Als Fortsetzung des schwarz-blauen Crash-Programms von 2018 bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner das Landesbudget für 2019. Während die Wirtschaft boomt wird im Budget zu Lasten der Bevölkerung weiter kräftig der Sparstift angesetzt und weiter gekürzt, womit einmal mehr die schieflastige Steuerpolitik deutlich wird.

Es ist erfreulich, dass sich nun auch in Linz eine breite Plattform für eine Donnerstag-Demonstration gegen die Politik der schwarz-blauen Regierung gebildet hat, die bereits 35 Organisationen aus dem grünen, sozialdemokratischen, linken und kirchlichen Bereich sowie aus dem Spektrum von Kultur, Sozial, Frauen, Jugend und Antifa umfasst, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest. Auch die KPÖ unterstützt diese Plattform und ruft zur Demo (Donnerstag, 8.11.2018, 18:00 Uhr, Linz, Volksgarten) auf.

Laut Rechnungshof haben bei der Nationalratswahl 2017 ÖVP, FPÖ und SPÖ die ohnehin viel zu hohe Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen Euro teilweise weit überschritten. Demnach haben die ÖVP 13 Mio. Euro, die FPÖ 10,7 Mio. Euro und die SPÖ 7,4 Mio. Euro in einer hemmungslosen Materialschlacht verpulvert. NEOS (1,8 Mio. Euro) und Liste Pilz (0,3 Mio. Euro) blieben hingegen laut RH-Bericht weit unter dem Limit.

Als völlig unangebracht bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Jubelbilanz von ÖVP und FPÖ zur Halbzeit der schwarz-blauen Landeskoalition seit der Landtagswahl 2015. Mit ihrem rigiden EU-konformen Kürzungsprogramm, massiven Druck auf soziale Leistungen und der Verschärfung des gesellschaftlichen Klimas haben sich LH Thomas Stelzer (ÖVP) und LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) nicht nur als willfährige Vollzugsorgane der Industrie, sondern Oberösterreich auch zum Versuchslabor für die 2017 gebildete schwarz-blaue Koalition auf Bundesebene gemacht.

Statt Beteiligung an der Militarisierung der EU, Aufrüstung des Bundesheeres und Kauf neuer Abfangjäger braucht Österreich dringender denn je eine aktive Neutralitätspolitik, erklärt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum diesjährigen Nationalfeiertag am 26. Oktober 2018.

Die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul muss Anlass sein, das 2011 gegründete König Abdullah Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) in Wien umgehend zu schließen, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Diese von Saudi-Arabien finanzierte Einrichtung dient nicht dem vorgegebenen Dialog der Religionen, sondern de facto der Legitimierung der mittelalterlichen Politik des saudischen Despoten-Regimes.