Wir erleben gerade einen neoliberalen Kapitalismus, der überall immer autoritärere Züge annimmt. Angefeuert durch rechtspopulistische Parteien, geht die so genannte politische Mitte immer mehr nach rechts. Mit dem Rechtsruck stehen liberale Errungenschaften der bürgerlichen Demokratie zur Disposition. Reale oder auch nur konstruierte Ängste und Bedrohungen werden zum Anlass genommen, um Grund- und Menschenrechte abzubauen oder einzuschränken.

Die Landtags- und Gemeinderatswahlen 2015 brachten auf Landesebene eine schwarz-blaue Regierung, in der Landeshauptstadt Linz eine rot-blaue Koalition. Dieser Rechtsruck zeigt ein Jahr später schon deutliche Folgen. Neben einer weiteren Verschärfung des rigiden Sicherheitsdiskurses auf Kosten von Minderheiten (sektorale Bettelverbote) oder der Videoüberwachung in den Fahrzeugen der Linz AG, dem stetig wachsenden Einfluss rechtsextremen, rassistischen und antifeministischen Gedankenguts im öffentlichen Diskurs - etwa der Kongress der „Retter des Abendlandes“ in Räumlichkeiten des Landes OÖ – steht das soziale Sicherungsnetz unter Dauerbeschuss.

Die derzeitige Verkehrspolitik ist nach wie vor zu sehr am motorisierten Individualverkehr orientiert. Dies bedingt einen sehr großen Flächenverbrauch und zudem hohe Kosten, die über die Errichtungskosten von Straßen, Parkflächen usw. hinaus als Folgekosten auch auf kommende Generationen abgewälzt werden, schließlich müssen Straßen auch erhalten werden und die Beeinträchtigung von Mensch und Natur durch Luftschadstoffe, Lärm und Bodenversiegelung ist ebenfalls auch als ökonomischer Faktor zu berücksichtigen.

Wie kontraproduktiv der Föderalismus für die österreichische Politik ist, wurde zuletzt 2016 durch die Blockade einer bundesweit einheitlichen Regelung der Mindestsicherung und 2015 beim Gerangel über die Einhaltung der Quoten für die Unterbringung von Flüchtlingen deutlich. Immer öfter zeigt sich, dass die Landeshauptleute nicht nur ihre jeweilige Bundespartei in Geiselhaft halten, sondern durch ihr Veto die Bundespolitik insgesamt zunehmend unregierbar machen.

Die Stadt Linz ist jener Ort, an dem wir leben und an dem wir arbeiten. Sie ist jener Ort, an dem wir die Bedingungen unseres Lebens mitgestalten wollen. Doch die Bedingungen für das Politikmachen in den Städten und Gemeinden haben sich grundsätzlich geändert. Statt zivilgesellschaftlichem Engagement und statt der aktiven Gestaltung ihrer Städte, sehen sich die BürgerInnen den Sachzwängen einer neoliberalen Standort- und Sparpolitik ausgeliefert. Diese Standortpolitik bedeutet die Unterwerfung aller Belange des Lebens auch in Linz unter die Erfordernisse der wirtschaftlichen Verwertbarkeit.

So schaut´s aus…

Das politische Getöse der Landtagsparteien steht im umgekehrten Verhältnis zur realen Bedeutung der Landespolitik. Diese hat nämlich faktisch nichts mehr zu entscheiden. Sie ist zum Nachvollzug der Vorgaben von EU und Bund geworden, seit mindestens 80 Prozent der Kompetenzen – mit voller Zustimmung der österreichischen Regierung und des Parlaments – auf EU-Ebene geregelt werden.

Durch die unübersehbaren Auswirkungen der Wirtschaftskrise hat die in den letzten Jahren gepredigte Erfolgsstory über die Entwicklung des Landes deutliche Kratzer erhalten: Kurzarbeit, steigende Arbeitslosigkeit, Lohndumping und Zukunftsängste bestimmen immer stärker das Leben hunderttausender Menschen auch in Oberösterreich.