Die bereits im „Plan A“ von SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern anvisierte und in das Update des „Arbeitsprogramms 2017-2018“ aufgenommene Beteiligung privater Investoren an den Gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV) findet sich nun auch im Wahlprogramm der SPÖ. Damit legen Kern & Co. in klassisch neoliberaler Manier die Axt an die Gemeinnützigkeit im Wohnbau und ignorieren auch kritische Meinungen in ihrer eigenen Partei, meint Leo Furtlehner, KPÖ-Landessprecher und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes.

Die jüngst veröffentlichten Daten der Statistik Austria über die Entwicklung der Mieten machen die Dringlichkeit der Einführung von Mietzinsobergrenzen deutlich, meint Leo Furtlehner, Landessprecher der KPÖ-Oberösterreich und Mitglied des Bundesvorstandes.

„Wohnen darf nicht arm machen“: Startschuss für österreichweite Initiative in Graz

Immer mehr Menschen können sich das Wohnen nicht mehr leisten, ohne eine selbst sehr bescheidene Lebensführung zu gefährden. Die Bundesregierung hat Abhilfe durch ein modernes, soziales Mietrecht versprochen, ist aber untätig geblieben. Deshalb hat die KPÖ heute eine bundesweite Kampagne unter dem Titel „Wohnen darf nicht arm machen“ gestartet.

Gezielt kleingeredet werden von der SPÖ die schwerwiegenden Auswirkungen der im „Arbeitsprogramm 2017-2018“ vorgesehenen Beteiligung privater Investoren an den Gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV), kritisiert Leo Furtlehner, oberösterreichischer Landessprecher und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes.

Die umgehende Trennung von allen nicht der Gemeinnützigkeit entsprechenden Ausnahmegeschäften der OÖ Wohnbau fordert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner im Interesse von tausenden betroffenen Mieter_innen und Wohnungseigentümer_innen: „Es ist bezeichnend mit welcher Leichtfertigkeit und politischen Verantwortungslosigkeit die Raiffeisen Landesbank (RLB) und über eine Privatstiftung die Landes-ÖVP als Eigentümer der OÖ Wohnbau und die von ihnen beauftragten Manager wesentliche Grundsätze der Gemeinnützigkeit missachten und damit den sozialen Wohnbau an die Wand fahren“ so Furtlehner.

Die Entwicklung der Wohnkosten und der Immobilienpreise verdeutlicht in aller Brutalität, dass der vielzitierte „freie Markt“ entgegen allen Sonntagsreden von Politiker_innen und Expert_innen nicht in der Lage ist das Menschenrecht auf ein leistbares Wohnen sicherzustellen, stellt der oö KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und Mitglied des KPÖ-Bundesvorstandes fest.