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Brief an die österreichischen EU-Abgeordneten

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  • Mittwoch, 27. Oktober 2004 @ 20:47
Europa Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter!

Mit Sorge verfolgen wir die laufenden Verhandlungen über den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt KOM(2004)2. Er stellt das bisher umfassendste Liberalisierungsvorhaben der Europäischen Union dar. Sämtliche Dienstleistungen einschließlich weiter Bereiche der Daseinsvorsorge sind von dem Entwurf betroffen. Nahezu 70 Prozent der EU-weiten Wirtschaftstätigkeit soll auf einen Schlag dereguliert werden, ohne die Öffentlichkeit über die Folgen zu informieren. Dies ist aus demokratischer Perspektive umso bedenklicher, da die Richtlinie tief in die Kompetenzen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene eingreift und damit das im EG-Vertrag verankerte Subsidiaritätsprinzip verletzt.

Erklärung von 19 europäischen Linksparteien

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  • Donnerstag, 1. Januar 2004 @ 22:15
Europa Eine neue Dynamik für ein anderes Europa
Auf einem Treffen europäischer Linksparteien in Paris verabschiedeten die TeilnehmerInnen eine Resolution, mit der sich 19 europäische Linksparteien an das heute beginnende Europäische Sozialforum (ESF) wenden:
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