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Scharfe Kritik an neutralitätswidrigen Kooperationen

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  • Donnerstag, 26. März 2015 @ 12:09
Österreich Weil Auslandseinsätze des österreichischen Bundesheeres grundsätzlich nur mit einem UNO-Mandat neutralitätskonform sind ist die am 10. März 2015 vom Hauptausschuss des Parlaments beschlossene Entsendung von Bundesheer-Soldaten in die Zentralafrikanische Republik unter einem EU-Mandat unakzeptabel, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Koalitionäre Steuerreform verschlechtert Finanzlage von Land und Gemeinden

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  • Montag, 16. März 2015 @ 12:13
Österreich Als der berühmte Schuss ins eigene Knie, im gegebenen Fall allerdings in jenes von Land und Gemeinden, erweist sich die strikte Ablehnung einer Gegenfinanzierung durch eine angemessene Vermögensbesteuerung durch LH Josef Pühringer als einem der ÖVP-Verhandler bei der Steuerreform, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.

SPÖ und ÖVP als Schutzpatron der Millionär_innen

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  • Freitag, 13. März 2015 @ 22:05
Österreich Keinen Grund zum Jubel sieht KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum Ergebnis der von der rotschwarzen Koalition paktierten Steuerreform, die ein Volumen von 5,1 Mrd. Euro vorsieht, davon 4,9 Mrd. Euro als Entlastung der Lohnsteuerzahler_innen, 100 Mio. Euro für Familien durch Verdoppelung des Kinderfreibetrages von 220 auf 440 Euro und weitere 200 Mio. Euro zugunsten der Wirtschaft, vorsieht. Kanzler Werner Faymanns Jubel über die „größte Steuerreform der 2. Republik“ mag vom Umfang her stimmen, ganz sicher aber nicht vom Inhalt der Reform.

Von Saudis finanziertes Dialogzentrum umgehend zusperren

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  • Dienstag, 20. Januar 2015 @ 09:05
Österreich Das König Abdullah Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) in Wien sollte so rasch als möglich geschlossen werden, weil diese Einrichtung nicht dem vorgegebenen Dialog der Religionen dient, sondern de facto der Legitimierung der mittelalterlichen Politik des saudischen Despoten-Regimes, meint der oö KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Politiker_innenbezüge 2015

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  • Donnerstag, 1. Januar 2015 @ 08:00
Österreich Nachstehend der aktuelle Stand der Bezüge der Politiker_innen. Diese Bezüge werden per 1. Jänner 2015 um 1,7 Prozent erhöht.

Selbstbedienungsladen für Parlamentsparteien

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  • Dienstag, 28. Oktober 2014 @ 11:31
Österreich Die Debatte über die Wahlkosten der sechs Parlamentsparteien bei der Nationalratswahl 2013 zeigt vor allem eines, nämlich dass diese Parteien hemmungslos Millionen an Steuergeld verblasen und sich zusätzlich millionenschwer von der Wirtschaft und ihnen nahestehende Verbände und Kammern sponsern lassen.
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Franz Haider (1907-1968). Magistratsbediensteter, Sportler, Parteifunktionär, Widerstandskämpfer, Arbeiterpolitiker, Journalist: Das vielseitige Leben des Kommunisten Franz Haider.
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