Willkommen bei KPÖ Oberösterreich 

Spielraum der Gemeinden wird nicht verbessert

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  • Dienstag, 8. November 2016 @ 11:11
Österreich Nicht der angekündigte „große Wurf“, sondern nur eine Fortsetzung eines Flickwerks ist das Ergebnis der eineinhalbjährigen Verhandlungen über den neuen, ab 2017 geltenden Finanzausgleich, konstatiert Leo Furtlehner, Kommunalsprecher des KPÖ-Bundesvorstandes. Bei einer kritischen Betrachtung des Ergebnisses ist zumindest aus der Sicht der Gemeinden Jubel daher nicht angebracht. Wenn der Tiroler LH Günther Platten das Ergebnis als „erfreulich im Sinne eines gelebten Föderalismus“ bezeichnet, muss wohl eher von einem Sieg der Länder gesprochen werden.

Haltung der ÖVP ist Politik der verbrannten Erde

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  • Montag, 7. November 2016 @ 11:59
Österreich Als Ausdruck der zunehmenden sozialen Kälte kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Blockadepolitik der schwarz-blauen oberösterreichischen Landeskoalition in der Causa Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS). Dabei zeigt sich einmal mehr, zu welchen Perversionen das Diktat der Landesfürsten im extrem ausgeprägten System des Austro-Föderalismus mittlerweile ausgeartet ist: „Die ÖVP-Landeshauptmänner, allen voran Erwin Pröll (NÖ) und Josef Pühringer (OÖ), degradieren damit ihren eigenen Parteichef Vizekanzler Mitterlehner zum politischen Hampelmann und hinterlassen dabei sozialpolitisch eine Spur der verbrannten Erde“ so Furtlehner.

Höchste Zeit für Abschaffung der Landesgesetzgebung

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  • Montag, 31. Oktober 2016 @ 10:23
Österreich Voll bestätigt sieht sich die KPÖ-Oberösterreich in ihrer kritischen Haltung zum Extrem-Föderalismus „Made in Austria“ durch die Aussagen des steirischen SPÖ-Landeshauptmannstellvertreters Michael Schickhofer: „Es ist erfreulich, dass es jenseits der aufgeblasenen Landesfürsten Marke Pröll, Pühringer, Häupl oder Nießl auch noch vernünftige Landespolitiker gibt, denen der Gesamtstaat wichtiger ist als der föderale Schrebergarten“ meint KPÖ-Landessprecher und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes Leo Furtlehner.

KPÖ gegen Aufrüstung und wachsende Militarisierung

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  • Dienstag, 25. Oktober 2016 @ 09:34
Österreich Als besorgniserregend bezeichnet Leo Furtlehner, KPÖ-Landessprecher und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes, anlässlich des diesjährigen Nationalfeiertages die aktuellen Entwicklungen der österreichischen Sicherheitspolitik. Statt auf die 1955 im Nationalrat von ÖVP, SPÖ und KPÖ gegen die Stimmen des FPÖ-Vorläufers VdU beschlossene immerwährende Neutralität, mit der Österreich jahrzehntelang sehr gut gefahren ist, setzt die aktuelle Politik immer stärker auf das Gegenteil.

Unter Regie von SPÖ und ÖVP zerschlagen und privatisiert

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  • Montag, 25. Juli 2016 @ 10:34
Österreich Auf die Bedeutung der Verstaatlichten als jahrzehntelange Grundlage einer eigenständigen Wirtschaftspolitik weist der oö KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner anlässlich des 70. Jahrestages der Beschlussfassung des 1. Verstaatlichungsgesetzes am 26. Juli 1946 hin. Die KPÖ-Oberösterreich würdigt diesen Jahrestag mit einer Neuauflage einer Dokumentation über die Entstehung, Entwicklung und Zerschlagung der Verstaatlichten in Oberösterreich.

Kritik an missbräuchlicher Gestaltung des Landeswappens durch FPÖ

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  • Donnerstag, 7. Juli 2016 @ 08:16
Österreich In einem Schreiben fordert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner den oö Landeshauptmann Josef Pühringer auf, umgehend Maßnahmen dahingehend zu ergreifen, um die verfremdete Darstellung des Landeswappens durch die FPÖ zu beenden und eine gesetzeskonforme Verwendung desselben in allen Bereichen des Landes durchzusetzen.
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