Der oberösterreichische KPÖ-Landessprecher, Michael Schmida, zeigt sich in einer ersten Reaktion über die Einstufung der oberösterreichischen Wohnbeihilfe als soziale Kernleistung erfreut. Nach Meinung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) verstößt damit die Regelung Deutschkenntnisse an den Bezug der Wohnbeihilfe zu koppeln gegen EU-Recht.

Der Ankündigung der Linz AG keinem Haushalt bis März 2021 Strom, Gas oder Fernwärme abzuschalten, begrüßt die KPÖ-Linz. Damit wird Menschen, die mit ihren Energie-Rechnungen in Verzug sind, unmittelbar geholfen. Die Maßnahme der Linz AG zeigt aber auch auf, dass Strom und Wärme nicht für alle selbstverständlich sind.

Als Entsorgung der politischen Verantwortung für das kulturelle und architektonische Erbe der Landeshauptstadt Linz kritisiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn den vom Aufsichtsrat der städtischen Wohnungsgesellschaft GWG abgesegneten Verkauf der denkmalgeschützte Arbeiterwohnsiedlung in der Sintstraße an den Baukonzern Strabag um 3,9 Millionen Euro.

Mit einer Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) bei der Gemeinderatssitzung am 2. Juli 2020 thematisiert KPÖ-Gemeinderätin die Verwendung von Wärmedämmstoffen in Linz.

Konkret will die KPÖ vom Bürgermeister wissen, welche Möglichkeiten die Stadt Linz hat auf die Verwendung von Wärmedämmstoffen auf dem Stadtgebiet Einfluss zu nehmen und ob es entsprechende Vorgaben hinsichtlich Wärmedämmung an die Immobilien der Stadt Linz GmbH bzw. bei Bauvorhaben der Stadt Linz gibt.

Als ein schönes Weihnachtsgeschenk für wohnungssuchende Linzer_innen sieht KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn den am 12. Dezember 2019 erfolgten Beschluss des Stadtsenats zur Realisierung eines Kautionsfonds. Einen Antrag dafür hatte die KPÖ-Mandatarin bei der Gemeinderatssitzung am 26. Mai 2019 eingebracht, der mit klarer Mehrheit bei Stimmenthaltung der ÖVP beschlossen und dem Stadtsenat zur Umsetzung zugewiesen wurde.

Nachdem auch die ÖVP erkennen musste, dass die Maklerprovision für Mieter_innen eine unzumutbare Belastung darstellt steht einer umgehenden Abschaffung derselben noch vor der Nationalratswahl nichts im Wege, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest. Eine Mehrheit für die Abschaffung dieses „Körberlgeldes“ zugunsten der Immobilienvermittler wäre jetzt jedenfalls vorhanden.

Ein erstes für die oö Landesregierung negatives Gerichtsurteil zur Streichung der Wohnbeihilfe für Drittstaatsangehörige sowie eine sehr eindeutige „Missstandsfeststellung und Empfehlung der Volksanwaltschaft“ müssten Anlass genug für die umgehende Rücknahme der 2018 beschlossenen Verschlechterungen zur Aufrechterhaltung des Menschenrechts auf leistbares Wohnen sein, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.

„Für Menschen mit kleinem Geldbörsel ist die Erhöhung der Fernwärme um sieben Prozent eine große Belastung, weil sich damit die Kosten für Heizen und Warmwasser wieder einmal erhöhen“, kritisiert die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.