Willkommen bei KPÖ Oberösterreich 

Regierung plant Verfassungsbruchbeschleunigungsgesetz

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  • Donnerstag, 29. November 2007 @ 11:09
Österreich "Speed kills!", war seinerzeit der Khol'sche Leitspruch für die ersten Jahre der schwarz-blauen Regierung. Während bei vielen für die Menschen wichtigen Reformen - wie im Bildungsbereich - nichts weitergeht, im Sozialbereich bereits wieder der Retourgang eingelegt ist (siehe Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz), wird bei Aufrüstung, Militärinterventionismus, Liberalisierung und Privatisierung, Rechtsbeugung und Entrechtung auf die Tube gedrückt.

Bereits am Donnerstag, 29. November 2007 soll die Regierungsvorlage 314 d. B. durch den Verfassungsausschuss im Nationalrat. Am 4. od. 5. Dezember könnte die Vorlage bereits durch das Parlament gejagt werden.

Leserbrief zur Causa KHG

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  • Montag, 19. November 2007 @ 11:48
Österreich Es ist rührend, wie sich einige kleinformatige Zeitungen in Oberösterreich darüber Sorgen machen, daß dem angeblich schönsten Strahlemann der Nation, KHG, und seiner millionenschweren Fiona sein gemietetes Bauernhaus im Raum Kitzbühel abhanden kommt.

Leserbriefe an die OÖN

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  • Dienstag, 6. November 2007 @ 13:49
Österreich Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Entschieden- und Geschlossenheit hochbezahlte Nationalrats- und Landtagsabgeordnete von ÖVP wie SPÖ, die gleichzeitig auch noch BürgermeisterIn sind, gegen die Absicht des SPÖ-Bürgermeisterkandidaten Christian Makor aus Schildorn wettern, seine Gage örtlichen Vereinen zu spenden, weil er mit dem Landtagsabgeordnetengehalt das Auslangen findet.

Agrarförderungen: Großgrundbesitzer kassieren am meisten

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  • Sonntag, 4. November 2007 @ 09:26
Österreich Wie „profil“ vom 29. Oktober 2007 berichtete, kassierten 2006 schwerreiche Großgrundbesitzer die höchsten EU-Agrarförderungen:

HOSI Linz gegen eine Städtepartnerschaft Leondings mit Treviso

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  • Donnerstag, 30. August 2007 @ 11:05
Österreich "Eine Stadt, in der der Vizebürgermeister in einem Fernsehinterview einfach sagen kann, dass sich die Schwuchteln neue Städte suchen müssten, in denen sie willkommen wären, denn in Treviso gäbe es keinen Platz für Schwuchteln oder dergleichen, ist für eine oberösterreichische Stadt als Partnerstadt einfach untragbar", so HOSI-Geschäftsführer Gernot Wartner. Natürlich könne man nicht von einem Vizebürgermeister auf die ganze Stadt schließen, aber, so Wartner, Bürgermeister Sperl und Stadtrat Dorn-Fussenegger sollten sich vergewärtigen, dass sie wohl oder übel nicht darum herumkommen werden, Vizebürgermeister Giancarlo Gentilini auch die Hand zu schütteln. "Gerade von einem SPÖ-Politiker und einem Grünen hätte ich mir da mehr Sensibilität erwartet", bedauert Wartner.

Flucht ist kein Verbrechen

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  • Donnerstag, 23. August 2007 @ 21:21
Österreich Positionspapier der KPÖ zur Asylpolitik

Mit dem von ÖVP, BZÖ und SPÖ 2005 gemeinsam beschlossenen Fremdenrechtspaket wurde die ohnehin schon sehr restriktive und von Menschenrechtsorganisationen laufend kritisierte österreichische Asylpolitik weiter verschärft.


Wir ersuchen um Unterstützung!?

Damit die Liste „Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige“ (Kurzbezeichnung „KPÖ“) am 29. September 2019 bei der Nationalratswahl auf dem Stimmzettel steht brauchen wir in Oberösterreich mindestens 400 amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen. Wir ersuchen daher alle, denen die Kandidatur einer linken Alternative ein Anliegen ist, um Unterstützung. Unterstützungserklärungen können ab 9. Juli 2019 (Stichtag) bis spätestens zum 2. August 2019 (Einreichungsschluss) abgegeben werden:

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