von Andreas Wehr

Die Auftaktveranstaltung der österreichischen Präsidentschaft am 26. bis 28. Januar stand unter der Überschrift „The Sound of Europe“. Und dieser „Sound“ klingt bekanntlich gegenwärtig nicht gut. Deshalb kam man wohl auch in der Ankündigung für diese Veranstaltung, die gemeinsam mit der Europäischen Kommission durchgeführt wurde, nicht umhin, von einer „Krise Europas“ zu sprechen.

Rund 70 Personen nahmen an der Aktionskonferenz der Werkstatt Frieden & Solidarität (WFS) am 4. Februar 2006 in Linz-Ebelsberg anlässlich der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 teil. Der erste Teil der Veranstaltung war einer Darstellung der Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft in verschiedenen Bereichen gewidmet.

Am 14. Februar 2006 behandelt das EU-Parlament in erster Lesung die von der Kommission eingebrachte Dienstleistungsrichtlinie („Bolkestein-Direktive“). Diese Richtlinie wurde 2004 erstmals vorgelegt und musste – nachdem sie eine maßgebliche Rolle beim mehrheitlichen Nein bei der Volksabstimmung in Frankreich über die EU-Verfassung gespielt hatte – unter dem Druck massiver Proteste im Frühjahr 2005 zurückgezogen werden. Sie wurde jedoch im Herbst 2005 neuerlich aufgelegt und vom Binnenmarkt-Ausschuss mit verschiedenen Änderungen mehrheitlich befürwortet.

Von Leo Furtlehner

In der tagespolitischen Debatte werden wir häufig mit einer Argumentation konfrontiert, die sinngemäß lautet „Die EU zwingt uns dies oder das oder jenes auf…“. Auch PolitikerInnen der Regierungsparteien wie auch der parlamentarischen „Opposition“ argumentieren damit – vor allem wenn sie in Argumentationsnotstand kommen und Unmut über die EU laut wird.

Eine europäische Konferenz mit VertreterInnen von Gewerkschaften, Sozialbewegungen und der Zivilgesellschaft unter dem Titel „Bringen wir die Bolkestein-Direktive zu Fall“ veranstaltete die Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament am 12. Jänner 2006 in Brüssel. Aus Österreich war dabei die KPÖ durch Leo Furtlehner vertreten.

Politik beruft sich auf überirdische Sachzwänge
Antieuropäisch ist nicht, wer die EU kritisiert, sondern jene, die neoliberale Politik hierzulande oder in Brüssel machen.