KPÖ Linz Verkehrssprecher Michael Schmida: "Eigentlich ist es ja sehr erfreulich, wenn die Stadt in den Öffentlichen Verkehr investiert und zwei neue Buslinien ankündigt. Aber leider passt die Umsetzung zur sonst auch recht kurzsichtigen Retro-Verkehrspolitik in Linz. Eine wirkliche Verbesserung der Verkehrssituation bzw. ein attraktiver Öffi-Ausbau schaut anders aus."

Für die Gemeinderatssitzung am 7.11.2019 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an den für Verkehr zuständigen VBgm. Markus Hein (FPÖ) zum Thema Sperre Radverkehr Unterführung Urnenhain eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Seit 23. Oktober 2019 ist die Unterführung Urnenhain bis 15. Juni 2020 für den Geh- und Radverkehr gesperrt. Die Rad-Benutzer*innen der Unterführung sind nun gezwungen, einen ca. 350 Meter langen Umweg auf sich zu nehmen. Außerdem ist zwar jetzt wieder die Unterführung Diesenleitenbach/Linzer Straße (viel später als ursprünglich geplant) geöffnet, aber auch hier müssen vor allem Radfahrer*innen unzumutbare Umwege zurücklegen, da die naheliegende Rampe nicht für den Fahrradverkehr freigegeben wurde.

Mehr Informationen und eine bessere Nachvollziehbarkeit sollen das Interesse der Linzerinnen und Linzer an der Stadtpolitik steigern. Leitner-Rauchdobler und Grünn fordern deshalb, die eingebrachten Anfragen einer Gemeinderatssitzung analog zu den Fraktions-Anträgen auf der Homepage der Stadt Linz ersichtlich und die Sitzungsprotokolle zeitnah öffentlich zu machen. Einen entsprechenden Antrag legen sie dem Linzer Gemeinderat am 7. November 2019 vor.

Die Linzer KPÖ begrüßt die Aufhebung des völlig antiquierten generellen Plakatierungsverbotes in Linz. Der Verfassungsgerichtshof hat diese 1983 erlassene Verordnung mit der Begründung aufgehoben, dass die Behörden verabsäumt haben, diese Verordnung regelmäßig zu überprüfen.

Scharfe Kritik übt die Linzer Gemeinderätin der KPÖ, Gerlinde Grünn, am nun bekannt gewordenen Deal der Stadt mit dem Lutz-Möbelkonzern und der Raiffeisen-Landesbank: "In Geheimverhandlungen, hinter den Kulissen, werden hier Deals zwischen der rotblauen Stadtpolitik und den Konzernen auf Kosten der Bevölkerung ausgemacht.

Trotz der bekanntlich negativen Folgen für die Bevölkerung, einer ablehnenden Beurteilung durch den Gestaltungsbeirat und Kritik von Expertinnen und Experten treibt die Stadtpolitik, allen voran der Bürgermeister, die Pläne im Sinne der beiden Konzerne voran."