Die Entwicklung der Wohnbautätigkeit zeigt dringend Handlungsbedarf, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Vorrangig dabei muss die sofortige Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderungsgelder für den Wohnbau sein, damit diese als Lohnnebenkosten aufgebrachten Gelder nicht im allgemeinen Budget der Länder versickern. Schwerpunkt der Wohnbauförderung muss auf leistbare Genossenschafts- und Gemeindewohnungen gelegt werden.

So wie bei den Strompreisen besteht auch bei den Mieten akuter Handlungsbedarf durch eindeutige Mietzinsobergrenzen meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner mit Verweis auf die jetzt vorgelegte Wifo-Studie. Laut dieser Studie stiegen von 2005 bis 2012 die Inflation im Schnitt um 2,1 Prozent pro Jahr, die Einkommen um 2,3 Prozent, die Mieten hingegen um drei Prozent.

Als typisch neoliberal bescheuert bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Fortsetzung des Verkaufs von Wohnbaudarlehen des Landes an Banken. ÖVP, Grüne und FPÖ sind sich dabei einig eine weitere Tranche solcher Darlehen von 40 Millionen Euro zu verkaufen. Das dabei erlöste Geld fließt zum Löcherstopfen ins Landesbudget, fehlt hingegen für die künftige Finanzierung des geförderten Wohnbaues.

Die Ausplünderung der Bevölkerung nimmt zusätzlichen zu den sogenannten „Sparpaketen“ weiter zu. Eine kleine Minderheit bereichert sich auf Kosten der großen Mehrheit und auch zum Schaden der Wirtschaft mit Unterstützung des Gesetzgebers auf unakzeptierbare Weise.

Die KPÖ hat immer wieder die Entkoppelung der Mieten von der Inflation gefordert, aber eine kleine Minderheit von Besitzenden findet offenbar beim Gesetzgeber mehr Gehör als die übergroße Mehrheit der Bevölkerung.

Zu den Plänen von Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) die Wohnbeihilfe zu kürzen, hat das Plenum des Armutsnetzwerkes OÖ Stellung bezogen:

Ein Thema mit dem die Kommunalpolitik unweigerlich konfrontiert wird ist die Wohnungspolitik.

Seit Jahren weit über dem Verbraucherpreisindex steigende Wohnkosten, Druck auf die Betriebskosten durch kommunale Tarif- und Gebührenerhöhungen, wachsende Vormerkungen von Wohnungssuchenden, zunehmend nur mehr befristete Mietverhältnisse, eine wachsende Zahl von Menschen die sich die Wohnung bei denen die Wohnung kalt und finster bleibt, wachsende Mietrückstände bis hin zu Kündigungen und Delogierungen sowie Ausgliederung und Privatisierung von Gemeindewohnungen zeigen eine durchwegs negative Entwicklung.