Gegen die jetzt von einer neoliberalen Pressure-Group forcierte „Entfesselung der Länder“ durch eine Verländerung der Steuergesetzgebung spricht sich die KPÖ-Oberösterreich aus. Für diese Idee haben sich jetzt der Leiter des Think Tanks Agenda Austria der NEOS, Franz Schellhorn, und Simon Loretz (IHS) ausgesprochen. Mit einem solchen Modell liebäugeln auch gewichtige Teile der ÖVP, aber auch der grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann hat sich schon vor längerer Zeit in ähnlicher Weise dafür ebenso erwärmt wie der Ring Freiheitlicher Wirtschaft der FPÖ.

Es ist ein bemerkenswertes Eingeständnis dafür, dass der exzessive Föderalismus immer deutlicher in eine Sackgasse führt, wenn sich jetzt sogar ÖVP-Klubchef Thomas Stelzer für eine Durchforstung der Landesgesetzgebung aussprechen muss und Gesetze mit Ablaufdatum fordert, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Im Zusammenhang mit dem Überlaufen von Abgeordneten des Team Stronach zur ÖVP tritt die KPÖ dafür ein politischen Geisterfahrer_innen das Handwerk zu legen und einen Wechsel zu anderen Klubs generell zu untersagen: „Was im Profi-Fußball schon pervers genug ist, geht in der Politik gar nicht, wenn sie nicht noch weiter an Vertrauen verlieren will“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Unter dem Motto „Vorwärts zurück in die Vergangenheit“ steht das neue Parteiprogramm der ÖVP meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Nicht anders sind nämlich die wesentlichsten Passagen des nun vorliegenden Entwurfs der Regierungspartei zu interpretieren, der nicht viel mehr darstellt als eine zeitgemäße Behübschung des „Salzburger Programms“ von 1972.

Weil Auslandseinsätze des österreichischen Bundesheeres grundsätzlich nur mit einem UNO-Mandat neutralitätskonform sind ist die am 10. März 2015 vom Hauptausschuss des Parlaments beschlossene Entsendung von Bundesheer-Soldaten in die Zentralafrikanische Republik unter einem EU-Mandat unakzeptabel, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Als der berühmte Schuss ins eigene Knie, im gegebenen Fall allerdings in jenes von Land und Gemeinden, erweist sich die strikte Ablehnung einer Gegenfinanzierung durch eine angemessene Vermögensbesteuerung durch LH Josef Pühringer als einem der ÖVP-Verhandler bei der Steuerreform, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.