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Kritik an scheinheiligen Aussagen des Landeshauptmannes

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  • Dienstag, 31. Mai 2016 @ 09:07
Österreich LH Josef Pühringer (ÖVP) schwadroniert nach der polarisierenden Stichwahl für die Bundespräsidentschaft vom „Brückenbauen“, bezeichnet das „Gerede vom gespaltenen Land“ als „Unsinn“ und fordert den neuen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen zum „Zusammenführen“ auf. Pühringer will damit höchst wahrheitswidrig und ganz und gar unchristlich davon ablenken, dass seine Partei in Koalition mit der FPÖ seit der Wahl 2015 den politischen Kurs der sozialen Spaltung und des Gegeneinanderausspielens von Menschen dramatisch verschärft hat, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Signal für einen Wechsel von neoliberaler zu sozialer Politik

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  • Dienstag, 24. Mai 2016 @ 09:58
Österreich Kein Grund für eine Entwarnung und kein Anlass zum Feiern ist der knappe Sieg von Alexander Van der Bellen bei der Stichwahl zur Bundespräsidentschaft am 22. Mai 2016, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner: „Wenn die Koalition von SPÖ und ÖVP die bei dieser Wahl zum Ausdruck gekommene massive soziale Verunsicherung als Folgewirkung der neoliberalen Politik nicht ernst nimmt und einen Kurswechsel zu einer nicht an den Interessen von Banken und Konzernen, sondern an sozialen Interessen orientierten Politik einleitet, wird sich dieses Wahlergebnis sehr schnell als Pyrrhussieg herausstellen“ so Furtlehner.

Stimmverhalten der FPÖ im Parlament

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  • Dienstag, 26. April 2016 @ 09:28
Österreich Die FPÖ stellt sich gerne als “Partei des kleinen Mannes” dar – für Frauen hat sie ohnehin weniger übrig. Misst man sie allerdings an ihren Taten und am konkreten Stimmverhalten im Parlament, ergibt sich ein ganz anderes Bild: nämlich das Bild einer Partei, der die Interessen der Banken, der Millionäre und der Wohnungsmakler wichtiger sind als die Interessen der überwiegenden Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher. Wäre die FPÖ in der Regierung, gäbe es keine Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping, keinen Ausbau des Pflegefonds, keine Begrenzung von Steuerprivilegien für Manager und keinen Beitrag der Banken zur Krisenrettung.

Mitterlehner-Alleingang bei CETA wäre Affront gegen Parlament

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  • Freitag, 8. April 2016 @ 14:01
Österreich Als unakzeptabel bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner den Vorstoß von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), das umstrittene Freihandelsabkommen CETA zwischen EU und Kanada ohne Befassung des Parlaments im Alleingang zu unterzeichnen: „Damit würde ein gemeinsamer Entschließungsantrag aller Parlamentsfraktionen, in dem jeder Umsetzung von Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA nur unter der Voraussetzung einer parlamentarischen Mehrheit zugestimmt werden darf, zur Makulatur erklärt“ so Furtlehner.

1934: Der Februar 1934 steht für Demokratie und soziale Gerechtigkeit

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  • Freitag, 12. Februar 2016 @ 10:51
Österreich Auch 2016 ist es wichtig, daran zu erinnern, dass der 12. Februar 1934 für den Kampf um Demokratie und soziale Gerechtigkeit und gegen alle Spielarten des Faschismus steht und ein wichtiger Wendepunkt in der österreichischen Geschichte war, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum Jahrestag der Februarkämpfe fest. Alle Thesen einer „geteilten Schuld“ für die Februarereignisse sind daher entschieden zurückzuweisen, weil damit die Verantwortung für die Zerstörung der Demokratie vernebelt, der Austrofaschismus verharmlost und die Opfer zu Tätern gemacht werden.

KPÖ erinnert Justizminister an antifaschistischen Verfassungsauftrag

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  • Freitag, 12. Februar 2016 @ 10:39
Österreich Aktiven Handlungsbedarf bei Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) sieht die KPÖ-Oberösterreich im Zusammenhang mit der Einstellung des Verfahrens der Staatsanwaltschaft Graz gegen einen in der Zeitschrift „Aula“ der FPÖ-nahen Freiheitlichen Akademikerverbände veröffentlichen Artikels „Mauthausen-Befreite als Massenmörder“ des oberösterreichischen Rechtsextremisten Fred Duswald.
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