Die „Nachbesserung“ des jetzt dem Nationalrat zur Behandlung vorliegenden Bundesbudgets durch weitere Kürzungen bzw. Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro zeigt einmal mehr in aller Deutlichkeit, wie die Budgetpolitik den (von Österreich immer mitbeschlossenen) monetären Vorgaben der EU unterworfen ist, meint Leo Furtlehner, Landessprecher der KPÖ-Oberösterreich.

"Die Europapolitik der FPÖ würde das europäische Parlament schwächen und so die Bevölkerung Europas noch weiter gegenüber den Interessen von internationalen Konzernen und Banken entmachten", kommentiert Martin Ehrenhauser, Spitzenkandidat der Wahlallianz EUROPA ANDERS, den Auftritt von Harald Vilimsky in der Pressestunde.

Eine kritischer Blick auf die Europa-Wahlprogramme der SPÖ und der Grünen. Von Walter Baier, Koordinator von Transform Europa

Wahlprogramme richten sich an Menschen, die an der Politik besonders interessiert sind. SPÖ und Grüne legen Wahlprogramme vor, in denen sie zusammentragen, was gut und schön ist. Gleichzeitig tun sie so, als ob sie mit der Politik der Europäischen Union bisher nichts zu tun gehabt hätten.

Als unglaubwürdig bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner das Plädoyer der SPÖ im Europawahlkampf für ein „soziales Europa“, wie das etwa vom SPÖ-Spitzenkandidaten Eugen Freund oder vom oö Kandidaten Josef Weidenholzer gebetsmühlenartig verkündet wird.

Die Internationale Abteilung der Fortschrittspartei der Werktätigen Zyperns (AKEL) hat sich an einen weiten Kreis von linken und kommunistischen Organisationen mit der Bitte gewandt, einen Aufruf zu unterstützen, auf den sich bei einem Treffen in Brüssel eine Reihe von Parteien geeinigt hat. Der Aufruf soll zu den Wahlen des Europäischen Parlaments ein Signal der Annäherung linker und kommunistischer Parteien in Europa aussenden.

Der Linzer Martin Ehrenhauser wird als Spitzenkandidat für das Wahlbündnis „Europa Anders“ in die EU-Wahl gehen. Im Interview mit der „StadtRundschau Linz“ spricht er über Korruption, Datenschutz und notwendigen Steuern.