Resolution 1: Mehr Lebensqualität durch weniger Autoverkehr

Lärm, Staus, Umweltbelastungen, Verkehrsunfälle: Der Autoverkehr ist zum Unsicherheits- und Belastungsfaktor Nummer Eins in den Städten, so auch in Linz, geworden. Trotzdem tut die Politik nur wenig und traut sich insgesamt nicht eine Trendumkehr einzuleiten. Im Gegenteil: In Linz wird mit einer verkehrten Verkehrs- und Stadtpolitik von gestern, etwa mit der Westring-Autobahn, Ausbau von Autostraßen und einer Bauordnung die einseitig auf die Autonutzung ausgelegt ist, weiter mehr Straßen- und Autoverkehr produziert.

Vorbemerkung

Millionen Menschen sind in Europa gegen die neoliberale »Bewältigung« der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Straße gegangen. Selbst moderate Gewerkschaften haben in mehreren Ländern für Generalstreiks mobilisiert. Und dennoch: an der Politik der Herrschenden hat sich kaum etwas geändert. Sie stützen sich beim »Durchregieren« meistens auf parlamentarische Mehrheiten, mit denen sie sich legitimieren, und mit denen sie Beschlüsse im Interesse der Minderheit der Reichsten in der Gesellschaft fassen.

Die Stadt Linz ist jener Ort, an dem wir leben und an dem wir arbeiten. Sie ist jener Ort, an dem wir die Bedingungen unseres Lebens mitgestalten wollen. Doch die Bedingungen für das Politikmachen in den Städten und Gemeinden haben sich grundsätzlich geändert.

Statt zivilgesellschaftlichem Engagement und statt der aktiven Gestaltung ihrer Städte, sehen sich die BürgerInnen den Sachzwängen einer neoliberalen Standortpolitik ausgeliefert. Diese Standortpolitik bedeutet die Unterwerfung aller Belange des Lebens auch in Linz unter die Erfordernisse der wirtschaftlichen Verwertbarkeit.

Standortkonkurrenz erzeugt Gewinner und Verlierer unter den Kommunen und sie erzeugt bei weitem mehr VerliererInnen als GewinnerInnen unter den Menschen in allen Gemeinden.

1.) Vor 90 Jahren, am 3. November 1918, wurde die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) gegründet. Die KPÖ ist die einzige Partei Österreichs, die seit ihrer Gründung am Beginn des vergangenen Jahrhunderts und auch unter den Bedingungen der Diktatur und des Faschismus ohne Unterbrechung bestanden hat und bis heute besteht. Die Geschichte der KPÖ ist eng mit dem 2008 begangenen Gedenken an die für Österreich wichtigen Jahre 1918, 1938 wie auch 1968 verbunden. Gleichzeitig ist die KPÖ einer der ältesten kommunistischen Parteien der Welt.

Veränderung ist möglich

Immer mehr Menschen bezweifeln zu Recht, dass die Parlamentsparteien die anstehenden sozialen und ökologischen Probleme lösen können. Denn immer austauschbarer ist deren Politik. Die Konzerne und die MillionärInnen sind durch die etablierten Parteien hinreichend politisch vertreten. Die Interessen der Lohnabhängigen, Erwerbsarbeitslosen, Prekarisierten und PensionistInnen finden hingegen kaum noch politischen Ausdruck.