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Im Landesbudget fehlt eine Zukunftsorientierung

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  • Donnerstag, 19. November 2015 @ 12:09
Österreich Einmal mehr wird mit dem Landesbudget für 2016 das jahrelang von der ÖVP gepredigte oberösterreichische Budgetwunder entzaubert, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Im Budget 2016 ist bei Einnahmen von 5,092 Mrd. und Ausgaben von 5,16 Mrd. Euro ein Abgang von 67 Mio. Euro geplant. 2015 waren 55 Mio. Euro Abgang budgetiert, tatsächlich sind es 110 Mio. Euro und laut Rechnungshof-Chef Friedrich Pammer könnten es bei Einrechnung des im Wahlkampf hochgejubelten, aber bis dato faktisch wirkungslosen Konjunkturpaket weitaus mehr werden.

Schwarzblaues Modellprojekt zielt auf Personaleinsparungen

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  • Montag, 9. November 2015 @ 11:44
Österreich Ihre eigenen Ansprüche einer verstärkten Bürger_innennähe konterkariert die schwarzblaue Landeskoalition mit der verschämt als „Modellprojekt“ dargestellten Fusionierung der Bezirkshauptmannschaften Grieskirchen und Eferding, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Aktive Neutralitätspolitik eingefordert

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  • Donnerstag, 22. Oktober 2015 @ 08:34
Österreich 60 Jahre Neutralitätsgesetz und 50 Jahre Nationalfeiertag sind Anlass, einmal mehr von Bundesregierung und Nationalrat eine aktive Neutralitätspolitik einzufordern und alle mit einer solchen Politik unvereinbaren Aktivitäten umgehend einzustellen, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum diesjährigen Nationalfeiertag fest.

KPÖ gegen Verländerung der Steuerpolitik

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  • Dienstag, 13. Oktober 2015 @ 11:21
Österreich Gegen die jetzt von einer neoliberalen Pressure-Group forcierte „Entfesselung der Länder“ durch eine Verländerung der Steuergesetzgebung spricht sich die KPÖ-Oberösterreich aus. Für diese Idee haben sich jetzt der Leiter des Think Tanks Agenda Austria der NEOS, Franz Schellhorn, und Simon Loretz (IHS) ausgesprochen. Mit einem solchen Modell liebäugeln auch gewichtige Teile der ÖVP, aber auch der grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann hat sich schon vor längerer Zeit in ähnlicher Weise dafür ebenso erwärmt wie der Ring Freiheitlicher Wirtschaft der FPÖ.

Die ÖVP entdeckt die exzessive Landesgesetzgebung

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  • Dienstag, 18. August 2015 @ 10:11
Österreich Es ist ein bemerkenswertes Eingeständnis dafür, dass der exzessive Föderalismus immer deutlicher in eine Sackgasse führt, wenn sich jetzt sogar ÖVP-Klubchef Thomas Stelzer für eine Durchforstung der Landesgesetzgebung aussprechen muss und Gesetze mit Ablaufdatum fordert, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Politischen Geisterfahrer_innen das Handwerk legen

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  • Freitag, 7. August 2015 @ 10:04
Österreich Im Zusammenhang mit dem Überlaufen von Abgeordneten des Team Stronach zur ÖVP tritt die KPÖ dafür ein politischen Geisterfahrer_innen das Handwerk zu legen und einen Wechsel zu anderen Klubs generell zu untersagen: „Was im Profi-Fußball schon pervers genug ist, geht in der Politik gar nicht, wenn sie nicht noch weiter an Vertrauen verlieren will“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.
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Franz Haider (1907-1968). Magistratsbediensteter, Sportler, Parteifunktionär, Widerstandskämpfer, Arbeiterpolitiker, Journalist: Das vielseitige Leben des Kommunisten Franz Haider.
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