Im Vorjahr startete die KPÖ unter dem Titel „Wohnen darf nicht arm machen“ eine parlamentarische BürgerInnenini­tiative für leistbares Wohnen. Am 28. Mai übergab eine Delegation der KPÖ mit Erstunterzeichnerin Elke Kahr, Stadträtin in Graz, knapp 8000 Unterschriften an NRAbg. Mag. Ruth Becher (SPÖ), Vorsitzende des Bautenausschusses im Parlament.

Das von der schwarz-blauen Koalition geplante Aus für die Wohnbau-Investitionsbank (WBIB) durch die Verweigerung der dafür notwendigen Haftung des Bundes in Höhe von 500 Millionen Euro ist das Eingeständnis der Flucht aus der politischen Verantwortung der Regierung für die Wohnungspolitik, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Das ist umso unverständlicher, als mittlerweile alle nötigen Genehmigungen für die WBIB vorliegen und die EU-Kommission die „beihilfenrechtliche Unbedenklichkeit“ bescheinigt hat, somit die lange vorbereitete Wohnbauoffensive endlich starten könnte.

Keine Zustimmung wird es entsprechend ihrer hochhauskritischen Haltung von der KPÖ bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 1. März 2018 für eine Bebauungsplanänderung zur Realisierung des Hochhausprojekts „Bruckner-Tower“ in der Wildbergstraße geben.

Höchst aufschlussreich ist die jetzt vorgelegte Mietenstudie der Arbeiterkammer Wien auf Grundlage eines Mikrozensus der Statistik Austria über die Entwicklung der Wohnkosten von 2008 bis 2016. Die damit deutlich werdende Erhöhung der Mieten um ein Mehrfaches der Inflationsrate muss Anlass zum politischen Handeln sein um das Menschenrecht auf ein leistbares Wohnen sicherzustellen, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Mit 1. Mai 2017 hat die KPÖ die bundesweite Kampagne „Wohnen darf nicht arm machen!“ gestartet. Schwerpunkt dieser Aktion ist eine parlamentarische Petition an den Nationalrat mit vier wichtigen Forderungen (Mietzinsobergrenzen, Abschaffung Maklerprovision, Ablehnung Privatisierung, Ausweitung kommunaler Wohnbau).

Wenig Gutes ist von der schwarz-blauen Koalition in der Wohnungspolitik zu erwarten, konstatiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner in Hinblick auf das Arbeitsabkommen für die Jahre 2017 bis 2022. Als positiv können nur die Ankündigung einer Gebührenbremse bei Müll, Wasser und Kanal zum Einbremsen der Betriebskosten, bundesweit einheitliche Bauvorschriften und Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau bei der Umwidmung von Grünland in Bauland bewertet werden.