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Pläne des Justizministers zielen auf zivilgesellschaftliche Kritik

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  • Dienstag, 21. März 2017 @ 11:53
Österreich Keine Notwendigkeit für eine Verschärfung des Strafgesetzbuches wie von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) geplant sieht die KPÖ: „Es ist keine Frage, dass sich der Rechtsstaat gegen sogenannte Staatsverweigerer zur Wehr setzen muss. Dafür reicht allerdings der vorhandene Tatbestand vollkommen aus, wenn er entsprechend entschieden angewendet wird und wie aktuell verhandelte Fälle vor Gerichten auch hinreichend beweisen“ meint Leo Furtlehner, oö KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes.

Kritik an der Ausplünderung der Gemeinden durch das Land

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  • Dienstag, 21. März 2017 @ 10:00
Österreich In ihrer jahrelang erhobenen Kritik an der Schieflastigkeit der Gemeindefinanzierung bestätigt sieht sich die KPÖ-Oberösterreich durch die jetzt von den Bürgermeistern der drei oberösterreichischen Statutarstädte Linz, Wels und Steyr erhobenen Forderung nach Neuordnung der Finanzströme zwischen Land und Gemeinden konstatiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Regierungsinserate deutlich reduzieren

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  • Donnerstag, 16. März 2017 @ 12:04
Österreich Als unverantwortliche Verschleuderung von Steuergeldern kritisiert Leo Furtlehner, oö Landessprecher und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes die indirekte, zusätzlich zur offiziellen Presseförderung erfolgende Subventionierung von Medien in Form von Regierungsinseraten.

Aus den Ereignissen des Februars 1934 lernen

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  • Freitag, 10. Februar 2017 @ 11:27
Österreich Angesichts verschiedener aktueller Entwicklungen hat das Gedenken an den Februaraufstand von 1934 als letzten verzweifelten Versuch der Arbeiter_innenbewegung die Demokratie zu retten höchst aktuelle Bedeutung, meint der oö KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes zum Jahrestag.

VfGH-Freibrief für Wahlkostenüberschreitung der Landes-ÖVP

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  • Montag, 23. Januar 2017 @ 08:51
Österreich Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), dass die Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen Euro nur für den Bund, nicht aber für die Länder gilt bzw. diese dafür ausdrücklich eigene Regelungen beschließen müssen – wie das in drei Bundesländern bereits der Fall ist – zeigt einmal mehr, wie die schlampige Gesetzgebung des Bundes zum Schlupfloch für die Länder wird bzw. wohin der Extrem-Föderalismus „Made in Austria“ mit seiner neunfachen Gesetzgebung führt, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.

Der „Plan A“ des Kanzlers verschärft neoliberale Politik

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  • Donnerstag, 12. Januar 2017 @ 12:04
Österreich Mit dem dürftigen Angebot des von Bundeskanzler Christian Kern am 11. Jänner 2017 in Wels präsentierten „Plan A“ wird die SPÖ auch im Bund die Mehrheit verlieren so wie sie ihre jahrzehntelange Mehrheit schon 2015 in Wels an die FPÖ verloren hat, resümiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes den medial großspurig inszenierten Kanzler-Auftritt.
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