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Förderung bei Wahlkampfkostenüberschreitung kürzen

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  • Dienstag, 30. Oktober 2018 @ 10:11
Österreich Laut Rechnungshof haben bei der Nationalratswahl 2017 ÖVP, FPÖ und SPÖ die ohnehin viel zu hohe Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen Euro teilweise weit überschritten. Demnach haben die ÖVP 13 Mio. Euro, die FPÖ 10,7 Mio. Euro und die SPÖ 7,4 Mio. Euro in einer hemmungslosen Materialschlacht verpulvert. NEOS (1,8 Mio. Euro) und Liste Pilz (0,3 Mio. Euro) blieben hingegen laut RH-Bericht weit unter dem Limit.

Halbzeitbilanz ist kein Grund zum Jubel

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  • Donnerstag, 25. Oktober 2018 @ 11:31
Österreich Als völlig unangebracht bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Jubelbilanz von ÖVP und FPÖ zur Halbzeit der schwarz-blauen Landeskoalition seit der Landtagswahl 2015. Mit ihrem rigiden EU-konformen Kürzungsprogramm, massiven Druck auf soziale Leistungen und der Verschärfung des gesellschaftlichen Klimas haben sich LH Thomas Stelzer (ÖVP) und LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) nicht nur als willfährige Vollzugsorgane der Industrie, sondern Oberösterreich auch zum Versuchslabor für die 2017 gebildete schwarz-blaue Koalition auf Bundesebene gemacht.

Österreich braucht eine aktive Neutralitätspolitik

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  • Donnerstag, 25. Oktober 2018 @ 11:12
Österreich Statt Beteiligung an der Militarisierung der EU, Aufrüstung des Bundesheeres und Kauf neuer Abfangjäger braucht Österreich dringender denn je eine aktive Neutralitätspolitik, erklärt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum diesjährigen Nationalfeiertag am 26. Oktober 2018.

Saudi-Dialogzentrum umgehend zusperren

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  • Dienstag, 23. Oktober 2018 @ 09:49
Österreich Die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul muss Anlass sein, das 2011 gegründete König Abdullah Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) in Wien umgehend zu schließen, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Diese von Saudi-Arabien finanzierte Einrichtung dient nicht dem vorgegebenen Dialog der Religionen, sondern de facto der Legitimierung der mittelalterlichen Politik des saudischen Despoten-Regimes.

Klare Negativbilanz von ein Jahr schwarz-blau

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  • Montag, 15. Oktober 2018 @ 11:06
Österreich Kein gutes Jahr für die große Mehrheit der Menschen in Österreich und insbesondere für die Lohnabhängigen ist die Zeit seit dem schwarz-blauen Wahlsieg bei der Nationalratswahl am 17. Oktober 2017, konstatiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und widerspricht damit den Jubelbilanzen von Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz Christian Strache.

Junge Grüne Oberösterreich starten mit neuer linker Jugendorganisation

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  • Sonntag, 15. Juli 2018 @ 08:58
Österreich Etwas mehr als ein Jahr nach dem Rauswurf der Jungen Grünen durch die Grüne Parteispitze setzt die Jugendorganisation Schritte für ein neues Projekt. Bei ihrem Landeskongress am vergangenen Wochenende wurde nun der Startschuss für eine neue linke Jugendorganisation in Oberösterreich gesetzt. Ziel ist es, eine tragende Säule für den Aufbau einer starken linken Partei zu bilden.
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