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Netzkultur-Kritik am neuen Telekommunikationsgesetz

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  • Dienstag, 14. März 2006 @ 09:22
Österreich Seit 1. März 2006 ist eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Kraft, die eine Zusendung von e-Mails unter Strafe stellt, sobald keine vorherige Einwilligung der EmpfängerInnen vorliegt bzw. wenn diese an mehr als 50 Personen gerichtet ist. Dabei wird nicht unterschieden, ob der Mail-Versand kommerzielle Absichten verfolgt oder gemeinnützigen Zwecken dient.

Stellungnahme zum FPÖ-Volksbegehren

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  • Donnerstag, 2. März 2006 @ 11:08
Österreich Keine Unterstützung für den rassistischen Wahlkampf der FPÖ

Vom 6. bis 13. März 2006 findet die Eintragungswoche für das FPÖ-Volksbegehren „Österreich bleib frei“ statt. Die KPÖ fordert zum Boykott dieses Volksbegehrens auf und appelliert an alle DemokratInnen und AntifaschistInnen der mit dem Volksbegehren verbundenen demagogischen, fremdenfeindlichen und rechtspopulistischen Hetze der FPÖ offensiv entgegenzutreten.

Parteienfinanzierung in Österreich

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  • Mittwoch, 1. März 2006 @ 16:07
Österreich Was erhalten die Parteien als Förderung vom Bund (Parteiförderung, Klub, Akademie), den Ländern (Parteiförderung, Klubs, Bildung, Kommunal) und den Gemeinden (geschätzt), Angaben in Mio. Euro:

In der Geiselhaft der Strache-FPÖ

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  • Samstag, 8. Oktober 2005 @ 18:24
Österreich Die FPÖ hat mit ihrer Formel „Österreich zuerst statt TürkEU“ die anderen Parteien in Geiselhaft genommen.

Molterers und Pühringers seltsames Demokratieverständnis

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  • Dienstag, 4. Oktober 2005 @ 22:00
Österreich ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer hatte am Wahlabend gemeint, der Erfolg der KPÖ 60 Jahre nach Kriegsende müsse zu denken geben. Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer äußerte sogar, es täte ihm besonders leid, dass die KPÖ ausgerechnet im Gedenkjahr in einen Landtag einzieht.

Föderalismus als „politischer Folkloreladen"

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  • Mittwoch, 27. Juli 2005 @ 19:44
Österreich Die Querelen um die Bundesräte Kampl, Gudenus & Co. werfen grundsätzliche Fragen über den Föderalismus in Österreich auf.


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