Als Kniefall vor den Wünschen des Großkapitals bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die jetzt von Landesregierung und Industriellenvereinigung vorgestellte „Zukunftsagenda“ mit dem Ziel Oberösterreich bis 2030 unter die TOP10 der EU-Regionen zu hieven. Derzeit rangiert Oberösterreich auf Platz 51 von 81 Regionen.

Laut dem nun vorliegenden Bericht des oö Landesschulrates (LSR) war der nach Intervention des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Roman Haider am 8. März 2017 am BORG Honauerstraße in Linz erfolgte Abbruch eines Vortrages zum Thema „Extremismus“ unzulässig. Laut dem LSR-Bericht war der Vortrag pädagogisch korrekt, dessen Abbruch unzulässig und die politische Intervention völlig inakzeptabel.

Anleihen am Blockwartesystem von anno nazimal hat offensichtlich die oberösterreichische FPÖ mit ihrem als „Kummerkasten“ verharmlosten Spitzelaufruf zur Überwachung der Schulen in Hinblick auf FPÖ-kritische Äußerungen genommen, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Es ist völlig unakzeptabel, wenn ein Schuldirektor die Intervention eines Politikers willig vollstreckt, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum aktuellen Fall in Linz fest und fordert die Suspendierung des Direktors, denn Schuldirektoren dürfen in keinem Fall solchen politischen Interventionen nachgeben.

Presseaussendung der Bildungsinitiative Oberösterreich zur Demonstration am 2. Februar ab 16:30 Linz, Volksgarten vor dem Musiktheater für eine demokratische, gemeinsame Schule mit ausreichender finanzieller Ausstattung.

Die Forderung nach Abschaffung des Landesschulrates bekräftigt die Landes-KPÖ. Landessprecher Leo Furtlehner verweist auf die teure und überflüssige Doppelgleisigkeit, wenn nördlich der Donau der Landesschulrat und südlich der Donau die Bildungsdirektion des Landes die Bildungspolitik bestimmt.