Höchst aufschlussreich ist die jetzt vorgelegte Mietenstudie der Arbeiterkammer Wien auf Grundlage eines Mikrozensus der Statistik Austria über die Entwicklung der Wohnkosten von 2008 bis 2016. Die damit deutlich werdende Erhöhung der Mieten um ein Mehrfaches der Inflationsrate muss Anlass zum politischen Handeln sein um das Menschenrecht auf ein leistbares Wohnen sicherzustellen, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Mit 1. Mai 2017 hat die KPÖ die bundesweite Kampagne „Wohnen darf nicht arm machen!“ gestartet. Schwerpunkt dieser Aktion ist eine parlamentarische Petition an den Nationalrat mit vier wichtigen Forderungen (Mietzinsobergrenzen, Abschaffung Maklerprovision, Ablehnung Privatisierung, Ausweitung kommunaler Wohnbau).

Wenig Gutes ist von der schwarz-blauen Koalition in der Wohnungspolitik zu erwarten, konstatiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner in Hinblick auf das Arbeitsabkommen für die Jahre 2017 bis 2022. Als positiv können nur die Ankündigung einer Gebührenbremse bei Müll, Wasser und Kanal zum Einbremsen der Betriebskosten, bundesweit einheitliche Bauvorschriften und Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau bei der Umwidmung von Grünland in Bauland bewertet werden.

Für eine Verschiebung der für 6. Dezember 2017 vorgesehenen Entscheidung des Aufsichtsrates der städtischen Wohnungsgesellschaft GWG über einen Neubau der Wohnanlage Wimhölzel-Hinterland im Franckviertel plädiert die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn, weil es keine Dringlichkeit für eine so rasche Entscheidung gibt.

In einer Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) für die Gemeinderatssitzung am 30.11.2017 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die Sicherheit in Hochhäusern thematisiert.

Strikt abgelehnt wird von der KPÖ-Oberösterreich die Verschlechterung des oö Wohnbauförderungsgesetzes. KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner verweist dazu auf eine Stellungnahme des Klagsverbandes zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern. Der Klagsverband kritisiert auch, dass die nach den legistischen Richtlinien auf Bundes- und Landesebene vorgesehene sechswöchige Begutachtungsfrist nicht eingehalten wurde und die Regierungsvorlage schon vor Ablauf in den Landtag eingebracht wurde.