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SPÖ muss umgehend Haltung zur FPÖ klarstellen

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  • Dienstag, 6. Juni 2017 @ 11:32
Österreich Wenn die SPÖ nicht umgehend eindeutig klarstellt, ob sie nach der Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 auch die FPÖ als möglichen Koalitionspartner sieht, macht sie sich einer gezielten Wähler_innentäuschung schuldig, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner, Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes.

Neunfache Landesgesetzgebung ist kontraproduktiv

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  • Montag, 8. Mai 2017 @ 10:58
Österreich Als wichtigen Denkanstoß zur Zurückdrängung des exzessiven Föderalismus sieht der oö KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner, Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes, die Vorschläge des steirischen LHStv. Michael Schickhofer (SPÖ), anstelle der neunfachen Landesgesetzgebung einheitliche Bundesgesetze zu schaffen. Damit würden an die Stelle von derzeit rund 3.000 Landesgesetzen etwa 300 bundesweit geltende Gesetze treten.

Pläne des Justizministers zielen auf zivilgesellschaftliche Kritik

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  • Dienstag, 21. März 2017 @ 11:53
Österreich Keine Notwendigkeit für eine Verschärfung des Strafgesetzbuches wie von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) geplant sieht die KPÖ: „Es ist keine Frage, dass sich der Rechtsstaat gegen sogenannte Staatsverweigerer zur Wehr setzen muss. Dafür reicht allerdings der vorhandene Tatbestand vollkommen aus, wenn er entsprechend entschieden angewendet wird und wie aktuell verhandelte Fälle vor Gerichten auch hinreichend beweisen“ meint Leo Furtlehner, oö KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes.

Kritik an der Ausplünderung der Gemeinden durch das Land

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  • Dienstag, 21. März 2017 @ 10:00
Österreich In ihrer jahrelang erhobenen Kritik an der Schieflastigkeit der Gemeindefinanzierung bestätigt sieht sich die KPÖ-Oberösterreich durch die jetzt von den Bürgermeistern der drei oberösterreichischen Statutarstädte Linz, Wels und Steyr erhobenen Forderung nach Neuordnung der Finanzströme zwischen Land und Gemeinden konstatiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Regierungsinserate deutlich reduzieren

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  • Donnerstag, 16. März 2017 @ 12:04
Österreich Als unverantwortliche Verschleuderung von Steuergeldern kritisiert Leo Furtlehner, oö Landessprecher und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes die indirekte, zusätzlich zur offiziellen Presseförderung erfolgende Subventionierung von Medien in Form von Regierungsinseraten.

Aus den Ereignissen des Februars 1934 lernen

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  • Freitag, 10. Februar 2017 @ 11:27
Österreich Angesichts verschiedener aktueller Entwicklungen hat das Gedenken an den Februaraufstand von 1934 als letzten verzweifelten Versuch der Arbeiter_innenbewegung die Demokratie zu retten höchst aktuelle Bedeutung, meint der oö KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes zum Jahrestag.
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