese Bezüge werden per 1. Jänner 2015 um 1,7 Prozent erhöht.

Selbstbedienungsladen für Parlamentsparteien

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  • Dienstag, 28. Oktober 2014 @ 11:31
Österreich Die Debatte über die Wahlkosten der sechs Parlamentsparteien bei der Nationalratswahl 2013 zeigt vor allem eines, nämlich dass diese Parteien hemmungslos Millionen an Steuergeld verblasen und sich zusätzlich millionenschwer von der Wirtschaft und ihnen nahestehende Verbände und Kammern sponsern lassen.

Sollen sich Lohnabhängige die Steuerreform selber zahlen?

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  • Donnerstag, 28. August 2014 @ 11:58
Österreich Mit der Aussage des neuen ÖVP-Chefs Reinhold Mitterlehner „Beim Nein zu Vermögens-, Schenkungs- und Erbschaftssteuern sehe ich die Parteiposition schon festgelegt“ haben die Lohnabhängigen in der causa prima der Innenpolitik, nämlich der Steuerreform, nichts Gutes zu erwarten. Jubelrufe aus der Sozialdemokratie nach dem Abgang von Mitterlehner-Vorgänger Michael Spindelegger sind unangebracht, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Widerliches Schauspiel auf Kosten von Flüchtlingen

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  • Donnerstag, 31. Juli 2014 @ 10:09
Österreich Als widerliches Schauspiel auf Kosten von Asylwerber_innen bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen ÖVP und SPÖ innerhalb der Bundesregierung einerseits sowie zwischen Bund und Ländern andererseits bei der Schaffung der notwendigen Unterbringungsmöglichkeiten.

„Soziales Europa“ als Leerformel der SPÖ

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  • Donnerstag, 17. April 2014 @ 11:03
Österreich Als unglaubwürdig bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner das Plädoyer der SPÖ im Europawahlkampf für ein „soziales Europa“, wie das etwa vom SPÖ-Spitzenkandidaten Eugen Freund oder vom oö Kandidaten Josef Weidenholzer gebetsmühlenartig verkündet wird.

KPÖ gegen weitere Stärkung der Landesfürsten

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  • Mittwoch, 22. Januar 2014 @ 14:40
Österreich Österreich braucht keine weitere Stärkung der Landesfürsten, sondern einen Föderalismusabbau meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zur aktuellen Debatte über den Bundesrat. Daher plädiert die KPÖ auch für die ersatzlose Abschaffung des Bundesrates ab. Fakt ist, dass der Bundesrat nichts anderes als ein teures Ausgedinge für abgehalfterte oder ein Wartesaal für zwischengeparkte Politiker_innen darstellt.
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