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Politischen Geisterfahrer_innen das Handwerk legen

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  • Freitag, 7. August 2015 @ 10:04
Österreich Im Zusammenhang mit dem Überlaufen von Abgeordneten des Team Stronach zur ÖVP tritt die KPÖ dafür ein politischen Geisterfahrer_innen das Handwerk zu legen und einen Wechsel zu anderen Klubs generell zu untersagen: „Was im Profi-Fußball schon pervers genug ist, geht in der Politik gar nicht, wenn sie nicht noch weiter an Vertrauen verlieren will“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

ÖVP: Vorwärts zurück in die Vergangenheit

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  • Dienstag, 31. März 2015 @ 10:06
Österreich Unter dem Motto „Vorwärts zurück in die Vergangenheit“ steht das neue Parteiprogramm der ÖVP meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Nicht anders sind nämlich die wesentlichsten Passagen des nun vorliegenden Entwurfs der Regierungspartei zu interpretieren, der nicht viel mehr darstellt als eine zeitgemäße Behübschung des „Salzburger Programms“ von 1972.

Scharfe Kritik an neutralitätswidrigen Kooperationen

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  • Donnerstag, 26. März 2015 @ 12:09
Österreich Weil Auslandseinsätze des österreichischen Bundesheeres grundsätzlich nur mit einem UNO-Mandat neutralitätskonform sind ist die am 10. März 2015 vom Hauptausschuss des Parlaments beschlossene Entsendung von Bundesheer-Soldaten in die Zentralafrikanische Republik unter einem EU-Mandat unakzeptabel, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Koalitionäre Steuerreform verschlechtert Finanzlage von Land und Gemeinden

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  • Montag, 16. März 2015 @ 12:13
Österreich Als der berühmte Schuss ins eigene Knie, im gegebenen Fall allerdings in jenes von Land und Gemeinden, erweist sich die strikte Ablehnung einer Gegenfinanzierung durch eine angemessene Vermögensbesteuerung durch LH Josef Pühringer als einem der ÖVP-Verhandler bei der Steuerreform, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.

SPÖ und ÖVP als Schutzpatron der Millionär_innen

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  • Freitag, 13. März 2015 @ 22:05
Österreich Keinen Grund zum Jubel sieht KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum Ergebnis der von der rotschwarzen Koalition paktierten Steuerreform, die ein Volumen von 5,1 Mrd. Euro vorsieht, davon 4,9 Mrd. Euro als Entlastung der Lohnsteuerzahler_innen, 100 Mio. Euro für Familien durch Verdoppelung des Kinderfreibetrages von 220 auf 440 Euro und weitere 200 Mio. Euro zugunsten der Wirtschaft, vorsieht. Kanzler Werner Faymanns Jubel über die „größte Steuerreform der 2. Republik“ mag vom Umfang her stimmen, ganz sicher aber nicht vom Inhalt der Reform.

Von Saudis finanziertes Dialogzentrum umgehend zusperren

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  • Dienstag, 20. Januar 2015 @ 09:05
Österreich Das König Abdullah Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) in Wien sollte so rasch als möglich geschlossen werden, weil diese Einrichtung nicht dem vorgegebenen Dialog der Religionen dient, sondern de facto der Legitimierung der mittelalterlichen Politik des saudischen Despoten-Regimes, meint der oö KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.
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