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Rot-grüne EU-Schaumschlägereien und was dahinter steht...

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  • Samstag, 1. Januar 2005 @ 18:29
Europa „Als wir vor zehn Jahren für den Beitritt massiv gekämpft haben, da hatten wir ein anderes Europa vor Augen“ meint SPÖ-Spitzenkandidat Hannes Swoboda und schiebt die negativen Entwicklung in der EU und den zunehmenden Frust vieler Menschen ausschließlich den konservativen Parteien zu. Was sozialdemokratische Politik – Vranitzky und Klima in Österreich, Schröder in Deutschland, Blair in Großbritannien usw. – daraus gemacht haben, hinterfragt Swoboda nicht. Auch Swobodas Attacken auf die EU-Kommission sind ein Schuss ins eigene Knie: Denn dort sitzen jede Menge sozialdemokratischer KommissärInnen, die maßgeblich für die Entwicklung der EU verantwortlich sind.

Fragen an die SPÖ zur Europaparlamentswahl 2004

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  • Samstag, 1. Januar 2005 @ 18:28
Europa Die SPÖ bezeichnet eine starke SP-Fraktion im EU-Parlament als Garant gegen Privatisierung und Ausverkauf des Wassers: Warum hat die seit 1997 amtierende Labour-Regierung in Großbritannien die Privatisierung des Wassers in der Thatcher-Ära nicht rückgängig gemacht? Warum beteiligen sich SPÖ-dominierte Stadtbetriebe wie Linz AG oder Wiener Stadtwerke an Wasserunternehmungen die im Ausland die Privatisierung des Trinkwassers übernehmen?

Resolution Stabilitätspakt

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  • Samstag, 1. Januar 2005 @ 18:28
Europa Die Maastricht-Kriterien und der Euro-Stabilitätspakt sind zentrale Instrumente bei der Durchsetzung der neoliberal-monetären Politik der EU in den Mitgliedsstaaten. Damit werden alle Gebietskörperschaften zu einer nachhaltigen Budgetsanierung gezwungen, in deren Folge möglichst alle nicht auf den reinen Hoheitsbereich reduzierten Aufgaben nach privatwirtschaftlichen Kriterien geführt, ausgelagert oder privatisiert werden um die geforderten Auflagen erfüllen zu können.

Konferenz "Gegen das Europa der Konzerne und Generäle" in Linz

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  • Samstag, 1. Januar 2005 @ 14:13
Europa An die 50 Personen aus dem Spektrum der Friedenswerkstatt Linz (Friwe), der KPÖ, der Bewegung für Soziale Befreiung (BSB) in Wien, der Aktion "EU-Austritt jetzt" sowie zahlreiche Einzelpersonen nahmen an der Konferenz "Gegen das Europa der Konzerne und Generäle" am 1. Juni 2002 im Volkshaus Kandlheim in Linz teil, die organisatorisch von der Friwe ausgerichtet wurde.

Brief an die österreichischen EU-Abgeordneten

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  • Mittwoch, 27. Oktober 2004 @ 20:47
Europa Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter!

Mit Sorge verfolgen wir die laufenden Verhandlungen über den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt KOM(2004)2. Er stellt das bisher umfassendste Liberalisierungsvorhaben der Europäischen Union dar. Sämtliche Dienstleistungen einschließlich weiter Bereiche der Daseinsvorsorge sind von dem Entwurf betroffen. Nahezu 70 Prozent der EU-weiten Wirtschaftstätigkeit soll auf einen Schlag dereguliert werden, ohne die Öffentlichkeit über die Folgen zu informieren. Dies ist aus demokratischer Perspektive umso bedenklicher, da die Richtlinie tief in die Kompetenzen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene eingreift und damit das im EG-Vertrag verankerte Subsidiaritätsprinzip verletzt.

Erklärung von 19 europäischen Linksparteien

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  • Donnerstag, 1. Januar 2004 @ 22:15
Europa Eine neue Dynamik für ein anderes Europa
Auf einem Treffen europäischer Linksparteien in Paris verabschiedeten die TeilnehmerInnen eine Resolution, mit der sich 19 europäische Linksparteien an das heute beginnende Europäische Sozialforum (ESF) wenden:
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Auf den Spuren der Partisanen im Salzkammergut - Kommunistischer Widerstand gegen das Naziregime von 1938 bis 1945 im Bezirk Gmunden
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