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Der „Plan A“ des Kanzlers verschärft neoliberale Politik

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  • Donnerstag, 12. Januar 2017 @ 12:04
Österreich Mit dem dürftigen Angebot des von Bundeskanzler Christian Kern am 11. Jänner 2017 in Wels präsentierten „Plan A“ wird die SPÖ auch im Bund die Mehrheit verlieren so wie sie ihre jahrzehntelange Mehrheit schon 2015 in Wels an die FPÖ verloren hat, resümiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes den medial großspurig inszenierten Kanzler-Auftritt.

Neunfache Landesgesetzgebung auf dem Prüfstand

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  • Mittwoch, 4. Januar 2017 @ 12:05
Österreich Als Nagelprobe zur Zurückdrängung der exzessiven neunfachen Landesgesetzgebung sieht KPÖ-Landessprecher und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes Leo Furtlehner die von Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) angestoßene Hinaufsetzung des Rauchverbotes auf 18 Jahre. Da es sich um eine Länderkompetenz handelt wird sich jetzt zeigen, ob die Länder ihren wohlwollenden Worten auch faktische Taten durch eine bundesweite Regelung folgen lassen.

Schlüsselfrage ist Abkehr von neoliberaler Politik

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  • Montag, 5. Dezember 2016 @ 10:22
Österreich Vorübergehende Erleichterung, aber kein Grund zur Entwarnung ist das Ergebnis der Wiederholung der Stichwahl für die Bundespräsidentschaft vom 4. Dezember 2016, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Auch wenn die Ambitionen der FPÖ für den autoritären Umbau der Republik, wie sie durch diverse Aussagen ihres Kandidaten Norbert Hofer („Sie werden sich wundern, was alles möglich ist“, „Und niemand wird uns aufhalten können“) deutlich geworden sind, einen Dämpfer erhalten haben, darf sich niemand der Illusion hingeben, dass sie damit gestoppt wären.

Parteinahme gegen einen autoritären Umbau der Republik

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  • Donnerstag, 24. November 2016 @ 09:04
Österreich Österreich braucht keinen „starken“ Bundespräsidenten: Das ist der wesentliche Grund, warum der sich mit austro-patriotischem Getöse und populistischen Schalmeientönen tarnende deutschnationale Burschenschafter Norbert Hofer für alle, denen Demokratie, solidarisches Denken und gesellschaftlicher Zusammenhalt ein Anliegen sind, unwählbar ist und warum eine Stimme für Alexander Van der Bellen entscheidend ist, stellt KPÖ-Landessprecher und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes Leo Furtlehner zur Wiederholung der Stichwahl um die Bundespräsidentschaft am 4. Dezember 2016 fest.

Regierungsinserate für Krawallblätter abstellen

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  • Donnerstag, 17. November 2016 @ 09:53
Österreich „Die staatliche Presseförderung soll künftig nur Medien, die Mitglied des Presserates sind und dessen Entscheidungen im Sinne der journalistischen Sorgfalt akzeptieren gewährt werden, analog soll die Vergabe von Inseraten der öffentlichen Hand beschränkt werden“ fordert Leo Furtlehner, oö KPÖ-Landessprecher und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes.

Spielraum der Gemeinden wird nicht verbessert

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  • Dienstag, 8. November 2016 @ 11:11
Österreich Nicht der angekündigte „große Wurf“, sondern nur eine Fortsetzung eines Flickwerks ist das Ergebnis der eineinhalbjährigen Verhandlungen über den neuen, ab 2017 geltenden Finanzausgleich, konstatiert Leo Furtlehner, Kommunalsprecher des KPÖ-Bundesvorstandes. Bei einer kritischen Betrachtung des Ergebnisses ist zumindest aus der Sicht der Gemeinden Jubel daher nicht angebracht. Wenn der Tiroler LH Günther Platten das Ergebnis als „erfreulich im Sinne eines gelebten Föderalismus“ bezeichnet, muss wohl eher von einem Sieg der Länder gesprochen werden.
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