Mit zwei Anfragen greift KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der kommenden Gemeinderatssitzung am 6. Dezember 2018 wieder wichtige kommunale Themen auf.

Als katastrophal bezeichnet KPÖ-Landessprecher einige aktuelle Entwicklungen in der Raumordnungspolitik des Landes Oberösterreich. Konkret etwa die Absicht trotz massiver Umwelt- und Naturschutzbedenken 17 Hektar Grünland über das zudem ein Wildkorridor führt in Sankt Georgen (Bezirk Grieskirchen) für einen Fabriksneubau der Landmaschinenfabrik Pöttinger umzuwidmen.

„Je offensichtlicher das Politikversagen, umso abenteuerlicher und absurder die Verkehrsprojekte.“ meint KPÖ-Linz Verkehrssprecher Michael Schmida zu der nun vorgestellten Studie einer zehn Kilometer langen Seilbahn im Linzer Südosten zwischen Ebelsberg und Plesching mit Kosten zwischen 175 und 283 Mio. Euro.

Aktivist_innen von KPÖ PLUS organisierten den ersten Park(ing) Day in Linz und setzten am Pfarrplatz ein Zeichen im öffentlichen Raum für Menschen und Grün statt herumstehende Autos.

Der Park(ing) Day ist ein seit 2005 international jährlich begangener Aktionstag zur Re-Urbanisierung von Innenstädten: In der Regel am dritten Freitag des Septembers werden Parkplätze im öffentlichen Straßenraum modellhaft kurzfristig umgewidmet und einer anderen Nutzung wie der als grüne Oase bzw. Pflanzinsel, als Gastronomie- und Sitzfläche, Fahrradabstellfläche usw. zugeführt.

Die Kosten für die beiden Bypass-Brücken bei der Voest-Brücke sind innerhalb kurzer Zeit um mehr als das 2 1/2-fache gestiegen. Angesichts der drohenden Klimakatastrophe ist der Bau solcher Megastraßen ein Irrweg. Alleine um den Preis der Kostensteigerung hätte eine 2. Straßenbahnlinie in Linz oberirdisch gebaut werden können.

Als Ausdruck verkehrspolitischer Unvernunft bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die von Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) durchgesetzten Teststrecken für 140 km/h auf der A1 zwischen Haid und Sattledt sowie zwischen Melk und Öd ab 1. August 2018: „Damit wird nur ein Tor für noch mehr Raserei auf den Autobahnen aufgemacht und wider alle Bedenken in punkto Verkehrssicherheit und Umweltschutz populistische Stammtischgelüste befriedigt“, kritisiert Furtlehner.